Auch als Zeug*innen – Anna & Arthur halten’s Maul

Am vergangenen Donnerstag, den 30. Juli kam es bei einem Antifaschisten aus Stuttgart zu einer Zeugenvorladung im Auftrag der Staatsanwaltschaft. Grund der Vorladung ist, wie bei weiteren Zeugenvorladungen in den letzten Wochen die Recherche der „Ermittlungsgruppe Arena“, die wegen einer Auseinandersetzung am Rande einer Corona-Demo gegen Antifas aus ganz Baden-Württemberg ermittelt.

Genauso, wie bei einer staatsanwaltlichen Ladung ist man in diesen Fällen gezwungen, an dem Verhör anwesend zu sein und kann ansonsten auch abgepasst und zwangsweise vorgeführt werden.

Der betroffene Genosse informierte die Rote Hilfe direkt und mit anwaltlicher Hilfe wurde von seinem Recht auf Aussageverweigerung nach §55 Gebrauch gemacht und damit keinerlei Angaben bei den Repressionsbehörden gemacht.

Bei staatsanwaltlichen Zeugenvorladungen bzw. Vorladung im Auftrag der Staatsanwaltschaft ist man nicht nur dazu gezwungen, zu der Zeugenvernehmung auch zu erscheinen, sondern ist auch zur Aussage gezwungen. Kann diese nicht aufgrund einer möglichen Selbstbelastung nach §55 StPO verweigert werden, haben die Repressionsbehörden die Möglichkeit, über Ordnungsgelder bis zur Beugehaft eine Aussage zu erzwingen.

An der neusten Vorladung bestätigt sich deutlich, dass die Arbeit der „Ermittlungsgruppe Arena“ mit den Razzien noch lange nicht vorbei ist. Sowohl davor als auch jetzt danach kam es zu Zeugenvorladungen und Anquatschversuchen. Ein, bei der Hausdurchsuchung nicht auffindbares Handy, wurde bei einem betroffenen Antifaschisten ebenfalls noch hinterher per richterlichen Beschluss eingezogen und es lässt sich sicher sagen, dass noch weitere Repression auf uns zu kommt.

Doch davon sollten wir uns nicht in Panik versetzen lassen. Die Aussageverweigerung ist ein bewährtes Mittel im Kampf gegen die Repression und zum Schutz von uns und unseren Strukturen und kam in Stuttgart bis jetzt immer konsequent zur Anwendung.

Wenn auch du eine Zeugenvorladung bekommen hast, egal ob vom Gericht, direkt von der Staatsanwaltschaft oder auf Anordnung der Staatsanwaltschaft über die Cops: melde dich bei uns von der Roten Hilfe.

Hier findet ihr einen Text über die Bedeutung der Aussageverweigerung.

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Bericht: Spontandemo um den Knast in Stammheim – Gegen Knasturteile und Klassenjustiz

Kurzfristig mobilisierten wir am heutigen Abend zu einer Spontandemonstration in Stuttgart-Stammheim am Knast.

Kämpferisch ging die Demo von der Haltestelle Stammheim, vor den Knast und auf die Rückseite in unmittelbare Nähe zu den dortigen Gefangenen. Lautstark wurde über Parolen deutlich, dass sich die linke Bewegung in Stuttgart von Repression nicht einschüchtern lässt und sich trotz immer härterer Repression auch die Solidarität, gerade mit den politischen Gefangenen nicht verbieten lässt. So nahm sich die Spontandemo die Straße auf dem Weg, auf dem vor 2 Jahren der traditionelle Knastspaziergang an Silvester entlanglief und an der dieses Jahr der Spaziergang von mehreren Hundertschaften aufgehalten wurde.

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Der Repression unsere Solidarität entgegensetzen! Gegen Knasturteile und Klassenjustiz

