In ein paar Wochen ist es wieder soweit. Der 1.Mai steht vor der Türe.
Doch auch die Repressionsorgane haben den Kampftag der Arbeiter*innenklasse auf dem Schirm. Am Montag findet ein Prozess bezüglich des 1. Mais 2022 gegen zwei Genoss*innen statt.
Ihnen wird Landfriedensbruch vorgeworfen.

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Nachdem der zweite Prozesstag am 24.02. gegen die Genossin aufgrund des Urteilsspruchs letzte Woche ausfiel, haben wir diesen Tag genutzt und waren mit einigen Transpis im Gepäck in Stuttgart unterwegs. Diese wurden an größeren Zufahrtsstraßen Richtung Innenstadt aufgehängt und sollen Autofahrer:innen sowie Passanti:nnen die Krawallnacht sowie derer Legitimität noch einmal präsenter machen. Nachdem nun die ersten drei Urteile zwischen 20-45 Monaten Knast gesprochen wurden geht es in die zweite Runde:

Am Donnerstag den 02.02.2023 findet der erste von insgesamt vier Berufungsprozesstagen im Kontext der Krawallnacht statt vor dem Landgericht statt. Am 24.10.2022 wurde der Genosse, neben der Beteiligung an der Krawallnacht auch wegen 2 weiterer politischer Aktionen zu insgesamt 3 Jahren und 9 Monate Haft verurteilt. Das dieser Staat innerhalb der letzten Jahre die Repression gegen linke und revolutionäre immer weiter verschärft und versucht mit immer höher werdenden Strafen die Revolutionäre Linke zu schwächen ist kein Geheimnis mehr. Wir lassen uns davon aber nicht unterkriegen und kämpfen weiter egal ob in den Betrieben auf der Straße im Gericht oder den Knästen.

Vor Ort wird es eine Kundgebung mit verschiedenen reden sowie Verpflegung geben. Zeigt euch solidarisch und kommt vorbei!

Die weiteren Termine des ersten Berufungsprozesses sind:

02.02.2023 Landgericht Stuttgart

07.02.2023 „

09.02.2023 „

16.02.2023. „

Der dritte Prozess gegen linke Aktive, den eine Beteiligung an der „Stuttgarter Krawallnacht“ vorgeworfen wird, steht an. Kommt am 17. & 24. Januar zu den Prozessen und zeigt euch solidarisch.

Hier noch der Aufruf zu den Prozessen!

Außerdem sind im 2. Prozess (mit Urteil über 3 Jahre & 9 Monate) bereits Termine für die Berufung terminiert:

Donnerstag, 02.02., Dienstag, 07.02., Donnerstag, 09.02. & Donnerstag 16.02.

Achtet auf Ankündigungen und haltet euch die Tage frei!

Die ersten beiden Urteile gegen linke Aktivist*innen wegen einer vermeintlichen Beteiligung an der „Stuttgarter Krawallnacht“ sind gesprochen, im Januar 2023 steht dann der vorerste letzte Prozess an.

Um aber nicht den Kopf in den Sand zu stecken und gleichzeitig auch die Kosten der bisherigen Prozessbegleitung zu decken, wird am Samstag, den 26. November eine Soli-Vokü veranstaltet. Neben leckeren Maultaschen mit geschmälzten Zwiebeln schwäbischem Kartoffelsalat und Cocktails erwartet euch auch ein kreatives Rahmenprogramm rund um das sog. „Stuttgarter Sicherheitskonzept“. Dieses wurde im Nachgang der Krawallnacht von Stadt, Innenministerium und Polizei gemeinsam ausgearbeitet, um die Stuttgarter Innenstadt besser überwachen und kontrollieren zu können.

Schaut vorbei – los geht es am 26.11. ab 19 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann

Vergangene Woche kam es bei einem Genossen in Waiblingen, im Rems-Murr-Kreis bei Stuttgart, zu einem Anquatschversuch. Zwei Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz passten den Genossen auf dem Heimweg nach der Arbeit vor seiner Haustüre ab. Wahrscheinlich wurde der Genosse im Vorfeld bereits observiert, da die Staatsschergen seinen Tagesablauf kannten. An diesem Tag kam er etwas später als üblich nach Hause und wurde auf diese Verspätung durch die beiden VS’ler direkt angesprochen – auch um ihn zu verunsichern und einzuschüchtern.

In der Ansprache gingen die VS’ler auf seine aktuelle Situation ein und boten ihm ihre Hilfe, sowie einen Ausstieg an. Zu welchen Konditionen bzw. wie genau Hilfe aussehen soll blieb unklar. Nachdem sich die VS’ler vorgestellt hatten, beendete der Genosse sofort jegliches Gespräch und schlug ihnen die Haustüre vor der Nase zu. Im Anschluss verschwanden beide gemeinsam relativ zügig in den Seitenstraßen.

Die beiden VS’ler wurden wie folgt beschrieben:

1) Mann, ca. 185cm, um die 30 Jahre. Schwarze Flex-Cap, OP-Maske, Turnschuhe und schwarze Adidas-Jacke. Er hielt sich im Hintergrund und sprach nicht.

2) Mann, ca. 170-175cm, Mitte 40. Kurze, graue Haare, kein Bart, dunkelblaue Stepjacke. Stellt sich vor als „Krämer“ vom Landesamt für Verfassungsschutz und führte das Gespräch.

Der Genosse hat sich in dieser Situation genau richtig verhalten, indem er jegliches Gespräch und damit konsequent die Aussage verweigert hat. Im Anschluss fertigte er ein Gedächtnisprotokoll und informierte Genoss*innen und die Rote Hilfe. Damit schützen wir effektiv uns, unsere Genoss*innen und unsere Strukturen. Jetzt ist es ebenso wichtig, keine Gerüchte oder wilden Spekulationen anzustellen, warum nun genau diese Person angesprochen wurde. Solche Spekulationen und Misstrauen sind Teil der Methode der Repressionsbehörden und sollen uns nur lähmen und gegeneinander ausspielen. Vertraut in eure Genoss*innen und verweigert konsequent die Aussage!

Anna & Arthur halten’s Maul!

Broschüre der Roten Hilfe zu Aussagevereigerung.

Flyer zu Anquatschversuchen.