Präventive DNA-Entnahme in Stuttgart – weiterhin widerständig!

Publiziert am 2022/01/19 von rotehilfe

Am 28. Dezember besuchten mehrere Bullen das Haus eines Antifaschisten, Nachdem sie das Haus
umstellt hatten, klingelten sie Sturm und schlugen gegen die Tür, um den Genossen zu einer DNA-
Entnahme mitzunehmen. Grundlage hierfür war ein richterlicher Beschluss zur DNA-Entnahme.
Dieser wurde dem betroffenen Antifaschisten jedoch im Vorfeld nicht zugestellt.
Nach mehrfacher Forderung einen Anwalt kontaktieren zu dürfen, welche mit der Begründung „Das ist ein richterlicher Beschluss, hier bringt dir dein Anwalt auch nichts mehr!“ abgewiesen wurde, legten die Bullen ohne weiteren Anlass Handschellen an und nahmen den Antifaschisten mit auf das Polizeipräsidium Ludwigsburg. Dort kam es dann schlussendlich zur DNA-Entnahme.

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Nicht das Ende der Fahnenstange – Solidarität & Weitermachen!

Publiziert am 2022/01/13 von rotehilfe

Haftstrafe ohne Bewährung lautete das Urteil des Amtsgericht Stuttgart Bad Cannstatt im Juli 2020. Auslöser des Verfahrens waren Aktionen rund um den Silvesterspaziergang an der Justizvollzugsanstalt in Stuttgart-Stammheim an Silvester 2018. Erstinstanzlich verurteilt wurde Chris, wegen Landfriedensbruch, zu 8 Monaten Knast. Am 26. Januar steht nun die Berufungsverhandlung an.

 

+++ Update: Die Verhandlung wurde vorerst unbestimmt verschoben +++

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Nazis Blockieren? – Na klar!

Publiziert am 2021/12/06 von rotehilfe

Faschist:innen blockieren? Na klar!

Acht Antifaschist:innen blockierten im September 2020 eine AfD-Veranstaltung im Stuttgarter Rathaus. Das Ergebnis: Acht Prozesse wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und noch weiteren Vorwürfen. Eine Überraschung? Leider nein.

Aber was war da eigentlich los?

Am 18.09.2020 hatte die AfD eine Veranstaltung im Rathaus geplant. Auf der Gästeliste standen unter anderem Alice Weidel und Markus Frohnmaier. Eine kleine Gruppe hatte sich entschlossen, die rechten Hetzer im Rathaus durch eine Sitzblockade zu stören. Trotz Anwesenheit des LKAs und BKAs wurde das Vorhaben erfolgreich durchgezogen und die AfD konnte über eine halbe Stunde nicht in den Veranstaltungssaal.

Mit Gewalt, wie beispielsweise dem Anwenden von Schmerzgriffen und rabiatem Wegziehen, wurde die Blockade letztlich durch die Polizei geräumt. Hier zeigt sich mal wieder: Bullen können im Schutzmantel des Staates machen was sie wollen. Ihre Gewalt wird nie Konsequenzen haben, denn sie ist von Seite des Staates erwünscht. So stehen nicht die Polizist:innen wegen Körperverletzung vor Gericht, sondern die Aktivist:innen wegen angeblichem „Widerstand“.

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[Veranstaltung] Mehr als nur Schweigen!

Publiziert am 2021/11/15 von rotehilfe

Veranstaltung zu Aussageverweigerung, Fallstricken und politischer Haltung

Mit der Parole „Anna und Arthur halten´s Maul“ ist die Aussageverweigerung in Strafverfahren und vor Gericht in der linken Bewegung präsent. Dass Andere nicht belastet werden sollen, ist soweit klar. Aber schon bei Distanzierungen und Reue wird es schwammiger. Wo fangen diese an? Was ist mit Kritik an Geschehenem, das nun vorgeworfen wird?

Aussageverweigerung wird auch immer dann infrage gestellt, wenn Menschen an die Grenzen dessen kommen, was für sie als Individuum tragbar ist. Wie können wir damit umgehen? Was für Motivationen / Beweggründe stecken dahinter?

Aussageverweigerung ist aber noch mehr: Geschichten-Erzählerei gefährdet Genoss*innen, genauso wie übermäßige Neugier. Informationen sind für die Repressionsbehörden genauso spannend wie für uns – einzig die Konsequenzen sind andere.

Umso wichtiger ist es, Aussageverweigerung nicht alleine als Antirepressionswerkzeug zum Schutz von sich und den Genoss*innen zu betrachten. Hinter einer konsequenten Aussageverweigerung steht eine politische Haltung. Was sie ausmacht und welche Widersprüche auftauchen können, wollen wir uns mit der Veranstaltung gemeinsam anschauen und dabei auch auf gemachte Erfahrungen zurückgreifen.

Kommt zur Veranstaltung:

Freitag, 10. Dezember 2021 ab 19 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann

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Solidarischen Prozessbegleitung: Polizei schickaniert Protest: KSK abschaffen!

