Mobi-Transpis & kommender Berufungsprozess

Nachdem der zweite Prozesstag am 24.02. gegen die Genossin aufgrund des Urteilsspruchs letzte Woche ausfiel, haben wir diesen Tag genutzt und waren mit einigen Transpis im Gepäck in Stuttgart unterwegs. Diese wurden an größeren Zufahrtsstraßen Richtung Innenstadt aufgehängt und sollen Autofahrer:innen sowie Passanti:nnen die Krawallnacht sowie derer Legitimität noch einmal präsenter machen. Nachdem nun die ersten drei Urteile zwischen 20-45 Monaten Knast gesprochen wurden geht es in die zweite Runde:

Am Donnerstag den 02.02.2023 findet der erste von insgesamt vier Berufungsprozesstagen im Kontext der Krawallnacht statt vor dem Landgericht statt. Am 24.10.2022 wurde der Genosse, neben der Beteiligung an der Krawallnacht auch wegen 2 weiterer politischer Aktionen zu insgesamt 3 Jahren und 9 Monate Haft verurteilt. Das dieser Staat innerhalb der letzten Jahre die Repression gegen linke und revolutionäre immer weiter verschärft und versucht mit immer höher werdenden Strafen die Revolutionäre Linke zu schwächen ist kein Geheimnis mehr. Wir lassen uns davon aber nicht unterkriegen und kämpfen weiter egal ob in den Betrieben auf der Straße im Gericht oder den Knästen.

Vor Ort wird es eine Kundgebung mit verschiedenen reden sowie Verpflegung geben. Zeigt euch solidarisch und kommt vorbei!

Die weiteren Termine des ersten Berufungsprozesses sind:

02.02.2023 Landgericht Stuttgart

07.02.2023 „

09.02.2023 „

16.02.2023. „

 

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Prozessbericht #3: Stadtspaziergang & Bewährungsurteil nach langem Prozesstag

+++ Urteil zu 1 Jahr & 8 Monaten auf 2 Jahre Bewährung +++ Prozesstag am 24.01. entfällt +++ Berufungstermine am 02.02., 07.02., 09.02. & 16.02. +++

Der heutige Prozesstag startete mit einem Stadtspaziergang „Auf den Spuren der Krawallnacht“, an dem sich über 20 Personen beteiligten. Nachdem dieser bei einem vorangegangenen Prozesstag im Oktober 2022 von den Cops verhindert wurde, war es nun möglich diesen durchzuführen.

Von der Freitreppe am Schlossplatz, ging es über den Eckensee, vorbei an dem Innenministerium zum Gericht am Neckartor. Dabei gab es an verschiedenen Stellen Inputs zur Verdrängung aus der Innenstadt, rassistischen Kontrollen und den Auslösern der Krawallnacht, der politischen Hetze im Anschluss und dem Verfolgungseifer der Stuttgarter Justiz gegen Linke. Daneben gab es noch verschiedene Tapeten, Sprühereien und Plakate, die die Themen im Stadtbild präsent machten.

 

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Krawallnachtprozess geht vor dem Amtsgericht in die 3. Runde

Der dritte Prozess gegen linke Aktive, den eine Beteiligung an der „Stuttgarter Krawallnacht“ vorgeworfen wird, steht an. Kommt am 17. & 24. Januar zu den Prozessen und zeigt euch solidarisch.

Hier noch der Aufruf zu den Prozessen!

Außerdem sind im 2. Prozess (mit Urteil über 3 Jahre & 9 Monate) bereits Termine für die Berufung terminiert:

Donnerstag, 02.02., Dienstag, 07.02., Donnerstag, 09.02. & Donnerstag 16.02.

Achtet auf Ankündigungen und haltet euch die Tage frei!

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Krawallnacht Soli-Vokü am 26.11. im Linken Zentrum Lilo Herrmann

Die ersten beiden Urteile gegen linke Aktivist*innen wegen einer vermeintlichen Beteiligung an der „Stuttgarter Krawallnacht“ sind gesprochen, im Januar 2023 steht dann der vorerste letzte Prozess an.

Um aber nicht den Kopf in den Sand zu stecken und gleichzeitig auch die Kosten der bisherigen Prozessbegleitung zu decken, wird am Samstag, den 26. November eine Soli-Vokü veranstaltet. Neben leckeren Maultaschen mit geschmälzten Zwiebeln schwäbischem Kartoffelsalat und Cocktails erwartet euch auch ein kreatives Rahmenprogramm rund um das sog. „Stuttgarter Sicherheitskonzept“. Dieses wurde im Nachgang der Krawallnacht von Stadt, Innenministerium und Polizei gemeinsam ausgearbeitet, um die Stuttgarter Innenstadt besser überwachen und kontrollieren zu können.

