[RMK] Stoppt die Repression gegen Antifas!

Im Zusammenhang mit der Mobilisierung von „Cannstatt Nazifrei“ kommt es erneut zu Repressionen gegen die antifaschistische Bewegung. Dieses Mal geht es um ein paar Stencil-Sprühereien am Waiblinger Bahnhof, die zu den Protesten gegen den geplanten AfD Landesparteitag in Cannstatt aufriefen. Der AfD Parteitag konnte damals erfolgreich verhindert werden und die AfD musste gezwungenermaßen kurzfristig auf die Fildern ausweichen. Bedingung für den Erfolg war eine breite und selbstbestimmte Mobilisierung in dem migrantisch geprägten Arbeiter:innenviertel. Ein wichtiger Erfolgsfaktor waren die angekündigten Proteste und der Druck von Betrieblichen des dortigen Daimlerwerks auf den Hallenbetreiber. Auch im Rems-Murr-Kreis beteiligten sich Antifas an der überregionalen Mobilisierung und trugen auf vielfältige Weise zu ihrem Erfolg bei.

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Freitag: Prozess wegen Spontandemo gegen rassistischen Anschlag in Hanau

3,5 Jahre nach den rassistischen Morden in Hanau steht wieder ein Antifaschist vor Gericht. Noch immer fordern Angehörige Aufklärung, noch immer werden rechte Chatgruppen der Polizei öffentlich – und aktuell erzielt die AfD mit ihrer rassistischen Hetze in Umfragen Ergebnisse von 20%. Aber in Stuttgart wird wieder einem Antifaschist der Prozess gemacht, weil er 2020 an einer Spontandemonstration nach den Anschlägen teilgenommen haben soll. Es ist der letzte von 9 Prozessen, mit denen die Stuttgarter Polizei nachträglich einen misslungenen Angriff auf die Demo legitimieren will. Die Demonstration war damals von der Polizei angegriffen worden, nachdem sie erfolglos versucht hatte die Antifaschist:innen zu stoppen. Selbstbestimmt gelangte die Demonstration aber zu ihrem Ziel, dem Stuttgarter Rathaus. Den beschuldigten Antifaschist:innen wurde bzw. wird nun u.a. Landfriedensbruch vorgeworfen.
Lassen wir den Genossen vor Gericht nicht alleine und zeigen unsere Solidarität!

Treffpunkt: Freitag, 7. Juli | Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr. 5 | 8.30 Uhr

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Kundgebung gegen die Zustände in der JVA Ravensburg

Willkürliche Schikane und Maßnahmen, eingeschränkte Duschzeiten, gestrichene Besuchszeiten, spürbare Inflation, mangelnde Bezahlung, nicht genügend, medizinische Versorgung: die Bedingungen in deutschen Knästen sind eng verbunden mit Schikane, Regel und Zwang, von gebrochen werden und Konditionierung, von Sanktionen und Isolation. Der Knast ist in Deutschland aktuell das härtest Mittel der Repression und spiegelt kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung in ihren Extremen wieder und dient in letzter Konsequenz zu dieser Aufrechterhaltung. Auch die JVA Ravensburg geht gegen die Gefangenen mit besonderen Haftbedingungen vor. Dagegen wehren sich einige Gefangene aus der JVA mit einem öffentlichen Brief – unterzeichnet von 34 Gefangene. Einer von ihnen ist auch der Antifaschist Jo, der für 4,5 Jahren aufgrund eines konsequenten antifaschistischen Kampfs hinter Gitter sitzt.

Um die Situation der Gefangenen aufzugreifen, Öffentlichkeit zu schaffen und sie zu unterstützen, rufen wir zu einer Kundgebung am 10. Juni um 13 Uhr vor der JVA Ravensburg auf. Kommt zahlreich und lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass Gefangene nicht weiter isoliert der Schikanen des Knastes ausgesetzt sind.

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Repression gegen Frauen – Frauen gegen Repression

Weltweiten setzen sich Frauen in revolutionären Bewegungen für Selbstermächtigung ein. Und schon immer waren sie mit einer besonderen Repression konfrontiert, deren Methoden auf dem patriarchalen Gesellschaftssystem beruht. Doch mit ihrem Kampf verlassen sie die Rolle, die ihnen das Patriarchat zuschreibt. Diese spezifisch auf Frauen ausgerichtete Repression nimmt verschiedene Formen an, um Frauen ihre politische Identität und ihre Weiblichkeit abzusprechen. Im Knast haben diese patriarchalen Methodiken noch mehr Raum. Auch innerhalb der deutschen Linken müssen wir zunehmend mit Knaststrafen rechnen. Daher besteht die Wichtigkeit und die Notwendigkeit, sich – als Frauen – mit Repression und Knast auseinanderzusetzen. Weiterlesen

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Freiheit für alle Antifas – Solidarität lässt sich nicht wegsperren!

Repressionswelle gegen Antifas geht weiter: 10 Antifaschisten sitzen nach den Protesten am Tag-X in Leipzig in Untersuchungshaft. Jetzt gilt: Solidarisch sein und antifaschistisch weiterkämpfen!

