Tag Archives: Polizeigesetz

Systemrelevant: Kontrollen, Militarisierung, Aufstandsbekämpfung, Repression

31. Dezember 2019: China wandte sich zum ersten Mal an die Weltgesundheitsorganisation und schilderte Fälle einer unbekannten Lungenentzündung. Mittlerweile wurde Covid-19 zur Pandemie erklärt. 13. März 2020: Versammlungen in der Öffentlichkeit sind verboten, erste (Groß-)Veranstaltungen werden abgesagt. Kulturbetriebe müssen schließen. … Continue reading

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Prozessbericht: 20. Januar 2020

Am Montag, den 20. Januar, wurde ein Genosse vor dem Amtsgericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Vorgeworfen wurde ihm eine Aktion am Rande der #NoPolGBW Demo in Juli gegen das geplante Polizeigesetz und ein Angriff auf den rechten Spinner Michael Stecher … Continue reading

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Nein zum neuen Polizeigesetz!

Ob Stadion, Streik oder Straße…. Es kann alle treffen! Nein zum neuen Polizeigesetz! Die Verschärfung der Verschärfung. Sie kommt: Bundesweit werden die Befugnisse von Polizei und Repressionsbehörden in den letzten Jahren ausgebaut. Auch in Baden-Württemberg. Nachdem die grün-schwarze Landesregierung bereits … Continue reading

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