Info-Radio der Roten Hilfe Stuttgart
Schlagwort-Archive: Demo
Prozess wegen #NoPolGBW-Demo im Juli – Unterstützt die Genossin vor Gericht!
Der Protest gegen die geplanten Polizeigesetzverschärfungen in Baden-Württemberg ist noch nicht vorbei – nach einer Einigung im Koalitionsausschuss im Dezember gibt es momentan wieder dickere Luft zwischen grün-schwarz. Öffentlich kritisieren die Grünen eine Abschiebung vom Arbeitsplatz als Wortbruch von Strobl … Weiterlesen
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Bericht: Strafprozess gegen Antifaschistin in Kandel – Kriminalisierungsversuch abgewehrt!
Am 21. Januar 2020 fand am Amtsgericht Kandel erneut ein Prozess gegen eine aktive Antifaschistin statt. Ihr wurde vorgeworfen, sich am 24. März 2018 in Kandel den kämpferischen Antifa-Protesten gegen den rechten Großaufmarsch angeschlossen zu haben und dort an einer … Weiterlesen
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Prozessbericht: 20. Januar 2020
Am Montag, den 20. Januar, wurde ein Genosse vor dem Amtsgericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Vorgeworfen wurde ihm eine Aktion am Rande der #NoPolGBW Demo in Juli gegen das geplante Polizeigesetz und ein Angriff auf den rechten Spinner Michael Stecher … Weiterlesen
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Zug-Ralley zum Linksunten Prozess in Leipzig
Am 29. Januar startet der Prozess gegen Linksunten vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dort soll entschieden werden, ob die Plattform überaupt als Verein zählt und so verboten werden kann oder eben nicht. Zum Prozess und zur Demo am Samstag davor … Weiterlesen
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Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 21. Januar 2020
Angeklagt ist eine Antifaschistin vor dem Amtsgericht Kandel. Ihr wird vorgeworfen sich am 24. März 2018 an den kämpferischen Antifa-Protesten gegen den Naziaufmarsch in Kandel beteiligt zu haben und soll dabei verschiedene Straftaten wie „Landfriedensbruch“ oder „Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz“ … Weiterlesen
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Prozess gegen NoPolGBW-AktivistInnen
„Die Grünen“- Weder links noch progressiv, sondern für Überwachung und Repression! Am Samstag den 13. Juli demonstrierten hunderte StuttgarterInnen gegen das neue Polizeigesetz der grün-schwarzen Landesregierung und damit gegen die Ausweitung von Repression und Überwachung. Es gab viele interessante Reden … Weiterlesen
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Nein zum neuen Polizeigesetz!
Ob Stadion, Streik oder Straße…. Es kann alle treffen! Nein zum neuen Polizeigesetz! Die Verschärfung der Verschärfung. Sie kommt: Bundesweit werden die Befugnisse von Polizei und Repressionsbehörden in den letzten Jahren ausgebaut. Auch in Baden-Württemberg. Nachdem die grün-schwarze Landesregierung bereits … Weiterlesen
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