Der Repression unsere Solidarität entgegensetzen! Gegen Knasturteile und Klassenjustiz

wir rufen spontan zu einer Kundgebung HEUTE UM 21:30 UHR IN STAMMHEIM am Knast auf!
Die Angriffe der Klassenjustiz auf die Linke in der BRD zeigt ihr Gesicht deutlicher den je:
Vor wenigen Stunden wurde ein Stuttgarter Aktivist zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, sich am Knastspaziergang an Silvester 2018/2019 beteiligt gewesen zu sein. Trotz offensichtlicher Mängel in der Anklage, wie beispielsweise einer nicht vorhandenen Identifizierung, die sogar die Richterin in ihrem Urteil einräumte, verurteilt.
Ebenfalls wurden die Angeklagten im Münchner TKP/ML zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt; Müslüm Elma mit einer knapp 7 jährigen Haftstrafe am längsten.
Am gleichen Tag wurde ein Stuttgarter Aktivist ebenfalls zu einer geringeren Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, sich am Knastspaziergang an Silvester 2018/2019 beteiligt gewesen zu sein. Trotz offensichtlicher Mängel in der Anklage, wie beispielsweise einer nicht vorhandenen Identifizierung, die sogar die Richterin in ihrem Urteil einräumte, wurde er verurteilt.
Deutlich hat sich durch den Prozess gezogen, dass es einzig darum ging, die jährlichenKnastspaziergänge zu verhindern. Diese Knastspaziergänge an Silvester sind seit Ende der 80er Jahre ein Zeichen der Solidarität mit den politischen Gefangenen in den Knästen und beinahe untunterbrochen sitzen seitdem in Stammheim politische Gefangene, deren trister Alltag so zumindest zum Jahreswechsel etwas durchbrochen wurde. Der letzte Kanstspaziergang 2019 / 2020 wurde durch Hundertschaften an Bullen aufgehalten und schlussendlich verhindert; alle anwesenden Aktivist*innen wurden kontrolliert und Silvesterfeuerwerk beschlagnahmt.
Gerade in den jetzigen Zeiten, mit dem Antifaschist Jo in Stammheim in U-Haft, politischen Gefangenen aus der kurdischen und türkischen Linken und dem Urteil im TKP-ML Verfahren mit mehrjährigen Haftstrafen ist die Solidarität in der Linken und die Solidarität mit den politischen Gefangenen in den Knästen eine zentrale Herausforderung für uns. Dass diese nun angegriffen wird, die Solidarität als zentrale Grundlage linker Politik verhindert werden soll, ist nur einmal mehr ein deutlicher Ausdruck der Klassenjustiz, mit der wir uns tagtäglich konfrontiert sehen.
Den Repressionsangriffen setzen wir unsere Solidarität entgegen und zeigen, gerade jetzt in Stammheim, an dem Ort, an dem wir bei den politischen Gefangenen sind, dass diese Angriffe ins Leere laufen.
Kommt zur Kundgebung:

21:30 Uhr Stammheim, Knast

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