Schlagwort-Archive: Gericht

Wir stehen zusammen – Solidarität mit der Lu15 und den zwei vom Landgericht

*14.02.2020 | Sternplatz | Tübingen* *17:30 Uhr Kundgebung* *19:00 Uhr Demo* Am 04.02.2020 wurde eine Privatwohnung und das Wohnprojekt Lu15 in Tübingen durchsucht. Insbesondere in der Lu15 trat die Polizei dabei sehr gewalttätig auf und hielt sich in keinster Weise … Weiterlesen

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Prozess wegen #NoPolGBW-Demo im Juli – Unterstützt die Genossin vor Gericht!

Der Protest gegen die geplanten Polizeigesetzverschärfungen in Baden-Württemberg ist noch nicht vorbei – nach einer Einigung im Koalitionsausschuss im Dezember gibt es momentan wieder dickere Luft zwischen grün-schwarz. Öffentlich kritisieren die Grünen eine Abschiebung vom Arbeitsplatz als Wortbruch von Strobl … Weiterlesen

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Unterstützt unsere Genossin in Hamburg – Prozess abgesagt!!

Unterstützt unsere Genossin in Hamburg – Fight G20 – Fight Repression PROZESS ABGESAGT! Bereits vor knapp einem Jahr wurde die Genossin bereits vor dem Amtsgericht zu einer 3-jährigen Bewährungsstrafe verurteilt – das reicht der Staatsanwaltschaft wohl nicht; sie ging in … Weiterlesen

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Bericht: Prozess „Weil’s notwendig ist“ Pforzheim 22. Januar

Am Mittwoch den 22.01.2020 kamen ca. 50 Antifaschistinnen und Antifaschisten vor der Außenstelle des Landgerichts Karlsruhe in Pforzheim zusammen, um solidarisch die Berufungsverhandlung gegen drei Stuttgarter Antifaschisten zu begleiten. Die drei Genossen waren vor knapp drei Jahren erstinstanzlich zu Haftstrafen … Weiterlesen

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Bericht: Strafprozess gegen Antifaschistin in Kandel – Kriminalisierungsversuch abgewehrt!

Am 21. Januar 2020 fand am Amtsgericht Kandel erneut ein Prozess gegen eine aktive Antifaschistin statt. Ihr wurde vorgeworfen, sich am 24. März 2018 in Kandel den kämpferischen Antifa-Protesten gegen den rechten Großaufmarsch angeschlossen zu haben und dort an einer … Weiterlesen

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Prozessbericht: 20. Januar 2020

Am Montag, den 20. Januar, wurde ein Genosse vor dem Amtsgericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Vorgeworfen wurde ihm eine Aktion am Rande der #NoPolGBW Demo in Juli gegen das geplante Polizeigesetz und ein Angriff auf den rechten Spinner Michael Stecher … Weiterlesen

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Zug-Ralley zum Linksunten Prozess in Leipzig

Am 29. Januar startet der Prozess gegen Linksunten vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dort soll entschieden werden, ob die Plattform überaupt als Verein zählt und so verboten werden kann oder eben nicht. Zum Prozess und zur Demo am Samstag davor … Weiterlesen

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Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 21. Januar 2020

Angeklagt ist eine Antifaschistin vor dem Amtsgericht Kandel. Ihr wird vorgeworfen sich am 24. März 2018 an den kämpferischen Antifa-Protesten gegen den Naziauf­marsch in Kandel beteiligt zu haben und soll dabei verschiedene Straftaten wie „Landfriedensbruch“ oder „Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz“ … Weiterlesen

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Kommt zu den Prozessen – Für einen farbenfrohen revolutionären 1. Mai

3 Aktivisten wird vorgeworfen, am 1. Mai 2018 Farbe auf die DeHoGa in Stuttgart geworfen zu haben. Der deutsche Hotel- und Gaststättenverband ist immer wieder an Union-Busting beteiligt. Getroffen hat es dann aber wohl nicht nur die DeHoGa, sondern auch … Weiterlesen

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[BuVo] Solidarisch, kollektiv und mit konsequenter Aussageverweigerung: gemeinsam gegen die Rondenbarg-Prozesse in Hamburg

Erkärung des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V.:       Solidarisch, kollektiv und mit konsequenter Aussageverweigerung: gemeinsam gegen die Rondenbarg-Prozesse in Hamburg Schon vor dem G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 diente dieses Großereignis als Anlass, um linke Aktivist*innen mit … Weiterlesen

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