In den vergangenen drei Wochen hat sich die Situation von Findus stark verändert. Nachdem wegen Corona alle Gefangenen faktisch in Isolation gesteckt wurden und er sich hiergegen wehrte und diesen Zustand öffentlich machte, wurde in in „Absonderung“ – ergo Isolationshaft gesteckt.
Dazu ein Brief von Findus.
Und ein Statement des Solikreises.
Wir spiegeln hier den Bericht vom AK Solidarität zur Kundgebung am 18.03.:
Um die 80 Menschen nahmen an der diesjährigen Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen vor der JVA Stammheim teil, um ihre Solidarität für die politischen Gefangenen, sowie gegen Repression und Unterdrückung auf die Straße zu tragen.
Im Vorfeld haben mehrere Initiativen und Strukturen den Aufruf zur Kundgebung mit dem Titel „Gemeinsam gegen Repression und Unterdrückung“ [1] unterstützt und zur gemeinsamen Kundgebung vor dem Knast in Stammheim aufgerufen.
Am 18. März und darüber hinaus: Freiheit für alle politischen Gefangenen
Kommt zur Kundgebung: 18 Uhr JVA Stammheim
Der 18. März als Tag der politischen Gefangenen ist ein Teil der Geschichte des Kampfes für eine befreite und klassenlose Gesellschaft. Dieser Kampf hält bis heute an. Immer noch kämpfen wir für eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung. Denn die kapitalistischen Verhältnisse produzieren Armut, Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung – und das am laufenden
Band. Die Methoden haben sich verändert, die Herrschenden haben sich geändert und doch ist die
Systematik die selbe geblieben: Die Ausbeutung des Großteils der Bevölkerung, die den Reichtum
einer Minderheit produzieren. Wer sich gegen dieses System der organisierten Unterdrückung und
Ausbeutung auflehnt und für eine gerechte, solidarische Gesellschaft kämpft, bekommt früher oder
später die Repression des Staates zu spüren.
Am 17. Januar klingelten 2 Männer bei der Wohnung einer Genossin in Stuttgart und baten um ein persönliches Gespräch. Vor der Haustüre zeigte einer der Männer seinen Dienstausweis vor und stellte sich als Herr Winter, Ermittler beim Verfassungsschutz, vor. Er wolle sich mit ihr über die linke Szene in Stuttgart unterhalten. Dabei verwies er auf ein offenes Gerichtsverfahren der Genossin und deutete an, hier zu helfen, sollte sie sich kooperationsbereit zeigen. Die Genossin verweigerte daraufhin jede Antwort und beendete das Gespräch.
Der Ermittler stellte sich als „Winter“ vor, war ca. 30-35 Jahre alt, trug blaue Jeans, schwarze Sneaker und eine schwarze Wellensteyn-Jacke. Er war in Begleitung eines weiteren Mannes, der sich jedoch nicht am Gespräch beteiligte und sich im Hintergrund hielt.
Immer wieder kommt es vor, dass Repressionsbehörden, seien es Cops vom Staatsschutz / LKA oder vom Verfassungsschutz Personen anquatschen, um an Informationen zu gelangen. Dabei nutzen sie auch gerne Methoden wie oben beschriebene, mit denen sie versuchen, auf die Person Druck auszuüben, um sie zu einer Kooperation zu bewegen oder Angriffspunkte zu suchen.
Hier ist es wichtig, sich von den Lügen oder Versprechungen nicht beeinflussen zu lassen. Die Ermittler haben kein Interesse an der Person oder wollen ihr wirklich helfen. Ihnen geht es um Informationen, die sie für sich verwerten können, um uns nur weiter mit Repression überziehen zu können. Das dürfen wir nicht zulassen. Keine Informationen an VS oder sonstige Repressionsbehörden! Wenn ihr angequatscht werdet, meldet euch bei der Roten Hilfe und veröffentlicht diese Versuche, um die Repressionsbehörden mit ihren Mitteln aus der Deckung zu holen. Was auch immer sie versuchen, um euch unter Druck zu setzen oder zur Kooperation zu bewegen: vertraut auf unsere Solidarität und verweigert jede Form der Zusammenarbeit.
