Konsequent und solidarisch: Für die Freiheit aller politischen Gefangenen!

Bundesweiter Aufruf der Roten Hilfe zur Demonstration:

Bundesweit sehen sich aktive Antifaschist*innen mit einer Vielzahl an Kriminalisierungsversuchen konfrontiert. Ein Ausdruck hiervon sind zahllose Strafverfahren an deren Ende immer öfter Haftstrafen stehen. Bittere Höhepunkte im vergangenen Jahr waren die Inhaftierungen von Jo und Dy in Stuttgart und von Lina in Leipzig. Die militante antifaschistische Praxis gegen Nazis wird juristisch hoch gehängt. Schnell wird ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs, eine kriminelle Vereinigung oder gar ein versuchter Totschlag konstruiert. Höchste Zeit für lautstarken Protest gegen diese Verschärfung der Repression. Die Rote Hilfe e.V. ruft daher zur Teilnahme an der überregionalen Antirepressionsdemo am 20. März 2020 in Stuttgart auf.

 

Demo: 20. März | 14 Uhr | Stuttgart-HBF

Aktuelle Infos: www.notwendig.org

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Antifa-Solidemo: Konsequent antifaschistisch! Solidarität bleibt notwendig – Auf der Straße und im Knast!

Praktisch im Wochentakt werden zur Zeit faschistische Netzwerke aufgedeckt, nicht wenige davon mit Verbindungen zu Militär, Polizei und Verfassungsschutz. Größere Waffenfunde und Todeslisten inklusive. Gleichzeitig erlebt der Rechtsterrorismus mit den Anschlägen in Hanau, Halle und Kassel einen lange nicht dagewesenen Aufschwung. Politisch wird diese Entwicklung mal mehr oder weniger offen von der AfD wohlwollend begleitet. Die rechte Hetze der blauen Politiker ist der Nährboden, auf dem andere zur Tat schreiten. Und im Zuge der aktuellen Krise tummeln sich bei Veranstaltungen der selbsternannten „Querdenker“ Verschwörungstheoretiker*innen und andere Rechte massenhaft auf den Straßen der Republik.
Kurz: Die gesellschaftliche Rechtsentwicklung ist sicht- und greifbar wie lange nicht. Grund genug zu handeln.

Kommt zur Demo

Samstag, 20. März, 14 Uhr HBF Stuttgart

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Landgericht Hamburg bricht G20-Pilotverfahren im Rondenbarg-Komplex ab – Rote Hilfe: „Verfahren hätte gar nicht erst eröffnet werden dürfen“

Die Große Strafkammer 27 am Hamburger Landgericht hat heute entschieden, das im Dezember eröffnete Pilotverfahren im so genannten Rondenbarg-Komplex zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 abzubrechen. Der Vorsitzende Richter Halbach begründete den Abbruch mit der Entwicklung der Covid-19-Pandemie.

Erst am 3. Dezember 2020 hatte das Landgericht das erste größere Rondenbarg-Verfahren eröffnet. Vor Gericht stehen fünf Menschen aus Stuttgart, Mannheim, Halle und Bonn. Bei ihnen handelt es sich um die jüngsten Beschuldigten; insgesamt sollen in diesem Zusammenhang über 80 Personen angeklagt werden. Ihnen wird nach einer von der Polizei angegriffenen Versammlung u. a. gefährliche Körperverletzung, Widerstand und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen sowie die Bildung bewaffneter Gruppen und Landfriedensbruch vorgeworfen. Allerdings werden ihnen keine individuellen Straftaten zugeordnet, sondern pauschal alle Aktivitäten angelastet, die aus dem Protestzug heraus ausgeübt wurden.

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Danke für die Solidarität – Spendenziel erreicht! Wir sind Alle Wilhelm-Raabe-Straße 4

Die ehemaligen Besetzer*innen der Wilhelm-Raabe-Straße wurden von den Hausbesitzer*innen verklagt und müssen nun die Räumungskosten in Höhe von 11.200 Euro bezahlen. Damit die zwei Familien diese Summe nicht alleine tragen müssen, wurde von einem Solidaritäts-Kreis eine Spendenkampagne ins Leben gerufen um die Familien zu unterstützen.

Innerhalb kurzer Zeit wurde das Spendenziel erreicht und nicht nur das – es gingen insgesamt 13.525 Euro an Spenden ein, also sogar mehr als die zu deckenden Räumungskosten. Über 140 Menschen haben gespendet, direkt per Überweisung auf das Spendenkonto, oder online über die Plattform betterplace.org. Das ist ein Starkes Zeichen der Solidarität. Die 2.325 Euro Mehreinnahmen der Spendenkampagne sollen nun für die Anwaltskosten, die Solidaritätsarbeit und potentiell weitere Verfahren genutzt werden. Denn die Eigentümerfamilie Passy verfolgt bis heute (!) die Strategie, Besetzer*innen, Unterstützer*innen und die letzte im Haus verbliebene Familie mit Klagen zu überziehen.

Die große Spendenbereitschaft und Solidarität – auch fast drei Jahre nach der Hausbesetzung macht Mut und gibt Kraft. Wir bleiben weiterhin aktiv für bezahlbare Mieten, eine lebenswerte Stadt und ein Ende von Leerstand.

Vielen Dank!
Wir sind alle Wilhelm-Raabe-Straße 4

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Spendenaufruf: Spekulanten wollen 11.200 Euro von BesetzerInnen

Die ehemaligen Besetzer*innen der Wilhelm-Raabe-Straße wurden von den Hausbesitzer*innen verklagt und sollen nun die Räumungskosten bezahlen. Sage und Schreibe 11.200 Euro sollen sie bezahlen – und zwar Dalli. Da sie das als Angehörige unserer Klasse nicht ohne Weiteres können sind sie auf Spenden angewiesen – schließlich handelte es sich auch um eine über die Stadtgrenzen hinweg Aufsehen erregende politische Aktion. Zeigt euch solidarisch, spendet und verbreitet den Aufruf weiter!