wir rufen spontan zu einer Kundgebung HEUTE UM 21:30 UHR IN STAMMHEIM am Knast auf!
Die Angriffe der Klassenjustiz auf die Linke in der BRD zeigt ihr Gesicht deutlicher den je:
Vor wenigen Stunden wurde ein Stuttgarter Aktivist zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, sich am Knastspaziergang an Silvester 2018/2019 beteiligt gewesen zu sein. Trotz offensichtlicher Mängel in der Anklage, wie beispielsweise einer nicht vorhandenen Identifizierung, die sogar die Richterin in ihrem Urteil einräumte, verurteilt.
Ebenfalls wurden die Angeklagten im Münchner TKP/ML zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt; Müslüm Elma mit einer knapp 7 jährigen Haftstrafe am längsten.
Am gleichen Tag wurde ein Stuttgarter Aktivist ebenfalls zu einer geringeren Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, sich am Knastspaziergang an Silvester 2018/2019 beteiligt gewesen zu sein. Trotz offensichtlicher Mängel in der Anklage, wie beispielsweise einer nicht vorhandenen Identifizierung, die sogar die Richterin in ihrem Urteil einräumte, wurde er verurteilt.
Deutlich hat sich durch den Prozess gezogen, dass es einzig darum ging, die jährlichenKnastspaziergänge zu verhindern. Diese Knastspaziergänge an Silvester sind seit Ende der 80er Jahre ein Zeichen der Solidarität mit den politischen Gefangenen in den Knästen und beinahe untunterbrochen sitzen seitdem in Stammheim politische Gefangene, deren trister Alltag so zumindest zum Jahreswechsel etwas durchbrochen wurde. Der letzte Kanstspaziergang 2019 / 2020 wurde durch Hundertschaften an Bullen aufgehalten und schlussendlich verhindert; alle anwesenden Aktivist*innen wurden kontrolliert und Silvesterfeuerwerk beschlagnahmt.
Gerade in den jetzigen Zeiten, mit dem Antifaschist Jo in Stammheim in U-Haft, politischen Gefangenen aus der kurdischen und türkischen Linken und dem Urteil im TKP-ML Verfahren mit mehrjährigen Haftstrafen ist die Solidarität in der Linken und die Solidarität mit den politischen Gefangenen in den Knästen eine zentrale Herausforderung für uns. Dass diese nun angegriffen wird, die Solidarität als zentrale Grundlage linker Politik verhindert werden soll, ist nur einmal mehr ein deutlicher Ausdruck der Klassenjustiz, mit der wir uns tagtäglich konfrontiert sehen.
Den Repressionsangriffen setzen wir unsere Solidarität entgegen und zeigen, gerade jetzt in Stammheim, an dem Ort, an dem wir bei den politischen Gefangenen sind, dass diese Angriffe ins Leere laufen.
Kommt zur Kundgebung:

21:30 Uhr Stammheim, Knast

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[Stuttgart/ Bad Cannstatt] Aufruf zur politischen Prozessbegleitung wegen Silvesterspaziergang am Knast

Seit über 30 Jahren gehen jedes Jahr an Silvester Linke zum Hochsicherheitstrakt nach Stammheim, um den politischen und sozialen Gefangenen ihre Solidarität zu zeigen. So auch am 31.12.2018 unter dem Motto „Unsere Solidarität ist ihr Kontrollverlust – gegen Kapitalismus und Polizeistaat“. In diesem Jahr kam es, wie in den Vorjahren zu einem unangemeldeten Demozug um den Knast, bei dem wie auch sonst Feuerwerk zum Einsatz kam. Weitere Aktionen waren eine Plakataktion auf die Knastmauern, sowie eine Farbaktion auf das neue Oberlandesgericht.

Dem Angeklagten wird nun Landfriedensbruch vorgeworfen. Unter anderem soll er auch die Plakataktion koordiniert „bzw. das Signal zur Tatausführung“ gegeben haben.

Ihm und einer Genossin werden aber auch vorgeworfen, „einen maßgeblichen Einfluss auf den gewalttätigen Verlauf der Versammlung“ zu haben und „durch ihr Handeln die Tathandlungen der Menge“ zu fördern.

Mit dem Verfahren geht es sicherlich nicht nur darum, einen Prozess gegen eine einzelne Person zu führen, was auch der Knastspaziergang letztes Silvester gezeigt hat: Dieser wurde von hunderten Bullen gestoppt, fast alle Demoteilnehmer*innen eingekesselt, Personalien festgestellt und das Feuerwerk beschlagnahmt. Das rigorose Vorgehen zeigt, dass es darum geht, den Silvesterknastspaziergang an sich zu kriminalisieren und zu verhindern.

Kommt am Dienstag zum Prozess und zeigt euch solidarisch – Solidarität ist eine Waffe!

Dienstag, 28. Juli | 13.45 Uhr | Amtsgericht Bad Cannstatt | Badstraße 23 | Saal 1 EG

Flyer

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Demo in Tübingen: Unsere *Solidarität wächst mit mit jedem neuen Angriff – Antifaschismus ist lebensnotwendig*

*Für Antifaschismus und Solidarität.* *Wir stehen hinter Jo und allen von Repressionen Betroffenen.* *Demo | **10.07.2020 * *20:00 Uhr | Haagtor*

In Tübingen gibt es am Freitag eine Demo gegen Repression, in Solidarität mit Jo, der erneut gerazzten Lu15 und allen weiteren Betroffenen der Hausdurchsuchungen. Wenn ihr aus der Region kommt, schaut vorbei.

Ein Zugtreffpunkt aus Stuttgart folgt in Kürze!

Der Aufruf unten:

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Seit Donnerstag, dem 02. Juli sitzt unser Genosse Jo in Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft, nachdem bei ihm wie 8 weiteren Genoss*innen Hausdurchsuchungen stattfanden. Getroffen hat es nun vorerst ihn; zeigen wir nun, dass wir alle gemeint sind. Schreibt Jo Briefe, schickt Solibilder oder Postkarten!

