Solidarität mit der VVN: Benefizabend in Stuttgart!

Veröffentlicht am 2020/03/03 von rotehilfe

Nachdem das Finanzamt Berlin der VVN-BDA Bundesorganisation die Gemeinnützigkeit entzogen hatte, drohten bereits zwei Landesämter mit dem Entzug, falls die Unterstützung der Bundesorganisation nicht eingestellt wird. So wird versucht die VVN auszutrocknen und in ihrer Arbeit zu behindern. Mögliche Steuernachzahlungen würden die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes in ihrer Existenz grundsätzlich bedrohen.

Doch schon die bundesweite Reaktion auf den Entzug der Gemeinnützigkeit hat gezeigt, was eine Antwort auf solche Angriffe sein muss: unzählige Menschen traten aus Solidarität der VVN bei, bundesweit gab es Solidaritätsbekundungen, Personen und Strukturen stärkten der VVN den Rücken.Mit dieser Solidarität müssen wir gemeinsam den Kampf für die Gemeinnützigkeit der VVN-BDA unterstützen!

 

Kommt daher zum Benefiz-Abend in Stuttgart:

wo: Linkes Zentrum Lilo Herrmann

wann: Samstag, 14. März

Beginn: 18 Uhr

Euch erwarten:

  • Kunst und Kultur
  • Musik
  • Grußworte
  • und vieles mehr….

Im Anschluss gibt es eine Soli-VoKü für die VVN.

Das gesammelte Geld fließt direkt in den Kampf für die Gemeinnützigkeit!

Antifaschismus bleibt gemeinnützig!

 

Hier noch:

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Wir stehen zusammen – Solidarität mit der Lu15 und den zwei vom Landgericht

Veröffentlicht am 2020/02/08 von rotehilfe

*14.02.2020 | Sternplatz | Tübingen*

*17:30 Uhr Kundgebung*

*19:00 Uhr Demo*

Am 04.02.2020 wurde eine Privatwohnung und das Wohnprojekt Lu15 in
Tübingen durchsucht.
Insbesondere in der Lu15 trat die Polizei dabei sehr gewalttätig auf und
hielt sich in keinster Weise an angeblich geltende Gesetze. Der
Durchsuchungbeschluss wurde erst, nachdem vermummte und bewaffnete
Polizist*innen längst im gesamten Haus verteilt waren und nach
mehrmaligem Drängen kurz vorgezeigt. Menschen wurden zu Boden geworfen,
es wurden Zimmer durchsucht, für die es keinen Beschluss gab und eine
Brandschutztür zerstört, obwohl ein Schlüssel angeboten wurde. Weiteres
zur Hausdurchsuchung findet ihr hier.

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Prozess wegen #NoPolGBW-Demo im Juli – Unterstützt die Genossin vor Gericht!

Veröffentlicht am 2020/02/03 von rotehilfe

Der Protest gegen die geplanten Polizeigesetzverschärfungen in Baden-Württemberg ist noch nicht vorbei – nach einer Einigung im Koalitionsausschuss im Dezember gibt es momentan wieder dickere Luft zwischen grün-schwarz. Öffentlich kritisieren die Grünen eine Abschiebung vom Arbeitsplatz als Wortbruch von Strobl und seiner CDU. Doch was neben der Öffentlichekit läuft, beispielsweise in wenig beachtenden Landtagsabstimmungen stimmen die Grünen munter mit der CDU und AfD für solche Abschiebungen.

Auch die juristische Auseinandersetzung der Proteste geht in die nächste Runde. Nachdem bereits in der Vergangenheit 2 Aktivist*innen verurteilt wurden, steht jetzt ein weiterer Prozess wegen der Demo im Juli an.

Der Betroffenen wird vorgeworfen sich am Ende der Demo, vor dem Justizministerium – also der Institution, die am Ende das Gesetz ausformulieren wird, gegen die Angriffe der Cops auf den vorderen Teil der Demonstration gewehrt zu haben.

Wir stehen zusammen – gegen die Knüppel und das Pfefferspray der Cops, gegen Polizeigesetze und vor Gericht!

 

Kommt zum Prozess:

Montag, 10. Februar 2020

10:30 Uhr, Amtsgericht Stuttgart

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Unterstützt unsere Genossin in Hamburg – Prozess abgesagt!!

Veröffentlicht am 2020/01/25 von rotehilfe

Unterstützt unsere Genossin in Hamburg – Fight G20 – Fight Repression

PROZESS ABGESAGT!

Bereits vor knapp einem Jahr wurde die Genossin bereits vor dem Amtsgericht zu einer 3-jährigen Bewährungsstrafe verurteilt – das reicht der Staatsanwaltschaft wohl nicht; sie ging in Berufung um unsere Genossin dennoch in den Knast zu stecken. Ihr wird vorgeworfen, sich bei der Welcome to Hell – Demo gegen die Angriffe der Bullen gewehrt zu haben. Angriffe auf unsere Demos, Knasturteile, Verschärfungen – die Repression hat viele Gesichter. Immer wieder greift dieser Staat uns als Linke an und macht dabei nur noch deutlicher auf welcher Seite der Barrikade er steht. Uns eint das Streben nach einer befreiten Gesellschaft. Tragen wir diesen gemeinsamen Kampf auch gemeinsam in die Gerichtssäle dieser Republik.

