Schlagwort-Archive: Repression

Internationaler Tag der politischen Gefangenen – Veranstaltung im Lilo

Anlässlich des diesjährigen 18. März haben wir als Plattform der Stimme der Gefangenen (TSP) vor, vom 9. März bis 25. März 2024 eine Veranstaltungsreihe in Deutschland und Schweiz zum Thema politischen Gefangenen durchzuführen. Wir haben dazu die Vorsitzende des Menschenrechtsverein … Weiterlesen

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Solidarität ist unverhandelbar

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung in Offenburg Die antifaschistische Bewegung in Baden-Württemberg steht unter Druck. Während sich zuletzt große Menschenmengen gegen rechts mobilisieren ließen, werden Aktivist*innen, die sich seit jeher konsequent gegen rechts organisieren, kriminalisiert und mit Strafbefehlen und Prozessen überzogen. … Weiterlesen

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Prozesse politisch führen – Eine Konferenz zum Thema Repression & politische Prozessführung

Wann?           Sa, 16.03. ab 13 Uhr & So, 17.03. ab 10 Uhr Wo?               Linkes Zentrum Lilo Herrmann Böblinger Str. 105, 70199 – Stuttgart Wir leben in politisch ungewissen Zeiten. Ganz sicher jedoch ist, dass wir als linke politische Bewegung weiterhin … Weiterlesen

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Erneuter Prozessauftakt im G20-Rondenbarg-Verfahren – Gemeinschaftlicher Widerstand gegen Repression

Sechseinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft immer noch einen starken Verfolgungswillen und wünscht sich Haftstrafen – für das Mitlaufen auf einer Demonstration, bei der es zu massiver Polizeigewalt und zahlreichen Verletzten kam. Im sogenannten Rondenbarg-Verfahren beginnt … Weiterlesen

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Antifa-Solidemo: Konsequent antifaschistisch! Solidarität bleibt notwendig – Auf der Straße und im Knast!

Praktisch im Wochentakt werden zur Zeit faschistische Netzwerke aufgedeckt, nicht wenige davon mit Verbindungen zu Militär, Polizei und Verfassungsschutz. Größere Waffenfunde und Todeslisten inklusive. Gleichzeitig erlebt der Rechtsterrorismus mit den Anschlägen in Hanau, Halle und Kassel einen lange nicht dagewesenen … Weiterlesen

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Landgericht Hamburg bricht G20-Pilotverfahren im Rondenbarg-Komplex ab – Rote Hilfe: „Verfahren hätte gar nicht erst eröffnet werden dürfen“

Die Große Strafkammer 27 am Hamburger Landgericht hat heute entschieden, das im Dezember eröffnete Pilotverfahren im so genannten Rondenbarg-Komplex zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 abzubrechen. Der Vorsitzende Richter Halbach begründete den Abbruch mit der Entwicklung der … Weiterlesen

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G20, Repression, Rondenbarg – Infos zu Aktivitäten in Stuttgart

Am 03. Dezember startet in Hamburg nun das erste Verfahren gegen 5 Beschuldigte wegen der Beteiligung an einem Demonstrationszug am Rondenbarg. Die Verfahren gegen G20-Gegner*innen am Rondenbarg stellen nicht nur einen Großteil aller G20-Verfahren dar, sondern haben auch die weitreichesten … Weiterlesen

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Festnahme in Stuttgart – „Ermittlungsgruppe Wasen“ weiterhin aktiv

Heute, am Mittwoch, 04.11., wurde Mittags ein weiterer Aktivist in Stuttgart festgenommen, dem vorgeworfen wird, an einer Auseinandersetzung mit Mitgliedern der Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“ im Mai beteiligt gewesen zu sein. Morgen wird er wegen „“ einem Haftrichter vorgeführt. Bereits vor … Weiterlesen

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Hausdurchsuchung in Stuttgart – Wenn der Postbote das vierte Mal klingelt

Im Zuge der Ermittlungen wegen eines Angriffs auf eine Gruppe Nazis am Rande der Querdenken-Demo am 16. Mai 2020 kam es im Raum Stuttgart zu einer weiteren Hausdurchsuchung. Am Morgen des 24. Septembers 2020 stürmten mehrere BFE-Einheiten in Begleitung von … Weiterlesen

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Solidarität kennt keine Grenzen-Solidarische Prozessbegleitung am 29.09.

Anfang Oktober 2019 führte das NATO-Land Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg  gegen die basisdemokratische Selbstverwaltung im Nordosten Syriens, genannt Rojava. Unterstützt durch die USA, Russland, Deutschland und die NATO zielte die Invasion darauf ab, die revolutionären, demokratischen Errungenschaften in Rojava zu … Weiterlesen

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