Rund um den ersten Prozesstag gegen Jo und Dy vor dem Landgericht Stuttgart im OLG-Gebäude in Stuttgart-Stammheim ist einiges passiert. Hier eine Übersicht:
weitere Infos: notwendig.org
Nächster Prozesstag: Montag, 26. April ab 8 Uhr OLG Stammheim
Kundgebung: Montag, 19.04. 8 Uhr OLG Stammheim
Die Antifaschisten Jo und Dy stehen ab dem 19. April vor Gericht. Ihnen wird eine Beteiligung an einem Angriff auf Neonazis am Rande einer Querdenken-Demonstration in Stuttgart vorgeworfen, bei dem drei Faschisten zum Teil schwer verletzt wurden.
Im Nachgang kam es zu einer Welle von staatlicher Repression gegen die antifaschistische Bewegung in Baden-Württemberg. Neben 11 Hausdurchsuchungen, offenen Observationen und staatsanwaltschaftlichen Zeug*innenvorladungen wurden Jo und Dy in Untersuchungshaft gesteckt. Während Jo nach 6 Monaten entlassen wurde, sitzt Dy weiter hinter Gittern.
Als Antirepressionskampagne „Antifaschismus bleibt notwendig“ werden wir den beiden im nun anstehenden Gerichtsverfahren zur Seite stehen und unsere Solidarität zum Ausdruck bringen.
Der Antifaschist Findus wird in absehbarer in den Knast müssen. Wieso / weshalb / Warum? Alles ausführlich in einer Erklärung des Solikreises:
Bericht der Solikampagne „Antifaschismus bleibt notwendig“:
Unter dem Motto „Konsequent. Antifaschistisch. Solidarität bleibt notwendig – ob auf der Straße oder im Knast“ wurde heute in Stuttgart ein starkes Zeichen gegen Repression und für einen konsequenten Antifaschismus gesetzt.
Bis zu 1000 überregional angereiste AntifaschistInnen ließen ihre Solidarität praktisch werden und zogen lautstark durch die Stuttgarter Innenstadt.
Am 18.März, dem Tag der politischen Gefangenen beteiligten wir uns an Kundgebungen sowohl vor der JVA Stuttgart-Stammheim, als auch vor der JVA Tübingen, wo erstmals eine Kundgebung zum 18. März organisiert wurde.
Berichte der Kundgebungen findet ihr hier:
Stammheim:
100 gegen Repression und Unterdrückung in Stuttgart vor dem Knast
Tübingen:
Demo zum Tag der politischen Gefangenen
Am heutigen Montagabend, den 15.3. fand eine Demonstration „Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit“ anlässlich des Internationalen Tages gegen Polizeigewalt in der Stuttgarter Innenstadt statt.
Am Rotebühlplatz versammelten sich über 200 Menschen und hörten verschiedene Beiträge, die sich mit den unterschiedlichen Erscheinungsformen von staatlicher Gewalt auseinandersetzen. So wurde zum einen auf rassistische polizeiliche Maßnahmen und Gewalt gegen Migrant*innen und Jugendliche eingegangen. Zum anderen wurde auch die zunehmend repressive Stuttgarter Stadtpolitik nach der sogenannten „Krawallnacht“ und die Law and Order-Kampagne des neuen Stuttgarter Oberbürgermeisters Frank Nopper näher beleuchtet. Darüber hinaus gab es eine Auseinandersetzung mit Polizeigewalt gegenüber Aktivist*innen und politischem Widerstand und der Militarisierung des Sicherheitsapparates in Zeiten der Corona-Pandemie.
Für den letzte Woche in Polizeigewahrsam verstorbenen Qosay sowie allen weiteren von Polizisten ermordeten Menschen gab es eine Schweigeminute. Darüber hinaus machte eine Installation sichtbar, wie wenig sich Polizei und Militär mittlerweile in ihrer Ausrüstung unterscheiden. Continue reading
Übersicht zu allen Aktionen in der Woche:
Montag, 15. März: 18 Uhr Rotebühlplatz, Stuttgart – Demonstration zum Tag gegen Polizeigewalt
Donnerstag, 18. März: 18 Uhr JVA Stuttgart-Stammheim – Kundgebung zum internationalen Tag der politischen Gefangenen
18 Uhr JVA Tübingen, Kundgebung zum internationalen Tag der politischen Gefangenen
Samstag, 20. März: 14 Uhr HBF Stuttgart – überregionale Demonstration konsequent antifaschistisch!
Am 18. März finden sowohl in Stuttgart als auch in Tübingen Kudngebungen an den Knästen Stammheim und Rottenburg-Tübingen statt. Beteiligt euch an den Aktionen und zeigt euch solidarische mit den politischen Gefangenen, die dort sitzen:
Stuttgart: 18 Uhr JVA Stammheim, Apserger Str. 60
Tübingen: 18 Uhr JVA Tübingen, Doblerstraße 18
Demo: 15.03., 18 Uhr Rotebühlplatz
Polizeigewalt: Auch in Deutschland?
Im vergangenen Sommer lösten die Bilder vom grausam durch Polizisten zu Tode gequälten George
Floyd massenhafte Proteste aus. Zehntausende Menschen gingen auf die Straße und waren nicht
mehr länger bereit, sich die rassistische und im Zweifel tödliche Behandlung durch die Polizei
gefallen zu lassen. In der Bundesrepublik beschwichtigten Politik und Medien schnell. Die Proteste
in den USA seien zwar gerechtfertigt, hier aber eben nicht. Politiker*innen aller Parteien stellten
sich mehr oder weniger hinter die Polizei und wurden nicht müde zu bekräftigen, dass Rassismus
vorwiegend ein bedauerliches Einzelfall-Problem sei.
Dies ist nach dem, was vielen anderen Menschen und auch uns in den letzten Jahren passiert ist,
eine reine Frechheit. Denn Rassismus, Diskriminierung und Gewalt durch die Polizei gehören zur
bitteren Normalität. Es trifft Menschen, weil sie aufgrund ihres Aussehens, ihrer Sprache oder ihres
ökonomischen und sozialen Hintergrundes kriminalisiert werden. Auch psychisch kranke Menschen
sind besonders oft von Polizeigewalt betroffen.
Bundesweiter Aufruf der Roten Hilfe zur Demonstration:
Bundesweit sehen sich aktive Antifaschist*innen mit einer Vielzahl an Kriminalisierungsversuchen konfrontiert. Ein Ausdruck hiervon sind zahllose Strafverfahren an deren Ende immer öfter Haftstrafen stehen. Bittere Höhepunkte im vergangenen Jahr waren die Inhaftierungen von Jo und Dy in Stuttgart und von Lina in Leipzig. Die militante antifaschistische Praxis gegen Nazis wird juristisch hoch gehängt. Schnell wird ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs, eine kriminelle Vereinigung oder gar ein versuchter Totschlag konstruiert. Höchste Zeit für lautstarken Protest gegen diese Verschärfung der Repression. Die Rote Hilfe e.V. ruft daher zur Teilnahme an der überregionalen Antirepressionsdemo am 20. März 2020 in Stuttgart auf.
Demo: 20. März | 14 Uhr | Stuttgart-HBF
Aktuelle Infos: www.notwendig.org
Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe: Politische Prozesse und Aussageverweigerung.
