Hausbesetzung in der Forststraße 140 – Aufruf zur Prozessbeobachtung

Publiziert am 2020/01/06 von rotehilfe

Hausbesetzung in der Forststraße 140 – Aufruf zur Prozessbeobachtung

Im März 2019 wurde in der Forststraße 140 ein seit langem leerstehendes Haus besetzt und wieder mit Leben gefüllt. Die Forderung der AktivistInnen war klar: Mietverträge für von Wohnungsnot und Verdrängung Betroffene. Hausbesetzungen sind eine praktische Antwort auf die verheerende Wohnungsnot und den Leerstand von tausenden Wohnungen. Was unternahm die Stadtverwaltung und OB Kuhn? Erst heuchelten sie Verhandlungen vor, dann folgte zwei Tage später die Zwangsräumung mit hundert Polizisten und einer Drohne am Himmel. Nun werden fünf AktivistInnen kriminalisiert unter anderem wegen „Hausfriedensbruch“. Als Solikreis für die Betroffenen rufen wir zur solidarischen Prozessbeobachtung auf.

Prozesstermine:

Mittwoch, 15. Januar 2020

Dienstag, 4. Februar 2020 (entfällt, falls Urteil beim ersten Prozess)

Diesntag, 3. März 2020

Jeweils: 8.30 Uhr Kundgebung, 9.00 Uhr Prozessbeginn

Ort: Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr. 5, 70190 Stuttgart

Mehr Infos zu #leerstandbeleben: www.leerstand-beleben.tk

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[Dokumentation] Broschüre mit Smily erschienen!

Publiziert am 2019/12/18 von rotehilfe

Der Genosse Smily ist vor knapp sechs Jahren untergetaucht, um einer Haftstrafe zu entgehen. Zuvor saß er bereits 10 Monate in U-Haft in Stuttgart-Stammheim. Seit ein paar Monaten dürfen wir uns freuen, ihn wieder unter uns zu haben. In der Broschüre geht es um die letzten fünf Jahre von Smily, seinen Umgang mit seiner folgenschweren Entscheidung und Repression im Allgemeinen. Immer wieder hat Smily gezeigt, wie ein offensiver Umgang mit diesem Staat, seinen Repressionsbehörden und dem Thema Knast aussehen kann.

Einerseits wurden wir gebeten, die Texte ebenfalls weiterzuverbreiten, andererseits finden wir, dass Smily mit seiner Geschichte und seinen Entscheidungen und Erfahrungen einen konstruktiven Beitrag rund um Auseinandersetzungen mit Repression und Knast leisten kann. Daher möchten wir hier die Broschüre des „Stuttgarter Solikreises“ veröffentlichen und weiterverbreiten.

Hier findet ihr sie als pdf.

Außerdem möchten wir alte Artikel, ein Interview mit Smily und eine alte Broschüre über seine Zeit in U-Haft ebenfalls ins Licht der Zeit holen. Veröffentlicht wurde das Ganze bereits auf der Seite des damaligen Solikreises, wo Alles auch weiterhin zu finden ist.

Interview

alte Broschüre

Erlebnisbericht #1 die Festnahme

Erlebnisbericht #2 Stammheim von Innen

Erlebnisbericht #3 Stammheim reloaded

Erlebnisbericht #4 Die Rache

Erlebnisbericht #5 Abschließendes

Viel Spaß beim Lesen!

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Prozess gegen NoPolGBW-AktivistInnen

Publiziert am 2019/12/11 von rotehilfe

„Die Grünen“- Weder links noch progressiv, sondern für Überwachung und Repression!

Am Samstag den 13. Juli demonstrierten hunderte StuttgarterInnen gegen das neue Polizeigesetz der grün-schwarzen Landesregierung und damit gegen die Ausweitung von Repression und Überwachung. Es gab viele interessante Reden und kreative Aktionen, die zeigen sollten, dass sich die Menschen in Stuttgart und auch sonst wo nicht einfach kontrollieren, filmen, abhören und einsperren lassen wollen. Eine davon fand bei der Landesgeschäftsstelle der „Grünen“ statt, die die Verschärfung mit initiierten. Ihr Eingang wurde symbolisch zugemauert – mit Pappkartons.

Getroffene Hunde bellen.
Deshalb bauten sich eine handvoll Funktionäre vor der Geschäftsstelle auf und provozierten mit Kommentaren. Vielmehr noch zeigten sie später zwei Aktivist_innen wegen Nötigung und Körperverletzung an, eine davon besitzt keine deutsche Staatsbürgerschaft. Durch das Verfahren ist ihr Aufenthaltsstatus gefährdet.

Die Grünen sind schon lange keine Partei der Freiheit und Emanzipation mehr, sie gehören zum Kartell der bürgerlichen Parteien, die Überwachung, Ausbeutung, Kriege, Abschiebungen und andere Verbrechen nicht nur gutheißen, sondern auch mit verantworten.

Es passt daher ins Bild, dass Funktionäre lügen um AktivistInnen gegen ihr grün-schwarzes Polizeigesetz noch weiter zu verfolgen.

