1973 Militärputsch, 2019 Aufstand und heute?
Veranstaltung mit Aktivist*innen aus Chile
Freitag, 29. September, 19 Uhr, Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Vor 50 Jahren stürzte die Militärjunta um Augusta Pinochet mit Unterstützung der USA die Regierung von Salvador Allende, der den Versuch unternommen hatte, auf demokratischen Wege eine sozialistische Gesellschaft zu verwirklichen. Pinochet trieb Allende nicht nur in den Selbstmord, sondern richtete auch eine der blutigsten und repressivsten Diktaturen Südamerikas ein, unter anderem gekennzeichnet durch die „Desaparecidos“, die Verschwundenen. Daraufhin wurde Chile zum ersten Versuchslabor des Neoliberalismus, auf Kosten der Zivilgesellschaft. Gezeichnet durch dieses Leid, kam es 2019 zu sozialen Aufständen in denen die feministische Bewegung und die kämpfende Studierendenschaft eine zentrale Rolle spielte und durch einen breiten Teil der chilenischen Bevölkerung getragen wurde. Durch diesen Widerstand konnte sie die Regierung zur Berufung einer Verfassungsgebenden Versammlung bewegen, um die Verfassung aus der Militärdiktatur zu überwinden. 2022 scheiterte jedoch der Versuch, eine progressive Verfassung zu implementieren.
Am 29. September sind fünf Aktivist*innen aus Chile bei uns zu Gast. Sie werden aus einer Innenperspektive über diese Kämpfe berichten, wie es um die Situation in Chile historisch und heute aussieht. Gemeinsam wollen wir in internationalen Austausch treten und diskutieren welche Relevanz diese Erfahrungen für unsere Kämpfe in Deutschland haben können.
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Die Auseinandersetzung rund um die „Krawallnacht“ hat einen durchgehend politischen Charakter. Die Riots im ersten Coronasommer 2020 – nicht nur in Stuttgart, auch in Frankfurt, München oder Augsburg – waren ein Ausdruck der Wut auf die herrschende soziale Ungerechtigkeit. Auslöser in Stuttgart war eine rassistische Kontrolle der Polizei, die das Fass zum Überlaufen brachte.
Im Zusammenhang mit der Mobilisierung von „Cannstatt Nazifrei“ kommt es erneut zu Repressionen gegen die antifaschistische Bewegung. Dieses Mal geht es um ein paar Stencil-Sprühereien am Waiblinger Bahnhof, die zu den Protesten gegen den geplanten AfD Landesparteitag in Cannstatt aufriefen. Der AfD Parteitag konnte damals erfolgreich verhindert werden und die AfD musste gezwungenermaßen kurzfristig auf die Fildern ausweichen. Bedingung für den Erfolg war eine breite und selbstbestimmte Mobilisierung in dem migrantisch geprägten Arbeiter:innenviertel. Ein wichtiger Erfolgsfaktor waren die angekündigten Proteste und der Druck von Betrieblichen des dortigen Daimlerwerks auf den Hallenbetreiber. Auch im Rems-Murr-Kreis beteiligten sich Antifas an der überregionalen Mobilisierung und trugen auf vielfältige Weise zu ihrem Erfolg bei.
3,5 Jahre nach den rassistischen Morden in Hanau steht wieder ein Antifaschist vor Gericht. Noch immer fordern Angehörige Aufklärung, noch immer werden rechte Chatgruppen der Polizei öffentlich – und aktuell erzielt die AfD mit ihrer rassistischen Hetze in Umfragen Ergebnisse von 20%. Aber in Stuttgart wird wieder einem Antifaschist der Prozess gemacht, weil er 2020 an einer Spontandemonstration nach den Anschlägen teilgenommen haben soll. Es ist der letzte von 9 Prozessen, mit denen die Stuttgarter Polizei nachträglich einen misslungenen Angriff auf die Demo legitimieren will. Die Demonstration war damals von der Polizei angegriffen worden, nachdem sie erfolglos versucht hatte die Antifaschist:innen zu stoppen. Selbstbestimmt gelangte die Demonstration aber zu ihrem Ziel, dem Stuttgarter Rathaus. Den beschuldigten Antifaschist:innen wurde bzw. wird nun u.a. Landfriedensbruch vorgeworfen.
