Schlagwort-Archive: Stuttgart

Systemrelevant: Kontrollen, Militarisierung, Aufstandsbekämpfung, Repression

31. Dezember 2019: China wandte sich zum ersten Mal an die Weltgesundheitsorganisation und schilderte Fälle einer unbekannten Lungenentzündung. Mittlerweile wurde Covid-19 zur Pandemie erklärt. 13. März 2020: Versammlungen in der Öffentlichkeit sind verboten, erste (Groß-)Veranstaltungen werden abgesagt. Kulturbetriebe müssen schließen. … Weiterlesen

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Keine Quarantäne für Freiheitsrechte – Infos zum Aktionstag

Wir wollen hier an dieser Stelle auf den bundesweiten Aktionstag Keine Quarantäne für Freiheitsrechte aufmerksam machen, Dazu die Infos von Solidarisches Stuttgart: Infos spezifisch für Stuttgart: In Stuttgart treffen wir uns dafür am Samstag den 25. April zwischen 13:00 und … Weiterlesen

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Prozess wegen #NoPolGBW-Demo im Juli – Unterstützt die Genossin vor Gericht!

Der Protest gegen die geplanten Polizeigesetzverschärfungen in Baden-Württemberg ist noch nicht vorbei – nach einer Einigung im Koalitionsausschuss im Dezember gibt es momentan wieder dickere Luft zwischen grün-schwarz. Öffentlich kritisieren die Grünen eine Abschiebung vom Arbeitsplatz als Wortbruch von Strobl … Weiterlesen

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Unterstützt unsere Genossin in Hamburg – Prozess abgesagt!!

Unterstützt unsere Genossin in Hamburg – Fight G20 – Fight Repression PROZESS ABGESAGT! Bereits vor knapp einem Jahr wurde die Genossin bereits vor dem Amtsgericht zu einer 3-jährigen Bewährungsstrafe verurteilt – das reicht der Staatsanwaltschaft wohl nicht; sie ging in … Weiterlesen

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Bericht: Prozess „Weil’s notwendig ist“ Pforzheim 22. Januar

Am Mittwoch den 22.01.2020 kamen ca. 50 Antifaschistinnen und Antifaschisten vor der Außenstelle des Landgerichts Karlsruhe in Pforzheim zusammen, um solidarisch die Berufungsverhandlung gegen drei Stuttgarter Antifaschisten zu begleiten. Die drei Genossen waren vor knapp drei Jahren erstinstanzlich zu Haftstrafen … Weiterlesen

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Prozessbericht: 20. Januar 2020

Am Montag, den 20. Januar, wurde ein Genosse vor dem Amtsgericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Vorgeworfen wurde ihm eine Aktion am Rande der #NoPolGBW Demo in Juli gegen das geplante Polizeigesetz und ein Angriff auf den rechten Spinner Michael Stecher … Weiterlesen

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Zug-Ralley zum Linksunten Prozess in Leipzig

Am 29. Januar startet der Prozess gegen Linksunten vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dort soll entschieden werden, ob die Plattform überaupt als Verein zählt und so verboten werden kann oder eben nicht. Zum Prozess und zur Demo am Samstag davor … Weiterlesen

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Bericht: Prozess gegen Besetzer

HAUSBESETZER VERURTEILT. Das Kollektiv LEERSTAND BELEBEN teilt nach dem heutigen Prozess gegen die HausbesetzerInnen der Stuttgarter Forststraße mit: „Die Kriminalisierung von AktivistInnen, die auf den untragbaren Zustand von tausenden leer stehenden Wohnungen aufmerksam machen, geht weiter. Der Prozess ist vorbei. … Weiterlesen

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Prozess gegen NoPolGBW-AktivistInnen

„Die Grünen“- Weder links noch progressiv, sondern für Überwachung und Repression! Am Samstag den 13. Juli demonstrierten hunderte StuttgarterInnen gegen das neue Polizeigesetz der grün-schwarzen Landesregierung und damit gegen die Ausweitung von Repression und Überwachung. Es gab viele interessante Reden … Weiterlesen

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Kampagne und Radiosendung

Um die Organisation und Arbeit der Roten Hilfe bekannter und präsenter zu machen, wurde vor einigen Wochenbundesweit die Kampagne „Solidarität verbindet“ ins Leben gerufen. Mittlerweile läuft diese erfolgreich an: hunderte Neueintritte und unzählige Prominente, die sich für eine Rote Hilfe … Weiterlesen

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