Alles mit Stichwort Jo versehen und an:

Rote Hilfe Stuttgart

c/o Infoladen

Böblingerstr. 105

70199 Stuttgart

Wir senden dann alles an Post direkt weiter.

Solidarität ist unsere Waffe!

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Wegen Razzia: Kundgebung HEUTE 18 Uhr Rotebühlplatz

+++ Durchsuchungen gegen AntifaschistInnen in BaWü +++ Kundgebung HEUTE 18 Uhr / Rotebühlplatz +++

Antifaschismus ist legitim und notwendig!
Solidarität mit allen von Repression Betroffenen!

Heute morgen kam es in mehreren Städten Baden-Württembergs zu Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und DNA-Entnahmen. Eine Person wurde in U-Haft gesteckt, alle anderen sind wieder auf freiem Fuß. Die Durchsuchungen stehen laut der Ermittlungsgruppe „Arena“ im Zusammenhang einer Auseinandersetzung zwischen Nazis der selbsternannten Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ und AntifaschistInnen.

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Solidarität mit den Angeklagten im „Kommunisten*innen- Prozess“ in München

Nach nunmehr 4 Jahren soll in den nächsten Wochen der sogenannte „TKP/ML-Prozess“ zu Ende gehen. Den 10 Angeklagt*innen wird vorgeworfen das Auslandskomitee der Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch- Leninistisch gebildet zu haben. Über drei Jahre lang mussten die meisten von ihnen dafür in Untersuchungshaft verbringen. Für Müslüm Elma, dem Hauptangeklagten, sind es nun allerdings schon fünf Jahre. Er sitzt immer noch in Stadelheim hinter Gittern. Der sogenannte „Kommunist*innen- Prozesses“ ist damit der größte politische Schauprozess gegen eine linke Organisation der letzten Jahrzehnte. Continue reading

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Erneuter Anquatschversuch – Aussageverweigerung bleibt!

Am Montag, den 8. Juni gab es einen weiteren Anquatschversuch in Stuttgart. Nachmittags klopften 2 Kripo-Beamte and er Wohnungstür und trafen eine Genossin an, fragten jedoch auch nach einem weiteren Genossen, der ebenfalls dort wohnt. Nachdem hierzu die Aussage verweigert wurde, wollten die beiden Beamten ein unverfängliches Gespräch über die politischen Aktivitäten der Genossin, einen generellen Rechtsruck und was den gerade noch so in der Stadt abgeht beginnen. Dieses Gespräch wurde direkt abgebrochen und die beiden Kripo-Beamten sind erfolglos gegangen.

Sie wurden beschrieben wie folgt:

Er: ca. 1,8 Meter groß. kurze braune Haare und ungefähr Mitte 30 mit eher sportlicherem Körperbau.

Sie: ca. 1,7 Meter, lange, zu einem Zopf gebundene blonde Haare, um die 30.

Auffällig war dieses Mal, dass die Beamten nicht direkt nach Vorfällen gefragt haben oder mit dem Hinweis einer Zeugeneigenschaft in laufenden Ermittlungen Fragen gestellt haben, sondern über die politische Arbeit und im ersten Moment unverfänglichere Themen auch aus dem Alltag von Aktivist*innen reden wollten.

Doch weiterhin gilt: D’Gosch Halde!

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Polizei hält Bundeswehr den Rücken frei – Antimilitarist runter von der Anklagebank!

*** Prozess geht in die nächste Runde ***

der Termin wurde heute nicht beendet, sondern wird am kommenden Donnerstag, 25. Juni um 9 Uhr fortgesetzt.

Kommt zum Prozess und unterstützt den Genossen!

***   ***

Am 17. November 2019, dem sog. „Volkstrauertag“, veranstaltete die Bundeswehr im Neuen Schloss eine Gedenkveranstaltung. An diesem Tag geht es jedoch nur darum, gestorbener deutscher Soldaten der Weltkriege zu Gedenken, ohne die Kriegsverbrechen der Wehrmacht, Holocaustbeteiligung oder aktuelle Kriegseinsätze der Bundeswehr zu erwähnen. Zusätzlich soll die Bundeswehr und eine Unterstützung weiterer Militarisierung in der Gesellschaft verankert werden.

Hiergegen formierte sich Widerstand. Antimilitarist*innen protestierten vor der Veranstaltung. Die Polizei ließ es sich hier dann nicht nehmen zu zeigen, wer hier wem den Rücken stärkt. In diesem Zuge ging sie auch gegen den legitimen Gegenprotest vor und ein Aktivist wurde verhaftet und soll nun angeklagt werden.

Unterstützt ihn vor Gericht:

Donnerstag, 18 Juni 9 Uhr

Amtsgericht Stuttgart (Hauffstr. 5 / Neckartor)

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