Zusammen gegen Repression – an Silvester & 365 Tagen im Jahr!

Die gesellschaftlichen Widersprüche spitzen sich zu. Der Knast ist nicht mehr nur eine abstrakte Bedrohung, er ist ein konkretes Phänomen mit sich die revolutionäre Linke zunehmend konfrontiert wird. Dieser Zuspitzung von Repressionen setzen wir unsere Solidarität entgegen.

Genau deswegen wollen wir dieses Jahr am Silvesterabend an den Knast in Bruchsal ziehen. Dort sitzt der Antifaschist Jo eine 4,5-jährige Haftstrafe ab. Stellvertretend für alle politischen Gefangenen möchten wir ihm – über die Knastmauern hinweg – unsere solidarischen Grüße senden und kämpferisch in das Jahr 2024 starten. Denn der Kampf und die Sehnsucht für eine bessere Welt, eine Welt ohne Kapitalismus, lässt sich nicht wegsperren.

Freiheit für Jo – Freiheit für alle politischen Gefangenen

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Wir sind alle linksunten! – Unsere Solidarität gegen ihre Zensur

Mal wieder demonstriert der Staat seine Wehrhaftigkeit gegen die „Gefahr von Links“ – diesmal trifft es die mutmaßlichen Archivar*innen des statischen Archivs von Indymedia linksunten.

Anfang August 2023 fand eine Razzia bei fünf Linken aus Freiburg statt. Es traf die gleichen Leute wie schon 2017, inklusive Beschlagnahmung von rund einem Dutzend Mobilgeräten und mehr als einem halben Dutzend Computern sowie etlichen Speichermedien. Die Staatsanwaltschaft will damit sechs Jahre nach Vereinsverbot durch den Bundesinnenminister die Aufrechterhaltung des Vereins beweisen. Die „Fortführung“ soll darin bestanden haben, ein Archiv der Open Posting-Seite verbreitet zu haben. [1]

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Stickeraktion am Weltspartag: Kundgebung und 2. Gerichtstermin

Am Montag, 27.11. findet der zweite Prozess am Amtsgericht zur Klebeaktion bei der LBBW Bank statt. Ab 8.15 Uhr gibts eine Kundgebung mit verschiedenen Redebeiträgen, die Verhandlung beginnt um 9 Uhr. Kommt vorbei und zeigt wie angemessen ihr dieses Vorgehen gegen eine Klimaschutz-Stickeraktion findet!

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Erneuter Prozessauftakt im G20-Rondenbarg-Verfahren – Gemeinschaftlicher Widerstand gegen Repression

Sechseinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft immer noch einen starken Verfolgungswillen und wünscht sich Haftstrafen – für das Mitlaufen auf einer Demonstration, bei der es zu massiver Polizeigewalt und zahlreichen Verletzten kam. Im sogenannten Rondenbarg-Verfahren beginnt der Prozess gegen sechs Betroffene am 18. Januar 2024 in Hamburg und soll bis in den August andauern. Eine Verurteilung würde eine Einschränkung des Demonstrationsrechts bedeuten.

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Seit dem 20. September im Hungerstreik – Solidarität mit Mazlum Dora!

Mazlum Dora, der wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK zu drei Jahren und drei
Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurde, befindet sich seit dem 20. September im
Hungerstreik. Mit dem Hungerstreik wehrt er sich sowohl gegen seine entwürdigende
Behandlung in der JVA Stammheim und vor Gericht als auch die Anwendung des § 129b
gegen kurdische Aktivisten generell.
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Urteil im „Krawallnacht“-Prozess: 3 Jahre und 2 Monate für Genossen

Was ist eine kaputte Scheibe gegen eine Abschiebung? Was ist eine kaputte Scheibe gegen einen weiteren Monat ohne sicheres Lebenseinkommen? Was ist eine kaputte Scheibe gegen die nächste rassistische Polizeikontrolle gegen die tägliche Diskriminierung?

Heute endete der letzte Prozess im Krawallnacht-Verfahren mit einer Haftstrafe von 3 Jahren und 2 Monaten.

Der Prozess begann um 9 Uhr und endete kurz nach 11 Uhr. Wie zu erwarten widersprach das Gericht zu Beginn dem Antrag der Verteidigung einen neuen Gutachter zu laden (siehe Bericht Tag 2 ) und bestätigte damit die Auffassung der Richtigkeit des Gutachtens.

