Am vergangenen Donnerstag, den 30. Juli kam es bei einem Antifaschisten aus Stuttgart zu einer Zeugenvorladung im Auftrag der Staatsanwaltschaft. Grund der Vorladung ist, wie bei weiteren Zeugenvorladungen in den letzten Wochen die Recherche der „Ermittlungsgruppe Arena“, die wegen einer Auseinandersetzung am Rande einer Corona-Demo gegen Antifas aus ganz Baden-Württemberg ermittelt.
Genauso, wie bei einer staatsanwaltlichen Ladung ist man in diesen Fällen gezwungen, an dem Verhör anwesend zu sein und kann ansonsten auch abgepasst und zwangsweise vorgeführt werden.
Der betroffene Genosse informierte die Rote Hilfe direkt und mit anwaltlicher Hilfe wurde von seinem Recht auf Aussageverweigerung nach §55 Gebrauch gemacht und damit keinerlei Angaben bei den Repressionsbehörden gemacht.
Bei staatsanwaltlichen Zeugenvorladungen bzw. Vorladung im Auftrag der Staatsanwaltschaft ist man nicht nur dazu gezwungen, zu der Zeugenvernehmung auch zu erscheinen, sondern ist auch zur Aussage gezwungen. Kann diese nicht aufgrund einer möglichen Selbstbelastung nach §55 StPO verweigert werden, haben die Repressionsbehörden die Möglichkeit, über Ordnungsgelder bis zur Beugehaft eine Aussage zu erzwingen.
An der neusten Vorladung bestätigt sich deutlich, dass die Arbeit der „Ermittlungsgruppe Arena“ mit den Razzien noch lange nicht vorbei ist. Sowohl davor als auch jetzt danach kam es zu Zeugenvorladungen und Anquatschversuchen. Ein, bei der Hausdurchsuchung nicht auffindbares Handy, wurde bei einem betroffenen Antifaschisten ebenfalls noch hinterher per richterlichen Beschluss eingezogen und es lässt sich sicher sagen, dass noch weitere Repression auf uns zu kommt.
Doch davon sollten wir uns nicht in Panik versetzen lassen. Die Aussageverweigerung ist ein bewährtes Mittel im Kampf gegen die Repression und zum Schutz von uns und unseren Strukturen und kam in Stuttgart bis jetzt immer konsequent zur Anwendung.
Wenn auch du eine Zeugenvorladung bekommen hast, egal ob vom Gericht, direkt von der Staatsanwaltschaft oder auf Anordnung der Staatsanwaltschaft über die Cops: melde dich bei uns von der Roten Hilfe.
Hier findet ihr einen Text über die Bedeutung der Aussageverweigerung.
