Buchlesung: Briefwechsel von Christa Eckes & Hüsyin Celebi

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[Weitermachen] Bericht & anstehende Termine

Am 24. Juli fand vor dem Stuttgarter Landgericht das Berufungsverfahren gegen den Stuttgarter Chris statt. Der angeklagte Kommunist wurde in zweiter Instanz vom Vorwurf des Landfriedensbruchs freigesprochen. Durch eine konsequent politische Prozessführung ist es im Laufe des Verfahrens gelungen, die Rolle des geladenen Gutachters in den Mittelpunkt zu stellen. Der 78-Jährige steht mit seiner Methodik, seiner beruflichen Praxis und seiner persönlichen Familiengeschichte in der Tradition der NS-Ideologie.

Schon weit vor Prozessbeginn kamen vor dem Gerichtsgebäude zahlreiche Unterstützer:innen zusammen. Am aufgebauten Infostand konnten unter anderem Briefe an politische Gefangene geschrieben werden. In Redebeiträgen stellten u.a. die Rote Hilfe sowie die Interventionistische Linke die Notwendigkeit der Solidarität in den Mittelpunkt. Denn das Verfahren an diesem Tag lässt sich nicht isoliert betrachten, schon seit Jahren sind kommunistische, revolutionäre Kräfte in der Region massiv von Repression betroffen. Chris stellte in einer kurzen Rede klar, dass die Konfrontation mit der bürgerlichen Justiz in der politischen Praxis unausweichlich ist. Eine revolutionäre Linke, die ihren eigenen Anspruch ernst nimmt, müsse „einen konkreten Weg suchen, wie eine revolutionäre Gegenmacht gegen die Repression aufzubauen“ sei.

Weiter geht es im 2. Prozess:

Freitag, 01. Juli 8:30 Uhr, Amtsgericht Stuttgart

Freitag, 22. Juli 10:45 Uhr, Amtsgericht Stuttgart

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Rechten Terror stoppen – solidarische Prozessbegleitung

Nun ist es zwei Jahre her als Tobias R. am 19. Februar 2020 neun Menschen aufgrund eines rassistischen Motivs das Leben nahm.

Auch nach zwei Jahren gibt es immer noch keine Aufklärung für Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.

Noch immer tummeln sich Polizist:innen in rechten Chatgruppen herum und die Skandale überschlagen sich wie beispielsweise das Bekanntwerden darüber, dass 13 rechte SEK-Beamte in der Tatnacht in Hanau im Einsatz waren.

Noch immer organisieren sich Nazis im ganzen Land und über die Landesgrenzen hinaus, horten Waffen und bereiten sich auf den Tag X vor.

Die Wut über die Tatnacht und der steigenden Gefahr von rechts, wurde bundesweit auf die Straße getragen, auch hier in Stuttgart.

Es versammelten sich mehrere hundert Menschen in der Stuttgarter Innenstadt. Mit einer starken und wütenden Spontandemonstration zog der Zug bis zum Rathaus.

Die Stuttgarter Polizei versuchte den Zug zu stoppen und verhinderte unseren legitimen und wichtigen Protest. Aufgrund dieser Auseinandersetzung sitzen nun 8 Antifaschist:innen auf der Anklagebank. Der erste der insgesamt vier Prozesse wird am 27.04.2022 vor dem Stuttgarter Amtsgericht stattfinden.

9 Menschen wurden aus dem Leben gerissen, aufgrund von rassistischen Motiven – jegliche Reaktion darauf ist legitim und wichtig!

Wir solidarisieren uns mit den 8 Angeklagten und mobilisieren deshalb zu einer Kundgebung vor dem Amtsgericht und zu einer solidarischen Prozessbegleitung.

Los geht es am 27.04.2022 um 9 Uhr vor dem Amtsgericht in Stuttgart.

Hanau war kein Einzelfall – Widerstand überall!

