Hausdurchsuchung gegen Moderation der Revolutionären 1. Mai Demonstration

Heute Morgen um 6 Uhr stürmten vermummte BFE-Einheiten mit teilweise gezogenen Waffen die Wohnung eines Aktivisten in Stuttgart-Ost, der vom Lautsprecherwagen aus die diesjährige revolutionäre 1.Mai-Demonstration moderiert hatte. Wir erinnern uns: Eine Demonstration, die bereits bevor sie auch nur einen Meter zurückgelegt hatte mit Schlagstöcken und Pfefferspray angegriffen wurde. Aus „durchgehend kritischen Beiträgen gegenüber der Polizei“ und der abschließenden Feststellung, eine auf völlige Eskalation angelegte Bullentaktik werde „sich noch heimzahlen“, konstruieren sie vor dem Hintergrund eines am Abend des 1. Mai ausgebrannten Bullenwagens nun „Anstiftung zur Brandstiftung“.

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Gemeint sind wir alle! Wegen der Proteste gegen die Internationale Automobilausstellung (IAA) 2021 sitzt ein Klimaaktivist in München vor Gericht. Gegen dieses grün angestrichene Lobby-Event der Automobilindustrie gab es breiten Protest. Als Bündnis „Smash IAA“ haben wir uns mit von Kündigung bedrohten Arbeiter:innen des Automobilzulieferers Bosch solidarisiert, den Bosch-Stand auf der Messe gestört und uns mit einem klassenkämpferischen Block an der Großdemonstration beteiligt. Nachdem die Cops den vorderen Bereich der Großdemonstration angriffen, drängten sie sich in die Demonstration, um die Blöcke voneinander zu trennen. Der Smash-IAA Block lies das nicht zu und solidarisierte sich mit dem vorderen Teil der Demo. Im Rahmen dieser Auseinandersetzung werden dem Aktivisten Schläge mit einer Fahne gegen die Cops vorgeworfen.

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In ein paar Wochen ist es wieder soweit. Der 1.Mai steht vor der Türe.
Doch auch die Repressionsorgane haben den Kampftag der Arbeiter*innenklasse auf dem Schirm. Am Montag findet ein Prozess bezüglich des 1. Mais 2022 gegen zwei Genoss*innen statt.
Ihnen wird Landfriedensbruch vorgeworfen.

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Nachdem der zweite Prozesstag am 24.02. gegen die Genossin aufgrund des Urteilsspruchs letzte Woche ausfiel, haben wir diesen Tag genutzt und waren mit einigen Transpis im Gepäck in Stuttgart unterwegs. Diese wurden an größeren Zufahrtsstraßen Richtung Innenstadt aufgehängt und sollen Autofahrer:innen sowie Passanti:nnen die Krawallnacht sowie derer Legitimität noch einmal präsenter machen. Nachdem nun die ersten drei Urteile zwischen 20-45 Monaten Knast gesprochen wurden geht es in die zweite Runde:

Am Donnerstag den 02.02.2023 findet der erste von insgesamt vier Berufungsprozesstagen im Kontext der Krawallnacht statt vor dem Landgericht statt. Am 24.10.2022 wurde der Genosse, neben der Beteiligung an der Krawallnacht auch wegen 2 weiterer politischer Aktionen zu insgesamt 3 Jahren und 9 Monate Haft verurteilt. Das dieser Staat innerhalb der letzten Jahre die Repression gegen linke und revolutionäre immer weiter verschärft und versucht mit immer höher werdenden Strafen die Revolutionäre Linke zu schwächen ist kein Geheimnis mehr. Wir lassen uns davon aber nicht unterkriegen und kämpfen weiter egal ob in den Betrieben auf der Straße im Gericht oder den Knästen.

Vor Ort wird es eine Kundgebung mit verschiedenen reden sowie Verpflegung geben. Zeigt euch solidarisch und kommt vorbei!

Die weiteren Termine des ersten Berufungsprozesses sind:

02.02.2023 Landgericht Stuttgart

07.02.2023 „

09.02.2023 „

16.02.2023. „

Der dritte Prozess gegen linke Aktive, den eine Beteiligung an der „Stuttgarter Krawallnacht“ vorgeworfen wird, steht an. Kommt am 17. & 24. Januar zu den Prozessen und zeigt euch solidarisch.

Hier noch der Aufruf zu den Prozessen!

Außerdem sind im 2. Prozess (mit Urteil über 3 Jahre & 9 Monate) bereits Termine für die Berufung terminiert:

Donnerstag, 02.02., Dienstag, 07.02., Donnerstag, 09.02. & Donnerstag 16.02.

Achtet auf Ankündigungen und haltet euch die Tage frei!