Jo ist frei! Antifaschismus bleibt notwendig!

heute wurde der Haftbefehl gegen den Antifaschisten Jo vom OLG aufgehoben und Jo konnte daraufhin die JVA Stammheim verlassen und ist nach etwas mehr als 6 Monaten U-Haft wieder frei! Inwieweit diese Entscheidung auch Auswirkungen auf die Haft von Dy hat, muss noch geklärt werden.

Klar bleibt jedoch, dass das Verfahren gegen die beiden damit nicht vom Tisch ist und weiterhin aller Voraussicht nach im März beginnen wird. Der Verfolgungseifer der Staatsanwaltschaft und Ermittlungsgruppe besteht weiterhin: Spekulationen und Getratsche widerpsrechen einem solidarischem Umgang grundsätzlich, ausnahmslos und überall. Die Verfolgung der antifaschistischen Bewegung in Baden-Württemberg hat sich hiermit noch nicht erledigt, umso wichtiger bleibt es daher, weiterhin aktiv zu bleiben und uns auch den öffentlichen Raum zu nehmen. Kommt daher am 20. März zur Solidaritäts-Demo nach Stuttgart.

Wir freuen uns, Jo nun wieder in unserer Mitte zu haben. Doch Dy sitzt vorerst weiterhin im Knast. Zeigen wir weiterhin unsere Solidarität mit ihm und machen klar:

Antifaschismus bleibt notwendig!

weitere Infos bei: notwendig@riseup.net oder notwendig.org

Posted in News | Leave a comment

528€ Bußgeld gegen 17-Jährige – Solidarische Prozessbegleitung

6 unserer Genoss*innen wurde am 1.Mai ein Verstoß gegen die Corona Verordnung vorgeworfen und sie sollten 528€ zahlen. Ein erstes Verfahren wurde aufgrund fehlender Beweise bereits zurecht eingestellt.

Aus uns unverständlichen Gründen findet nun jedoch am Montag eine Gerichtsverhandlung gegen eine Beschuldigte statt, obwohl der Fall eigentlich bereits entschieden ist. Von den 900 Menschen von „Querdenken“, die vor kurzem durch Ludwigsburg spazierten, ohne Masken zu tragen und ohne Abstände einzuhalten, hat nicht ein*e einzige*r Konsequenzen zu erwarte. Eine minderjährige, einkommenslose Jugendliche die das Infektionsrisiko nicht gesteigert hat, soll nun eine so hohe Strafe zahlen? Dagegen werden wir uns wehren! Steht zusammen mit uns gegen diese Repression und kommt zur solidarischen Prozessbegleitung:

Verschoben: Montag, 21.12. um 13:30 Uhr

Montag, 7.12. um 10:30 Amtsgericht Ludwigsburg, Schorndorfer Straße 39 Linksjugend solid Ludwigsburg

Posted in News | Kommentare deaktiviert für 528€ Bußgeld gegen 17-Jährige – Solidarische Prozessbegleitung

Kundgebung und Veranstaltung – Gemeinschaftlicher Widerstand gegen Repression

Die bundesweite Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand ruft am 28. November anlässlich des Beginns der G20-Rondenbarg Verfahren zu einem dezentralen Aktionstag auf. Ihm Rahmen dessen fand bereits am heutigen Freitag, 27.11., in Stuttgart eine Kundgebung und Infoveranstaltung statt.

Unsere Rede hier.

Continue reading

Posted in News | Kommentare deaktiviert für Kundgebung und Veranstaltung – Gemeinschaftlicher Widerstand gegen Repression

G20, Repression, Rondenbarg – Infos zu Aktivitäten in Stuttgart

Am 03. Dezember startet in Hamburg nun das erste Verfahren gegen 5 Beschuldigte wegen der Beteiligung an einem Demonstrationszug am Rondenbarg. Die Verfahren gegen G20-Gegner*innen am Rondenbarg stellen nicht nur einen Großteil aller G20-Verfahren dar, sondern haben auch die weitreichesten Konsequenzen für die gesamte Linke. In dem nun startenden Pilot-Verfahren sollen die Angeklagten laut Staatsanwaltschaft die Kollektivschuld für alles tragen, was während des Demonstrationszuges passiert ist. Damit soll ein Konstrukt der Beihilfe geschaffen werden, dass, sollte es so durchkommen, Tür und Tor sperrangelweit öffnet, in Zukunft jegliche unliebsame Demonstrationen zu kriminalisieren.

Auch sonst kommt es immer wieder zu Repressionsschlägen gegen Linke: Prozesse gegen Antifaschist*innen, der Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA oder neurdings eine Welle Vereinigungsdelikten.

Lassen wir das nicht zu und zeigen unsere Solidarität!