Anna und Arthur haltens Maul!
Am 28. Dezember besuchten mehrere Bullen das Haus eines Antifaschisten, Nachdem sie das Haus
umstellt hatten, klingelten sie Sturm und schlugen gegen die Tür, um den Genossen zu einer DNA-
Entnahme mitzunehmen. Grundlage hierfür war ein richterlicher Beschluss zur DNA-Entnahme.
Dieser wurde dem betroffenen Antifaschisten jedoch im Vorfeld nicht zugestellt.
Nach mehrfacher Forderung einen Anwalt kontaktieren zu dürfen, welche mit der Begründung „Das ist ein richterlicher Beschluss, hier bringt dir dein Anwalt auch nichts mehr!“ abgewiesen wurde, legten die Bullen ohne weiteren Anlass Handschellen an und nahmen den Antifaschisten mit auf das Polizeipräsidium Ludwigsburg. Dort kam es dann schlussendlich zur DNA-Entnahme.
Haftstrafe ohne Bewährung lautete das Urteil des Amtsgericht Stuttgart Bad Cannstatt im Juli 2020. Auslöser des Verfahrens waren Aktionen rund um den Silvesterspaziergang an der Justizvollzugsanstalt in Stuttgart-Stammheim an Silvester 2018. Erstinstanzlich verurteilt wurde Chris, wegen Landfriedensbruch, zu 8 Monaten Knast. Am 26. Januar steht nun die Berufungsverhandlung an.
+++ Update: Die Verhandlung wurde vorerst unbestimmt verschoben +++
Faschist:innen blockieren? Na klar!
Acht Antifaschist:innen blockierten im September 2020 eine AfD-Veranstaltung im Stuttgarter Rathaus. Das Ergebnis: Acht Prozesse wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und noch weiteren Vorwürfen. Eine Überraschung? Leider nein.
Aber was war da eigentlich los?
Am 18.09.2020 hatte die AfD eine Veranstaltung im Rathaus geplant. Auf der Gästeliste standen unter anderem Alice Weidel und Markus Frohnmaier. Eine kleine Gruppe hatte sich entschlossen, die rechten Hetzer im Rathaus durch eine Sitzblockade zu stören. Trotz Anwesenheit des LKAs und BKAs wurde das Vorhaben erfolgreich durchgezogen und die AfD konnte über eine halbe Stunde nicht in den Veranstaltungssaal.
Mit Gewalt, wie beispielsweise dem Anwenden von Schmerzgriffen und rabiatem Wegziehen, wurde die Blockade letztlich durch die Polizei geräumt. Hier zeigt sich mal wieder: Bullen können im Schutzmantel des Staates machen was sie wollen. Ihre Gewalt wird nie Konsequenzen haben, denn sie ist von Seite des Staates erwünscht. So stehen nicht die Polizist:innen wegen Körperverletzung vor Gericht, sondern die Aktivist:innen wegen angeblichem „Widerstand“.
Veranstaltung zu Aussageverweigerung, Fallstricken und politischer Haltung
Mit der Parole „Anna und Arthur halten´s Maul“ ist die Aussageverweigerung in Strafverfahren und vor Gericht in der linken Bewegung präsent. Dass Andere nicht belastet werden sollen, ist soweit klar. Aber schon bei Distanzierungen und Reue wird es schwammiger. Wo fangen diese an? Was ist mit Kritik an Geschehenem, das nun vorgeworfen wird?
Aussageverweigerung wird auch immer dann infrage gestellt, wenn Menschen an die Grenzen dessen kommen, was für sie als Individuum tragbar ist. Wie können wir damit umgehen? Was für Motivationen / Beweggründe stecken dahinter?
Aussageverweigerung ist aber noch mehr: Geschichten-Erzählerei gefährdet Genoss*innen, genauso wie übermäßige Neugier. Informationen sind für die Repressionsbehörden genauso spannend wie für uns – einzig die Konsequenzen sind andere.