In den vergangenen Tagen gab es bundesweit Solidaritätsaktionen mit Lina, Lennart, Jannis und Jonathan, den Verurteilten im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren. Am Samstag sollte diese Solidarität auf Leipzigs Straßen getragen werden.
Doch was an Demos nicht schon im Vorfeld verboten wurde, wurde durch die Polizei vor Ort mit einem massiven Aufgebot verhindert.

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Vor Gericht gehören die Kriegstreiber – Nicht der Widerstand gegen sie!

Wegen der Proteste gegen die NATO Sicherheitskonferenz 2022 in München wird eine Antimilitaristin vor Gericht gezerrt. Ihr wird vorgeworfen sich gegen einen Angriff der Polizei auf den Lautsprecherwagen des antikapitalistischen Blocks gewehrt zu haben.
Kurz vor der Eskalation des Ukraine Kriegs demonstrierten an diesem Tag tausende Menschen gegen die Kriegspolitik der NATO in München. Die Demo wurde von unzähligen Polizist:innen umzingelt und ihre Außenwirkung damit eingeschränkt. Währenddessen konnten sich die im Luxushotel Bayrischer Hof verschanzten Verantwortlichen für Krieg, Leid und Elend als Garanten von „Sicherheit“ inszenieren.

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ZUSAMMENSTEHEN! – Gegen jede Repression!

Hausdurchsuchung gegen Moderation der Revolutionären 1. Mai Demonstration

Heute Morgen um 6 Uhr stürmten vermummte BFE-Einheiten mit teilweise gezogenen Waffen die Wohnung eines Aktivisten in Stuttgart-Ost, der vom Lautsprecherwagen aus die diesjährige revolutionäre 1.Mai-Demonstration moderiert hatte. Wir erinnern uns: Eine Demonstration, die bereits bevor sie auch nur einen Meter zurückgelegt hatte mit Schlagstöcken und Pfefferspray angegriffen wurde. Aus „durchgehend kritischen Beiträgen gegenüber der Polizei“ und der abschließenden Feststellung, eine auf völlige Eskalation angelegte Bullentaktik werde „sich noch heimzahlen“, konstruieren sie vor dem Hintergrund eines am Abend des 1. Mai ausgebrannten Bullenwagens nun „Anstiftung zur Brandstiftung“.

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Repression gegen die Wand fahren lassen – Unsere Solidarität gegen Klimakrise und Klassenjustiz

Gemeint sind wir alle! Wegen der Proteste gegen die Internationale Automobilausstellung (IAA) 2021 sitzt ein Klimaaktivist in München vor Gericht. Gegen dieses grün angestrichene Lobby-Event der Automobilindustrie gab es breiten Protest. Als Bündnis „Smash IAA“ haben wir uns mit von Kündigung bedrohten Arbeiter:innen des Automobilzulieferers Bosch solidarisiert, den Bosch-Stand auf der Messe gestört und uns mit einem klassenkämpferischen Block an der Großdemonstration beteiligt. Nachdem die Cops den vorderen Bereich der Großdemonstration angriffen, drängten sie sich in die Demonstration, um die Blöcke voneinander zu trennen. Der Smash-IAA Block lies das nicht zu und solidarisierte sich mit dem vorderen Teil der Demo. Im Rahmen dieser Auseinandersetzung werden dem Aktivisten Schläge mit einer Fahne gegen die Cops vorgeworfen.

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Solidarische Prozessbegleitung einer Internationalistin

Am 1.November 2021 soll eine Internationalistin bei einer Demonstration zum Weltkobanêtag, die Parole „Bijî Serok Apo“ gerufen haben, deswegen wird sie vor Gericht gezogen.
Wer in Stuttgart oder vielerorts in Deutschland in Solidarität mit dem Widerstand in Kurdistan auf die Straße  geht, bekommt schnell den Verfolgungseifer des deutschen Staates zu spüren. Martiale Polizeipräsenz, durchgängige Kameraaufnahmen und Schickanen der Cops, permanentes Aufhalten von Demonstrationen und Polizeigewalt kennen wir. Am 1.November 2021 war es bei der Demonstration zum Weltkobanêtag nicht anders. Hier wollten Kurd:innen und Internationalist:innen den erfolgreichen Sieg der YPG und YPJ gegen den sogenannten Islamischen Staat im Jahr 2014 auf die Straße tragen. Gegenüber ihnen stand eine massiv aufgerüstete Polizei, die die Demo schickanierte, Transpis wegnahm und auf Teilnehmer:innen einprügelte. Trotz dieser Repression haben die Kurd:innen und Internationlist:innen ihre Entschlossenheit bewahrt.

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Kommt zur Prozessbegleitung am 3.4.2023

In ein paar Wochen ist es wieder soweit. Der 1.Mai steht vor der Türe.
Doch auch die Repressionsorgane haben den Kampftag der Arbeiter*innenklasse auf dem Schirm. Am Montag findet ein Prozess bezüglich des 1. Mais 2022 gegen zwei Genoss*innen statt.
Ihnen wird Landfriedensbruch vorgeworfen.

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