Der zweite Prozesstag im Krawallnachtverfahren vor dem Landgericht Stuttgart startete morgens um 9, und endete um 17 Uhr. An diesem Verhandlungstag wurden Zeugen befragt, anschließend wurde der Gutachter Dr. Düring angehört. Zu Beginn berichtete Polizeikommissar (PK) Müller von seinem Einsatz in der Krawallnacht am Einkaufszentrum Gerber. An dem Abend des 20. Juni ist er von seiner Dienststelle mit einem Streifenwagen zu PK Weber nach Hause gefahren, um diesen für den Einsatz abzuholen und in die Innenstadt zu fahren, nachdem er per Funk von den Auseinandersetzungen informiert wurde. Ohne Dienstkleidung, Einsatzbefehl und mit Pfefferspray bewaffnet, stieg PK Weber vor dem Gerber aus, und versuchte mit seinem Reizgas einzugreifen. Er traf sich dabei überwiegend selbst. Zu konkreten Tathergängen konnte er letztlich wenig bis nichts aussagen. 

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Heute startete der erste Berufungsprozess am Landgericht Stuttgart aufgrund der Beteiligung an der Stuttgarter Krawallnacht. Um 8 Uhr morgens versammelten sich circa 40 solidarische Prozessbegleiter:innen vor dem Gebäude. Gestartet ist der Morgen mit einer Kundgebung der Kampagne „Krawallnacht bleibt legitim“, die die Hintergründe und Ursachen der Nacht thematisierte und verdeutlichte, dass die Krawallnacht einen durchgehend politischen Charakter hat. Die Riots im ersten Coronasommer 2020, die nicht nur in Stuttgart, sondern auch in anderen Städten stattfanden, waren ein Ausdruck der Wut auf die herrschende soziale Ungerechtigkeit. Weiterlesen →

1973 Militärputsch, 2019 Aufstand und heute?
Veranstaltung mit Aktivist*innen aus Chile
Freitag, 29. September, 19 Uhr, Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Vor 50 Jahren stürzte die Militärjunta um Augusta Pinochet mit Unterstützung der USA die Regierung von Salvador Allende, der den Versuch unternommen hatte, auf demokratischen Wege eine sozialistische Gesellschaft zu verwirklichen. Pinochet trieb Allende nicht nur in den Selbstmord, sondern richtete auch eine der blutigsten und repressivsten Diktaturen Südamerikas ein, unter anderem gekennzeichnet durch die „Desaparecidos“, die Verschwundenen. Daraufhin wurde Chile zum ersten Versuchslabor des Neoliberalismus, auf Kosten der Zivilgesellschaft. Gezeichnet durch dieses Leid, kam es 2019 zu sozialen Aufständen in denen die feministische Bewegung und die kämpfende Studierendenschaft eine zentrale Rolle spielte und durch einen breiten Teil der chilenischen Bevölkerung getragen wurde. Durch diesen Widerstand konnte sie die Regierung zur Berufung einer Verfassungsgebenden Versammlung bewegen, um die Verfassung aus der Militärdiktatur zu überwinden. 2022 scheiterte jedoch der Versuch, eine progressive Verfassung zu implementieren.

Am 29. September sind fünf Aktivist*innen aus Chile bei uns zu Gast. Sie werden aus einer Innenperspektive über diese Kämpfe berichten, wie es um die Situation in Chile historisch und heute aussieht. Gemeinsam wollen wir in internationalen Austausch treten und diskutieren welche Relevanz diese Erfahrungen für unsere Kämpfe in Deutschland haben können.

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Die Auseinandersetzung rund um die „Krawallnacht“ hat einen durchgehend politischen Charakter. Die Riots im ersten Coronasommer 2020 – nicht nur in Stuttgart, auch in Frankfurt, München oder Augsburg – waren ein Ausdruck der Wut auf die herrschende soziale Ungerechtigkeit. Auslöser in Stuttgart war eine rassistische Kontrolle der Polizei, die das Fass zum Überlaufen brachte.
Dahinter liegt aber mehr: 2020 hat sich die Auseinandersetzung für marginalisierte junge Menschen um den öffentlichen Raum zugespitzt, da wegen des Lockdowns kaum noch andere Möglichkeiten sozialer Beteiligung existierten. Viele kostenlose oder leistbare Angebote waren geschlossen, die überteuerten Läden waren offen, die sich aber eben viele nicht leisten können.