Kommt mit nach Hamburg! → Mail an stuttgart@rote-hilfe.de

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Bericht: Prozess „Weil’s notwendig ist“ Pforzheim 22. Januar

Veröffentlicht am 2020/01/25 von rotehilfe

Am Mittwoch den 22.01.2020 kamen ca. 50 Antifaschistinnen und Antifaschisten vor der Außenstelle des Landgerichts Karlsruhe in Pforzheim zusammen, um solidarisch die Berufungsverhandlung gegen drei Stuttgarter Antifaschisten zu begleiten. Die drei Genossen waren vor knapp drei Jahren erstinstanzlich zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt worden.

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Bericht: Strafprozess gegen Antifaschistin in Kandel – Kriminalisierungsversuch abgewehrt!

Veröffentlicht am 2020/01/21 von rotehilfe

Am 21. Januar 2020 fand am Amtsgericht Kandel erneut ein Prozess gegen eine aktive Antifaschistin statt. Ihr wurde vorgeworfen, sich am 24. März 2018 in Kandel den kämpferischen Antifa-Protesten gegen den rechten Großaufmarsch angeschlossen zu haben und dort an einer Böllerwurf-Aktion beteiligt gewesen zu sein. Die Anklage Am 21. Januar 2020 fand am Amtsgericht Kandel erneut ein Prozess gegen eine aktive Antifaschistin statt. Ihr wurde vorgeworfen, sich am 24. März 2018 in Kandel den kämpferischen Antifa-Protesten gegen den rechten Großaufmarsch angeschlossen zu haben und dort an einer Böllerwurf-Aktion beteiligt gewesen zu sein. Die Anklage lautete Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz, versuchte gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Bei einer Verurteilung nach diesen Anklagepunkten drohte ihr aufgrund einschlägiger Vorstrafen eine Haftstrafe ohne Bewährung – doch daraus sollte heute nichts werden.

Die Prozesserklärung der Genossin, findet ihr weiter unten.

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Prozessbericht: 20. Januar 2020

Veröffentlicht am 2020/01/21 von rotehilfe

Am Montag, den 20. Januar, wurde ein Genosse vor dem Amtsgericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Vorgeworfen wurde ihm eine Aktion am Rande der #NoPolGBW Demo in Juli gegen das geplante Polizeigesetz und ein Angriff auf den rechten Spinner Michael Stecher am Rande einer Demo.

Hier noch die Prozesserklärung, die der Genosse vor Gericht gehalten hat:

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Zug-Ralley zum Linksunten Prozess in Leipzig

Veröffentlicht am 2020/01/16 von rotehilfe

Am 29. Januar startet der Prozess gegen Linksunten vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dort soll entschieden werden, ob die Plattform überaupt als Verein zählt und so verboten werden kann oder eben nicht.

Zum Prozess und zur Demo am Samstag davor gibt es eine Zugralley aus Freiburg auch über Stuttgart und viele weitere Städte.

Wenn ihr mitfahren wollt, hier alle Infos.

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Bericht: Prozess gegen Besetzer

Veröffentlicht am 2020/01/15 von rotehilfe

HAUSBESETZER VERURTEILT.
Das Kollektiv LEERSTAND BELEBEN teilt nach dem heutigen Prozess gegen die HausbesetzerInnen der Stuttgarter Forststraße mit:
„Die Kriminalisierung von AktivistInnen, die auf den untragbaren Zustand von tausenden leer stehenden Wohnungen aufmerksam machen, geht weiter. Der Prozess ist vorbei. Es gab für die beiden Angeklagten insgesamt Geldstrafen in Höhe von 1800 Euro. Zum Vergleich: In Stuttgart stehen mindestens 3000 Wohnungen leer, und die Stadt hat in den vergangenen VIER Jahren insgesamt 2400 Euro an Strafen gegen Eigentümer ausgesprochen, die Häuser unbegründet leer stehen lassen. Die Angeklagten kündigten in einer politische Erklärung an, weiter aktiv für die Belebung von Leerstand einzutreten. Wieder einmal hat die Justiz heute gezeigt, wessen Interessen sie vertritt. – Der zweite Verhandlungstermin im Februar fällt nun aus. Allerdings gibt es im März dann ein Verfahren gegen zwei weitere Angeklagten. Dort gibt es jedoch eine Terminänderung. Der Prozess findet – entgegen früheren Ankündigungen – erst am 3. März vor dem Amtsgericht statt. #leerstandbeleben“

Hier noch die Rede der Rote Hilfe vor dem Prozess:

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Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 21. Januar 2020

Veröffentlicht am 2020/01/14 von rotehilfe

Angeklagt ist eine Antifaschistin vor dem Amtsgericht Kandel. Ihr wird vorgeworfen sich am 24. März 2018 an den kämpferischen Antifa-Protesten gegen den Naziauf­marsch in Kandel beteiligt zu haben und soll dabei verschiedene Straftaten wie „Landfriedensbruch“ oder „Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz“ begangen haben. Bereits im Juli letzten Jahres wurde ein junger Antifaschist im gleichen Zusammenhang vom Jugendschöffengericht in Landau zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Obwohl dieser vorm Jugendgericht angeklagt war forderte damals die Staatsanwaltschaft schon eine Haftstrafe, um ein Exempel zu statuieren.

Der Prozess beginnt um 9:30 Uhr. Wir treffen uns bereits um 8:45 Uhr beim Bäcker am Marktplatz Kandel zum gemeinsamen Frühstück.

Anfahrt aus Stuttgart: 7 Uhr Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Zeigt euch solidarisch! Kommt zu der Gerichtsverhandlung und macht die Notwendigkeit von selbstbestimmtem Antifaschismus deutlich!

Solidarität auf der Straße und vor Gericht!

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