Krawallnacht – weil‘s uns angeht! – Aufruf zur Prozessbegleitung

Kommt zu den Prozessen:

#1 -> 29.09.22 & 18.10.22

#2 -> 19.10.22 & 24.10.22

#3 -> 17.01.23 & 24.01.23

jeweils 8 Uhr Amtsgericht Stuttgart (Beginn um 9 Uhr)


Die sog. „Stuttgarter Krawallnacht“ vom Juni 2020 ist mittlerweile über zwei Jahre her und die Folgen mittlerweile schon wieder weniger präsent: die militärische Besetzung der Innenstadt in den folgenden Wochen – inklusive Aufenthaltsverboten, rassistische Stimmungsmache und „Stammbaumforschung“ bei vermeintlichen Beschuldigten, eine Feindjustiz und horrende Strafen gegen alle, die der Staat in die Finger bekommen hat – vorgeführt barfuß, in Hand- und Fußfesseln und mit sog. „Spuckhaube“ über dem Kopf.

Befeuert wurde das ganze tatkräftig aus der Politik. Der damalige Bundesinnenminister Seehofer trat am Tag danach gemeinsam mit dem baden-württembergischen Innenminister Strobl als Hardliner auf, die für Sicherheit und Ordnung sorgen werden. Hierzu wurde extra ein zerstörtes Polizeiauto in die aufgeräumte Innenstadt gestellt, damit beide sich vor der Presse in Szene setzen können.

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Bericht vom Haftantritt von Jo & Infos für weitere Solidarität

Am 22. August musste der Antifaschist Jo seine Reststrafe aus dem „Wasen-Verfahren“ in der JVA Ravensburg antreten. Die Solidaritätskampagne „Antifaschismus bleibt notwendig“ organsierte hierzu eine Begleitung und Kundgebung vor dem Knast.

Hier findet ihr den ganzen Bericht.

Zeigt euch weiterhin solidarisch und unterstützt die Betroffenen: notwendig.org/solidaritaet/

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Am 8. März waren wir gemeinsam auf der Straße, jetzt gehen wir gemeinsam vor Gericht!

Aufruf des Aktionsbündnis 8. März Stuttgart:

 

Auf die Straße für bessere Arbeitsbedingungen und Selbstbestimmung der Frauen*

Bundesweit rief die Gewerkschaft ver.di im Rahmen der Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst am 8. März zum Streik auf. Mehrere Initiativen der bundesweiten feministischen und Frauen*streikvernetzung – auch wir in Stuttgart – nahmen das zum Anlass, um den Arbeitskampf der SuE-Beschäftigten mit dem Kampf für die Befreiung der Frauen* zu verbinden. So haben wir am Internationalen Frauenkampftag 2022 mit 4.000 Menschen gestreikt und demonstriert: Für Gleichberechtigung und Selbstbestimmung, für bessere Arbeitsbedingungen in sozialen Berufen, gegen Sexismus und sexualisierte Gewalt. Wie in jedem Jahr wollten wir auch dieses Jahr den Platz vor dem Gewerkschaftshaus in „Clara-Zetkin-Platz“ umbenennen. Die Polizei versuchte dies zu verhindern. Jetzt wird eine von uns mit absurden Anschuldigungen vor Gericht gestellt und auch weiteren Aktivist*innen drohen Gerichtsprozesse.

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Audiomitschnitt der Buchlesung: Briefwechsel von Christa Eckes & Hüseyin Celebi

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[Weitermachen] Bericht & anstehende Termine

Am 24. Juli fand vor dem Stuttgarter Landgericht das Berufungsverfahren gegen den Stuttgarter Chris statt. Der angeklagte Kommunist wurde in zweiter Instanz vom Vorwurf des Landfriedensbruchs freigesprochen. Durch eine konsequent politische Prozessführung ist es im Laufe des Verfahrens gelungen, die Rolle des geladenen Gutachters in den Mittelpunkt zu stellen. Der 78-Jährige steht mit seiner Methodik, seiner beruflichen Praxis und seiner persönlichen Familiengeschichte in der Tradition der NS-Ideologie.

