Jahr um Jahr können wir analysieren, dass der Repressionsdruck gegen die linke Bewegung verschärft wird
- mit neuen Gummiparagrafen (§114) gegen Straßenproteste und -kampf, mit alten Gummiparagrafen (§129a+b) v.a. gegen die migrantische Linke, gegen kurdische und türkische Strukturen, aber auch gegen organisierte antifaschistische Praxis bis hin zu Klimaprotesten.
- Öffentlliche Fahndungen nach Untergetauchten, ob aus den 90iger Jahren oder heute – Hetze allerorten.
- Verhaftungen und Hafturteile gegen Antifaschist*innen und Klimaaktivist*innen
- Kriminalisierung von Frauenkampf
- Schikanen bei Demonstrationen bis die Demonstrationsfreiheit nur noch ein Fetzen Papier ist.
Die Notwendigkeit, sich mit Repression und Knast auseinanderzusetzen ist in der Linken angekommen.
Allein in Stuttgart sind etliche Genoss*innen auf Bewährung und wissen, dass sie demnächst einfahren: Das Krawallnachtsverfahren, das Antifa-Ost-Verfahren mit solidarischer Begleitung, Anti-AfD-Aktivitäten, Knastspaziergang in Offenburg…
Wir lassen unsere Gefangenen nicht allein!
progressive, emanzipatorische Zukunft anzustreben, bedeutet zwangsläufig, sich in ein antagonistisches Verhältnis zum bürgerlichen Staat zu setzen oder gesetzt zu werden. Einen möglichst kollektiven und solidarischen Umgang mit Repression zu finden und ihn zu organisieren, gehört zur politischen Praxis der Roten Hilfe. Das heißt aber nicht, dass wir alle immer einer Meinung sind, ganz im Gegenteil. Die politische Prozessführung ist ein heikles Thema, bei dem verschiedene Faktoren zum Tragen kommen. Zwar werden diese Debatten fortlaufend geführt, oft sind sie aber nicht aufeinander aufbauend. Um einen aktuellen Stand der Debatte festzuhalten, auf den sowohl wir, als auch andere politische
Rechtsruck in a nutshell: letzte Woche wurde bekannt, dass Mitglieder von CDU, AfD und Identitärer Bewegung (IB), zusammen mit schwerreichen Unternehmern Massendeportationen planen – und in Stuttgart stehen in einer Woche zwei Antifas vor Gericht, weil sie einer Gruppe von IB´lern ein paar blaue Flecken zugefügt haben sollen.
Erneut geht ein Jahr voller Kämpfe zu Ende – und damit auch ein Jahr voller staatlicher Repression. Prominente Beispiel dafür sind das Antifa-Ost-Verfahren, die Öffentlichkeitsfahndungen und Festnahmen – zuletzt von Maja – nach dem sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest und darüber hinaus Demonstrationsverbote, Kontrollzonen und Polizeischikanen gegen die Solidaritätsproteste mit den verhafteten Antifaschist:innen am Tag X. Zu nennen sind auch die kürzlich gesprochenen Urteile im Stuttgarter Krawallnachtsverfahren oder die massive Repression gegen die Klimabewegung in Form von Verbotsverfahren und medialer Hetze. Zuletzt war es vor allem die palästinensische Bewegung, wie z.B. die Gefangenensolidaritätsorganisation Samidoun, die vom Staat ins Visier genommen wurde.
Die gesellschaftlichen Widersprüche spitzen sich zu. Der Knast ist nicht mehr nur eine abstrakte Bedrohung, er ist ein konkretes Phänomen mit sich die revolutionäre Linke zunehmend konfrontiert wird. Dieser Zuspitzung von Repressionen setzen wir unsere Solidarität entgegen.
Am Montag, 27.11. findet der zweite Prozess am Amtsgericht zur Klebeaktion bei der LBBW Bank statt. Ab 8.15 Uhr gibts eine Kundgebung mit verschiedenen Redebeiträgen, die Verhandlung beginnt um 9 Uhr. Kommt vorbei und zeigt wie angemessen ihr dieses Vorgehen gegen eine Klimaschutz-Stickeraktion findet!
