Seit den Protesten gegen die Veranstaltung der “Alternative für Deutschland” am 3. Oktober 2016 am Cannstatter Kursaal befindet sich ein Antifaschist in Untersuchungshaft. Der Vorwurf lautet “versuchter Diebstahl”. Angeblich soll er versucht haben, einem Polizisten das Pfefferspray zu entwenden. Tatsächlich gab es an diesem Tag viele Provokationen durch die Einsatzkräfte. Dabei hat der noch junge Polizist dem nun in U-Haft Sitzenden ins Gesicht geschlagen. Auf der Anklagebank sitzt jedoch nicht der Polizist, sondern Beni. Wieder einmal versucht die Justiz auf diese Art Entgleisungen von Polizeikräften im Nachhinein zu rechtfertigen.

Fakt ist, dass die Strategie der Polizei an dem Tag eindeutig auf Eskalation angelegt war. Wie auch bereits bei früheren Protesten sowohl gegen die „AfD“ als auch gegen die selbsternannte „Demo für Alle“ wurde versucht, die Demonstrierenden gezielt zu provozieren und im Nachgang zu kriminalisieren. Der Kampf gegen rechte und reaktionäre Kräfte soll in Stuttgart offensichtlich mit allen juristischen und polizeilichen Mitteln unterbunden werden. Um andere AktivistInnen abzuschrecken, werden gezielt einzelne AntifaschistInnen abgestraft. In diesem Fall wird erneut auf einen gezielt, dem auf Grund einer noch laufenden Bewährungsstrafe Knast droht.

Dieser Strategie werden wir mit unserer Solidarität entschieden entgegen treten und lassen uns nicht einschüchtern. Solidarität ist unsere Waffe gegen ihre Repression – Wir gehen gemeinsam gegen Rechts auf die Straße und stehen gemeinsam vor Gericht, weil wir der Überzeugung sind, dass unser Protest notwendig und legitim ist.

Deshalb rufen wir dazu auf, Benis Prozess am 24. Oktober 2016 ab 10 Uhr gemeinsam zu begleiten. Wir treffen uns dazu um 9 Uhr vor dem Amtsgericht Stuttgart (Hauffstraße 5/Haltestelle Neckartor).

Getroffen hat es einen – gemeint sind wir alle!
Für eine solidarische Perspektive!

Stuttgart gegen Rechts & Rote Hilfe OG Stuttgart

Wer Beni schreiben möchte, kann die Adresse über stuttgart[ät]rote-hilfe.de erfragen.

Im Rahmen der gestrigen Proteste gegen die Feierlichkeiten der AfD zum Tag der Deutschen Einheit wurde ein Stuttgarter Antifaschist festgenommen. Am heutigen Dienstag wurde dieser nun dem Haftrichter vorgeführt. Obwohl die Staatsanwaltschaft, bei Zahlung einer Kaution, keinen zwingenden Grund für eine Fortsetzung der Inhaftierung sah, ordnete Richter Schulze Untersuchungshaft für den Genossen an. Eine mögliche Gerichtsverhandlung wurde auf den 17. Oktober terminiert.

Über 400 Menschen demonstrierten am 3. Oktober im Stuttgarter Stadtteil Cannstatt gegen eine Veranstaltung der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ im Kursaal. Mit der Bundessprecherin Petry und dem Europaabgeordneten der Partei Pretzelt, nahmen prominente VertreterInnen der Partei an der Veranstaltung teil. Dass die Rechtspopulisten dieses zentrale Event in der schwäbischen Landeshauptstadt durchführten, ist als Teil des strategischen Versuches einer nachhaltigen Verankerung im Südwesten zu verstehen. Entsprechend wichtig ist es, gegen diesen Versuch vorzugehen. Gegen den Rechtsruck in Deutschland, für eine solidarische Gesellschaft, für eine emanzipatorische Perspektive.

Der Antifaschist wurde am Rande der Proteste, in unmittelbarer Nähe zum Kursaal festgenommen. Der Vorwurf könnte kaum banaler sein: Versuchter Diebstahl. Konkret soll er im Zusammenhang mit dem Verlust eines Pfeffersprays durch einen Polizisten stehen.

Die Stuttgarter Justiz gehört schon seit Jahren zu den Hardlinern im Umgang mit AntifaschistInnen. Jeder noch so abwegige Strafbefehl wird unterschrieben, jede Anklageschrift zugelassen, egal wie kleinlich die Vorwürfe auch sein mögen. In den folgenden Gerichtsverhandlungen wird überall dort wo es möglich ist, zum Nachteil der Betroffenen geurteilt.

