Demo zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt

Am heutigen Montagabend, den 15.3. fand eine Demonstration „Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit“ anlässlich des Internationalen Tages gegen Polizeigewalt in der Stuttgarter Innenstadt statt.

Am Rotebühlplatz versammelten sich über 200 Menschen und hörten verschiedene Beiträge, die sich mit den unterschiedlichen Erscheinungsformen von staatlicher Gewalt auseinandersetzen. So wurde zum einen auf rassistische polizeiliche Maßnahmen und Gewalt gegen Migrant*innen und Jugendliche eingegangen. Zum anderen wurde auch die zunehmend repressive Stuttgarter Stadtpolitik nach der sogenannten „Krawallnacht“ und die Law and Order-Kampagne des neuen Stuttgarter Oberbürgermeisters Frank Nopper näher beleuchtet. Darüber hinaus gab es eine Auseinandersetzung mit Polizeigewalt gegenüber Aktivist*innen und politischem Widerstand und der Militarisierung des Sicherheitsapparates in Zeiten der Corona-Pandemie.

Für den letzte Woche in Polizeigewahrsam verstorbenen Qosay sowie allen weiteren von Polizisten ermordeten Menschen gab es eine Schweigeminute. Darüber hinaus machte eine Installation sichtbar, wie wenig sich Polizei und Militär mittlerweile in ihrer Ausrüstung unterscheiden. Weiterlesen

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Vom 15. – 20. März auf die Straße – Gegen Repression! Freiheit für alle politische Gefangene!

Übersicht zu allen Aktionen in der Woche:

Montag, 15. März: 18 Uhr Rotebühlplatz, Stuttgart – Demonstration zum Tag gegen Polizeigewalt

Donnerstag, 18. März: 18 Uhr JVA Stuttgart-Stammheim – Kundgebung zum internationalen Tag der  politischen Gefangenen

18 Uhr JVA Tübingen, Kundgebung zum internationalen Tag der politischen Gefangenen

Samstag, 20. März: 14 Uhr HBF Stuttgart – überregionale Demonstration konsequent antifaschistisch!

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Am 18. März auf die Straße: Freiheit für alle politischen Gefangenen

Am 18. März finden sowohl in Stuttgart als auch in Tübingen Kudngebungen an den Knästen Stammheim und Rottenburg-Tübingen statt. Beteiligt euch an den Aktionen und zeigt euch solidarische mit den politischen Gefangenen, die dort sitzen:

Stuttgart: 18 Uhr JVA Stammheim, Apserger Str. 60

Tübingen: 18 Uhr JVA Tübingen, Doblerstraße 18

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Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit! Demonstration zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt

Demo: 15.03., 18 Uhr Rotebühlplatz

Polizeigewalt: Auch in Deutschland?
Im vergangenen Sommer lösten die Bilder vom grausam durch Polizisten zu Tode gequälten George
Floyd massenhafte Proteste aus. Zehntausende Menschen gingen auf die Straße und waren nicht
mehr länger bereit, sich die rassistische und im Zweifel tödliche Behandlung durch die Polizei
gefallen zu lassen. In der Bundesrepublik beschwichtigten Politik und Medien schnell. Die Proteste
in den USA seien zwar gerechtfertigt, hier aber eben nicht. Politiker*innen aller Parteien stellten
sich mehr oder weniger hinter die Polizei und wurden nicht müde zu bekräftigen, dass Rassismus
vorwiegend ein bedauerliches Einzelfall-Problem sei.
Dies ist nach dem, was vielen anderen Menschen und auch uns in den letzten Jahren passiert ist,
eine reine Frechheit. Denn Rassismus, Diskriminierung und Gewalt durch die Polizei gehören zur
bitteren Normalität. Es trifft Menschen, weil sie aufgrund ihres Aussehens, ihrer Sprache oder ihres
ökonomischen und sozialen Hintergrundes kriminalisiert werden. Auch psychisch kranke Menschen
sind besonders oft von Polizeigewalt betroffen.

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Konsequent und solidarisch: Für die Freiheit aller politischen Gefangenen!

Bundesweiter Aufruf der Roten Hilfe zur Demonstration:

Bundesweit sehen sich aktive Antifaschist*innen mit einer Vielzahl an Kriminalisierungsversuchen konfrontiert. Ein Ausdruck hiervon sind zahllose Strafverfahren an deren Ende immer öfter Haftstrafen stehen. Bittere Höhepunkte im vergangenen Jahr waren die Inhaftierungen von Jo und Dy in Stuttgart und von Lina in Leipzig. Die militante antifaschistische Praxis gegen Nazis wird juristisch hoch gehängt. Schnell wird ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs, eine kriminelle Vereinigung oder gar ein versuchter Totschlag konstruiert. Höchste Zeit für lautstarken Protest gegen diese Verschärfung der Repression. Die Rote Hilfe e.V. ruft daher zur Teilnahme an der überregionalen Antirepressionsdemo am 20. März 2020 in Stuttgart auf.

 

Demo: 20. März | 14 Uhr | Stuttgart-HBF

Aktuelle Infos: www.notwendig.org

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Antifa-Solidemo: Konsequent antifaschistisch! Solidarität bleibt notwendig – Auf der Straße und im Knast!

Praktisch im Wochentakt werden zur Zeit faschistische Netzwerke aufgedeckt, nicht wenige davon mit Verbindungen zu Militär, Polizei und Verfassungsschutz. Größere Waffenfunde und Todeslisten inklusive. Gleichzeitig erlebt der Rechtsterrorismus mit den Anschlägen in Hanau, Halle und Kassel einen lange nicht dagewesenen Aufschwung. Politisch wird diese Entwicklung mal mehr oder weniger offen von der AfD wohlwollend begleitet. Die rechte Hetze der blauen Politiker ist der Nährboden, auf dem andere zur Tat schreiten. Und im Zuge der aktuellen Krise tummeln sich bei Veranstaltungen der selbsternannten „Querdenker“ Verschwörungstheoretiker*innen und andere Rechte massenhaft auf den Straßen der Republik.
Kurz: Die gesellschaftliche Rechtsentwicklung ist sicht- und greifbar wie lange nicht. Grund genug zu handeln.