Schaut vorbei – los geht es am 26.11. ab 19 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann

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Anquatschversuch in Waiblingen – Anna & Arthur halten’s Maul!

Vergangene Woche kam es bei einem Genossen in Waiblingen, im Rems-Murr-Kreis bei Stuttgart, zu einem Anquatschversuch. Zwei Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz passten den Genossen auf dem Heimweg nach der Arbeit vor seiner Haustüre ab. Wahrscheinlich wurde der Genosse im Vorfeld bereits observiert, da die Staatsschergen seinen Tagesablauf kannten. An diesem Tag kam er etwas später als üblich nach Hause und wurde auf diese Verspätung durch die beiden VS’ler direkt angesprochen – auch um ihn zu verunsichern und einzuschüchtern.

In der Ansprache gingen die VS’ler auf seine aktuelle Situation ein und boten ihm ihre Hilfe, sowie einen Ausstieg an. Zu welchen Konditionen bzw. wie genau Hilfe aussehen soll blieb unklar. Nachdem sich die VS’ler vorgestellt hatten, beendete der Genosse sofort jegliches Gespräch und schlug ihnen die Haustüre vor der Nase zu. Im Anschluss verschwanden beide gemeinsam relativ zügig in den Seitenstraßen.

Die beiden VS’ler wurden wie folgt beschrieben:

1) Mann, ca. 185cm, um die 30 Jahre. Schwarze Flex-Cap, OP-Maske, Turnschuhe und schwarze Adidas-Jacke. Er hielt sich im Hintergrund und sprach nicht.

2) Mann, ca. 170-175cm, Mitte 40. Kurze, graue Haare, kein Bart, dunkelblaue Stepjacke. Stellt sich vor als „Krämer“ vom Landesamt für Verfassungsschutz und führte das Gespräch.

Der Genosse hat sich in dieser Situation genau richtig verhalten, indem er jegliches Gespräch und damit konsequent die Aussage verweigert hat. Im Anschluss fertigte er ein Gedächtnisprotokoll und informierte Genoss*innen und die Rote Hilfe. Damit schützen wir effektiv uns, unsere Genoss*innen und unsere Strukturen. Jetzt ist es ebenso wichtig, keine Gerüchte oder wilden Spekulationen anzustellen, warum nun genau diese Person angesprochen wurde. Solche Spekulationen und Misstrauen sind Teil der Methode der Repressionsbehörden und sollen uns nur lähmen und gegeneinander ausspielen. Vertraut in eure Genoss*innen und verweigert konsequent die Aussage!

Anna & Arthur halten’s Maul!

Broschüre der Roten Hilfe zu Aussagevereigerung.

Flyer zu Anquatschversuchen.

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2. Urteil zur Krawallnacht: 3 Jahre und 2 Monate Haft!

Ein fragwürdiges anthropoligisches Gutachten, nach über zwei Jahren und umfassende Ermittlungen skizzieren einen klaren politischen Verfolgungswillen.

 

 

 

 

 


Über 40 Personen fanden sich heute vor dem Amtsgericht Stuttgart ein, um das Urteil im zweiten Krawallnachtprozess solidarisch zu begleiten. Verschiedene Redebeiträge, welche migrantische Perspektive auf die Krawallnacht, den Ausbau der Überwachung und Repression, sowie strömungsübergreifende Solidarität in der linken Bewegung thematisierten. Bereits von Beginn an, wurde die Kundgebung und ihre Teilnehmer*innen von den Cops schikaniert und schlussendlich hinter eine Kette aus Hamburger Gittern verfrachtet. Zusätzlich kam es zu verschiedenen Anzeigen wegen vermeintlichen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz.

Mit den Urteilen vor dem Amtsgericht ist die juristische Auseinandersetzung noch nicht abgeschlossen. Klar ist aber auch, dass wir von den bürgerlichen Gerichten nichts erwarten dürfen. Vielmehr muss es darum gehen, nun trotz und gerade wegen Repression unsere Seite aufzubauen und solidarisch zusammenzustehen. Solidarität ist dabei mehr als nur eine leere Worthülse. Sie bedeutet ganz praktisch, für einander einzustehen und den Kampf für eine bessere Zukunft weiterzuführen.

