[S/DD] Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle! Aufruf zur Prozessbeobachtung

Prozessflyer

Über vier Jahre nach der erfolgreichen Blockade des damals größten Naziaufmarsches Europas in Dresden, versucht die Stuttgarter Staatsanwaltschaft immer noch den antifaschistischen Erfolg von 2011 zu kriminalisieren. Bis zu 7.000 Faschisten marschierten auf den Straßen Dresdens zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt am 13. Februar 1945. Sie verbreiteten ihre menschenverachtende Hetze und zielten darauf ab, die Verbrechen des deutschen Faschismus durch den Verweis auf das alliierte Bombardement zu relativieren. Dabei hatten die Faschisten von Justiz und Politik der Stadt Dresden und des Landes Sachsen nichts zu befürchten. Vielmehr wurde ihnen mit allen erdenklichen Mitteln, im Vorfeld juristisch und während der Aufmärsche tatkräftig, der Weg geebnet.

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[CW] Anquatschversuch! Bitte sagen sie jetzt nichts…

Anfang Juli kam es in Calw (Baden-⁠Württemberg) zu einem telefonischen Anquatschversuch. Dem Beamten der Kriminalpolizei Calw ging es offensichtlich darum den Genossen zu seinem internationalistischen Engagement zu befragen. Der Genosse verweigert selbstverständlich die Zusammenarbeit mit den Repressionsbehörden.

 

Ausführliche Informationen zum Thema Aussageverweigerung findet ihr in der Rote Hilfe -⁠ Broschüre „Aussageverweigerung und Verhörmethoden“ (2007). Die Süddeutschen Rote-⁠Hilfe Gruppen haben ausserdem einen extra Flyer zum Thema Anquatschversuche verfasst.

Wenn ihr selber angequatscht werden solltet, kontaktiert die Rote Hilfe und macht den Anquatschversuch öffentlich.

Solidarität ist eine Waffe!

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Vernichtende Schlappe für das Land Baden-Württemberg

indexIm Fall des verdeckten LKA-Ermittlers Simon Bromma hat die baden-württembergische Landesregierung heute vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe eine vernichtende Niederlage einstecken müssen.

Der LKA-Beamte hatte im Jahr 2010 unter falschem Namen und mit gefälschten Papieren das linke studentische Milieu und die alternative Szene ausspioniert, politische Gruppen infiltriert und enge persönliche Bindungen vorgetäuscht, um die Betroffenen auszuforschen. Erst nach einem Jahr Undercover-Einsatz konnte er durch Zufall enttarnt werden.
Das Gericht machte sehr deutlich, dass der Einsatz des geheimdienstlich arbeitenden Polizeispitzels gegen die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)vollkommen unbegründet und unrechtmäßig war. Begangene oder auch nur zu befürchtende Straftaten waren der ‚Zielperson‘ des Spitzeleinsatzes in keiner Weise zuzuordnen. Die Vorsitzende Richterin folgte überdies vollumfänglich der Darstellung der Kläger, nach der der Polizeispitzel Simon Bromma unterschiedslos über alle ihm bekannt gewordenen Personen Informationen, insbesondere zu persönlichen und politischen Netzwerken weitergegeben hatte.

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Langjährige Haftstrafen im Prozess gegen linke türkische AktivistInnen

thumb-rotehilfe_01Am heutigen Dienstag endete in Stuttgart der 129b-Prozess gegen vier türkische Linke, denen Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei – Front) vorgeworfen wird, mit hohen Strafen: Die AktivistInnen wurden als „Kader“ der kriminalisierten linken Organisation eingestuft und zu Haftstrafen zwischen 4 Jahren 9 Monaten

und 6 Jahren verurteilt. Mit diesem Urteil leistet die Justiz der BRD offene Schützenhilfe in dem Krieg, den die Erdogan-Regierung aktuell gegen die linke kurdische und türkische Opposition führt. Dass die Verhältnisse, in denen in der Türkei Linke zu TerroristInnen erklärt werden, völlig von der Staatsraison eines autoritären Regimes abhängt, zeigen die nahezu 1000 Verhaftungen, die es allein in den letzten zwei Wochen in der Türkei gab.

