Am 22. August musste der Antifaschist Jo seine Reststrafe aus dem „Wasen-Verfahren“ in der JVA Ravensburg antreten. Die Solidaritätskampagne „Antifaschismus bleibt notwendig“ organsierte hierzu eine Begleitung und Kundgebung vor dem Knast.

Hier findet ihr den ganzen Bericht.

Zeigt euch weiterhin solidarisch und unterstützt die Betroffenen: notwendig.org/solidaritaet/

Aufruf des Aktionsbündnis 8. März Stuttgart:

Auf die Straße für bessere Arbeitsbedingungen und Selbstbestimmung der Frauen*

Bundesweit rief die Gewerkschaft ver.di im Rahmen der Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst am 8. März zum Streik auf. Mehrere Initiativen der bundesweiten feministischen und Frauen*streikvernetzung – auch wir in Stuttgart – nahmen das zum Anlass, um den Arbeitskampf der SuE-Beschäftigten mit dem Kampf für die Befreiung der Frauen* zu verbinden. So haben wir am Internationalen Frauenkampftag 2022 mit 4.000 Menschen gestreikt und demonstriert: Für Gleichberechtigung und Selbstbestimmung, für bessere Arbeitsbedingungen in sozialen Berufen, gegen Sexismus und sexualisierte Gewalt. Wie in jedem Jahr wollten wir auch dieses Jahr den Platz vor dem Gewerkschaftshaus in „Clara-Zetkin-Platz“ umbenennen. Die Polizei versuchte dies zu verhindern. Jetzt wird eine von uns mit absurden Anschuldigungen vor Gericht gestellt und auch weiteren Aktivist*innen drohen Gerichtsprozesse.

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Am 24. Juli fand vor dem Stuttgarter Landgericht das Berufungsverfahren gegen den Stuttgarter Chris statt. Der angeklagte Kommunist wurde in zweiter Instanz vom Vorwurf des Landfriedensbruchs freigesprochen. Durch eine konsequent politische Prozessführung ist es im Laufe des Verfahrens gelungen, die Rolle des geladenen Gutachters in den Mittelpunkt zu stellen. Der 78-Jährige steht mit seiner Methodik, seiner beruflichen Praxis und seiner persönlichen Familiengeschichte in der Tradition der NS-Ideologie.

Schon weit vor Prozessbeginn kamen vor dem Gerichtsgebäude zahlreiche Unterstützer:innen zusammen. Am aufgebauten Infostand konnten unter anderem Briefe an politische Gefangene geschrieben werden. In Redebeiträgen stellten u.a. die Rote Hilfe sowie die Interventionistische Linke die Notwendigkeit der Solidarität in den Mittelpunkt. Denn das Verfahren an diesem Tag lässt sich nicht isoliert betrachten, schon seit Jahren sind kommunistische, revolutionäre Kräfte in der Region massiv von Repression betroffen. Chris stellte in einer kurzen Rede klar, dass die Konfrontation mit der bürgerlichen Justiz in der politischen Praxis unausweichlich ist. Eine revolutionäre Linke, die ihren eigenen Anspruch ernst nimmt, müsse „einen konkreten Weg suchen, wie eine revolutionäre Gegenmacht gegen die Repression aufzubauen“ sei.

Weiter geht es im 2. Prozess:

Freitag, 01. Juli 8:30 Uhr, Amtsgericht Stuttgart

Freitag, 22. Juli 10:45 Uhr, Amtsgericht Stuttgart

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