Publiziert am 2021/11/15 von rotehilfe

Das KSK kann durchsetzt von Nazis sein, Waffen klauen und Todeslisten von Linken führen, aber wehe die Fahnenstange ist breiter als 2,5 cm…..

Könnt ihr euch noch dran erinnern wie unpassend und unangenehm es bei der Kundgebung „Rechte Terrortruppe KSK abschaffen“ war, als zwei Polizeibeamte mit einem Meterstab durch die Menge gingen und laut Aktivist:innen angesprochen habe um den Durchmesser ihrer Fahnenstangen zu messen. Während dessen wurde ein Erfahrungsbericht einer betroffenen Frau von einer KSK Feier hier in Stuttgart Vaihingen vorgelesen. Sie beschreibt, wie sie als Preis für Wikingerspiele diente, wie Rechtsrock gespielt und Hitlergrüße gezeigt wurden. Durch das Öffentlich machen der KSK Feierlichkeit wurde ihr indirekt mit dem Tod gedroht.

Die Polizei störte an diesem Tag die gesamte Kundgebung und hinderte uns daran unseren Protest gegen die rechte Terrortruppe KSK kund zu tun.

Wir lassen diesen Prozess nicht ungeachtet an uns vorbeiziehen und lassen die betroffene Antimilitaristin in ihrem Prozess nicht allein. Wir rufen zu einer solidarischen Prozessbegleitung auf.

Freitag,19.11.21 um 9:00 im Amstgericht Stuttgart(Hauffstraße 5)

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Urteil im Wasen-Verfahren: Übersicht und Aktionen

Publiziert am 2021/10/08 von rotehilfe

Nachdem sich ein Ende des sog. „Wasen-Verfahrens“ bereits seit dem Sommer abgezeichnet hat, ist nun klar, dass es am 13. Oktober zu einem Urteil kommen wird. Die Solidaritätskampagne „Antifaschismus bleibt notwendig“ organisiert in diesem Kontext verschiedene Aktionen, die hier übersichtsweise zusammengestellt sind:

Am Tag der Urteilsverkündung wird ab 8 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Gericht in Stuttgart-Stammheim aufgerufen: hier der Link.

„Was schon durch die Ermittlungsmethoden erkennbar war, hat sich vor Gericht bestätigt. Die Anklage gegen die beiden Antifaschisten beruht einzig auf Indizien:
Kein Zeuge konnte Jo oder Dy direkt erkennen oder belasten. Einzig die DNA-Abgleiche, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese durch schlampige Arbeit der Ermittler entstanden sind, sollen die Anklage stützen. Hinzu kommt eine Aussage einer Vertrauensperson, die Dy beschuldigen soll. Hier ist weder bekannt, woher diese Aussage stammt, noch wie glaubwürdig sie ist.
Aussagen und Erkenntnisse, die eher für Jo und Dy sprechen würden, werden als mögliche Interpretationen abgetan wodurch sich erneut zeigt, dass das Gericht sich in der Verurteilung schon sicher ist.“

Für den Samstag, den 23. Oktober, wird dann unter dem Motto „Freiheit für alle Antifas. Linke Politik verteidigen!“ zu einer großen Demo in Stuttgart aufgerufen; 16 Uhr Lautenschlager Str. (HBF): Link.

„Die Antwort auf jeden der Angriffe kann nur sein, uns nicht abzuwenden, sondern Partei zu ergreifen und unser gemeinsames Anliegen zu verteidigen: Den Kampf um eine Welt der Solidarität!
Antifaschismus lässt sich nicht wegsperren – linke Politik bleibt nur lebendig solange sie verteidigt wird!“

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Plädoyers und Urteilsverkündung – Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung

Publiziert am 2021/07/11 von rotehilfe

Schneller als erwartet wird der „Wasen-Prozess“ gegen Jo und Dy vor dem Stuttgarter Landgericht nun zu Ende gehen: am Montag, den 12. Juli werden die ersten Plädoyers gehalten, das Urteil folgt in der kommenden Woche am 19. oder 22. Juli.

Was schon durch die Ermittlungsmethoden erkennbar war, hat sich vor Gericht bestätigt. Die Anklage gegen die beiden Antifaschisten beruht einzig auf Indizien.

Kein Zeuge konnte Jo oder Dy direkt erkennen oder belasten. Einzig die DNA-Abgleiche, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese durch schlampige Arbeit der Ermittler entstanden sind, sollen die Anklage stützen. Hinzu kommt eine Aussage einer Vertrauensperson, die Dy beschuldigen soll. Hier ist weder bekannt, woher diese Aussage stammt, noch wie glaubwürdig sie ist.

Aussagen und Erkenntnisse, die eher für Jo und Dy sprechen würden, werden als mögliche Interpretationen abgetan wodurch sich erneut zeigt, dass das Gericht sich in der Verurteilung schon sicher ist.

