Vergangene Woche kam es bei einem Genossen in Waiblingen, im Rems-Murr-Kreis bei Stuttgart, zu einem Anquatschversuch. Zwei Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz passten den Genossen auf dem Heimweg nach der Arbeit vor seiner Haustüre ab. Wahrscheinlich wurde der Genosse im Vorfeld bereits observiert, da die Staatsschergen seinen Tagesablauf kannten. An diesem Tag kam er etwas später als üblich nach Hause und wurde auf diese Verspätung durch die beiden VS’ler direkt angesprochen – auch um ihn zu verunsichern und einzuschüchtern.

In der Ansprache gingen die VS’ler auf seine aktuelle Situation ein und boten ihm ihre Hilfe, sowie einen Ausstieg an. Zu welchen Konditionen bzw. wie genau Hilfe aussehen soll blieb unklar. Nachdem sich die VS’ler vorgestellt hatten, beendete der Genosse sofort jegliches Gespräch und schlug ihnen die Haustüre vor der Nase zu. Im Anschluss verschwanden beide gemeinsam relativ zügig in den Seitenstraßen.

Die beiden VS’ler wurden wie folgt beschrieben:

1) Mann, ca. 185cm, um die 30 Jahre. Schwarze Flex-Cap, OP-Maske, Turnschuhe und schwarze Adidas-Jacke. Er hielt sich im Hintergrund und sprach nicht.

2) Mann, ca. 170-175cm, Mitte 40. Kurze, graue Haare, kein Bart, dunkelblaue Stepjacke. Stellt sich vor als „Krämer“ vom Landesamt für Verfassungsschutz und führte das Gespräch.

Der Genosse hat sich in dieser Situation genau richtig verhalten, indem er jegliches Gespräch und damit konsequent die Aussage verweigert hat. Im Anschluss fertigte er ein Gedächtnisprotokoll und informierte Genoss*innen und die Rote Hilfe. Damit schützen wir effektiv uns, unsere Genoss*innen und unsere Strukturen. Jetzt ist es ebenso wichtig, keine Gerüchte oder wilden Spekulationen anzustellen, warum nun genau diese Person angesprochen wurde. Solche Spekulationen und Misstrauen sind Teil der Methode der Repressionsbehörden und sollen uns nur lähmen und gegeneinander ausspielen. Vertraut in eure Genoss*innen und verweigert konsequent die Aussage!

Anna & Arthur halten’s Maul!

Broschüre der Roten Hilfe zu Aussagevereigerung.

Flyer zu Anquatschversuchen.

Am 22. August musste der Antifaschist Jo seine Reststrafe aus dem „Wasen-Verfahren“ in der JVA Ravensburg antreten. Die Solidaritätskampagne „Antifaschismus bleibt notwendig“ organsierte hierzu eine Begleitung und Kundgebung vor dem Knast.

Hier findet ihr den ganzen Bericht.

Zeigt euch weiterhin solidarisch und unterstützt die Betroffenen: notwendig.org/solidaritaet/

Aufruf des Aktionsbündnis 8. März Stuttgart:

Auf die Straße für bessere Arbeitsbedingungen und Selbstbestimmung der Frauen*

Bundesweit rief die Gewerkschaft ver.di im Rahmen der Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst am 8. März zum Streik auf. Mehrere Initiativen der bundesweiten feministischen und Frauen*streikvernetzung – auch wir in Stuttgart – nahmen das zum Anlass, um den Arbeitskampf der SuE-Beschäftigten mit dem Kampf für die Befreiung der Frauen* zu verbinden. So haben wir am Internationalen Frauenkampftag 2022 mit 4.000 Menschen gestreikt und demonstriert: Für Gleichberechtigung und Selbstbestimmung, für bessere Arbeitsbedingungen in sozialen Berufen, gegen Sexismus und sexualisierte Gewalt. Wie in jedem Jahr wollten wir auch dieses Jahr den Platz vor dem Gewerkschaftshaus in „Clara-Zetkin-Platz“ umbenennen. Die Polizei versuchte dies zu verhindern. Jetzt wird eine von uns mit absurden Anschuldigungen vor Gericht gestellt und auch weiteren Aktivist*innen drohen Gerichtsprozesse.

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