Archiv der Kategorie: Prozesstermine

Solidarität ist unverhandelbar!

Die antifaschistische Bewegung in Baden-Württemberg steht unter Druck. Während sich zuletzt große Menschenmengen gegen rechts mobilisieren ließen, werden Aktivist*innen, die sich seit jeher konsequent gegen rechts organisieren, kriminalisiert und mit Strafbefehlen und Prozessen überzogen. Regelmäßig kommt es zu hohen Geldstrafen, … Weiterlesen

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Rechte planen Deportationen – Antifas stehen vor Gericht

Rechtsruck in a nutshell: letzte Woche wurde bekannt, dass Mitglieder von CDU, AfD und Identitärer Bewegung (IB), zusammen mit schwerreichen Unternehmern Massendeportationen planen – und in Stuttgart stehen in einer Woche zwei Antifas vor Gericht, weil sie einer Gruppe von … Weiterlesen

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Erneuter Prozessauftakt im G20-Rondenbarg-Verfahren – Gemeinschaftlicher Widerstand gegen Repression

Sechseinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft immer noch einen starken Verfolgungswillen und wünscht sich Haftstrafen – für das Mitlaufen auf einer Demonstration, bei der es zu massiver Polizeigewalt und zahlreichen Verletzten kam. Im sogenannten Rondenbarg-Verfahren beginnt … Weiterlesen

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Urteil im „Krawallnacht“-Prozess: 3 Jahre und 2 Monate für Genossen

„Was ist eine kaputte Scheibe gegen eine Abschiebung? Was ist eine kaputte Scheibe gegen einen weiteren Monat ohne sicheres Lebenseinkommen? Was ist eine kaputte Scheibe gegen die nächste rassistische Polizeikontrolle gegen die tägliche Diskriminierung?“ Heute endete der letzte Prozess im … Weiterlesen

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Freitag: Prozess wegen Spontandemo gegen rassistischen Anschlag in Hanau

3,5 Jahre nach den rassistischen Morden in Hanau steht wieder ein Antifaschist vor Gericht. Noch immer fordern Angehörige Aufklärung, noch immer werden rechte Chatgruppen der Polizei öffentlich – und aktuell erzielt die AfD mit ihrer rassistischen Hetze in Umfragen Ergebnisse … Weiterlesen

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Solidarische Prozessbegleitung einer Internationalistin

Am 1.November 2021 soll eine Internationalistin bei einer Demonstration zum Weltkobanêtag, die Parole „Bijî Serok Apo“ gerufen haben, deswegen wird sie vor Gericht gezogen. Wer in Stuttgart oder vielerorts in Deutschland in Solidarität mit dem Widerstand in Kurdistan auf die … Weiterlesen

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Solidarität kennt keine Grenzen-Solidarische Prozessbegleitung am 29.09.

Anfang Oktober 2019 führte das NATO-Land Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg  gegen die basisdemokratische Selbstverwaltung im Nordosten Syriens, genannt Rojava. Unterstützt durch die USA, Russland, Deutschland und die NATO zielte die Invasion darauf ab, die revolutionären, demokratischen Errungenschaften in Rojava zu … Weiterlesen

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