Willkürliche Schikane und Maßnahmen, eingeschränkte Duschzeiten, gestrichene Besuchszeiten, spürbare Inflation, mangelnde Bezahlung, nicht genügend, medizinische Versorgung: die Bedingungen in deutschen Knästen sind eng verbunden mit Schikane, Regel und Zwang, von gebrochen werden und Konditionierung, von Sanktionen und Isolation. Der Knast ist in Deutschland aktuell das härtest Mittel der Repression und spiegelt kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung in ihren Extremen wieder und dient in letzter Konsequenz zu dieser Aufrechterhaltung. Auch die JVA Ravensburg geht gegen die Gefangenen mit besonderen Haftbedingungen vor. Dagegen wehren sich einige Gefangene aus der JVA mit einem öffentlichen Brief – unterzeichnet von 34 Gefangene. Einer von ihnen ist auch der Antifaschist Jo, der für 4,5 Jahren aufgrund eines konsequenten antifaschistischen Kampfs hinter Gitter sitzt.
Weltweiten setzen sich Frauen in revolutionären Bewegungen für Selbstermächtigung ein. Und schon immer waren sie mit einer besonderen Repression konfrontiert, deren Methoden auf dem patriarchalen Gesellschaftssystem beruht. Doch mit ihrem Kampf verlassen sie die Rolle, die ihnen das Patriarchat zuschreibt. Diese spezifisch auf Frauen ausgerichtete Repression nimmt verschiedene Formen an, um Frauen ihre politische Identität und ihre Weiblichkeit abzusprechen. Im Knast haben diese patriarchalen Methodiken noch mehr Raum. Auch innerhalb der deutschen Linken müssen wir zunehmend mit Knaststrafen rechnen. Daher besteht die Wichtigkeit und die Notwendigkeit, sich – als Frauen – mit Repression und Knast auseinanderzusetzen. 
Repressionswelle gegen Antifas geht weiter: 10 Antifaschisten sitzen nach den Protesten am Tag-X in Leipzig in Untersuchungshaft. Jetzt gilt: Solidarisch sein und antifaschistisch weiterkämpfen!
Wegen der Proteste gegen die NATO Sicherheitskonferenz 2022 in München wird eine Antimilitaristin vor Gericht gezerrt. Ihr wird vorgeworfen sich gegen einen Angriff der Polizei auf den Lautsprecherwagen des antikapitalistischen Blocks gewehrt zu haben.
Hausdurchsuchung gegen Moderation der Revolutionären 1. Mai Demonstration
Gemeint sind wir alle! Wegen der Proteste gegen die Internationale Automobilausstellung (IAA) 2021 sitzt ein Klimaaktivist in München vor Gericht. Gegen dieses grün angestrichene Lobby-Event der Automobilindustrie gab es breiten Protest. Als Bündnis „Smash IAA“ haben wir uns mit von Kündigung bedrohten Arbeiter:innen des Automobilzulieferers Bosch solidarisiert, den Bosch-Stand auf der Messe gestört und uns mit einem klassenkämpferischen Block an der Großdemonstration beteiligt. Nachdem die Cops den vorderen Bereich der Großdemonstration angriffen, drängten sie sich in die Demonstration, um die Blöcke voneinander zu trennen. Der Smash-IAA Block lies das nicht zu und solidarisierte sich mit dem vorderen Teil der Demo. Im Rahmen dieser Auseinandersetzung werden dem Aktivisten Schläge mit einer Fahne gegen die Cops vorgeworfen.