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Im Zusammenhang mit der Mobilisierung von „Cannstatt Nazifrei“ kommt es erneut zu Repressionen gegen die antifaschistische Bewegung. Dieses Mal geht es um ein paar Stencil-Sprühereien am Waiblinger Bahnhof, die zu den Protesten gegen den geplanten AfD Landesparteitag in Cannstatt aufriefen. Der AfD Parteitag konnte damals erfolgreich verhindert werden und die AfD musste gezwungenermaßen kurzfristig auf die Fildern ausweichen. Bedingung für den Erfolg war eine breite und selbstbestimmte Mobilisierung in dem migrantisch geprägten Arbeiter:innenviertel. Ein wichtiger Erfolgsfaktor waren die angekündigten Proteste und der Druck von Betrieblichen des dortigen Daimlerwerks auf den Hallenbetreiber. Auch im Rems-Murr-Kreis beteiligten sich Antifas an der überregionalen Mobilisierung und trugen auf vielfältige Weise zu ihrem Erfolg bei.

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Willkürliche Schikane und Maßnahmen, eingeschränkte Duschzeiten, gestrichene Besuchszeiten, spürbare Inflation, mangelnde Bezahlung, nicht genügend, medizinische Versorgung: die Bedingungen in deutschen Knästen sind eng verbunden mit Schikane, Regel und Zwang, von gebrochen werden und Konditionierung, von Sanktionen und Isolation. Der Knast ist in Deutschland aktuell das härtest Mittel der Repression und spiegelt kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung in ihren Extremen wieder und dient in letzter Konsequenz zu dieser Aufrechterhaltung. Auch die JVA Ravensburg geht gegen die Gefangenen mit besonderen Haftbedingungen vor. Dagegen wehren sich einige Gefangene aus der JVA mit einem öffentlichen Brief – unterzeichnet von 34 Gefangene. Einer von ihnen ist auch der Antifaschist Jo, der für 4,5 Jahren aufgrund eines konsequenten antifaschistischen Kampfs hinter Gitter sitzt.

Um die Situation der Gefangenen aufzugreifen, Öffentlichkeit zu schaffen und sie zu unterstützen, rufen wir zu einer Kundgebung am 10. Juni um 13 Uhr vor der JVA Ravensburg auf. Kommt zahlreich und lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass Gefangene nicht weiter isoliert der Schikanen des Knastes ausgesetzt sind.

Weltweiten setzen sich Frauen in revolutionären Bewegungen für Selbstermächtigung ein. Und schon immer waren sie mit einer besonderen Repression konfrontiert, deren Methoden auf dem patriarchalen Gesellschaftssystem beruht. Doch mit ihrem Kampf verlassen sie die Rolle, die ihnen das Patriarchat zuschreibt. Diese spezifisch auf Frauen ausgerichtete Repression nimmt verschiedene Formen an, um Frauen ihre politische Identität und ihre Weiblichkeit abzusprechen. Im Knast haben diese patriarchalen Methodiken noch mehr Raum. Auch innerhalb der deutschen Linken müssen wir zunehmend mit Knaststrafen rechnen. Daher besteht die Wichtigkeit und die Notwendigkeit, sich – als Frauen – mit Repression und Knast auseinanderzusetzen. Weiterlesen →

Repressionswelle gegen Antifas geht weiter: 10 Antifaschisten sitzen nach den Protesten am Tag-X in Leipzig in Untersuchungshaft. Jetzt gilt: Solidarisch sein und antifaschistisch weiterkämpfen!

In den vergangenen Tagen gab es bundesweit Solidaritätsaktionen mit Lina, Lennart, Jannis und Jonathan, den Verurteilten im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren. Am Samstag sollte diese Solidarität auf Leipzigs Straßen getragen werden.
Doch was an Demos nicht schon im Vorfeld verboten wurde, wurde durch die Polizei vor Ort mit einem massiven Aufgebot verhindert.

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Wegen der Proteste gegen die NATO Sicherheitskonferenz 2022 in München wird eine Antimilitaristin vor Gericht gezerrt. Ihr wird vorgeworfen sich gegen einen Angriff der Polizei auf den Lautsprecherwagen des antikapitalistischen Blocks gewehrt zu haben.
Kurz vor der Eskalation des Ukraine Kriegs demonstrierten an diesem Tag tausende Menschen gegen die Kriegspolitik der NATO in München. Die Demo wurde von unzähligen Polizist:innen umzingelt und ihre Außenwirkung damit eingeschränkt. Währenddessen konnten sich die im Luxushotel Bayrischer Hof verschanzten Verantwortlichen für Krieg, Leid und Elend als Garanten von „Sicherheit“ inszenieren.

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