Rechtsruck in a nutshell: letzte Woche wurde bekannt, dass Mitglieder von CDU, AfD und Identitärer Bewegung (IB), zusammen mit schwerreichen Unternehmern Massendeportationen planen – und in Stuttgart stehen in einer Woche zwei Antifas vor Gericht, weil sie einer Gruppe von IB´lern ein paar blaue Flecken zugefügt haben sollen.
Der Anlass selbst liegt beinahe 4 Jahre zurück: An den ersten Massenkundgebungen der „Querdenken“-Bewegung auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart, nahmen von Anfang an Rechte aller Couleur teil. Eine 9-köpfige IB-Gruppe wurde nach eigener Aussage auf dem Weg von der Kundgebung, sowie später in einem Restaurant zweimal angegriffen. Den beiden beschuldigten Antifaschisten wird vorgeworfen am ersten Angriff beteiligt gewesen zu sein. Zur Last gelegt werden ihnen hochgradig verpixelte und verzerrte Fotos, auf denen ein einzelner Staatsschutzbeamte die beiden erkannt haben will. Alle 9 Faschisten sollen beim Prozess zusätzlich aussagen.
Erneut geht ein Jahr voller Kämpfe zu Ende – und damit auch ein Jahr voller staatlicher Repression. Prominente Beispiel dafür sind das Antifa-Ost-Verfahren, die Öffentlichkeitsfahndungen und Festnahmen – zuletzt von Maja – nach dem sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest und darüber hinaus Demonstrationsverbote, Kontrollzonen und Polizeischikanen gegen die Solidaritätsproteste mit den verhafteten Antifaschist:innen am Tag X. Zu nennen sind auch die kürzlich gesprochenen Urteile im Stuttgarter Krawallnachtsverfahren oder die massive Repression gegen die Klimabewegung in Form von Verbotsverfahren und medialer Hetze. Zuletzt war es vor allem die palästinensische Bewegung, wie z.B. die Gefangenensolidaritätsorganisation Samidoun, die vom Staat ins Visier genommen wurde.
Die gesellschaftlichen Widersprüche spitzen sich zu. Der Knast ist nicht mehr nur eine abstrakte Bedrohung, er ist ein konkretes Phänomen mit sich die revolutionäre Linke zunehmend konfrontiert wird. Dieser Zuspitzung von Repressionen setzen wir unsere Solidarität entgegen.
Am Montag, 27.11. findet der zweite Prozess am Amtsgericht zur Klebeaktion bei der LBBW Bank statt. Ab 8.15 Uhr gibts eine Kundgebung mit verschiedenen Redebeiträgen, die Verhandlung beginnt um 9 Uhr. Kommt vorbei und zeigt wie angemessen ihr dieses Vorgehen gegen eine Klimaschutz-Stickeraktion findet!
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Die Verfahren rund um eine angebliche Beteiligung linker Aktivist:innen an der Stuttgarter Krawallnacht neigen sich dem Ende zu: Schon am 27.09 und am 28.09. ist mit Hafturteilen zu rechnen.
Info-Radio der Roten Hilfe Stuttgart
