Mazlum Dora, der wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK zu drei Jahren und drei
Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurde, befin
det sich seit dem 20. September im
Hungerstreik. Mit dem Hungerstreik wehrt er sich sowohl gegen seine entwürdigende
Behandlung in der JVA Stammheim und vor Gericht als auch die Anwendung des § 129b
gegen kurdische Aktivisten generell.
Verurteilt wurde Mazlum Dora mithilfe des sogenannten „Schnüffelparagraphen“ 129b
(Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) der von den deutschen
Repressionsbehörden nur zu gern eingesetzt wird, um dir kurdische Befreiungsbewegung
zu kriminalisieren. Ihm werden – wie den meisten Angeklagten nach §129b – keine
Individuellen Straftaten vorgeworfen. Alleine die angebliche Mitgliedschaft in der
kurdischen Arbeiterpartei PKK und das Organisieren von legaler politischer Arbeit für diese
reicht für mehrjährige Haftstrafen. Schikanen gegen die politischen Gefangenen wie das
Nicht-Aushändigung von Briefen und Literatur in der Muttersprache sind dabei an der
Tagesordnung.
Und die Repression fängt nicht erst bei Haftstrafen an. Verbote kurdischer Medien,
Hausdurchsuchungen in Vereinen und bei Aktivist:innen und die Verbote von Fahnen und
Parolen auf der Straße sind bitterer Alltag. Verfolgt werden kurdische Aktivist:innen nicht,
weil sie Straftaten begehen würden, sondern weil sie sich für den kurdischen
Befreiungskampf einsetzen, der in der Türkei wie in Deutschland vom Staat verfolgt wird.
Wie am Fließband werden die 129b -Verfahren in Stuttgart abgewickelt, seit Jahren laufen
immer wieder parallel verschiedene Prozesse gegen kurdische Aktive, teils im neuen
Prozessbunker in Stammheim, teils vor dem OLG in der Olgastraße. So auch 2022/2023,
dreierlei Prozesse, quer durch alle Altersgruppen – Merdan, der jüngste Kurde war 22, Ali,
der älteste 72 Jahre alt, dazwischen Mazlum mit 43 Jahren. Merdan hat das Ganze in
seiner Prozesserklärung auf den Punkt gebracht; „sie wollen uns vernichten, der türkische
Staat unter Erdogan, aber auch Deutschland, mit anderen Mitteln..“.
Denn während der deutsche Staat hier Kurd*innen wegsperrt und ihre politische
Bewegung kriminalisiert, überzieht der türkische Staat sie mit Krieg. In den letzten Wochen
hat die türkische Luftwaffe unzählige Angriffe auf das vor allem von Kurd*innen bewohnte
Gebiet „Rojava“ im Nord-Osten Syriens geflogen und dabei gezielt zivile Infrastruktur
zerstört. So wurden vor allem Wasserpumpstationen sowie Öl- und Treibstoff-
Versorgungsanlagen getroffen und Tausende Zivilist:innen von Strom und Wasser
abgeschnitten. Die Türkei versucht mit diesen Angriffen den fortschrittlichen
Aufbauprozess in Rojava zu zerschlagen der mit seiner Frauenrevolution, seinen
rätedemokratischen Strukturen, der Gleichberechtigung aller in der Region lebenden
Völker und Ethnien und den Ansätzen einer Wirtschaft abseits von Profitlogik eine
Alternative zum rassistisch, patriarchalen Kapitalismus darstellt.
Auch weil sie eine solche Alternative aufbauen, werden die Kurd*innen nicht nur in der
Türkei, sondern auch in Deutschland verfolgt. Wir solidarisieren uns mit Mazlum Dora und
allen politischen Gefangenen in Deutschland, der Türkei und überall:
Freiheit für Mazlum!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Weg mit dem PKK-Verbot, weg mit Paragraph 129!