Schon weit vor Prozessbeginn kamen vor dem Gerichtsgebäude zahlreiche Unterstützer:innen zusammen. Am aufgebauten Infostand konnten unter anderem Briefe an politische Gefangene geschrieben werden. In Redebeiträgen stellten u.a. die Rote Hilfe sowie die Interventionistische Linke die Notwendigkeit der Solidarität in den Mittelpunkt. Denn das Verfahren an diesem Tag lässt sich nicht isoliert betrachten, schon seit Jahren sind kommunistische, revolutionäre Kräfte in der Region massiv von Repression betroffen. Chris stellte in einer kurzen Rede klar, dass die Konfrontation mit der bürgerlichen Justiz in der politischen Praxis unausweichlich ist. Eine revolutionäre Linke, die ihren eigenen Anspruch ernst nimmt, müsse „einen konkreten Weg suchen, wie eine revolutionäre Gegenmacht gegen die Repression aufzubauen“ sei.

Weiter geht es im 2. Prozess:

Freitag, 01. Juli 8:30 Uhr, Amtsgericht Stuttgart

Freitag, 22. Juli 10:45 Uhr, Amtsgericht Stuttgart

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Rechten Terror stoppen – solidarische Prozessbegleitung

Nun ist es zwei Jahre her als Tobias R. am 19. Februar 2020 neun Menschen aufgrund eines rassistischen Motivs das Leben nahm.

Auch nach zwei Jahren gibt es immer noch keine Aufklärung für Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.

Noch immer tummeln sich Polizist:innen in rechten Chatgruppen herum und die Skandale überschlagen sich wie beispielsweise das Bekanntwerden darüber, dass 13 rechte SEK-Beamte in der Tatnacht in Hanau im Einsatz waren.

Noch immer organisieren sich Nazis im ganzen Land und über die Landesgrenzen hinaus, horten Waffen und bereiten sich auf den Tag X vor.

Die Wut über die Tatnacht und der steigenden Gefahr von rechts, wurde bundesweit auf die Straße getragen, auch hier in Stuttgart.

Es versammelten sich mehrere hundert Menschen in der Stuttgarter Innenstadt. Mit einer starken und wütenden Spontandemonstration zog der Zug bis zum Rathaus.

Die Stuttgarter Polizei versuchte den Zug zu stoppen und verhinderte unseren legitimen und wichtigen Protest. Aufgrund dieser Auseinandersetzung sitzen nun 8 Antifaschist:innen auf der Anklagebank. Der erste der insgesamt vier Prozesse wird am 27.04.2022 vor dem Stuttgarter Amtsgericht stattfinden.

9 Menschen wurden aus dem Leben gerissen, aufgrund von rassistischen Motiven – jegliche Reaktion darauf ist legitim und wichtig!

Wir solidarisieren uns mit den 8 Angeklagten und mobilisieren deshalb zu einer Kundgebung vor dem Amtsgericht und zu einer solidarischen Prozessbegleitung.

Los geht es am 27.04.2022 um 9 Uhr vor dem Amtsgericht in Stuttgart.

Hanau war kein Einzelfall – Widerstand überall!

Weitere Termine:

Dienstag, 03.05.2022 9:45 Uhr Amtsgericht Cannstatt

Dienstag, 31.05.2022 Amtsgericht Nürtingen

Freitag, 01.07.2022 Amtsgericht Stuttgart

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Aktuelles von Findus

In den vergangenen drei Wochen hat sich die Situation von Findus stark verändert. Nachdem wegen Corona alle Gefangenen faktisch in Isolation gesteckt wurden und er sich hiergegen wehrte und diesen Zustand öffentlich machte, wurde in in „Absonderung“ – ergo Isolationshaft gesteckt.

Dazu ein Brief von Findus.

Und ein Statement des Solikreises.

