Rechtsruck in a nutshell: letzte Woche wurde bekannt, dass Mitglieder von CDU, AfD und Identitärer Bewegung (IB), zusammen mit schwerreichen Unternehmern Massendeportationen planen – und in Stuttgart stehen in einer Woche zwei Antifas vor Gericht, weil sie einer Gruppe von IB´lern ein paar blaue Flecken zugefügt haben sollen.
Der Anlass selbst liegt beinahe 4 Jahre zurück: An den ersten Massenkundgebungen der „Querdenken“-Bewegung auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart, nahmen von Anfang an Rechte aller Couleur teil. Eine 9-köpfige IB-Gruppe wurde nach eigener Aussage auf dem Weg von der Kundgebung, sowie später in einem Restaurant zweimal angegriffen. Den beiden beschuldigten Antifaschisten wird vorgeworfen am ersten Angriff beteiligt gewesen zu sein. Zur Last gelegt werden ihnen hochgradig verpixelte und verzerrte Fotos, auf denen ein einzelner Staatsschutzbeamte die beiden erkannt haben will. Alle 9 Faschisten sollen beim Prozess zusätzlich aussagen.
Die Corona-Demos markieren eine Wende in der permanenten Rechtsentwicklung der letzten Jahre: erstmals konnten faschistische Rechte in Süddeutschland wieder offen als Teil einer Massenbewegung auftreten. Sie waren dort ein größtenteils willkommener Teil und sahen sich im Aufwind. Erst diverse antifaschistische Interventionen konnten die neuentstehende Dynamik bei den Rechten zeitweise und lokal brechen.
Das jetzige Verfahren soll – trotz fehlender Beweise – diejenigen, die sich dem Rechtsruck der sich quer durch die bürgerlichen Parteien zieht, entgegenstellen, einschüchtern. Es reiht sich ein in das repressive Klima aus Haftstrafen und Öffentlichkeitsfahndungen, mit dem sich die antifaschistische Bewegung konfrontiert sieht. Während der IB-Kopf Martin Sellner unter dem Schlagwort „Remigration“ Millionen Menschen deportieren will, werden seine Anhänger von diesem Staat als Opfer behandelt…
Lassen wir die Angeklagten nicht alleine! Kommt zur solidarischen Prozessbegleitung!
Montag, 22.1.2024 | 8.40 Uhr
Amtsgericht Bad Cannstatt | Badstraße 23, 70372 Stuttgart
