Daniela war nach Auflösung der RAF noch 27 Jahre zusammen mit ihren Genossen Volker und Burkhard im Untergrund, also insgesamt über 30 Jahre. Vor 1,5 Jahren wurde sie in Berlin verhaftet, nach ihren Genossen wird weiter gefahndet.
Der Inhaftierung ging eine Hetzkampgne und KI-gestützte Fahndung vorraus, die ihre Fortsetzung in extremen Haftbedingungen, Terror gegen Besucher*innen Beugehaftandrohungen und weiterer politisch gewollter Verfolgung findet.
Die Antifaschist:in Maja befindet sich seit dem 05.06 im Hungerstreik, um auf die menschenunwürdigen Bedingungen im ungarischen Knast aufmerksam zu machen und ihre Rückstellung nach Deutschland zu fordern.
Vorgeworfen wird Maja legitimer Widerstand gegen Faschisten rund um den Tag der Ehre in Budapest, einem faschistischen Gedenkmarsch.
Antifaschismus mit allen notwendigen Formen ist notwendig – gerade angesichts einer zunehmender Faschisierung Deutschland und Europas. Deshalb beteiligen wir uns am 21.06 an den Aktionstagen in Solidarität mit Maja und allen anderen Antifaschist:innen aus dem Budapest Verfahren.
Kundgebung in Stuttgart:
Samstag, 21.6.2025
18 Uhr, Marienplatz
Der 18. März als Tag der politischen Gefangenen ist ein Teil der Geschichte des Kampfes für eine befreite und klassenlose Gesellschaft. Dieser alte Kampf hält bis heute an und verschärft sich zusehends. Wir erleben eine Welt im Umbruch. Der sogenannte kollektive Westen verliert seit Jahren und immer deutlicher an Strahlkraft. Bündnisse, die sich explizit von diesem Westen abkoppeln und ein Gegengewicht aufbauen, gewinnen an ökonomischer und militärischer Macht. Die Antwort des westlichen Imperialismus unter Führung der USA entspricht hierbei der kapitalistischen Logik, was mit massiver Aufrüstung und Militarisierung einhergeht. Hierbei lassen die Staaten bzw. deren Repräsentant*innen zunehmend die völkerrechtlichen Masken fallen und vertreten die eigenen Interessen unverblümter als je zuvor.
In Erinnerung an die blutige Niederschlagung der Pariser Commune im Jahr 1871 ins Leben gerufen, stehen seit über einhundert Jahren am 18. März die politischen Gefangenen in den Knästen der Klassenjustiz im Vordergrund – und werden ganz praktisch, über die Mauern, die uns trennen, hinweg, gegrüßt. 2025 sitzen wieder so viele politische Gefangene in deutschen Knästen, wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Für den Abend des 18. März 2025 rufen wir daher um 19 Uhr zu einer Kundgebung vor den Toren der JVA Heimsheim auf, wo unser Genosse Nico seit nunmehr sieben Monaten eingesperrt ist.
„Nico wir grüßen dich – Verliere nicht dein Lächeln, verlier nicht deine Zuversicht!“ Freiheit für alle Antifas, Freiheit für alle politischen Gefangenen! Keine Auslieferungen nach Ungarn! Glück und Kraft den weiterhin Untergetauchten!
Budapest-Komplex Infotour des Solikreises Nürnberg
Im Jahr 2023 kam es in Budapest im Rahmen des „Tag der Ehre“ zu Auseinandersetzungen zwischen Antifa- schist:innen und Neonazis. Darauf folgte eine europa- weiten Hetzjagd gegen linke Aktivist:innen. Angesichts der Verhaftungen in Ungarn, Italien und Deutschland sahen sich Einige gezwungen, unterzutauchen. Denn schnell zeigte sich: Das ultrarechts regierte Ungarn wird seinem Ruf gerecht und will an den Antifas ein Exempel statuieren. Unmenschliche Haftbedingungen und absurd hohe Haftstrafen von mehreren Jahrzehn- ten stehen im Raum. Zudem lieferte die Bundesregie- rung Maja 2024 in einer allen Rechtsstandards wider- sprechenden Nacht- und Nebelaktion aus. Kurz zuvor wurde im Nürnberg die Antifaschistin Hanna verhaftet. Seitdem sitzt sie in U-Haft, am 19. Februar begann ihr Prozess in München, in dem unter anderem der absurde Vorwurf des „versuchten Mord“ verhandelt wird. Mit Zaid ist ein weiterer Nürnberger betroffen, der aktuell in Auslieferungshaft sitzt und akut von einer Auslieferung nach Ungarn bedroht ist. Gerade jetzt ist unsere Solidarität also wichtiger denn je!