Zeigt euch solidarisch und kommt zu den Prozessen der beiden:
Am 16.12.19 und am 20.01.20 jeweils um 9 Uhr im Amtsgericht Stuttgart (Hauffstraße 5, Haltestelle Neckartor)

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Kampagne und Radiosendung

Publiziert am 2019/12/09 von rotehilfe

Um die Organisation und Arbeit der Roten Hilfe bekannter und präsenter zu machen, wurde vor einigen Wochenbundesweit die Kampagne „Solidarität verbindet“ ins Leben gerufen. Mittlerweile läuft diese erfolgreich an: hunderte Neueintritte und unzählige Prominente, die sich für eine Rote Hilfe ausprechen, sprechen für sich.

Ein Grund mehr, die Kampagne mal anzuschauen und bei Gelegenheit geich die aktuelle Radiosendung von uns dazu anzuhören:

https://www.freie-radios.net/98765

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Prozessbericht: revolutionärer 1. Mai 2018 Vol. 1

Publiziert am 2019/11/27 von rotehilfe

Am heutigen Mittwoch, dem 27. November, fand der erste Prozess gegen einen der drei Angeklagten wegen eines Farbangriffes am 1. Mai 2018 statt.

Vor dem Jugendschöffengerichts des AG Stuttgart wurde der Genosse zu 6 Monaten auf 3 Jahre Bewährung sowie einer Geldstrafe verurteilt. Die Richterin Berg folgte hier der Argumentation der Staatsanwaltschaft, dass „giftige Dämpfe“ von Farbspritzern auf der Uniform eines Bullen eine fahrlässige Körperverletzung, sowie einen Landfriedensbruch darstellt. Doch um es mit den Worten des Angeklagten zu sagen:

„Tatsächlich könnte sich hier auch die Frage aufwerfen was denn das eigentliche Verbrechen ist: Ein paar Flecken Farbe auf einer Häuserfassade? Oder vielleicht doch eher seinen Angestellten so wenig Lohn zu zahlen, dass diese im Alter in Armut leben und zwei Jobs brauchen um überhaupt über die Runden zu kommen. So funktioniert nur leider unsere Justiz nicht. Unser Justizsystem ist darauf ausgebaut ein Wirtschaftssystem zu verteidigen, das von der Ausbeutung der Mehrheit der Menschen lebt. Niedriglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen sind im Kapitalismus keine Randerscheinung, sie sind die logische Konsequenz einer Wirtschaft, die nach immer größerem Wachstum und immer höheren Profiten für die Bosse ausgerichtet ist. Deshalb ist das Werfen von Farbbeuteln auf einen Ausbeuterverein wie DeHoGa ein Verbrechen und deshalb bin ich heute hier angeklagt.

Ich bin der Überzeugung, dass eine andere, eine solidarische Welt jenseits von Profit- und Verwertungslogik möglich ist. Ein Welt ohne die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.“

Die ganze Prozesserklärung findet ihr unten:

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Kommt zu den Prozessen – Für einen farbenfrohen revolutionären 1. Mai

Publiziert am 2019/11/24 von rotehilfe

3 Aktivisten wird vorgeworfen, am 1. Mai 2018 Farbe auf die DeHoGa in Stuttgart geworfen zu haben. Der deutsche Hotel- und Gaststättenverband ist immer wieder an Union-Busting beteiligt. Getroffen hat es dann aber wohl nicht nur die DeHoGa, sondern auch einen Bullen – dieser hat nun ebenfalls Anzeige erstattet. Immer wieder sind unsere Demos mit Schikanen und konstanter Überwachung konfrontiert; so auch am 1. Mai, wo die Bullen aus verschiedenen Perspektiven (u.a. Aus dem gegenüberliegenden Gebäude) gefilmt hatten.

Wir werden weiter demonstrieren wie wir wollen!

Unterstützt die Genossen vor Gericht.

Termine:

  1. Mittwoch 27.11. 9:00Uhr, Amtsgericht Stuttgart

  2. Donnerstag 05.12. 8:45 Uhr, Amtsgericht Stuttgart

  3. Mittwoch 29.01.20, Amtsgericht Stuttgart
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[BuVo] Solidarisch, kollektiv und mit konsequenter Aussageverweigerung: gemeinsam gegen die Rondenbarg-Prozesse in Hamburg

Publiziert am 2019/11/19 von rotehilfe

Erkärung des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V.:

 

 

 

Solidarisch, kollektiv und mit konsequenter Aussageverweigerung:
gemeinsam gegen die Rondenbarg-Prozesse in Hamburg

Schon vor dem G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 diente dieses Großereignis als Anlass, um linke Aktivist*innen mit massiven Repressalien zu überziehen. Die Proteste selbst wurden brutal angegriffen, und seither werden unter Verweis auf das Gipfeltreffen die absurdesten Verfolgungsmaßnahmen erprobt – vom Verbot der Internetplattform linksunten bis hin zum Online-Pranger gegen Menschen, die der Teilnahme an Aktionen vor Ort verdächtigt wurden.

