Gemeinsame Erklärung der 40 Beschuldigten in den Offenburger Knastprozessen
Zum Jahreswechsel 2023/24 statteten zahlreiche Antifaschist:innen unserem inhaftierten Freund und Genossen Jo einen Besuch an der JVA Offenburg ab. Mit Feuerwerk und Parolen wurden Grüße über die Mauern geschickt und für einen Moment die Isolation des Knastes, seiner Zäune und Mauern durchbrochen. Am Beton der JVA wurden Parolen in Solidarität mit Jo hinterlassen.
16. und 17. März: Konferenz zum Thema Repression & politische Prozessführung
Letztes Wochenende haben wir den Tag der politischen Gefangenen zum Anlass genommen, eine Konferenz zu Repression und zu politischer Prozessführung zu veranstalten. Gegliedert war die Konferenz in vier Podien. Im Podium „Der Repression trotzen (können)“ haben wir uns mit den Auswirkungen von Repression auf die Psyche auseinandergesetzt und diskutiert, wie wir damit persönlich und kollektiv politisch umgehen können. Das darauffolgende Podium „Solikreise“ hatte drei Soligruppen zu Gast und hat sich damit auseinandergesetzt, wie man Prozesse auch mit verschiedenen Vorwürfen und in unterschiedlichen Stadien umgeht.
Am zweiten Tag wurden auf zwei Podien die Themen „politische Prozessführung“ und „Strafe und Haft“ besprochen. Dafür hatten wir Referent*innen aus vielen unterschiedlichen Städten und Zusammenhängen zu Gast.
Wir blicken zurück auf ein Wochenende voller lehrreicher Inputs sowie spannender Diskussionen und bedanken uns bei allen, die da waren.
Anlässlich des diesjährigen 18. März haben wir als Plattform der Stimme der Gefangenen (TSP) vor, vom 9. März bis 25. März 2024 eine Veranstaltungsreihe in Deutschland und
Schweiz zum Thema politischen Gefangenen durchzuführen.
Wir haben dazu die Vorsitzende des Menschenrechtsverein IHD in Istanbul, Gülseren Yoleri eingeladen, um über die Entwicklungen zum Thema Menschenrechte und Gefängnisse sowie über den Widerstand in den türkischen Gefängnissen zu berichten.
Die Veranstaltungen werden nicht nur Türkei bezogen sein, sondern auch die Situation der politischen Gefangenen sowohl in Deutschland als auch in den anderen Ländern wie Palästina, Iran etc. werden thematisiert.
Kommt vorbei!
🗓️ 19.03., 18 Uhr
📍 Linkes Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Str. 105)
Die antifaschistische Bewegung in Baden-Württemberg steht unter Druck. Während sich zuletzt große Menschenmengen gegen rechts mobilisieren ließen, werden Aktivist*innen, die sich seit jeher konsequent gegen rechts organisieren, kriminalisiert und mit Strafbefehlen und Prozessen überzogen. Regelmäßig kommt es zu hohen Geldstrafen, Bewährungsstrafen und gelegentlich zu Haft. So sitzt unser Genosse Jo schon seit mehreren Monaten hinter Gittern.
Doch wir haben eine Antwort darauf. Unsere Solidarität ist nicht verhandelbar und je mehr die Repression zunimmt, umso besser müssen wir uns organisieren, umso enger zusammenstehen.
Jahr um Jahr können wir analysieren, dass der Repressionsdruck gegen die linke Bewegung verschärft wird
Die Notwendigkeit, sich mit Repression und Knast auseinanderzusetzen ist in der Linken angekommen.
Allein in Stuttgart sind etliche Genoss*innen auf Bewährung und wissen, dass sie demnächst einfahren: Das Krawallnachtsverfahren, das Antifa-Ost-Verfahren mit solidarischer Begleitung, Anti-AfD-Aktivitäten, Knastspaziergang in Offenburg…
Wir lassen unsere Gefangenen nicht allein!
Eugen Schönhaar – Familie Schönhaar – wer weiß noch von ihnen? Um an ihr Leben und ihren Kampf zu erinnern, wurde von VVN und der Linken Partei zum 90. Jahrestag der Ermordung Eugen Schönhaars eine Kundgebung in Esslingen – seinem Geburtsort – organisiert. Etwa 40 Menschen versammelten sic
h am Gedenkstein. Auch wir, die Ortsgruppe der Roten Hilfe Stuttgart, waren dazu eingeladen.
Wenn wir uns die Biographie von Eugen Schönhaar wie der ganzen Familie vor Augen führen, dann berührt uns der Mut und die Konsequenz, mit der sie dem Faschismus trotzten und für eine menschliche, eine kommunistische Perspektive eintraten.