Mit der Inhaftierung des Genossen, soll nun die repressive Situation zusätzlich verschärft werden. Hierbei geht es ganz offensichtlich nicht um eine Reaktion auf eine mögliche Straftat. Vielmehr soll erneut ein Exempel an einem Antifaschisten statuiert werden. Das Signal, das die Repressionsorgane senden möchten, lautet: Wer an den Protesten gegen den Rechtsruck teilnimmt, muss mit Repression rechnen. Für uns AntifaschistInnen kann es nur eine Antwort geben: Solidarität!

Der Genosse der jetzt in Stammheim sitzt, und wohl mindestens noch bis zur Verhandlung am 17. Oktober sitzen wird, hat nicht mehr und nicht weniger getan als das was zwingend notwendig ist: sich antifaschistisch engagieren in finsteren Zeiten.

Kommt zum Prozess, Uhrzeit und Ort werden noch bekannt gegeben.

Solidarität ist eine Waffe!

4. Oktober 2016 | Rote Hilfe OG Stuttgart

Der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Ali Ö. geht zu Ende. In ihrem Pladoyer vor dem OLG Stuttgart forderte die Generalstaatsanwaltschaft nun eine mehrjährige Haftstrafe gegen Ali. Sie sieht es als erwiesen an, dass er sich als „Spendensammler und Propagandist“ der Arbeiterpartei Kurdistans – PKK betätigt haben soll. So soll er die Gebiete Kiel, Sachsen, Stuttgart und Bodensee „hauptamtlich“ betreut haben.

Das Verfahren gegen Ali Ö. läuft seit Dezember 2015. Bereits seit März vergangenen Jahres sitzt der Genosse in Untersuchungshaft in der JVA in Stuttgart Stammheim. Von Anfang an war der politische Charakter des Verfahrens offensichtlich: Auf Grundlage der Verfolgungsermächtigung des Bundesministeriums der Justiz aus dem Jahr 2011 nimmt die Zahl der Verfahren nach §129b, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, stetig zu. Alle umfangreichen Anträge der Verteidigung, z.B. Beweisanträge zum Rassismus des türkischen Staates und der politischen Zielsetzung der PKK, wurden abgeschmettert. In dem Stuttgarter Prozess wird dem Genossen nun keine einzige Straftat vorgeworfen, die er hier in der BRD begangen haben soll. Stattdessen wird legales, politisches Engagement von der Generalstaatsanwaltschaft zur mitgliedschaftlichen Betätigung in der PKK erklärt. Hierfür soll Ali nun mehrere Jahre ins Gefängnis.

Am kommenden Donnerstag wird der Verhandlung mit dem Plädoyer der Verteidigung fortgesetzt. Die Stuttgarter „Plattform gegen die §129 – Freiheit für alle politischen Gefangenen“ ruft zur solidarischen Prozessbeobachtung auf. Der Prozess beginnt um 9:15 Uhr, OLG Stuttgart, Olgastr. 2, 70182 Stuttgart.

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Anti-AFD-Soli

Konsequent versuchte die Polizei jeden Protest gegen den AfD Bundesparteitag am 30. April in Stuttgart zu verhindern. Bereits im Vorfeld wurde eine Kundgebung in Seh- und Hörweite der Rechtspopulisten faktisch verboten. Am Tag selber setzte die Polizei hunderte DemonstrantInnen fest. Über 600 Ingewahrsamnahmen wurden dem Ermittlungsausschuss der Roten Hilfe gemeldet. Die Bedingungen, unter denen die Betroffenen den Tag verbringen mussten, waren katastrophal: Mehrere AktivistInnen kollabierten in der Gefangenensammelstelle und mussten in Krankenhäuser eingeliefert werden. Doch damit nicht genug. Auch jetzt, im Nachgang der Proteste, ist mit Kriminalisierungsversuchen und Strafverfahren zu rechnen. Die Rote Hilfe e.V. unterstützt als strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation die Betroffenen staatlicher Repression. Selbstverständlich werden wir auch diejenigen unterstützen, die am 30. April gegen die AfD auf der Straße waren. Hierfür sind wir auf Eure Spenden angewiesen. Lassen wir die Betroffenen nicht allein. Solidarität ist eine Waffe!

Spendenkonto: Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart

IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13 BIC: GENODEM1GLS

Infos unter stuttgart.rote-hilfe.de

Am 12. Mai wurden drei Wohnungen kurdischer Jugendlicher in Stuttgart von der Polizei durchsucht. Der Vorwurf lautet „Anwerben für fremden Wehrdienst“, welcher im Zusammenhang mit der PKK stehen soll. Bislang sitzt ein kurdischer Genosse in Untersuchungshaft. Wieder einmal sollen kurdische AktivistInnen in Stuttgart eingeschüchtert und kriminalisiert werden. Bereits seit Ende Februar sitzt ein weiterer Genosse in der JVA in Stuttgart-Stammheim. Dem zwanzigjährigen wird „Brandstiftung“ vorgeworfen, auf Basis einer lächerlichen Beweislage. Weiterlesen →