Mazlum Dora, der wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK zu drei Jahren und drei
Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurde, befin
det sich seit dem 20. September im
Hungerstreik. Mit dem Hungerstreik wehrt er sich sowohl gegen seine entwürdigende
Behandlung in der JVA Stammheim und vor Gericht als auch die Anwendung des § 129b
gegen kurdische Aktivisten generell.
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„Was ist eine kaputte Scheibe gegen eine Abschiebung? Was ist eine kaputte Scheibe gegen einen weiteren Monat ohne sicheres Lebenseinkommen? Was ist eine kaputte Scheibe gegen die nächste rassistische Polizeikontrolle gegen die tägliche Diskriminierung?“
Heute endete der letzte Prozess im Krawallnacht-Verfahren mit einer Haftstrafe von 3 Jahren und 2 Monaten.
Der Prozess begann um 9 Uhr und endete kurz nach 11 Uhr. Wie zu erwarten widersprach das Gericht zu Beginn dem Antrag der Verteidigung einen neuen Gutachter zu laden (siehe Bericht Tag 2 ) und bestätigte damit die Auffassung der Richtigkeit des Gutachtens.
In dem Plädoyer verlangt die Staatsanwaltschaft 3 Jahre 8 Monate, unter anderem mit der Begründung, dass die schwammigen Beweisaufnahmen die Beteiligung des Genossen bestätigen würde. In mehreren Fällen konnten dem Genossen die vorgeworfenen Straftaten nicht nachgewiesen werden, und trotzdem erzählte er von verschiedenen Phasen der Krawallnacht und von Beteiligung „geübter und professionellen Randaliere“.
Der für morgen angesetzte „Krawallnachtsprozess“ wurde kurzfristig abgesagt. Hintergrund ist die beiderseitige Rücknahme der Rechtsmittel. Der dritte Verhandlungstermin in selber Angelegenheit gegen einen Genossen am Donnerstag, den 28. September findet statt. Beteiligt euch an der Prozessbegleitung, der Tag startet mit einer Kundgebung um 8 Uhr! Sollte es zu einem Hafturteil kommen, wird am Abend, um 19 Uhr eine Solidaritätskundgebung auf dem Schlossplatz stattfinden. Achtet auf Ankündigungen!
Die Verfahren rund um eine angebliche Beteiligung linker Aktivist:innen an der Stuttgarter Krawallnacht neigen sich dem Ende zu: Schon am 27.09 und am 28.09. ist mit Hafturteilen zu rechnen.
Die unzähligen Haftstrafen im Nachgang der Krawallnacht und die repressiven Maßnahmen sollen nicht nur den Kontrollverlust des Staates rächen, sie zielen im Fall der beiden angeklagten Aktivist:innen auch auf eine revolutionäre Linke, die sich nicht von der Realität der Menschen distanziert, sondern versucht sie aufzugreifen und zu politisieren.
Deshalb: unabhängig davon, ob die beiden angeklagten Genss:innen an den Auseinandersetzungen in der Nacht beteiligt waren oder nicht, die Krawallnacht war legitimer Widerstand gegen Rassismus, Verdrängung und Unterdrückung. Anlässlich der Urteile wird es deshalb am Tag der Urteilsverkündung eine Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt geben. Achtet auf Ankündigungen!
Der zweite Prozesstag im Krawallnachtverfahren vor dem Landgericht Stuttgart startete morgens um 9, und endete um 17 Uhr. An diesem Verhandlungstag wurden Zeugen befragt, anschließend wurde der Gutachter Dr. Düring angehört. Zu Beginn berichtete Polizeikommissar (PK) Müller von seinem Einsatz in der Krawallnacht am Einkaufszentrum Gerber. An dem Abend des 20. Juni ist er von seiner Dienststelle mit einem Streifenwagen zu PK Weber nach Hause gefahren, um diesen für den Einsatz abzuholen und in die Innenstadt zu fahren, nachdem er per Funk von den Auseinandersetzungen informiert wurde. Ohne Dienstkleidung, Einsatzbefehl und mit Pfefferspray bewaffnet, stieg PK Weber vor dem Gerber aus, und versuchte mit seinem Reizgas einzugreifen. Er traf sich dabei überwiegend selbst. Zu konkreten Tathergängen konnte er letztlich wenig bis nichts aussagen.