Auch die Krawallnachtprozesse konkret sind noch nicht vorbei. Im Januar 2023 folgt der vorerst letzte Prozess vor dem Amtsgericht. Haltet euch die Tage frei und achtet auf weitere Ankündigungen:

Di, 17. & Di, 24. Januar 2023

Ein ausführlicher Bericht im Beitrag. Außerdem sind hier die Reden der Kundgebung sowie ein Interview im Freien Radio Stuttgart nachzuhören.

Rede RH Stuttgart:

Rede Interventionistische Linke Stuttgart:

Rede 0711 united against racism:

Interview im freien Radio:

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1. Urteil zu 3 Jahren 9 Monaten Haft – Alle zur Solikundgebung am 26.10.

Bereits in 2 Tagen, am Mittwoch, den 26. Oktober folgt das Urteil im ersten Prozess gegen einen Linken wegen einer mutmaßlichen Beteiligung an der Krawallnacht.

Ab 8 Uhr gibt es vor Gericht eine Kundgebung mit Infotisch, Reden und weiterem Programm zur solidarischen Begleitung. Auch soll der nicht stattgefundene Stadtspaziergang „Auf den Spuren der Krawallnacht“ nachgeholt werden.

Zeigt euch solidarisch und kommt vorbei!

Mittwoch, 26.10. 8 Uhr Amtsgericht Stuttgart (Neckartor)

ein ausführlicher Prozessbericht und die Prozesserklärung des Angeklagten im Beitrag.

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1 Woche – 2 Urteile: zeigt euch solidarisch und kommt vorbei!

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Prozessbericht Krawallnachtprozess #2 Tag 1

Wie bereits beim vorangegangenen Prozess versammelten sich vor Prozessbeginn um 8 Uhr solidarische Begleiter:innen vor Gericht.

Der Prozess startete mit einer kleineren Verzögerung nach 9 Uhr.

Sicherungsmaßnahmen vor Gericht

Wie seit einigen Monaten neuer Trend wurde auch an diesem Prozesstag der Zugang zum Gerichtsgebäude noch auf der Straße vor dem eigentlichen Zugang abgesperrt. Sämtliche Gerichtsbesucher:innen mussten hier angeben, wohin sie wollen und (vermeintliche) solidarische Prozessbegleiter:innen bereits abgewiesen, da die Plätze im Saal bereits belegt seien. Dies stellte sich jedoch immer wieder als Lüge der eingesetzten Cops der Sicherungsgruppe des Gerichtes heraus, um die Begleitung zu schickanieren. Des Weiteren fand im Gericht neben der sonst üblichen Personenkontrolle eine weitere einzig für den Gerichtssaal der Verhandlung statt und sämtliche Gegenstände mussten abgegeben werden, sowie die Ausweise kopiert. Hierzu wurde eigens der Zugang zu den Toiletten im Erdgeschoss gesperrt und sämtliche Gerichtsbesucher:innen mussten auf die Toiletten in den oberen Stockwerken gehen.

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Veranstaltung: Repression, Missbrauch und (sexualisierte) Folter in spanischen Gefängnissen

Veranstaltungshinweis: VA des Arbeitskreis Internationalismus

Film und Diskussion mit einem ehemaligen politischen Gefangenen aus dem Baskenland.
Die Rundreise 2022 macht auch in Stuttgart halt.

Über 10 000 politische Gefangene hatte die baskische Unabhängigkeitslinke seit 1960 zu beklagen. Unter ihnen auch zahlreiche Frauen. Die Dokumentation „Bi Arnas“(baskisch mit deutschem Untertitel) erzählt die Geschichte von María Nieves Díaz und ihrer gefolterten Tochter Iratxe Sorzabal.

Die Zahl der Bask:innen, die von Staat und Militär gefoltert und misshandelt wurden, geht weit in die Tausende, obwohl nur wenige von ihnen offiziell anerkannt wurden. Auch heute befinden sich noch immer viele Bask:innen aufgrund von Folteraussagen in Gefangenschaft.

Gemeinsam mit Tomax, einem ehemaligen politischen Gefangenen aus dem Baskenland, wollen wir über die aktuelle Situation in Knästen und die baskische Unabhängigkeitslinke im Allgemeinen diskutieren.

Was können wir lernen? Welche Erfahrungen möchten wir weiter geben? Wie sieht unsere Praxis in Bezug auf politische Gefangene und Repression aus? Wie könnte eine Vernetzung politischer Bewegungen aus dem Baskenland und Deutschland aussehen?

Montag, 17.10. im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart)

18:30 Uhr Essen und Trinken

19:00 Uhr Beginn der Veranstaltung

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