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Bericht: Gemeinsam gegen Repression und Unterdrückung in Stuttgart vor dem Knast

Wir spiegeln hier den Bericht vom AK Solidarität zur Kundgebung am 18.03.:

Um die 80 Menschen nahmen an der diesjährigen Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen vor der JVA Stammheim teil, um ihre Solidarität für die politischen Gefangenen, sowie gegen Repression und Unterdrückung auf die Straße zu tragen.

Im Vorfeld haben mehrere Initiativen und Strukturen den Aufruf zur Kundgebung mit dem Titel „Gemeinsam gegen Repression und Unterdrückung“ [1] unterstützt und zur gemeinsamen Kundgebung vor dem Knast in Stammheim aufgerufen.

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Kundgebung am 18. März in Stammheim – Gemeinsam gegen Repression & Unterdrückung

Am 18. März und darüber hinaus: Freiheit für alle politischen Gefangenen

Kommt zur Kundgebung: 18 Uhr JVA Stammheim


Der 18. März als Tag der politischen Gefangenen ist ein Teil der Geschichte des Kampfes für eine befreite und klassenlose Gesellschaft. Dieser Kampf hält bis heute an. Immer noch kämpfen wir für eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung. Denn die kapitalistischen Verhältnisse produzieren Armut, Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung – und das am laufenden
Band. Die Methoden haben sich verändert, die Herrschenden haben sich geändert und doch ist die
Systematik die selbe geblieben: Die Ausbeutung des Großteils der Bevölkerung, die den Reichtum
einer Minderheit produzieren. Wer sich gegen dieses System der organisierten Unterdrückung und
Ausbeutung auflehnt und für eine gerechte, solidarische Gesellschaft kämpft, bekommt früher oder
später die Repression des Staates zu spüren.

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Anquatschversuch in Stuttgart – keine Kooperation mit Polizei oder Verfassungsschutz

Am 17. Januar klingelten 2 Männer bei der Wohnung einer Genossin in Stuttgart und baten um ein persönliches Gespräch. Vor der Haustüre zeigte einer der Männer seinen Dienstausweis vor und stellte sich als Herr Winter, Ermittler beim Verfassungsschutz, vor. Er wolle sich mit ihr über die linke Szene in Stuttgart unterhalten. Dabei verwies er auf ein offenes Gerichtsverfahren der Genossin und deutete an, hier zu helfen, sollte sie sich kooperationsbereit zeigen. Die Genossin verweigerte daraufhin jede Antwort und beendete das Gespräch.

Der Ermittler stellte sich als „Winter“ vor, war ca. 30-35 Jahre alt, trug blaue Jeans, schwarze Sneaker und eine schwarze Wellensteyn-Jacke. Er war in Begleitung eines weiteren Mannes, der sich jedoch nicht am Gespräch beteiligte und sich im Hintergrund hielt.

Immer wieder kommt es vor, dass Repressionsbehörden, seien es Cops vom Staatsschutz / LKA oder vom Verfassungsschutz Personen anquatschen, um an Informationen zu gelangen. Dabei nutzen sie auch gerne Methoden wie oben beschriebene, mit denen sie versuchen, auf die Person Druck auszuüben, um sie zu einer Kooperation zu bewegen oder Angriffspunkte zu suchen.

Hier ist es wichtig, sich von den Lügen oder Versprechungen nicht beeinflussen zu lassen. Die Ermittler haben kein Interesse an der Person oder wollen ihr wirklich helfen. Ihnen geht es um Informationen, die sie für sich verwerten können, um uns nur weiter mit Repression überziehen zu können. Das dürfen wir nicht zulassen. Keine Informationen an VS oder sonstige Repressionsbehörden! Wenn ihr angequatscht werdet, meldet euch bei der Roten Hilfe und veröffentlicht diese Versuche, um die Repressionsbehörden mit ihren Mitteln aus der Deckung zu holen. Was auch immer sie versuchen, um euch unter Druck zu setzen oder zur Kooperation zu bewegen: vertraut auf unsere Solidarität und verweigert jede Form der Zusammenarbeit.

Anna und Arthur haltens Maul!

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