Heute startete der erste Berufungsprozess am Landgericht Stuttgart aufgrund der Beteiligung an der Stuttgarter Krawallnacht. Um 8 Uhr morgens versammelten sich circa 40 solidarische Prozessbegleiter:innen vor dem Gebäude. Gestartet ist der Morgen mit einer Kundgebung der Kampagne „Krawallnacht bleibt legitim“, die die Hintergründe und Ursachen der Nacht thematisierte und verdeutlichte, dass die Krawallnacht einen durchgehend politischen Charakter hat. Die Riots im ersten Coronasommer 2020, die nicht nur in Stuttgart, sondern auch in anderen Städten stattfanden, waren ein Ausdruck der Wut auf die herrschende soziale Ungerechtigkeit. Weiterlesen
1973 Militärputsch, 2019 Aufstand und heute?
Veranstaltung mit Aktivist*innen aus Chile
Freitag, 29. September, 19 Uhr, Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Vor 50 Jahren stürzte die Militärjunta um Augusta Pinochet mit Unterstützung der USA die Regierung von Salvador Allende, der den Versuch unternommen hatte, auf demokratischen Wege eine sozialistische Gesellschaft zu verwirklichen. Pinochet trieb Allende nicht nur in den Selbstmord, sondern richtete auch eine der blutigsten und repressivsten Diktaturen Südamerikas ein, unter anderem gekennzeichnet durch die „Desaparecidos“, die Verschwundenen. Daraufhin wurde Chile zum ersten Versuchslabor des Neoliberalismus, auf Kosten der Zivilgesellschaft. Gezeichnet durch dieses Leid, kam es 2019 zu sozialen Aufständen in denen die feministische Bewegung und die kämpfende Studierendenschaft eine zentrale Rolle spielte und durch einen breiten Teil der chilenischen Bevölkerung getragen wurde. Durch diesen Widerstand konnte sie die Regierung zur Berufung einer Verfassungsgebenden Versammlung bewegen, um die Verfassung aus der Militärdiktatur zu überwinden. 2022 scheiterte jedoch der Versuch, eine progressive Verfassung zu implementieren.
Am 29. September sind fünf Aktivist*innen aus Chile bei uns zu Gast. Sie werden aus einer Innenperspektive über diese Kämpfe berichten, wie es um die Situation in Chile historisch und heute aussieht. Gemeinsam wollen wir in internationalen Austausch treten und diskutieren welche Relevanz diese Erfahrungen für unsere Kämpfe in Deutschland haben können.
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Die Auseinandersetzung rund um die „Krawallnacht“ hat einen durchgehend politischen Charakter. Die Riots im ersten Coronasommer 2020 – nicht nur in Stuttgart, auch in Frankfurt, München oder Augsburg – waren ein Ausdruck der Wut auf die herrschende soziale Ungerechtigkeit. Auslöser in Stuttgart war eine rassistische Kontrolle der Polizei, die das Fass zum Überlaufen brachte.
Dahinter liegt aber mehr: 2020 hat sich die Auseinandersetzung für marginalisierte junge Menschen um den öffentlichen Raum zugespitzt, da wegen des Lockdowns kaum noch andere Möglichkeiten sozialer Beteiligung existierten. Viele kostenlose oder leistbare Angebote waren geschlossen, die überteuerten Läden waren offen, die sich aber eben viele nicht leisten können.
Im Zusammenhang mit der Mobilisierung von „Cannstatt Nazifrei“ kommt es erneut zu Repressionen gegen die antifaschistische Bewegung. Dieses Mal geht es um ein paar Stencil-Sprühereien am Waiblinger Bahnhof, die zu den Protesten gegen den geplanten AfD Landesparteitag in Cannstatt aufriefen. Der AfD Parteitag konnte damals erfolgreich verhindert werden und die AfD musste gezwungenermaßen kurzfristig auf die Fildern ausweichen. Bedingung für den Erfolg war eine breite und selbstbestimmte Mobilisierung in dem migrantisch geprägten Arbeiter:innenviertel. Ein wichtiger Erfolgsfaktor waren die angekündigten Proteste und der Druck von Betrieblichen des dortigen Daimlerwerks auf den Hallenbetreiber. Auch im Rems-Murr-Kreis beteiligten sich Antifas an der überregionalen Mobilisierung und trugen auf vielfältige Weise zu ihrem Erfolg bei.
3,5 Jahre nach den rassistischen Morden in Hanau steht wieder ein Antifaschist vor Gericht. Noch immer fordern Angehörige Aufklärung, noch immer werden rechte Chatgruppen der Polizei öffentlich – und aktuell erzielt die AfD mit ihrer rassistischen Hetze in Umfragen Ergebnisse von 20%. Aber in Stuttgart wird wieder einem Antifaschist der Prozess gemacht, weil er 2020 an einer Spontandemonstration nach den Anschlägen teilgenommen haben soll. Es ist der letzte von 9 Prozessen, mit denen die Stuttgarter Polizei nachträglich einen misslungenen Angriff auf die Demo legitimieren will. Die Demonstration war damals von der Polizei angegriffen worden, nachdem sie erfolglos versucht hatte die Antifaschist:innen zu stoppen. Selbstbestimmt gelangte die Demonstration aber zu ihrem Ziel, dem Stuttgarter Rathaus. Den beschuldigten Antifaschist:innen wurde bzw. wird nun u.a. Landfriedensbruch vorgeworfen.
Lassen wir den Genossen vor Gericht nicht alleine und zeigen unsere Solidarität!
Treffpunkt: Freitag, 7. Juli | Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr. 5 | 8.30 Uhr
