• Kundgebung am Stuttgarter Rotebühlplatz/Stadtmitte
• Donnerstag 31. August / 18 Uhr

Am Freitag, den 25. August gab das Innenministerium das Verbot der linken Informationsplattform Indymedia Linksunten bekannt. Polizeikräfte durchsuchten vier Wohnungen und das Kulturzentrum KTS in Freiburg, beschlagnahmten Speichermedien und Technik. Der Innenminister begründete den harten Schlag gegen das vielgenutzte Portal mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Die Kriminalisierung von Indymedia Linksunten ist das erste Resultat einer breiten Kampagne gegen linke Politik, die von bürgerlichen Parteien und Medien schon vor dem Gipfel ins Rollen gebracht wurde und nach ihm erst richtig in Fahrt kam. Von der revolutionären und radikalen Linken über linke Kulturzentren bis hin zur Linkspartei, wird alles diffamiert und angegriffen, was am neoliberalen Kurs der Herrschenden rüttelt: eine Bildzeitung, die ihre LeserInnen zur Fahndung nach AktivistInnen aufhetzt, Forderungen nach EU-weiten Dateien zur Erfassung von linken AktivistInnen, Debatten über die Schließungen von Räumlichkeiten. Alle politischen Kräfte, die sich nicht vom selbstbestimmten Widerstand gegen den Gipfel distanzieren, befinden sich mit auf der Abschussliste. Weiterlesen →

Wochen nach dem G20-Gipfel sitzen noch 36 GipfelgegnerInnen (Stand 21.7.) im Knast. Gerade angesichts der vergleichsweise laschen Vorwürfe, die laut Staatsanwaltschaft im Raum stehen – „Landfriedensbruch“, „Widerstand“, „Sachbeschädigung“ und Körperverletzungsdelikte – mutet das überzogen an.  Betroffen sind Viele, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen: An ihnen soll nun ein politisches Exempel statuiert werden. Auch Vlad, ein Genosse aus Stuttgart, ist betroffen. Weiterlesen →

In der Woche vom 10. Juli bis 14. Juli 2017 findet in der Region ein Prozessmarathon gegen Antifas und linke AktivistInnen statt. Wir rufen dazu auf, die Prozesse solidarisch zu begleiten.

Montag, 10.07.17 >> 9.00 Uhr am Amtsgericht Nürtingen
Prozess gegen zwei Genossinnen wegen der Proteste gegen den AFD-Parteitag am 30.04 auf den Fildern

Dienstag 11.07.17 >> 9.30 Uhr Landgericht Stuttgart
Berufungsprozess gegen zwei Genossen wegen Protesten gegen die AFD am Kursaal in Stuttgart Bad Cannstatt. Einem Genossen droht dabei eine Haftstrafe!

Mittwoch 12.07.17 >> 9.00 Uhr Amtsgericht Stuttgart
Prozess, ebenfalls wegen der Proteste gegen die AFD auf den Fildern. Die Öffentlichkeit ist leider ausgeschlossen. Trotzdem ist Solidarität vor dem Gerichtsgebäude willkommen.

Donnerstag 13.07.17 >> 10.00 Uhr Oberlandesgericht Stuttgart
Urteilsverkündung im §129 Verfahren gegen Muhlis Kaya, der sich zur Zeit in Haft befindet. Ihm wird vorgeworfen, die PKK zu unterstützen.

Freitag 14.07.17 >> 8.30 Uhr Amtsgericht Stuttgart
Prozess, in dem drei Genossen wegen gefährlicher Körperverletzung bei einer Auseinandersetzung mit rechten ,,Hools“ bei Anti-Pegida Protesten angeklagt sind. Die „Hools“ hatten die Cops zu Hilfe gerufen. Sie hatten zudem einige ihrer Freunde beim ersten Prozessanlauf am Start. Alleine deshalb ist eine kritische Öffentlichkeit notwendig.

Beteiligt euch und unterstützt die Betroffenen!
Angeklagt sind wenige, gemeint sind wir alle!

Rote Hilfe Stuttgart

Am 17. Mai 2015 fand in der Stuttgarter Innenstadt unter starken Protesten die bisher erste und letzte Pegida Kundgebung statt. An der rassistischen Kundgebung beteiligten sich unter anderem so genannte „Hooligans“ aus dem Spektrum von „Neckar Fils Stuttgart“. Am Rande der rechten Veranstaltung provozierten diese in Mitten der Reihen der Gegenproteste. Infolge dessen kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen AntifaschistInnen und den pöbelnden ,,Hools“. Weiterlesen →

Die aktuelle Rote Hilfe Zeitung 2/2017 mit dem Schwerpunkt „Smartphone – der Feind in meiner Tasche?“ ist erschienen. Ihr könnt sie im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt. Ältere Ausgaben gibt es zum Download als pdf.

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Die aktuelle Rote Hilfe Zeitung 1/2017 mit dem Schwerpunkt „Ausnahmezustand – der ‚Sonderfall‘ als Regel“ ist erschienen. Ihr könnt sie im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt. Ältere Ausgaben gibt es zum Download als pdf.

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Am 30. April und 1. Mai 2016 fand in Stuttgart der Programmparteitag der
rechten „Alternative für Deutschland“ statt. Mehrere Bündnisse riefen zu
Protesten und der Verhinderung des symbolträchtigen Events in der
schwäbischen Landeshauptstadt auf. Die staatliche Antwort auf die
notwendigen Proteste war massive Repression. Das Unterbinden von
Versammlungen, Polizeiangriffe auf AntifaschistInnen und nicht zuletzt
die Ingewahrsamnahme von rund 600 GegendemonstrantInnen sind nur
einzelne Beispiele hierfür.

Strafverfahren gegen viele AktivistInnen

Viele Betroffene haben zwischenzeitlich Strafbefehle und
Anklageschriften erhalten. Wegen „Landfriedensbruch“, „Nötigung“,
„Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz“ (Pyrotechnik) und anderen
Vorwürfen sollen die AktivistInnen, wenn es nach der Staatsanwaltschaft
geht, verurteilt werden. Aufgrund der hohen Anzahl an Fällen die an uns
herangetragen wurden, gehen wir davon aus, dass dutzende Verfahren in
den kommenden Monaten vor Gericht verhandelt werden sollen. Weiterlesen →