Umso wichtiger ist es, Aussageverweigerung nicht alleine als Antirepressionswerkzeug zum Schutz von sich und den Genoss*innen zu betrachten. Hinter einer konsequenten Aussageverweigerung steht eine politische Haltung. Was sie ausmacht und welche Widersprüche auftauchen können, wollen wir uns mit der Veranstaltung gemeinsam anschauen und dabei auch auf gemachte Erfahrungen zurückgreifen.
Kommt zur Veranstaltung:
Freitag, 10. Dezember 2021 ab 19 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann
Das KSK kann durchsetzt von Nazis sein, Waffen klauen und Todeslisten von Linken führen, aber wehe die Fahnenstange ist breiter als 2,5 cm…..
Könnt ihr euch noch dran erinnern wie unpassend und unangenehm es bei der Kundgebung „Rechte Terrortruppe KSK abschaffen“ war, als zwei Polizeibeamte mit einem Meterstab durch die Menge gingen und laut Aktivist:innen angesprochen habe um den Durchmesser ihrer Fahnenstangen zu messen. Während dessen wurde ein Erfahrungsbericht einer betroffenen Frau von einer KSK Feier hier in Stuttgart Vaihingen vorgelesen. Sie beschreibt, wie sie als Preis für Wikingerspiele diente, wie Rechtsrock gespielt und Hitlergrüße gezeigt wurden. Durch das Öffentlich machen der KSK Feierlichkeit wurde ihr indirekt mit dem Tod gedroht.
Die Polizei störte an diesem Tag die gesamte Kundgebung und hinderte uns daran unseren Protest gegen die rechte Terrortruppe KSK kund zu tun.
Wir lassen diesen Prozess nicht ungeachtet an uns vorbeiziehen und lassen die betroffene Antimilitaristin in ihrem Prozess nicht allein. Wir rufen zu einer solidarischen Prozessbegleitung auf.
Freitag,19.11.21 um 9:00 im Amstgericht Stuttgart(Hauffstraße 5)
Nachdem sich ein Ende des sog. „Wasen-Verfahrens“ bereits seit dem Sommer abgezeichnet hat, ist nun klar, dass es am 13. Oktober zu einem Urteil kommen wird. Die Solidaritätskampagne „Antifaschismus bleibt notwendig“ organisiert in diesem Kontext verschiedene Aktionen, die hier übersichtsweise zusammengestellt sind:
Am Tag der Urteilsverkündung wird ab 8 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Gericht in Stuttgart-Stammheim aufgerufen: hier der Link.
„Was schon durch die Ermittlungsmethoden erkennbar war, hat sich vor Gericht bestätigt. Die Anklage gegen die beiden Antifaschisten beruht einzig auf Indizien:
Kein Zeuge konnte Jo oder Dy direkt erkennen oder belasten. Einzig die DNA-Abgleiche, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese durch schlampige Arbeit der Ermittler entstanden sind, sollen die Anklage stützen. Hinzu kommt eine Aussage einer Vertrauensperson, die Dy beschuldigen soll. Hier ist weder bekannt, woher diese Aussage stammt, noch wie glaubwürdig sie ist.
Aussagen und Erkenntnisse, die eher für Jo und Dy sprechen würden, werden als mögliche Interpretationen abgetan wodurch sich erneut zeigt, dass das Gericht sich in der Verurteilung schon sicher ist.“
Für den Samstag, den 23. Oktober, wird dann unter dem Motto „Freiheit für alle Antifas. Linke Politik verteidigen!“ zu einer großen Demo in Stuttgart aufgerufen; 16 Uhr Lautenschlager Str. (HBF): Link.
„Die Antwort auf jeden der Angriffe kann nur sein, uns nicht abzuwenden, sondern Partei zu ergreifen und unser gemeinsames Anliegen zu verteidigen: Den Kampf um eine Welt der Solidarität!
Antifaschismus lässt sich nicht wegsperren – linke Politik bleibt nur lebendig solange sie verteidigt wird!“