Wann? Sa, 16.03. ab 13 Uhr & So, 17.03. ab 10 Uhr
Wo? Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Str. 105, 70199 – Stuttgart
Wir leben in politisch ungewissen Zeiten. Ganz sicher jedoch ist, dass wir als linke politische Bewegung weiterhin von Repression betroffen sein werden. Denn eine 
progressive, emanzipatorische Zukunft anzustreben, bedeutet zwangsläufig, sich in ein antagonistisches Verhältnis zum bürgerlichen Staat zu setzen oder gesetzt zu werden. Einen möglichst kollektiven und solidarischen Umgang mit Repression zu finden und ihn zu organisieren, gehört zur politischen Praxis der Roten Hilfe. Das heißt aber nicht, dass wir alle immer einer Meinung sind, ganz im Gegenteil. Die politische Prozessführung ist ein heikles Thema, bei dem verschiedene Faktoren zum Tragen kommen. Zwar werden diese Debatten fortlaufend geführt, oft sind sie aber nicht aufeinander aufbauend. Um einen aktuellen Stand der Debatte festzuhalten, auf den sowohl wir, als auch andere politische
Gruppen in Zukunft zurückgreifen können, haben wir im letzten Sommer eine Broschüre mit dem Titel „Prozesse politisch führen“ auf Papier gebracht. Diese soll zur weiteren Diskussion einladen und ein Anhaltspunkt für politische Aktivist*innen sein, sich mit Repression auseinanderzusetzen.
Die antifaschistische Bewegung in Baden-Württemberg steht unter Druck. Während sich zuletzt große Menschenmengen gegen rechts mobilisieren ließen, werden Aktivist*innen, die sich seit jeher konsequent gegen rechts organisieren, kriminalisiert und mit Strafbefehlen und Prozessen überzogen. Regelmäßig kommt es zu hohen Geldstrafen, Bewährungsstrafen und gelegentlich zu Haft. So sitzt unser Genosse Jo schon seit mehreren Monaten hinter Gittern.
Doch wir haben eine Antwort darauf. Unsere Solidarität ist unverhandelbar und je mehr die Repression zunimmt, umso besser müssen wir uns organisieren, umso enger zusammenstehen. Weiterlesen
Rechtsruck in a nutshell: letzte Woche wurde bekannt, dass Mitglieder von CDU, AfD und Identitärer Bewegung (IB), zusammen mit schwerreichen Unternehmern Massendeportationen planen – und in Stuttgart stehen in einer Woche zwei Antifas vor Gericht, weil sie einer Gruppe von IB´lern ein paar blaue Flecken zugefügt haben sollen.
Der Anlass selbst liegt beinahe 4 Jahre zurück: An den ersten Massenkundgebungen der „Querdenken“-Bewegung auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart, nahmen von Anfang an Rechte aller Couleur teil. Eine 9-köpfige IB-Gruppe wurde nach eigener Aussage auf dem Weg von der Kundgebung, sowie später in einem Restaurant zweimal angegriffen. Den beiden beschuldigten Antifaschisten wird vorgeworfen am ersten Angriff beteiligt gewesen zu sein. Zur Last gelegt werden ihnen hochgradig verpixelte und verzerrte Fotos, auf denen ein einzelner Staatsschutzbeamte die beiden erkannt haben will. Alle 9 Faschisten sollen beim Prozess zusätzlich aussagen.
Erneut geht ein Jahr voller Kämpfe zu Ende – und damit auch ein Jahr voller staatlicher Repression. Prominente Beispiel dafür sind das Antifa-Ost-Verfahren, die Öffentlichkeitsfahndungen und Festnahmen – zuletzt von Maja – nach dem sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest und darüber hinaus Demonstrationsverbote, Kontrollzonen und Polizeischikanen gegen die Solidaritätsproteste mit den verhafteten Antifaschist:innen am Tag X. Zu nennen sind auch die kürzlich gesprochenen Urteile im Stuttgarter Krawallnachtsverfahren oder die massive Repression gegen die Klimabewegung in Form von Verbotsverfahren und medialer Hetze. Zuletzt war es vor allem die palästinensische Bewegung, wie z.B. die Gefangenensolidaritätsorganisation Samidoun, die vom Staat ins Visier genommen wurde.
2023 wollen wir zum traditionellen Knastspaziergang am Jahresende zum Knast in Bruchsal, um dort den Gefangenen unsere Solidarität zu zeigen. In Bruchsal sitzt unser Genosse Jo aufgrund seines antifaschistischen Engagements in Haft. Nachdem er zuvor in der JVA Ravensburg mit seinen Mitgefangenen einen öffentlichen Beschwerdebrief über die miserablen Zustände in der JVA verfasst hat, wurde er nach Bruchsal verlegt, um den Widerstand der Gefangenen in Ravensburg zu schwächen.