Die Initiative wird getragen von:
Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart, Rote Hilfe Stuttgart, VVN-BdA Kreisvereinigung Stuttgart, Revolutionäre Aktion Stuttgart, Interventionistische Linke Stuttgart, DIE LINKE Kreisverband Stuttgart, Linksjugend [’solid] BG Stuttgart, Zusammen Kämpfen Stuttgart, Extinction Rebellion Stuttgart

Continue reading

Posted in News | Tagged , , , , , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für G20, Repression, Rondenbarg – Infos zu Aktivitäten in Stuttgart

[Update] Pilotverfahren zu G20-Rondenbarg. Übersicht zu Aktionen und Solidaritätsarbeit

Am 03. Dezember werden die G20-Rondenbarg Prozesse in einem Pilotverfahren gegen die die fünf jüngsten Angeklagten beginnen. Zeitgleich startet auch in Zürich ein Verfahren gegen Schweizer beschuldigte. Bundesweit haben sich hierzu eine Vielzahl von Aktivitäten und Solidaritätsaktionen entwickelt, die wir hier (möglicherweise unvollständig) sammeln wollen:

Continue reading

Posted in News | Kommentare deaktiviert für [Update] Pilotverfahren zu G20-Rondenbarg. Übersicht zu Aktionen und Solidaritätsarbeit

Solidarität mit den Beschuldigten im MIEZE-Verfahren

Am Freitag, den 30.10.20 kam es in Stuttgart und Berlin in vier Wohnungen zu Hausdurchsuchungen. In Berlin wurden zwei Personen festgenommen, denen vorgeworfen wird, für eine Reihe von Drohschreiben und versuchten Anschlägen verantwortlich zu sein.

Continue reading

Posted in News | Kommentare deaktiviert für Solidarität mit den Beschuldigten im MIEZE-Verfahren

Festnahme in Stuttgart – „Ermittlungsgruppe Wasen“ weiterhin aktiv

Heute, am Mittwoch, 04.11., wurde Mittags ein weiterer Aktivist in Stuttgart festgenommen, dem vorgeworfen wird, an einer Auseinandersetzung mit Mitgliedern der Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“ im Mai beteiligt gewesen zu sein. Morgen wird er wegen „“ einem Haftrichter vorgeführt.

Bereits vor einem Monat kam es bei dem betroffenen Aktivisten zu einer Hausdurchsuchung. Inwieweit die Festnahme auf dieser beruht, bleibt vorerst Spekulation. Im Zuge des Verfahrens wurde mehrfach auf die Bedeutung von Spekulationen und Getratsche für die Ermittlungen eingegangen und jetzt gilt erst recht: Anna und Arthur haltens Maul!

Nach den Razzien und der Festnahme Anfang Juli und anschließender Observationen, Anquatschversuche und Weiteres war ein nächster Schlag durchaus absehbar.

Die Repression aufgrund dieser Auseinandersetzung gegen die antifaschistische Bewegung in Baden-Württemberg läuft weiterhin auf Hochtouren. Erst jüngst kam es zu mehreren Gerichtsprozessen, mit teilweise hohen Strafen.

Weiterhin herrscht in diesem gesamten Verfahren ein immenser Druck auf Polizei und Staatsanwaltschaft. Sie müssen Beweise und Personen, für die in der Öffentlichkeit laufende politische Hetze gegen die antifaschistische Bewegung, liefern.

Und während nun ein weiterer Aktivist aller Wahrscheinlichkeit nach in Haft sitzen wird, wurde das Verfahren gegen einen Beschuldigten der Razzien im Juli eingestellt – Begründung: er war nachweislich nicht vor Ort, wie auch auf Polizeivideos zu sehen war. Ein besseres Beispiel dafür, dass die Ermittlungen politisch gewollt sind, dürfte es kaum geben.

Antifaschismus bleibt notwendig! Dieser Slogan ist mehr als nur hohle Phrase, betrachten wir die aktuellen, gesellschaftlichen Entwicklungen. Täglich gibt es neue „Einzelfälle“ rechter Netzwerke in Polizei- und Sicherheitskreisen, mittlerweile werden lkw-weise Waffen bei Nazis gefunden und rechter Terror bleibt auch nach dem letzten Anschlag in Hanau nicht weniger aktuell. Gerade jetzt bedarf es einer breiten, antifaschistischen Bewegung auf Grundlage der Solidarität.

Repression hat zum Ziel, uns zu spalten, zu vereinzeln und so schlussendlich antifaschistischen Widerstand als Ganzes zu schwächen. Heute hat es den Aktivisten getroffen, gestern war es die VVN, der die Gemeinnützigkeit entzogen wurde und morgen trifft es andere.

Lassen wir das nicht zu und stellen dem unsere Solidarität gegenüber.

Antifaschismus bleibt notwendig!