Nun stehen zwei politische Massenprozesse gegen insgesamt 30 Linke bevor, die nach dem Kollektivschuldprinzip abgeurteilt werden sollen. Anfang September 2019 wurde 19 jungen Gipfelgegner*innen eine umfangreiche Anklageschrift zugesandt. Darin wird ihnen vorgeworfen, an einem Demonstrationszug durch die Hamburger Straße Rondenbarg während des G20-Gipfels im Juli 2017 beteiligt gewesen zu sein. Weiterlesen →

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Antirepressions-Info der Rote Hilfe Stuttgart

Publiziert am 2019/09/28 von rotehilfe

  • 2015: Proteste gegen den NPD-Bundesparteitag in Weinheim
  • 2016: Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Stuttgart
  • Solidaritätsarbeit zur Situation in Kurdistan
  • Proteste gegen reaktionäre Aufmärsche
  • Hausbesetzungen

Und immer wieder folgt im Nachgang die Repression gegen die Aktivist*innen. Momentan nehmen wir die Verfahren sowohl qualitativ, was die Höhe der Strafen und die weitere Verfolgung angeht, als auch quantitativ, was die schiere Anzahl an Prozessen angeht, wahr. Die Repressionsbehörden in Stuttgart verfolgen eine harte Linie gegen linke Aktivist*innen und zerren jede Kleinigkeit vor Gericht.

Hierbei sind sie sich für nichts zu schade: wegen des Vorwurfs der Vermummung wird ein Aktivist von zu Hause zum Verhör und zur ED-Behandlung abgeholt, ein anderer Aktivist wird wegen des Vorwurfs der Körperverletzung in einer filmreifen Szene kurz vor seiner Arbeitsstelle abgefangen und in einem anderen Fall schaltet sich der Polizeipräsident persönlich ein, um die Frist zur Anklage gegen einen Aktivisten nicht verstreichen zu lassen.

Immer handelt es sich um das gleiche Ziel: linke Alternativen zu Nationalismus, Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung im Keim zu ersticken.

Momentan ist eine weitere Welle an Verfahren absehbar. Wegen der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017, der revolutionären 1. Mai-Demo in Stuttgart 2019 und antifaschistischem Widerstand.

Was tun?
Anstatt uns von Drohszenarien, die unser Gegner aufbaut, verunsichern zu lassen, sollten wir uns auf das besinnen, was uns in unseren Kämpfen eint: Solidarität!

Hierüber gibt es viele Phrasen und diese haben alle ihre Richtigkeit. Es geht darum, diese ernstfhaft im politischen Alltag zu leben. Auf einem Rote Hilfe-Plakat zum Beispiel heißt es: “Wir sind dann an eurer Seite!”

Wenn ihr Post von den Cops, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht bekommt, meldet euch bei der Roten Hilfe. Bei Unklarheiten oder offenen Fragen, Ängsten oder einfach nur um uns Bescheid zu geben, schaut vorbei. Beschäftigt euch auch in euren politischen Zusammenhängen mit Repression und diskutiert, wie ihr darauf antworten könnt und wollt. Die Vorbereitung auf das was kommt ist das beste Rezept, um die Pläne der Repressionsbehörden zu unterlaufen.

Um mit einer weiteren Phrase zu enden:
Getroffen hat es Einige – gemeint sind wir Alle…
…und das stimmt auch so!

Rote Hilfe OG Stuttgart, September 2019

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Nein zum neuen Polizeigesetz!

Publiziert am 2019/09/19 von rotehilfe

Ob Stadion, Streik oder Straße….
Es kann alle treffen!
Nein zum neuen Polizeigesetz!

Die Verschärfung der Verschärfung. Sie kommt: Bundesweit werden die Befugnisse von Polizei und Repressionsbehörden in den letzten Jahren ausgebaut. Auch in Baden-Württemberg. Nachdem die grün-schwarze Landesregierung bereits 2017 unter dem Motto „an die Grenze des verfassungsmässig Machbaren“ das Polizeigesetz verschärfte, will CDU-Innenminister Strobl noch eins draufsetzen. Weiterlesen →

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Antifa’s wegen Konfetti vor Gericht!

Publiziert am 2019/09/09 von rotehilfe

Am 3. Juli letzten Jahres lud die Heilbronner AfD mal wieder zu ihrem monatlichen „Alternativem Stadtgespräch“ im Höhenrestaurant Wartberg ein.

Um auf das Treffen der rechten Hetzer aufmerksam zu machen, trugen Antifaschist*innen ihren kreativen Protest auf die Straße und ins Restaurant: Schilder wurden am Straßenrand aufgehängt und Flyer im Restaurant verteilt, auch eine Konfettikanone kam zum Einsatz. Nachdem die Papierschnipsel ihre Flugbahn nahmen, wurden die Antifaschist*innen von AfD’lern verfolgt und angegriffen – wobei einer über seine eigenen Füße stolperte. Ein anderer rief währenddessen die Polizei und behauptete, es kam zum Schusswaffengebrauch. Daraufhin wurden Straßen gesperrt und ein Helikopter eingesetzt. Weiterlesen →

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