Weitere Termine:

Dienstag, 03.05.2022 9:45 Uhr Amtsgericht Cannstatt

Dienstag, 31.05.2022 Amtsgericht Nürtingen

Freitag, 01.07.2022 Amtsgericht Stuttgart

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Aktuelles von Findus

In den vergangenen drei Wochen hat sich die Situation von Findus stark verändert. Nachdem wegen Corona alle Gefangenen faktisch in Isolation gesteckt wurden und er sich hiergegen wehrte und diesen Zustand öffentlich machte, wurde in in „Absonderung“ – ergo Isolationshaft gesteckt.

Dazu ein Brief von Findus.

Und ein Statement des Solikreises.

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Bericht: Gemeinsam gegen Repression und Unterdrückung in Stuttgart vor dem Knast

Wir spiegeln hier den Bericht vom AK Solidarität zur Kundgebung am 18.03.:

Um die 80 Menschen nahmen an der diesjährigen Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen vor der JVA Stammheim teil, um ihre Solidarität für die politischen Gefangenen, sowie gegen Repression und Unterdrückung auf die Straße zu tragen.

Im Vorfeld haben mehrere Initiativen und Strukturen den Aufruf zur Kundgebung mit dem Titel „Gemeinsam gegen Repression und Unterdrückung“ [1] unterstützt und zur gemeinsamen Kundgebung vor dem Knast in Stammheim aufgerufen.

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Kundgebung am 18. März in Stammheim – Gemeinsam gegen Repression & Unterdrückung

Am 18. März und darüber hinaus: Freiheit für alle politischen Gefangenen

Kommt zur Kundgebung: 18 Uhr JVA Stammheim


Der 18. März als Tag der politischen Gefangenen ist ein Teil der Geschichte des Kampfes für eine befreite und klassenlose Gesellschaft. Dieser Kampf hält bis heute an. Immer noch kämpfen wir für eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung. Denn die kapitalistischen Verhältnisse produzieren Armut, Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung – und das am laufenden
Band. Die Methoden haben sich verändert, die Herrschenden haben sich geändert und doch ist die
Systematik die selbe geblieben: Die Ausbeutung des Großteils der Bevölkerung, die den Reichtum
einer Minderheit produzieren. Wer sich gegen dieses System der organisierten Unterdrückung und
Ausbeutung auflehnt und für eine gerechte, solidarische Gesellschaft kämpft, bekommt früher oder
später die Repression des Staates zu spüren.

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Anquatschversuch in Stuttgart – keine Kooperation mit Polizei oder Verfassungsschutz

Am 17. Januar klingelten 2 Männer bei der Wohnung einer Genossin in Stuttgart und baten um ein persönliches Gespräch. Vor der Haustüre zeigte einer der Männer seinen Dienstausweis vor und stellte sich als Herr Winter, Ermittler beim Verfassungsschutz, vor. Er wolle sich mit ihr über die linke Szene in Stuttgart unterhalten. Dabei verwies er auf ein offenes Gerichtsverfahren der Genossin und deutete an, hier zu helfen, sollte sie sich kooperationsbereit zeigen. Die Genossin verweigerte daraufhin jede Antwort und beendete das Gespräch.

Der Ermittler stellte sich als „Winter“ vor, war ca. 30-35 Jahre alt, trug blaue Jeans, schwarze Sneaker und eine schwarze Wellensteyn-Jacke. Er war in Begleitung eines weiteren Mannes, der sich jedoch nicht am Gespräch beteiligte und sich im Hintergrund hielt.

Immer wieder kommt es vor, dass Repressionsbehörden, seien es Cops vom Staatsschutz / LKA oder vom Verfassungsschutz Personen anquatschen, um an Informationen zu gelangen. Dabei nutzen sie auch gerne Methoden wie oben beschriebene, mit denen sie versuchen, auf die Person Druck auszuüben, um sie zu einer Kooperation zu bewegen oder Angriffspunkte zu suchen.