Uhrzeit: 16 Uhr
Ort: Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart
Pünktlich zum 8. März, dem Internationalen Frauen-Kampftag, erscheint die Broschüre „Frauen gegen Repression – Repression gegen Frauen“ der Roten Hilfe OG Stuttgart. Die Broschüre basiert auf einer Veranstaltung unter dem gleichen Motto aus dem Jahr 2023. Dennoch hat sie nicht an Aktualität eingebüßt; die Interviews mit betroffenen Frauen wurden ergänzt mit Texten aus und zur aktuellen Repressionlage – we fight back!
Die Broschüre kann hier in digitaler Form heruntergeladen werden. Gedruckte Exemplare können kostenlos beim Literaturvertrieb der Roten Hilfe e.V. bestellt werden.
Wer an Demonstrationen oder Veranstaltungen teilnimmt, läuft immer auch Gefahr, mit Polizei und Justiz konfrontiert zu werden. Damit diese Begegnung nicht zum Desaster wird, bereiten wir euch in diesem Workshop auf solche Konfrontationen vor. Es gibt viele nützliche Tipps & Tricks zum Umgang mit den staatlichen Repressionsorganen in brenzligen Situationen: angefangen mit der Vorbereitung auf eine Demo, über das Verhalten bei Übergiffen, Hausdurchsuchungen und bei Festnahmen bis hin zu den Nachwehen wie Strafbefehlen, Gerichtsverfahren und DNA-Entnahmen.
Termin: Sonntag, 16. März 2025, 14 Uhr
Ort: Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Straße 105, 70199 Stuttgart
Seit August 2024 sitzt der Stuttgarter Antifaschist Nico eine 3 jährige Haftstrafe ab, zu der er aufgrund der Beteiligung an der sogenannten Krawallnacht verurteilt wurde.
Die ersten sechs Monate der Haft waren geprägt von Repression und Schikanen seitens der JVA. Bereits wenige Stunden nach Haftantritt wurde Nico von der JVA Ulm – mit der Begründung, er bzw. seine politische Haltung gefährde die „Sicherheit und Ordnung der JVA“ nach Heimsheim verlegt. Seine Verlegung noch vor der ersten Nacht in Haft haben wir bereits öffentlich gemacht und bewertet. Mittlerweile ist klar, die Schikanen gegen Nico als politischen Gefangenen werden auch in der JVA Heimsheim fortgesetzt. Weiterlesen
Am 13. Januar wurde die Revision im ersten Rondenbarg-Verfahren zurückgezogen. Das Urteil des Landgerichts Hamburg ist nun rechtskräftig. Damit endet für die Angeklagtengruppe nach über sieben Jahren die juristische Auseinandersetzung rund um die Demonstration am Rondenbarg im Rahmen der G20-Proteste 2017. Insgesamt wurden in diesem Zusammenhang Ermittlungsverfahren gegen 86 Personen eingeleitet, aufgeteilt in acht Verfahrensgruppen. Die neuerliche Rechtsprechung bleibt weit hinter den ursprünglichen Hoffnungen der Staatsanwaltschaft Hamburg zurück. Dennoch vervollständigt sie das Mosaik einer permanenten Verschärfung des Rechts auf Versammlungsfreiheit. Fortsetzung folgt – bei weiteren Rondenbarg-Prozessen und auch entlang anderer Demogeschehnisse.
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