Am 30. April und 1. Mai 2016 fand in Stuttgart der Programmparteitag der
rechten „Alternative für Deutschland“ statt. Mehrere Bündnisse riefen zu
Protesten und der Verhinderung des symbolträchtigen Events in der
schwäbischen Landeshauptstadt auf. Die staatliche Antwort auf die
notwendigen Proteste war massive Repression. Das Unterbinden von
Versammlungen, Polizeiangriffe auf AntifaschistInnen und nicht zuletzt
die Ingewahrsamnahme von rund 600 GegendemonstrantInnen sind nur
einzelne Beispiele hierfür.

Strafverfahren gegen viele AktivistInnen

Viele Betroffene haben zwischenzeitlich Strafbefehle und
Anklageschriften erhalten. Wegen „Landfriedensbruch“, „Nötigung“,
„Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz“ (Pyrotechnik) und anderen
Vorwürfen sollen die AktivistInnen, wenn es nach der Staatsanwaltschaft
geht, verurteilt werden. Aufgrund der hohen Anzahl an Fällen die an uns
herangetragen wurden, gehen wir davon aus, dass dutzende Verfahren in
den kommenden Monaten vor Gericht verhandelt werden sollen. Weiterlesen →

Vorwärts und nicht vergessen, worin unsere Stärke besteht:
die Solidarität!
Wir sind nicht alle. Es fehlen die Gefangenen.
Betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle.
Solidarität muss praktisch werden.

Aber spiegelt das die Realität wider? Ist der Solidaritätsbegriff wirklich unteilbar und strömungsübergreifend unwidersprochen gültig? Oder ist Solidarität vielmehr abhängig von Zustimmung zu bzw. Ablehnung von politischen Inhalten der Betroffenen? Ist Solidarität also „selektiv“ möglich und damit möglicherweise auch Ausdruck von Trennung und Abgrenzung? Und warum verhält sich die Radikale Linke auffallend zurückhaltend zur Repression gegen §129b-Gefangene? Was hat sich in den letzten 25 Jahren am Verständnis von Solidarität verändert? Hat sich überhaupt etwas verändert oder war es schon immer anders als gedacht? Weiterlesen →

Die Rote Hilfe Deutschlands war schon in der Weimarer Republik eine große linke Solidaritätsorganisation, die Ende 1932 fast eine Million Mitglieder umfasste.

Nach dem Verbot im Frühjahr 1933 arbeiteten viele RHD-AktivistInnen in der Illegalität weiter.

Für die zahllosen KZ-Häftlinge und ihre Angehörigen wurden Spenden gesammelt, AntifaschistInnen mussten mit illegalen Quartieren versorgt oder heimlich über die Grenze ins Exil gebracht werden. Im benachbarten Ausland organisierten Büros der RHD Schlafplätze und materielle Hilfe für die EmigrantInnen und unterstützten die konspirativen Gruppen im Reichsgebiet mit Druckschriften und Geld. Weiterlesen →

Der Kampf der kurdischen Bewegung für einen Aufbau einer gesellschaftlichen Alternative in den verschiedenen Teilen Kurdistans – von Shengal im Nordirak über Rojava bis hin zu den kurdischen Provinzen im Südosten der Türkei – wird mit aller Macht und allen Mitteln bekämpft.

Die Bundesrepublik Deutschland zeigt sich zwar über die totalitären Entwicklungen des türkischen Staates besorgt, auf der anderen Seite verfolgt sie mit der selben Logik wie die Türkei kurdische AktivistInnen in Deutschland. Vorgeworfen wird diesen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, der Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Weiterlesen →

Das OLG Stuttgart – spezialisiert auf die Verfolgung kurdischer Aktivitäten.

Erst im Oktober 2016 wurde Ali Ö. als angeblicher Gebietsleiter der PKK zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Einen Monat später, heute, am 22. November 16 begann bereits der nächste politische Prozess vor dem OLG Stuttgart, diesmal gegen Muhlis K.

Das juristische Muster ist identisch: Anklage nach § 129 b, „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“, gemeint damit ist hier die Arbeiterpartei Kurdistans, die PKK.

Der gleiche Vorsitzende Richter, der gleiche Senat in z.T. identischer Besetzung, und auch diesmal ist die Verurteilung wegen angeblicher Gebietsleitertätigkeit schon sicher. Die Gewichtigkeit der Anklage wird in Form von 2 Vertretern der BAW (Bundesanwaltschaft) höchstselbst demonstriert, die lapidar und als gerichtsbekannt feststellen, dass die PKK für Mord und Totschlag steht und der Angeklagte in Kenntnis der Ziele und der Programmatik der PKK gehandelt habe. So als „terroristische Vereinigung“ definiert, werden alle Aktivitäten, die der normalen Vereinstätigkeit entsprechen, Veranstaltungen und Demos organisieren, Geld sammeln etc. zur mitgliedschaftlichen Betätigung. Weiterlesen →

Die aktuelle Rote Hilfe Zeitung 4/2016 mit dem Schwerpunkt „Siegerjustiz – Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990“ ist erschienen. Ihr könnt sie im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt. Ältere Ausgaben gibt es zum Download als pdf.

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Seit den Protesten gegen die Veranstaltung der “Alternative für Deutschland” am 3. Oktober 2016 am Cannstatter Kursaal befindet sich ein Antifaschist in Untersuchungshaft. Der Vorwurf lautet “versuchter Diebstahl”. Angeblich soll er versucht haben, einem Polizisten das Pfefferspray zu entwenden. Tatsächlich gab es an diesem Tag viele Provokationen durch die Einsatzkräfte. Dabei hat der noch junge Polizist dem nun in U-Haft Sitzenden ins Gesicht geschlagen. Auf der Anklagebank sitzt jedoch nicht der Polizist, sondern Beni. Wieder einmal versucht die Justiz auf diese Art Entgleisungen von Polizeikräften im Nachhinein zu rechtfertigen.

Fakt ist, dass die Strategie der Polizei an dem Tag eindeutig auf Eskalation angelegt war. Wie auch bereits bei früheren Protesten sowohl gegen die „AfD“ als auch gegen die selbsternannte „Demo für Alle“ wurde versucht, die Demonstrierenden gezielt zu provozieren und im Nachgang zu kriminalisieren. Der Kampf gegen rechte und reaktionäre Kräfte soll in Stuttgart offensichtlich mit allen juristischen und polizeilichen Mitteln unterbunden werden. Um andere AktivistInnen abzuschrecken, werden gezielt einzelne AntifaschistInnen abgestraft. In diesem Fall wird erneut auf einen gezielt, dem auf Grund einer noch laufenden Bewährungsstrafe Knast droht.

Dieser Strategie werden wir mit unserer Solidarität entschieden entgegen treten und lassen uns nicht einschüchtern. Solidarität ist unsere Waffe gegen ihre Repression – Wir gehen gemeinsam gegen Rechts auf die Straße und stehen gemeinsam vor Gericht, weil wir der Überzeugung sind, dass unser Protest notwendig und legitim ist.

Deshalb rufen wir dazu auf, Benis Prozess am 24. Oktober 2016 ab 10 Uhr gemeinsam zu begleiten. Wir treffen uns dazu um 9 Uhr vor dem Amtsgericht Stuttgart (Hauffstraße 5/Haltestelle Neckartor).

Getroffen hat es einen – gemeint sind wir alle!
Für eine solidarische Perspektive!

Stuttgart gegen Rechts & Rote Hilfe OG Stuttgart

Wer Beni schreiben möchte, kann die Adresse über stuttgart[ät]rote-hilfe.de erfragen.