Was sich hingegen klar und deutlich gezeigt hat ist, dass die Faschisten von „Zentrum Automobil“ bewaffnet und mit Protektoren ausgestattet waren. Davon rückten sie auch im Prozess nicht ab: so erschien ZA-Kopf Oliver Hilburger an einem Prozesstag mit einem Messer, dass ihm am Gerichtseingang abgenommen wurde. Auch die Vernetzung von Zentrum innerhalb rechter Netzwerke und Strukturen wie der „Identitären Bewegung“, dem „Compact Magazin“, der „AfD“ und „NPD“ oder dem direkten Umfeld des NSU, haben sich im Prozessverlauf deutlich gezeigt.

Trotz alledem müssen wir damit rechnen, dass die aktuelle Kriminalisierung und Verfolgung von Antifaschist:innen auch vor dem Urteil nicht stoppen wird und Jo & Dy zu Haftstrafen verurteilt werden.

Dabei ist Antifaschismus in allen seinen Formen gerade jetzt notwendiger den Je!

Jüngst wurde eine rassistische Chatgruppe bei der Stuttgarter Polizei bekannt, die sich in die bundesweiten „Einzelfälle“ einreiht wie bspw. dem Frankfurter SEK, welches nach Auffliegen rechter Chatgruppen komplett aufgelöst wurde. Mit Beginn der Corona-Pandemie werden rechte Krisenantworten und Hetze anschlussfähiger. In Freiburg attackierte ein Nazis (der in der Vergangenheit mit Nebenklageanwalt und Nazi Mandic Antifas augelauert hat) Menschen mit einem Messer und Bullen sind an einer rassistischen Hetzjagd beteiligt.

Kommt zu den Plädoyers:
Montag, 12. Juli ab 8 Uhr vor dem OLG in Stammheim

Und zur solidarische Prozessbegleitung und Kundgebung zur Urteilsverkündung:
Montag, 19. Juli / Donnerstag, 22. Juli ab 8 Uhr OLG Stammheim

Hier noch ein Plakat zum runterladen und aufhängen.

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Haftantritt terminiert!

Publiziert am 2021/06/29 von rotehilfe

Nach langem Warten ist es nun soweit: Die Einstellungen der offenen Verfahren sind eingetrudelt und auch der Termin für Findus‘ Haftantritt: Am 19. Juli muss unser Genosse hinter Gitter.

Er soll in Ravensburg inhaftiert werden. Dass die Repressionsbehörden den Knast in der letzten Ecke BaWüs dafür vorgesehen haben ist kein Zufall: Damit soll durch die Distanz nach Stuttgart unsere Solidaritätsarbeit erschwert werden. Diese Schikane werden wir jedoch, wie schon Provokationen während des Prozesses, ins Leere laufen lassen! Egal wo Findus sitzen wird, wir stehen zusammen und als Solikreis voll hinter ihm!

Auch ihr könnt und sollt was tun! Wir sammeln weiterhin Spenden um die Repressionskosten zu decken – organisiert Soliaktionen bei euch und macht auf den Fall aufmerksam.

Und natürlich freut sich Findus über persönliche Zeilen, die ihm Kraft geben – nicht erst wenn er hinter Gittern ist. Ihr könnt ab sofort Briefe schreiben an:

Rote Hilfe Stuttgart
„Findus“
Böblinger Straße 105
70199 Stuttgart

Wenn ihr Fragen, Ideen & Anmerkungen habt, schreibt uns gerne eine Mail an antifaheisstzusammenstehen [äät] riseup.net.

Spenden bitten wir auf das Solikonto der Roten Hilfe zu überweisen:

Rote Hilfe Stuttgart
Stichwort: Findus
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS

Alle Infos auch hier.

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Bericht und weiteres zum 1. Prozesstag

Publiziert am 2021/04/20 von rotehilfe

Rund um den ersten Prozesstag gegen Jo und Dy vor dem Landgericht Stuttgart im OLG-Gebäude in Stuttgart-Stammheim ist einiges passiert. Hier eine Übersicht:

weitere Infos: notwendig.org

Nächster Prozesstag: Montag, 26. April ab 8 Uhr OLG Stammheim

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Unterstützt Jo und Dy vor Gericht! Solidarischen Prozessbegleitung

Publiziert am 2021/04/15 von rotehilfe

Kundgebung: Montag, 19.04. 8 Uhr OLG Stammheim

Die Antifaschisten Jo und Dy stehen ab dem 19. April vor Gericht. Ihnen wird eine Beteiligung an einem Angriff auf Neonazis am Rande einer Querdenken-Demonstration in Stuttgart vorgeworfen, bei dem drei Faschisten zum Teil schwer verletzt wurden.

Im Nachgang kam es zu einer Welle von staatlicher Repression gegen die antifaschistische Bewegung in Baden-Württemberg. Neben 11 Hausdurchsuchungen, offenen Observationen und staatsanwaltschaftlichen Zeug*innenvorladungen wurden Jo und Dy in Untersuchungshaft gesteckt. Während Jo nach 6 Monaten entlassen wurde, sitzt Dy weiter hinter Gittern.

Als Antirepressionskampagne „Antifaschismus bleibt notwendig“ werden wir den beiden im nun anstehenden Gerichtsverfahren zur Seite stehen und unsere Solidarität zum Ausdruck bringen.

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