Archiv der Kategorie: Prozessbeobachtung

Solidarität mit den ULM5

Veröffentlicht am 2025/10/26 von rotehilfe

Im September wurden fünf Aktivist:innen festgenommen, die sich an Aktionen gegen die israelische Rüstungsfirma Elbit in Ulm beteiligt haben. Seither sitzen die Genossen über ganz Baden-Württemberg verteilt in diversen Knästen. Am Montag den 27. Oktober und am Mittwoch den 29. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Prozessbeobachtung, Prozesstermine | Schreib einen Kommentar

Weiterer PKK-Prozess in Stuttgart gestartet

Veröffentlicht am 2025/09/20 von rotehilfe

Der Verfolgungswille der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der kurdischen Befreiungsbewegung reißt nicht ab. Am 10. September begann vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Welat Çetinkaya. Ihm wird die „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen. Laut Anklage … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter News, Prozesstermine | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentare deaktiviert für Weiterer PKK-Prozess in Stuttgart gestartet

Wieder Verfahren zur Weltspartag-Klebeaktion

Veröffentlicht am 2024/06/04 von rotehilfe

Beginn der Gerichtsverhandlung ist um 10 Uhr am 10.06.24. Zeigt eure Solidarität auf der angemeldeten Kundgebung um 9:00 Uhr vor dem Amtsgericht Stuttgart. Redebeiträge sind herzlich willkommen! In den ersten beiden Verfahren kam es zu Urteilen mit hohen Geldstrafen von … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter General, Prozessbeobachtung, Prozesstermine | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Wieder Verfahren zur Weltspartag-Klebeaktion

Solidarität ist unverhandelbar!

Veröffentlicht am 2024/02/03 von rotehilfe

Die antifaschistische Bewegung in Baden-Württemberg steht unter Druck. Während sich zuletzt große Menschenmengen gegen rechts mobilisieren ließen, werden Aktivist*innen, die sich seit jeher konsequent gegen rechts organisieren, kriminalisiert und mit Strafbefehlen und Prozessen überzogen. Regelmäßig kommt es zu hohen Geldstrafen, … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Prozessbeobachtung, Prozesstermine | Kommentare deaktiviert für Solidarität ist unverhandelbar!

Rechte planen Deportationen – Antifas stehen vor Gericht

Veröffentlicht am 2024/01/15 von rotehilfe

Rechtsruck in a nutshell: letzte Woche wurde bekannt, dass Mitglieder von CDU, AfD und Identitärer Bewegung (IB), zusammen mit schwerreichen Unternehmern Massendeportationen planen – und in Stuttgart stehen in einer Woche zwei Antifas vor Gericht, weil sie einer Gruppe von … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Prozessbeobachtung, Prozesstermine | Kommentare deaktiviert für Rechte planen Deportationen – Antifas stehen vor Gericht

Erneuter Prozessauftakt im G20-Rondenbarg-Verfahren – Gemeinschaftlicher Widerstand gegen Repression

Veröffentlicht am 2023/11/06 von rotehilfe

Sechseinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft immer noch einen starken Verfolgungswillen und wünscht sich Haftstrafen – für das Mitlaufen auf einer Demonstration, bei der es zu massiver Polizeigewalt und zahlreichen Verletzten kam. Im sogenannten Rondenbarg-Verfahren beginnt … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter General, News, Prozessbeobachtung, Prozesstermine | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Erneuter Prozessauftakt im G20-Rondenbarg-Verfahren – Gemeinschaftlicher Widerstand gegen Repression

Urteil im „Krawallnacht“-Prozess: 3 Jahre und 2 Monate für Genossen

Veröffentlicht am 2023/09/29 von rotehilfe

„Was ist eine kaputte Scheibe gegen eine Abschiebung? Was ist eine kaputte Scheibe gegen einen weiteren Monat ohne sicheres Lebenseinkommen? Was ist eine kaputte Scheibe gegen die nächste rassistische Polizeikontrolle gegen die tägliche Diskriminierung?“ Heute endete der letzte Prozess im … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter News, Prozessbeobachtung, Prozessberichte, Prozesstermine | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentare deaktiviert für Urteil im „Krawallnacht“-Prozess: 3 Jahre und 2 Monate für Genossen

Freitag: Prozess wegen Spontandemo gegen rassistischen Anschlag in Hanau

Veröffentlicht am 2023/07/05 von rotehilfe

3,5 Jahre nach den rassistischen Morden in Hanau steht wieder ein Antifaschist vor Gericht. Noch immer fordern Angehörige Aufklärung, noch immer werden rechte Chatgruppen der Polizei öffentlich – und aktuell erzielt die AfD mit ihrer rassistischen Hetze in Umfragen Ergebnisse … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Prozessbeobachtung, Prozesstermine | Kommentare deaktiviert für Freitag: Prozess wegen Spontandemo gegen rassistischen Anschlag in Hanau

Solidarische Prozessbegleitung einer Internationalistin

Veröffentlicht am 2023/04/23 von rotehilfe

Am 1.November 2021 soll eine Internationalistin bei einer Demonstration zum Weltkobanêtag, die Parole „Bijî Serok Apo“ gerufen haben, deswegen wird sie vor Gericht gezogen. Wer in Stuttgart oder vielerorts in Deutschland in Solidarität mit dem Widerstand in Kurdistan auf die … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Prozessbeobachtung, Prozesstermine | Kommentare deaktiviert für Solidarische Prozessbegleitung einer Internationalistin

2. Urteil zur Krawallnacht: 3 Jahre und 2 Monate Haft!

Veröffentlicht am 2022/10/26 von rotehilfe

Ein fragwürdiges anthropoligisches Gutachten, nach über zwei Jahren und umfassende Ermittlungen skizzieren einen klaren politischen Verfolgungswillen.           Über 40 Personen fanden sich heute vor dem Amtsgericht Stuttgart ein, um das Urteil im zweiten Krawallnachtprozess solidarisch zu … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter News, Prozessbeobachtung, Prozessberichte | Kommentare deaktiviert für 2. Urteil zur Krawallnacht: 3 Jahre und 2 Monate Haft!