Hier ist es wichtig, sich von den Lügen oder Versprechungen nicht beeinflussen zu lassen. Die Ermittler haben kein Interesse an der Person oder wollen ihr wirklich helfen. Ihnen geht es um Informationen, die sie für sich verwerten können, um uns nur weiter mit Repression überziehen zu können. Das dürfen wir nicht zulassen. Keine Informationen an VS oder sonstige Repressionsbehörden! Wenn ihr angequatscht werdet, meldet euch bei der Roten Hilfe und veröffentlicht diese Versuche, um die Repressionsbehörden mit ihren Mitteln aus der Deckung zu holen. Was auch immer sie versuchen, um euch unter Druck zu setzen oder zur Kooperation zu bewegen: vertraut auf unsere Solidarität und verweigert jede Form der Zusammenarbeit.

Anna und Arthur haltens Maul!

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Präventive DNA-Entnahme in Stuttgart – weiterhin widerständig!

Am 28. Dezember besuchten mehrere Bullen das Haus eines Antifaschisten, Nachdem sie das Haus
umstellt hatten, klingelten sie Sturm und schlugen gegen die Tür, um den Genossen zu einer DNA-
Entnahme mitzunehmen. Grundlage hierfür war ein richterlicher Beschluss zur DNA-Entnahme.
Dieser wurde dem betroffenen Antifaschisten jedoch im Vorfeld nicht zugestellt.
Nach mehrfacher Forderung einen Anwalt kontaktieren zu dürfen, welche mit der Begründung „Das ist ein richterlicher Beschluss, hier bringt dir dein Anwalt auch nichts mehr!“ abgewiesen wurde, legten die Bullen ohne weiteren Anlass Handschellen an und nahmen den Antifaschisten mit auf das Polizeipräsidium Ludwigsburg. Dort kam es dann schlussendlich zur DNA-Entnahme.

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Nicht das Ende der Fahnenstange – Solidarität & Weitermachen!

Haftstrafe ohne Bewährung lautete das Urteil des Amtsgericht Stuttgart Bad Cannstatt im Juli 2020. Auslöser des Verfahrens waren Aktionen rund um den Silvesterspaziergang an der Justizvollzugsanstalt in Stuttgart-Stammheim an Silvester 2018. Erstinstanzlich verurteilt wurde Chris, wegen Landfriedensbruch, zu 8 Monaten Knast. Am 26. Januar steht nun die Berufungsverhandlung an.

 

+++ Update: Die Verhandlung wurde vorerst unbestimmt verschoben +++

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Nazis Blockieren? – Na klar!

Faschist:innen blockieren? Na klar!

Acht Antifaschist:innen blockierten im September 2020 eine AfD-Veranstaltung im Stuttgarter Rathaus. Das Ergebnis: Acht Prozesse wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und noch weiteren Vorwürfen. Eine Überraschung? Leider nein.

Aber was war da eigentlich los?

Am 18.09.2020 hatte die AfD eine Veranstaltung im Rathaus geplant. Auf der Gästeliste standen unter anderem Alice Weidel und Markus Frohnmaier. Eine kleine Gruppe hatte sich entschlossen, die rechten Hetzer im Rathaus durch eine Sitzblockade zu stören. Trotz Anwesenheit des LKAs und BKAs wurde das Vorhaben erfolgreich durchgezogen und die AfD konnte über eine halbe Stunde nicht in den Veranstaltungssaal.

Mit Gewalt, wie beispielsweise dem Anwenden von Schmerzgriffen und rabiatem Wegziehen, wurde die Blockade letztlich durch die Polizei geräumt. Hier zeigt sich mal wieder: Bullen können im Schutzmantel des Staates machen was sie wollen. Ihre Gewalt wird nie Konsequenzen haben, denn sie ist von Seite des Staates erwünscht. So stehen nicht die Polizist:innen wegen Körperverletzung vor Gericht, sondern die Aktivist:innen wegen angeblichem „Widerstand“.

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