Kommt zur Demo

Samstag, 20. März, 14 Uhr HBF Stuttgart

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Landgericht Hamburg bricht G20-Pilotverfahren im Rondenbarg-Komplex ab – Rote Hilfe: „Verfahren hätte gar nicht erst eröffnet werden dürfen“

Die Große Strafkammer 27 am Hamburger Landgericht hat heute entschieden, das im Dezember eröffnete Pilotverfahren im so genannten Rondenbarg-Komplex zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 abzubrechen. Der Vorsitzende Richter Halbach begründete den Abbruch mit der Entwicklung der Covid-19-Pandemie.

Erst am 3. Dezember 2020 hatte das Landgericht das erste größere Rondenbarg-Verfahren eröffnet. Vor Gericht stehen fünf Menschen aus Stuttgart, Mannheim, Halle und Bonn. Bei ihnen handelt es sich um die jüngsten Beschuldigten; insgesamt sollen in diesem Zusammenhang über 80 Personen angeklagt werden. Ihnen wird nach einer von der Polizei angegriffenen Versammlung u. a. gefährliche Körperverletzung, Widerstand und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen sowie die Bildung bewaffneter Gruppen und Landfriedensbruch vorgeworfen. Allerdings werden ihnen keine individuellen Straftaten zugeordnet, sondern pauschal alle Aktivitäten angelastet, die aus dem Protestzug heraus ausgeübt wurden.

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Danke für die Solidarität – Spendenziel erreicht! Wir sind Alle Wilhelm-Raabe-Straße 4

Die ehemaligen Besetzer*innen der Wilhelm-Raabe-Straße wurden von den Hausbesitzer*innen verklagt und müssen nun die Räumungskosten in Höhe von 11.200 Euro bezahlen. Damit die zwei Familien diese Summe nicht alleine tragen müssen, wurde von einem Solidaritäts-Kreis eine Spendenkampagne ins Leben gerufen um die Familien zu unterstützen.

Innerhalb kurzer Zeit wurde das Spendenziel erreicht und nicht nur das – es gingen insgesamt 13.525 Euro an Spenden ein, also sogar mehr als die zu deckenden Räumungskosten. Über 140 Menschen haben gespendet, direkt per Überweisung auf das Spendenkonto, oder online über die Plattform betterplace.org. Das ist ein Starkes Zeichen der Solidarität. Die 2.325 Euro Mehreinnahmen der Spendenkampagne sollen nun für die Anwaltskosten, die Solidaritätsarbeit und potentiell weitere Verfahren genutzt werden. Denn die Eigentümerfamilie Passy verfolgt bis heute (!) die Strategie, Besetzer*innen, Unterstützer*innen und die letzte im Haus verbliebene Familie mit Klagen zu überziehen.

Die große Spendenbereitschaft und Solidarität – auch fast drei Jahre nach der Hausbesetzung macht Mut und gibt Kraft. Wir bleiben weiterhin aktiv für bezahlbare Mieten, eine lebenswerte Stadt und ein Ende von Leerstand.

Vielen Dank!
Wir sind alle Wilhelm-Raabe-Straße 4

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Spendenaufruf: Spekulanten wollen 11.200 Euro von BesetzerInnen

Die ehemaligen Besetzer*innen der Wilhelm-Raabe-Straße wurden von den Hausbesitzer*innen verklagt und sollen nun die Räumungskosten bezahlen. Sage und Schreibe 11.200 Euro sollen sie bezahlen – und zwar Dalli. Da sie das als Angehörige unserer Klasse nicht ohne Weiteres können sind sie auf Spenden angewiesen – schließlich handelte es sich auch um eine über die Stadtgrenzen hinweg Aufsehen erregende politische Aktion. Zeigt euch solidarisch, spendet und verbreitet den Aufruf weiter!

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Jo ist frei! Antifaschismus bleibt notwendig!

heute wurde der Haftbefehl gegen den Antifaschisten Jo vom OLG aufgehoben und Jo konnte daraufhin die JVA Stammheim verlassen und ist nach etwas mehr als 6 Monaten U-Haft wieder frei! Inwieweit diese Entscheidung auch Auswirkungen auf die Haft von Dy hat, muss noch geklärt werden.

Klar bleibt jedoch, dass das Verfahren gegen die beiden damit nicht vom Tisch ist und weiterhin aller Voraussicht nach im März beginnen wird. Der Verfolgungseifer der Staatsanwaltschaft und Ermittlungsgruppe besteht weiterhin: Spekulationen und Getratsche widerpsrechen einem solidarischem Umgang grundsätzlich, ausnahmslos und überall. Die Verfolgung der antifaschistischen Bewegung in Baden-Württemberg hat sich hiermit noch nicht erledigt, umso wichtiger bleibt es daher, weiterhin aktiv zu bleiben und uns auch den öffentlichen Raum zu nehmen. Kommt daher am 20. März zur Solidaritäts-Demo nach Stuttgart.

Wir freuen uns, Jo nun wieder in unserer Mitte zu haben. Doch Dy sitzt vorerst weiterhin im Knast. Zeigen wir weiterhin unsere Solidarität mit ihm und machen klar:

Antifaschismus bleibt notwendig!

weitere Infos bei: notwendig@riseup.net oder notwendig.org

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