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Urteilsverkündung im Stuttgarter 129b-Prozess

RH-Stuttgart-PostAm kommenden Dienstag, 28. Juli 2015 geht in Stuttgart der Prozess gegen vier Angehörige der Anatolischen Föderation zu Ende, denen Mitgliedschaft in der linken türkischen Gruppierung ‚DHKP-C‘ vorgeworfen wird. Muzaffer Dogan, Yusuf Tas, Sonnur Demiray und Özgür Aslan waren am 26. Juni 2013 im Zuge einer internationalen Großrazzia gegen linke türkische Vereinsstrukturen verhaftet worden und befinden sich seitdem in Isolationshaft. Bei den Aktivitäten, die den Angeklagten vorgeworfen werden, handelt es sich um vollkommen legale Tätigkeiten im politischen und kulturellen Bereich wie Informationsarbeit, Spendensammlungen und die Organisierung von Musikveranstaltungen, darunter vor allem ein Großkonzert mit der beliebten türkischen Band ‚Grup Yorum‘.

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“In voller Montur sind wir eher das Feindbild“

Heute wurde abermals am Stuttgarter Amtsgericht ein Prozess wegen den rechten Allianzen gegen eine Antifaschistin aus Stuttgart geführt. Sie soll sich an einer Sitzblockade im vergangenen Jahr im April beteiligt haben, wodurch die „Demo für Alle“ auf ihrer angemeldeten Aufzugsstrecke blockiert wurde und deshalb umgeleitet werden musste.

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Rote Hilfe meets Antifa Kneipe: Filmabend „In Prison my whole Life“

MumiaAbuJamal_Filmabend_01
Die Rote Hilfe OG Stuttgart und die Antifa Kneipe laden ein zum Film- und Diskussionsabend

 

 

Freitag 12.06.2015|19:00 Uhr
Linkes Zentrum Lilo Herrmann

In Prison my whole Life

Regie: Marc Evans London, Oktober 2007 Weiterlesen

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„Erneut Verhaftungen und Razzien wegen § 129 a/b“

rotehilfeNÜRNBERG | 27 – 05 – 2015 | Im April war es wieder mal soweit. Im Zuge einer Vollstreckung diverser Haftbefehle der Bundesanwaltschaft und mit dem Segen des BGH (Bundesgerichtshof) wurden vom BKA (Bundeskriminalamt) diverse Rollkommandos gegen linke Strukturen aufgestellt. Türen und Fenster wurden aufgebrochen und Wohnungen und Häuser durchstöbert.

Im Visier der staatlichen Gewalt steht die Migrant*innenorganisation ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa). In diesem Verbund kooperierren europaweit mehr als ein Dutzend Vereine verschiedener Nationalitäten. Aus ihrer Mitte wurden nun 11 Menschen verhaftet: zunächst 7 in Deutschland, später weitere 4 in Frankreich, Griechenland und der Schweiz.

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Solidaritätskundgebung für die inhaftierten ATIK Mitglieder

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Prozess gegen Antifaschistin am 07.05.2015

ProzessWiedereinmal muss sich eine Stuttgarter Antifaschistin vorm Amtsgericht verantworten. Ihr wird unter anderem das “Stören einer Versammlung” der “Demo für Alle” im April vergangenen Jahres und der AfD-Wahlkampfveranstaltung mit Bernd Lucke vorgeworfen. Zeigen wir, dass wir nicht nur auf der Straße solidarisch miteinander sind – kommt zur Prozessbegleitung, denn “getroffen hat es eine, gemeint sind wir alle”!

Der Prozess soll um 10:15 Uhr beginnen, die Vergangenheit hat gezeigt, dass es sinnvoll ist, rechtzeitig da zu sein, da die Justizbeamten Durchsuchungen vornehmen. Kommt also pünktlich und bringt euren Ausweis/Reisepass mit.

Antifaschismus ist und bleibt legitim!

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