Archiv der Kategorie: Prozessbeobachtung

Wieder Verfahren zur Weltspartag-Klebeaktion

Publiziert am 2024/06/04 von rotehilfe

Beginn der Gerichtsverhandlung ist um 10 Uhr am 10.06.24. Zeigt eure Solidarität auf der angemeldeten Kundgebung um 9:00 Uhr vor dem Amtsgericht Stuttgart. Redebeiträge sind herzlich willkommen! In den ersten beiden Verfahren kam es zu Urteilen mit hohen Geldstrafen von … Weiterlesen →

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Solidarität ist unverhandelbar!

Publiziert am 2024/02/03 von rotehilfe

Die antifaschistische Bewegung in Baden-Württemberg steht unter Druck. Während sich zuletzt große Menschenmengen gegen rechts mobilisieren ließen, werden Aktivist*innen, die sich seit jeher konsequent gegen rechts organisieren, kriminalisiert und mit Strafbefehlen und Prozessen überzogen. Regelmäßig kommt es zu hohen Geldstrafen, … Weiterlesen →

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Rechte planen Deportationen – Antifas stehen vor Gericht

Publiziert am 2024/01/15 von rotehilfe

Rechtsruck in a nutshell: letzte Woche wurde bekannt, dass Mitglieder von CDU, AfD und Identitärer Bewegung (IB), zusammen mit schwerreichen Unternehmern Massendeportationen planen – und in Stuttgart stehen in einer Woche zwei Antifas vor Gericht, weil sie einer Gruppe von … Weiterlesen →

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Erneuter Prozessauftakt im G20-Rondenbarg-Verfahren – Gemeinschaftlicher Widerstand gegen Repression

Publiziert am 2023/11/06 von rotehilfe

Sechseinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft immer noch einen starken Verfolgungswillen und wünscht sich Haftstrafen – für das Mitlaufen auf einer Demonstration, bei der es zu massiver Polizeigewalt und zahlreichen Verletzten kam. Im sogenannten Rondenbarg-Verfahren beginnt … Weiterlesen →

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Urteil im „Krawallnacht“-Prozess: 3 Jahre und 2 Monate für Genossen

Publiziert am 2023/09/29 von rotehilfe

„Was ist eine kaputte Scheibe gegen eine Abschiebung? Was ist eine kaputte Scheibe gegen einen weiteren Monat ohne sicheres Lebenseinkommen? Was ist eine kaputte Scheibe gegen die nächste rassistische Polizeikontrolle gegen die tägliche Diskriminierung?“ Heute endete der letzte Prozess im … Weiterlesen →

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Freitag: Prozess wegen Spontandemo gegen rassistischen Anschlag in Hanau

Publiziert am 2023/07/05 von rotehilfe

3,5 Jahre nach den rassistischen Morden in Hanau steht wieder ein Antifaschist vor Gericht. Noch immer fordern Angehörige Aufklärung, noch immer werden rechte Chatgruppen der Polizei öffentlich – und aktuell erzielt die AfD mit ihrer rassistischen Hetze in Umfragen Ergebnisse … Weiterlesen →

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Solidarische Prozessbegleitung einer Internationalistin

Publiziert am 2023/04/23 von rotehilfe

Am 1.November 2021 soll eine Internationalistin bei einer Demonstration zum Weltkobanêtag, die Parole „Bijî Serok Apo“ gerufen haben, deswegen wird sie vor Gericht gezogen. Wer in Stuttgart oder vielerorts in Deutschland in Solidarität mit dem Widerstand in Kurdistan auf die … Weiterlesen →

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2. Urteil zur Krawallnacht: 3 Jahre und 2 Monate Haft!

Publiziert am 2022/10/26 von rotehilfe

Ein fragwürdiges anthropoligisches Gutachten, nach über zwei Jahren und umfassende Ermittlungen skizzieren einen klaren politischen Verfolgungswillen.           Über 40 Personen fanden sich heute vor dem Amtsgericht Stuttgart ein, um das Urteil im zweiten Krawallnachtprozess solidarisch zu … Weiterlesen →

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1. Urteil zu 3 Jahren 9 Monaten Haft – Alle zur Solikundgebung am 26.10.

Publiziert am 2022/10/24 von rotehilfe

Bereits in 2 Tagen, am Mittwoch, den 26. Oktober folgt das Urteil im ersten Prozess gegen einen Linken wegen einer mutmaßlichen Beteiligung an der Krawallnacht. Ab 8 Uhr gibt es vor Gericht eine Kundgebung mit Infotisch, Reden und weiterem Programm … Weiterlesen →

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Prozessbericht Prozess #1 Tag 1 – 29.09.2022

Publiziert am 2022/10/11 von rotehilfe

Prozesskundgebung Rund 40 Personen sammelten sich am 29.09.2022 zur solidarischen Prozessbegleitung um 08:00 morgens vor dem Amtsgericht Stuttgart. Aufgerufen hatten die Kampagne „Krawallnacht – Weil’s uns angeht“ und das Aktionsbündnis 8.März, da an diesem Tag ebenfalls einen Prozess aufgrund der … Weiterlesen →

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