Beginn der Gerichtsverhandlung ist um 10 Uhr am 10.06.24. Zeigt eure Solidarität auf der angemeldeten Kundgebung um 9:00 Uhr vor dem Amtsgericht Stuttgart. Redebeiträge sind herzlich willkommen!
In den ersten beiden Verfahren kam es zu Urteilen mit hohen Geldstrafen von je 1200€, aber nicht gegen die lebensfeindlichen Investitionen der LBBW, sondern gegen friedliche Klimaaktivist*innen. Wer sind hier die wahren Kriminellen?
Wir lassen uns nicht spalten!
Kontext und Unterstützungs-/Spendenaufruf: https://extinctionrebellion.de/og/stuttgart/aktionen/zum-weltspartag-2021-bei-der-lbbw/
Schon 2022 wurde die Baden-Württembergische Landesregierung wegen Verstoß gegen das eigene Klimaschutzgesetz verurteilt.
Unter Anderem gefährden neue Gas-Verträge Baden-Württembergs Klimaziele.
Baden-Württemberg will bis 2040 klimaneutral sein. Doch die Landesunternehmen EnBW und LBBW investieren in amerikanisches Fracking-Gas, das auch vor Ort die Natur zerstört.
Zitat Deutsche Umwelthilfe: „Die EnBW wird jetzt als staatliches baden-württembergisches Unternehmen Flüssiggas über den Zeitraum von zwanzig Jahren importieren. Das muss man sich mal vor Augen halten: Wir wollen bis zum Jahr 2045 klimaneutral sein, Baden-Württemberg hat sich das für 2040 vorgenommen. Wenn man sich dann bis 2046 vornimmt, fossiles Gas zu kaufen und anschließend zu verbrennen, ist das eigentlich logisch, dass man seine Klimaziele nicht mehr erreichen kann.“
Zitat: Anwohner*in über die LNG Terminals die die LBBW maßgeblich mitfinanziert: „Jedes Jahr gibt es hier Hurrikans. Wenn sie die Anlagen bauen, zerstören sie unseren natürlichen Schutz. Sie zementieren die Küste, zerstören die Feuchtgebiete, die das Wasser absorbieren. Die ganze Region ist Überschwemmungen viel stärker ausgesetzt. Und dann noch die Treibhausgas-Emissionen. Sie erwärmen die Atmosphäre und verursachen die schrecklichen Stürme.“
Deshalb kommt zum 3. Gerichtstermin anlässlich der Weltspartag – Klebe – Aktion 2021 bei der LBBW gegen Investitionen in Fossile – und Rüstungsindustrie und deren Menschenrechtsverletzungen.
Am 1. Mai in Stuttgart hat die Polizei die revolutionäre Demo angegriffen und 167 Personen gekesselt und über Stunden festgehalten, darunter auch viele sehr junge, zum Teil minderjährige Aktivist*innen. Dazu bietet die Rote Hilfe Stuttgart einen extra Beratungstermin im Rahmen der VoKü, diesen Samstag im Linken Zentrum Lilo Herrmann um 19:30 an. Auch eine kurze, politische Einordnung der Geschehnisse rund um den 1. Mai wird es geben. Wenn es Redebedarf gibt, ihr Nachfragen zu möglichen rechtlichen Konsequenzen habt oder euch einfach kurz austauschen möchtet, kommt gerne vorbei!
16. und 17. März: 
Die antifaschistische Bewegung in Baden-Württemberg steht unter Druck. Während sich zuletzt große Menschenmengen gegen rechts mobilisieren ließen, werden Aktivist*innen, die sich seit jeher konsequent gegen rechts organisieren, kriminalisiert und mit Strafbefehlen und Prozessen überzogen. Regelmäßig kommt es zu hohen Geldstrafen, Bewährungsstrafen und gelegentlich zu Haft. So sitzt unser Genosse Jo schon seit mehreren Monaten hinter Gittern.
progressive, emanzipatorische Zukunft anzustreben, bedeutet zwangsläufig, sich in ein antagonistisches Verhältnis zum bürgerlichen Staat zu setzen oder gesetzt zu werden. Einen möglichst kollektiven und solidarischen Umgang mit Repression zu finden und ihn zu organisieren, gehört zur politischen Praxis der Roten Hilfe. Das heißt aber nicht, dass wir alle immer einer Meinung sind, ganz im Gegenteil. Die politische Prozessführung ist ein heikles Thema, bei dem verschiedene Faktoren zum Tragen kommen. Zwar werden diese Debatten fortlaufend geführt, oft sind sie aber nicht aufeinander aufbauend. Um einen aktuellen Stand der Debatte festzuhalten, auf den sowohl wir, als auch andere politische
