Rote Hilfe Stuttgart

Aufruf des Aktionsbündnis 8. März Stuttgart:

Auf die Straße für bessere Arbeitsbedingungen und Selbstbestimmung der Frauen*

Bundesweit rief die Gewerkschaft ver.di im Rahmen der Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst am 8. März zum Streik auf. Mehrere Initiativen der bundesweiten feministischen und Frauen*streikvernetzung – auch wir in Stuttgart – nahmen das zum Anlass, um den Arbeitskampf der SuE-Beschäftigten mit dem Kampf für die Befreiung der Frauen* zu verbinden. So haben wir am Internationalen Frauenkampftag 2022 mit 4.000 Menschen gestreikt und demonstriert: Für Gleichberechtigung und Selbstbestimmung, für bessere Arbeitsbedingungen in sozialen Berufen, gegen Sexismus und sexualisierte Gewalt. Wie in jedem Jahr wollten wir auch dieses Jahr den Platz vor dem Gewerkschaftshaus in „Clara-Zetkin-Platz“ umbenennen. Die Polizei versuchte dies zu verhindern. Jetzt wird eine von uns mit absurden Anschuldigungen vor Gericht gestellt und auch weiteren Aktivist*innen drohen Gerichtsprozesse.

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Am 24. Juli fand vor dem Stuttgarter Landgericht das Berufungsverfahren gegen den Stuttgarter Chris statt. Der angeklagte Kommunist wurde in zweiter Instanz vom Vorwurf des Landfriedensbruchs freigesprochen. Durch eine konsequent politische Prozessführung ist es im Laufe des Verfahrens gelungen, die Rolle des geladenen Gutachters in den Mittelpunkt zu stellen. Der 78-Jährige steht mit seiner Methodik, seiner beruflichen Praxis und seiner persönlichen Familiengeschichte in der Tradition der NS-Ideologie.

Schon weit vor Prozessbeginn kamen vor dem Gerichtsgebäude zahlreiche Unterstützer:innen zusammen. Am aufgebauten Infostand konnten unter anderem Briefe an politische Gefangene geschrieben werden. In Redebeiträgen stellten u.a. die Rote Hilfe sowie die Interventionistische Linke die Notwendigkeit der Solidarität in den Mittelpunkt. Denn das Verfahren an diesem Tag lässt sich nicht isoliert betrachten, schon seit Jahren sind kommunistische, revolutionäre Kräfte in der Region massiv von Repression betroffen. Chris stellte in einer kurzen Rede klar, dass die Konfrontation mit der bürgerlichen Justiz in der politischen Praxis unausweichlich ist. Eine revolutionäre Linke, die ihren eigenen Anspruch ernst nimmt, müsse „einen konkreten Weg suchen, wie eine revolutionäre Gegenmacht gegen die Repression aufzubauen“ sei.

Weiter geht es im 2. Prozess:

Freitag, 01. Juli 8:30 Uhr, Amtsgericht Stuttgart

Freitag, 22. Juli 10:45 Uhr, Amtsgericht Stuttgart

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In den vergangenen drei Wochen hat sich die Situation von Findus stark verändert. Nachdem wegen Corona alle Gefangenen faktisch in Isolation gesteckt wurden und er sich hiergegen wehrte und diesen Zustand öffentlich machte, wurde in in „Absonderung“ – ergo Isolationshaft gesteckt.

Dazu ein Brief von Findus.

Und ein Statement des Solikreises.

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Am 18. März und darüber hinaus: Freiheit für alle politischen Gefangenen

Kommt zur Kundgebung: 18 Uhr JVA Stammheim

Der 18. März als Tag der politischen Gefangenen ist ein Teil der Geschichte des Kampfes für eine befreite und klassenlose Gesellschaft. Dieser Kampf hält bis heute an. Immer noch kämpfen wir für eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung. Denn die kapitalistischen Verhältnisse produzieren Armut, Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung – und das am laufenden
Band. Die Methoden haben sich verändert, die Herrschenden haben sich geändert und doch ist die
Systematik die selbe geblieben: Die Ausbeutung des Großteils der Bevölkerung, die den Reichtum
einer Minderheit produzieren. Wer sich gegen dieses System der organisierten Unterdrückung und
Ausbeutung auflehnt und für eine gerechte, solidarische Gesellschaft kämpft, bekommt früher oder
später die Repression des Staates zu spüren.

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Am 17. Januar klingelten 2 Männer bei der Wohnung einer Genossin in Stuttgart und baten um ein persönliches Gespräch. Vor der Haustüre zeigte einer der Männer seinen Dienstausweis vor und stellte sich als Herr Winter, Ermittler beim Verfassungsschutz, vor. Er wolle sich mit ihr über die linke Szene in Stuttgart unterhalten. Dabei verwies er auf ein offenes Gerichtsverfahren der Genossin und deutete an, hier zu helfen, sollte sie sich kooperationsbereit zeigen. Die Genossin verweigerte daraufhin jede Antwort und beendete das Gespräch.

Der Ermittler stellte sich als „Winter“ vor, war ca. 30-35 Jahre alt, trug blaue Jeans, schwarze Sneaker und eine schwarze Wellensteyn-Jacke. Er war in Begleitung eines weiteren Mannes, der sich jedoch nicht am Gespräch beteiligte und sich im Hintergrund hielt.

Immer wieder kommt es vor, dass Repressionsbehörden, seien es Cops vom Staatsschutz / LKA oder vom Verfassungsschutz Personen anquatschen, um an Informationen zu gelangen. Dabei nutzen sie auch gerne Methoden wie oben beschriebene, mit denen sie versuchen, auf die Person Druck auszuüben, um sie zu einer Kooperation zu bewegen oder Angriffspunkte zu suchen.

Hier ist es wichtig, sich von den Lügen oder Versprechungen nicht beeinflussen zu lassen. Die Ermittler haben kein Interesse an der Person oder wollen ihr wirklich helfen. Ihnen geht es um Informationen, die sie für sich verwerten können, um uns nur weiter mit Repression überziehen zu können. Das dürfen wir nicht zulassen. Keine Informationen an VS oder sonstige Repressionsbehörden! Wenn ihr angequatscht werdet, meldet euch bei der Roten Hilfe und veröffentlicht diese Versuche, um die Repressionsbehörden mit ihren Mitteln aus der Deckung zu holen. Was auch immer sie versuchen, um euch unter Druck zu setzen oder zur Kooperation zu bewegen: vertraut auf unsere Solidarität und verweigert jede Form der Zusammenarbeit.

Anna und Arthur haltens Maul!

Haftstrafe ohne Bewährung lautete das Urteil des Amtsgericht Stuttgart Bad Cannstatt im Juli 2020. Auslöser des Verfahrens waren Aktionen rund um den Silvesterspaziergang an der Justizvollzugsanstalt in Stuttgart-Stammheim an Silvester 2018. Erstinstanzlich verurteilt wurde Chris, wegen Landfriedensbruch, zu 8 Monaten Knast. Am 26. Januar steht nun die Berufungsverhandlung an.

+++ Update: Die Verhandlung wurde vorerst unbestimmt verschoben +++

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