Anlässlich des diesjährigen 18. März haben wir als Plattform der Stimme der Gefangenen (TSP) vor, vom 9. März bis 25. März 2024 eine Veranstaltungsreihe in Deutschland und
Schweiz zum Thema politischen Gefangenen durchzuführen.
Wir haben dazu die Vorsitzende des Menschenrechtsverein IHD in Istanbul, Gülseren Yoleri eingeladen, um über die Entwicklungen zum Thema Menschenrechte und Gefängnisse sowie über den Widerstand in den türkischen Gefängnissen zu berichten.
Die Veranstaltungen werden nicht nur Türkei bezogen sein, sondern auch die Situation der politischen Gefangenen sowohl in Deutschland als auch in den anderen Ländern wie Palästina, Iran etc. werden thematisiert.
Kommt vorbei!
🗓️ 19.03., 18 Uhr
📍 Linkes Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Str. 105)
Die antifaschistische Bewegung in Baden-Württemberg steht unter Druck. Während sich zuletzt große Menschenmengen gegen rechts mobilisieren ließen, werden Aktivist*innen, die sich seit jeher konsequent gegen rechts organisieren, kriminalisiert und mit Strafbefehlen und Prozessen überzogen. Regelmäßig kommt es zu hohen Geldstrafen, Bewährungsstrafen und gelegentlich zu Haft. So sitzt unser Genosse Jo schon seit mehreren Monaten hinter Gittern.
progressive, emanzipatorische Zukunft anzustreben, bedeutet zwangsläufig, sich in ein antagonistisches Verhältnis zum bürgerlichen Staat zu setzen oder gesetzt zu werden. Einen möglichst kollektiven und solidarischen Umgang mit Repression zu finden und ihn zu organisieren, gehört zur politischen Praxis der Roten Hilfe. Das heißt aber nicht, dass wir alle immer einer Meinung sind, ganz im Gegenteil. Die politische Prozessführung ist ein heikles Thema, bei dem verschiedene Faktoren zum Tragen kommen. Zwar werden diese Debatten fortlaufend geführt, oft sind sie aber nicht aufeinander aufbauend. Um einen aktuellen Stand der Debatte festzuhalten, auf den sowohl wir, als auch andere politische
Rechtsruck in a nutshell: letzte Woche wurde bekannt, dass Mitglieder von CDU, AfD und Identitärer Bewegung (IB), zusammen mit schwerreichen Unternehmern Massendeportationen planen – und in Stuttgart stehen in einer Woche zwei Antifas vor Gericht, weil sie einer Gruppe von IB´lern ein paar blaue Flecken zugefügt haben sollen.
Erneut geht ein Jahr voller Kämpfe zu Ende – und damit auch ein Jahr voller staatlicher Repression. Prominente Beispiel dafür sind das Antifa-Ost-Verfahren, die Öffentlichkeitsfahndungen und Festnahmen – zuletzt von Maja – nach dem sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest und darüber hinaus Demonstrationsverbote, Kontrollzonen und Polizeischikanen gegen die Solidaritätsproteste mit den verhafteten Antifaschist:innen am Tag X. Zu nennen sind auch die kürzlich gesprochenen Urteile im Stuttgarter Krawallnachtsverfahren oder die massive Repression gegen die Klimabewegung in Form von Verbotsverfahren und medialer Hetze. Zuletzt war es vor allem die palästinensische Bewegung, wie z.B. die Gefangenensolidaritätsorganisation Samidoun, die vom Staat ins Visier genommen wurde.
Die gesellschaftlichen Widersprüche spitzen sich zu. Der Knast ist nicht mehr nur eine abstrakte Bedrohung, er ist ein konkretes Phänomen mit sich die revolutionäre Linke zunehmend konfrontiert wird. Dieser Zuspitzung von Repressionen setzen wir unsere Solidarität entgegen.