In dem Plädoyer verlangt die Staatsanwaltschaft 3 Jahre 8 Monate, unter anderem mit der Begründung, dass die schwammigen Beweisaufnahmen die Beteiligung des Genossen bestätigen würde. In mehreren Fällen konnten dem Genossen die vorgeworfenen Straftaten nicht nachgewiesen werden, und trotzdem erzählte er von verschiedenen Phasen der Krawallnacht und von Beteiligung „geübter und professionellen Randaliere“.

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Krawallnachtsprozess morgen abgesagt, Verhandlung am Donnerstag findet statt

Der für morgen angesetzte „Krawallnachtsprozess“ wurde kurzfristig abgesagt. Hintergrund ist die beiderseitige Rücknahme der Rechtsmittel. Der dritte Verhandlungstermin in selber Angelegenheit gegen einen Genossen am Donnerstag, den 28. September findet statt. Beteiligt euch an der Prozessbegleitung, der Tag startet mit einer Kundgebung um 8 Uhr! Sollte es zu einem Hafturteil kommen, wird am Abend, um 19 Uhr eine Solidaritätskundgebung auf dem Schlossplatz stattfinden. Achtet auf Ankündigungen!

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Bei Hafturteilen: Kundgebung!

Die Verfahren rund um eine angebliche Beteiligung linker Aktivist:innen an der Stuttgarter Krawallnacht neigen sich dem Ende zu: Schon am 27.09 und am 28.09. ist mit Hafturteilen zu rechnen.

Die unzähligen Haftstrafen im Nachgang der Krawallnacht und die repressiven Maßnahmen sollen nicht nur den Kontrollverlust des Staates rächen, sie zielen im Fall der beiden angeklagten Aktivist:innen auch auf eine revolutionäre Linke, die sich nicht von der Realität der Menschen distanziert, sondern versucht sie aufzugreifen und zu politisieren.

Deshalb: unabhängig davon, ob die beiden angeklagten Genss:innen an den Auseinandersetzungen in der Nacht beteiligt waren oder nicht, die Krawallnacht war legitimer Widerstand gegen Rassismus, Verdrängung und Unterdrückung. Anlässlich der Urteile wird es deshalb am Tag der Urteilsverkündung eine Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt geben. Achtet auf Ankündigungen!

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„Krawallnacht“-Verfahren – Bericht vom 2. Verhandlungstag

Der zweite Prozesstag im Krawallnachtverfahren vor dem Landgericht Stuttgart startete morgens um 9, und endete um 17 Uhr. An diesem Verhandlungstag wurden Zeugen befragt, anschließend wurde der Gutachter Dr. Düring angehört. Zu Beginn berichtete Polizeikommissar (PK) Müller von seinem Einsatz in der Krawallnacht am Einkaufszentrum Gerber. An dem Abend des 20. Juni ist er von seiner Dienststelle mit einem Streifenwagen zu PK Weber nach Hause gefahren, um diesen für den Einsatz abzuholen und in die Innenstadt zu fahren, nachdem er per Funk von den Auseinandersetzungen informiert wurde. Ohne Dienstkleidung, Einsatzbefehl und mit Pfefferspray bewaffnet, stieg PK Weber vor dem Gerber aus, und versuchte mit seinem Reizgas einzugreifen. Er traf sich dabei überwiegend selbst. Zu konkreten Tathergängen konnte er letztlich wenig bis nichts aussagen. 

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„Krawallnacht“-Verfahren – Bericht vom 1. Verhandlungstag

Heute startete der erste Berufungsprozess am Landgericht Stuttgart aufgrund der Beteiligung an der Stuttgarter Krawallnacht. Um 8 Uhr morgens versammelten sich circa 40 solidarische Prozessbegleiter:innen vor dem Gebäude. Gestartet ist der Morgen mit einer Kundgebung der Kampagne „Krawallnacht bleibt legitim“, die die Hintergründe und Ursachen der Nacht thematisierte und verdeutlichte, dass die Krawallnacht einen durchgehend politischen Charakter hat. Die Riots im ersten Coronasommer 2020, die nicht nur in Stuttgart, sondern auch in anderen Städten stattfanden, waren ein Ausdruck der Wut auf die herrschende soziale Ungerechtigkeit. Weiterlesen

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