 

 

Möglichkeiten:

Presseanfragen oder Interesse an der Kampagne: per Mail an jo_antifa@riseup.net

 

Spendenkonto:

Rote Hilfe Stuttgart

Stichwort: kriminalisierte Antifas

IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13

BIC: GENODEM1GLS

 

Briefe für die Gefangenen an:

Rote Hilfe Stuttgart

Böblinger Str. 105

70199 Stuttgart

Posted in News | Tagged , , , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Festnahme in Stuttgart – „Ermittlungsgruppe Wasen“ weiterhin aktiv

Anquatschversuch in Stuttgart: Verfassungsschutz zeigt Interesse an Umgang mit „Corona-Demos“

Nachdem es aufgrund der antifaschistischen Interventionen rund um die sog. „Corona-Demos“ von Querdenken711 auf dem Cannstatter Wasen schon zu verschiedensten Anquatschversuchen, ZeugInnenvorladungen und Razzien (hier mehr) kam sind die Repressionsbehörden gerade vermehrt dabei, gezielt Personen anzusprechen. Nach dem Werbeversuch von Anfang September in Villingen Schweningen (hier der Bericht) gab es auch in Stuttgart Ende September einen Anwerbeversuch durch den Verfassungsschutz.

Continue reading

Posted in News | Kommentare deaktiviert für Anquatschversuch in Stuttgart: Verfassungsschutz zeigt Interesse an Umgang mit „Corona-Demos“

Gegen die Kriminalisierung linker Organisationen – Solidarität mit dem Roten Aufbau Hamburg!

Die Repression gegen linke Strukturen und AktivistInnen nimmt zu. Anfang letzten Jahres wurde öffentlich über ein Verbot der Roten Hilfe e.V. spekuliert. Im Juli wurden nach 4 Jahren Prozess 10 KommunistInnen der türkisch/kurdischen TKP/ML wegen der bloßen Mitgliedschaft in ihrer legalen (!) Organisation zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ende August stürmten SEK-Einheiten 28 Wohnungen und linke Zentren die der Staat dem Roten Aufbau Hamburg zurechnet. Den meisten der 22 Betroffenen wird vorgeworfen eine „kriminelle“, in einem Fall sogar eine „terroristische“ Vereinigung gebildet zu haben. Es handelt sich um das größte Verfahren gegen eine deutsche linke Organisation seit Jahrzehnten.

Ganze Erklärung unten oder hier.

Continue reading

Posted in News | Kommentare deaktiviert für Gegen die Kriminalisierung linker Organisationen – Solidarität mit dem Roten Aufbau Hamburg!

Hausdurchsuchung in Stuttgart – Wenn der Postbote das vierte Mal klingelt

Im Zuge der Ermittlungen wegen eines Angriffs auf eine Gruppe Nazis am Rande der Querdenken-Demo am 16. Mai 2020 kam es im Raum Stuttgart zu einer weiteren Hausdurchsuchung.

Am Morgen des 24. Septembers 2020 stürmten mehrere BFE-Einheiten in Begleitung von Ermittlern der Ermittlungsgruppe „Arena“ die Wohnung eines vermeintlich Beteiligten. Wie bei allen anderen Betroffenen liegt auch hier ein richterlicher Beschluss zur DNA-Entnahme vor. Unmittelbar vor der Durchsuchung war der Wohnkomplex durch weitere Polizeieinheiten umstellt worden. Der betroffene Genosse wurde während der Durchsuchung nicht angetroffen.

Bemerkenswert scheinen in diesem Kontext die Methoden der Ermittlungsgruppe. In den drei Tagen vor der Durchsuchung erschien täglich ein „Postbote“ der an derr später durchsuchten Wohnung klingelte. Bei allen „Postbesuchen“ fiel der Name des Betroffenen, in allen Fällen lag dem Kontakt über die Gegensprechanlage am Ende aber ein „Missverständnis“ zu Grunde. Augenscheinlich wollten sich die verkleideten Ermittler im Vorfeld vergewissern, dass der beschuldigte Genosse auch an der später durchsuchten Adresse wohnt.

Nach den Razzien vom 2. Juli ermitteln die Cops augenscheinlich und wie zu erwarten weiter mit Hochdruck gegen vermeintliche Beteiligte und stürmen unter teilweise fadenscheinigen Begründungen eine Wohnung nach der anderen. Dabei gehen die Repressionsbehörden willkürlich vor. So mussten die Ermittler bereits einräumen, dass ein Tübinger Betroffener, dessen Wohnung im Hausprojekt Lu15 mit einem Großaufgebot gestürmt wurde, am Tattag nicht am Ort des Geschehens gewesen sein konnte.

Klar ist, dass auch diese Hausdurchsuchung nicht die letzte gewesen sein wird. Klar ist auch, dass wir uns weiterhin von der Repression nicht einschüchtern lassen und Solidarität mit allen Betroffenen organisieren werden. Als Konsequenz hieraus hat sich die Kampagne „Antifaschismus bleibt Notwendig“ gegründet, schaut gerne auf deren Seite vorbei: notwendig.org.

Und ansonsten gilt weiterhin: keine Spekulationen, Anna und Arthur haltens Maul!

Posted in News | Tagged , , , , , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Hausdurchsuchung in Stuttgart – Wenn der Postbote das vierte Mal klingelt