Tag Archives: Polizeigesetz verhindern

Prozess wegen #NoPolGBW-Demo im Juli – Unterstützt die Genossin vor Gericht!

Der Protest gegen die geplanten Polizeigesetzverschärfungen in Baden-Württemberg ist noch nicht vorbei – nach einer Einigung im Koalitionsausschuss im Dezember gibt es momentan wieder dickere Luft zwischen grün-schwarz. Öffentlich kritisieren die Grünen eine Abschiebung vom Arbeitsplatz als Wortbruch von Strobl … Continue reading

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Prozessbericht: 20. Januar 2020

Am Montag, den 20. Januar, wurde ein Genosse vor dem Amtsgericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Vorgeworfen wurde ihm eine Aktion am Rande der #NoPolGBW Demo in Juli gegen das geplante Polizeigesetz und ein Angriff auf den rechten Spinner Michael Stecher … Continue reading

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Nein zum neuen Polizeigesetz!

Ob Stadion, Streik oder Straße…. Es kann alle treffen! Nein zum neuen Polizeigesetz! Die Verschärfung der Verschärfung. Sie kommt: Bundesweit werden die Befugnisse von Polizei und Repressionsbehörden in den letzten Jahren ausgebaut. Auch in Baden-Württemberg. Nachdem die grün-schwarze Landesregierung bereits … Continue reading

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