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Jo ist frei! Antifaschismus bleibt notwendig!

heute wurde der Haftbefehl gegen den Antifaschisten Jo vom OLG aufgehoben und Jo konnte daraufhin die JVA Stammheim verlassen und ist nach etwas mehr als 6 Monaten U-Haft wieder frei! Inwieweit diese Entscheidung auch Auswirkungen auf die Haft von Dy hat, muss noch geklärt werden.

Klar bleibt jedoch, dass das Verfahren gegen die beiden damit nicht vom Tisch ist und weiterhin aller Voraussicht nach im März beginnen wird. Der Verfolgungseifer der Staatsanwaltschaft und Ermittlungsgruppe besteht weiterhin: Spekulationen und Getratsche widerpsrechen einem solidarischem Umgang grundsätzlich, ausnahmslos und überall. Die Verfolgung der antifaschistischen Bewegung in Baden-Württemberg hat sich hiermit noch nicht erledigt, umso wichtiger bleibt es daher, weiterhin aktiv zu bleiben und uns auch den öffentlichen Raum zu nehmen. Kommt daher am 20. März zur Solidaritäts-Demo nach Stuttgart.

Wir freuen uns, Jo nun wieder in unserer Mitte zu haben. Doch Dy sitzt vorerst weiterhin im Knast. Zeigen wir weiterhin unsere Solidarität mit ihm und machen klar:

Antifaschismus bleibt notwendig!

weitere Infos bei: notwendig@riseup.net oder notwendig.org

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528€ Bußgeld gegen 17-Jährige – Solidarische Prozessbegleitung

6 unserer Genoss*innen wurde am 1.Mai ein Verstoß gegen die Corona Verordnung vorgeworfen und sie sollten 528€ zahlen. Ein erstes Verfahren wurde aufgrund fehlender Beweise bereits zurecht eingestellt.

Aus uns unverständlichen Gründen findet nun jedoch am Montag eine Gerichtsverhandlung gegen eine Beschuldigte statt, obwohl der Fall eigentlich bereits entschieden ist. Von den 900 Menschen von „Querdenken“, die vor kurzem durch Ludwigsburg spazierten, ohne Masken zu tragen und ohne Abstände einzuhalten, hat nicht ein*e einzige*r Konsequenzen zu erwarte. Eine minderjährige, einkommenslose Jugendliche die das Infektionsrisiko nicht gesteigert hat, soll nun eine so hohe Strafe zahlen? Dagegen werden wir uns wehren! Steht zusammen mit uns gegen diese Repression und kommt zur solidarischen Prozessbegleitung:

Verschoben: Montag, 21.12. um 13:30 Uhr

Montag, 7.12. um 10:30 Amtsgericht Ludwigsburg, Schorndorfer Straße 39 Linksjugend solid Ludwigsburg

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Kundgebung und Veranstaltung – Gemeinschaftlicher Widerstand gegen Repression

Die bundesweite Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand ruft am 28. November anlässlich des Beginns der G20-Rondenbarg Verfahren zu einem dezentralen Aktionstag auf. Ihm Rahmen dessen fand bereits am heutigen Freitag, 27.11., in Stuttgart eine Kundgebung und Infoveranstaltung statt.

Unsere Rede hier.

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G20, Repression, Rondenbarg – Infos zu Aktivitäten in Stuttgart

Am 03. Dezember startet in Hamburg nun das erste Verfahren gegen 5 Beschuldigte wegen der Beteiligung an einem Demonstrationszug am Rondenbarg. Die Verfahren gegen G20-Gegner*innen am Rondenbarg stellen nicht nur einen Großteil aller G20-Verfahren dar, sondern haben auch die weitreichesten Konsequenzen für die gesamte Linke. In dem nun startenden Pilot-Verfahren sollen die Angeklagten laut Staatsanwaltschaft die Kollektivschuld für alles tragen, was während des Demonstrationszuges passiert ist. Damit soll ein Konstrukt der Beihilfe geschaffen werden, dass, sollte es so durchkommen, Tür und Tor sperrangelweit öffnet, in Zukunft jegliche unliebsame Demonstrationen zu kriminalisieren.

Auch sonst kommt es immer wieder zu Repressionsschlägen gegen Linke: Prozesse gegen Antifaschist*innen, der Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA oder neurdings eine Welle Vereinigungsdelikten.

Lassen wir das nicht zu und zeigen unsere Solidarität!

Die Initiative wird getragen von:
Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart, Rote Hilfe Stuttgart, VVN-BdA Kreisvereinigung Stuttgart, Revolutionäre Aktion Stuttgart, Interventionistische Linke Stuttgart, DIE LINKE Kreisverband Stuttgart, Linksjugend [’solid] BG Stuttgart, Zusammen Kämpfen Stuttgart, Extinction Rebellion Stuttgart

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[Update] Pilotverfahren zu G20-Rondenbarg. Übersicht zu Aktionen und Solidaritätsarbeit

Am 03. Dezember werden die G20-Rondenbarg Prozesse in einem Pilotverfahren gegen die die fünf jüngsten Angeklagten beginnen. Zeitgleich startet auch in Zürich ein Verfahren gegen Schweizer beschuldigte. Bundesweit haben sich hierzu eine Vielzahl von Aktivitäten und Solidaritätsaktionen entwickelt, die wir hier (möglicherweise unvollständig) sammeln wollen:

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