Am 27.9.24 stehen in Stuttgart erneut zwei Antifas vor Gericht, denen vorgeworfen wird Mitglieder der Identitären Bewegung angegriffen zu haben. Die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht folgt auf ein Urteil vom Januar, bei dem beide zu Bewährungsstrafen von 1 Jahr und 4 Monaten verurteilt wurden.
Der Anlass selbst liegt beinahe 4 Jahre zurück: An den ersten Massenkundgebungen der „Querdenken“-Bewegung auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart, nahmen von Anfang an Rechte aller Couleur teil. Eine 9-köpfige IB-Gruppe wurde nach eigener Aussage nach der Kundgebung, sowie später in einem Restaurant zweimal angegriffen. Den beiden beschuldigten Antifaschisten wird vorgeworfen am ersten Angriff beteiligt gewesen zu sein. Zur Last gelegt werden ihnen hochgradig verpixelte und verzerrte Fotos, auf denen ein einzelner Staatsschutzbeamte die beiden erkannt haben will. Zwei der Faschisten sollen beim Prozess aussagen.
Die Corona-Demos markieren eine Wende in der permanenten Rechtsentwicklung der letzten Jahre: erstmals konnten faschistische Rechte in Süddeutschland wieder offen als Teil einer Massenbewegung auftreten. Sie waren dort ein größtenteils willkommener Teil und sahen sich im Aufwind. Erst diverse antifaschistische Interventionen konnten die neuentstehende Dynamik bei den Rechten zeitweise und lokal brechen.
Der Prozess passt leider gut in die Zeit: Während das erste Verfahren im Januar noch im Kontext der Empörung über die aufgedeckten „Remigrations“-Pläne des IB-Kopfs Martin Sellner stand, sind die mittlerweile durch die rassistische „Migrationsdebatte“ beinahe Regierungshandeln geworden. Und während sich Ampel, AfD und Union in einem schäbigen Wettbewerb streiten, wer mehr und besser abschieben kann und Geflüchteten besser das Leben schwer macht, ist es eben Teil dieses Rechtsrucks der Mitte, die zu verfolgen die sich ihm in den Weg stellen.
Lassen wir die Angeklagten nicht alleine! Kommt zur solidarischen Prozessbegleitung!
Freitag, 27.9.24 | 9.30 Uhr
Freitag, 11.10.24 | 9.30 Uhr
Landgericht Stuttgart | Olgastraße 4, Stuttgart
Der G20-Rondenbarg-Prozess neigt sich seinem Ende entgegen. Mit einer Urteilsverkündung ist Ende August zu rechnen. Wir wollen vor der Urteilsverkündung gemeinsam unter dem Motto „Versammlungsfreiheit verteidigen! Freispruch für die Angeklagten im G20-Rondenbarg-Prozess!“ auf die Straße gehen und rufen am Samstag, dem 24. August, zu Demonstrationen in Hamburg und Karlsruhe auf.
Der heutige Haftantritt von Nico wurde von rund 200 Genoss:innen kollektiv und mit vielfältigen Aktionen begleitet. Der Genosse sitzt nun in der JVA Ulm eine 37-monatige Haftstrafe ab. Verurteilt wurde er für die Beteiligung an den sozialen Auseinandersetzung im Rahmen der sogenannten 
Seit nunmehr fast 1,5 Jahren verfolgen wir die Ereignisse im Budapestkomplex. Nach Auseinandersetzung rund um den sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest – Anziehungspunkt für europaweite, faschistische Organisationen, kam es zu Festnahmen von Antifaschist*innen, zu einem 129er Verfahren und der Fahndung nach Beschuldigten im ganzen Kontinent.
Am 1. Mai in Stuttgart hat die Polizei die revolutionäre Demo angegriffen und 167 Personen gekesselt und über Stunden festgehalten, darunter auch viele sehr junge, zum Teil minderjährige Aktivist*innen. Dazu bietet die Rote Hilfe Stuttgart einen extra Beratungstermin im Rahmen der VoKü, diesen Samstag im Linken Zentrum Lilo Herrmann um 19:30 an. Auch eine kurze, politische Einordnung der Geschehnisse rund um den 1. Mai wird es geben. Wenn es Redebedarf gibt, ihr Nachfragen zu möglichen rechtlichen Konsequenzen habt oder euch einfach kurz austauschen möchtet, kommt gerne vorbei!
16. und 17. März: 
