Seit Donnerstag, dem 02. Juli sitzt unser Genosse Jo in Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft, nachdem bei ihm wie 8 weiteren Genoss*innen Hausdurchsuchungen stattfanden. Getroffen hat es nun vorerst ihn; zeigen wir nun, dass wir alle gemeint sind. Schreibt Jo Briefe, schickt Solibilder oder Postkarten!
Alles mit Stichwort Jo versehen und an:
Rote Hilfe Stuttgart
c/o Infoladen
Böblingerstr. 105
70199 Stuttgart
Wir senden dann alles an Post direkt weiter.
Solidarität ist unsere Waffe!
+++ Durchsuchungen gegen AntifaschistInnen in BaWü +++ Kundgebung HEUTE 18 Uhr / Rotebühlplatz +++
Antifaschismus ist legitim und notwendig!
Solidarität mit allen von Repression Betroffenen!
Heute morgen kam es in mehreren Städten Baden-Württembergs zu Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und DNA-Entnahmen. Eine Person wurde in U-Haft gesteckt, alle anderen sind wieder auf freiem Fuß. Die Durchsuchungen stehen laut der Ermittlungsgruppe „Arena“ im Zusammenhang einer Auseinandersetzung zwischen Nazis der selbsternannten Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ und AntifaschistInnen.
Nach nunmehr 4 Jahren soll in den nächsten Wochen der sogenannte „TKP/ML-Prozess“ zu Ende gehen. Den 10 Angeklagt*innen wird vorgeworfen das Auslandskomitee der Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch- Leninistisch gebildet zu haben. Über drei Jahre lang mussten die meisten von ihnen dafür in Untersuchungshaft verbringen. Für Müslüm Elma, dem Hauptangeklagten, sind es nun allerdings schon fünf Jahre. Er sitzt immer noch in Stadelheim hinter Gittern. Der sogenannte „Kommunist*innen- Prozesses“ ist damit der größte politische Schauprozess gegen eine linke Organisation der letzten Jahrzehnte. Weiterlesen
Am Montag, den 8. Juni gab es einen weiteren Anquatschversuch in Stuttgart. Nachmittags klopften 2 Kripo-Beamte and er Wohnungstür und trafen eine Genossin an, fragten jedoch auch nach einem weiteren Genossen, der ebenfalls dort wohnt. Nachdem hierzu die Aussage verweigert wurde, wollten die beiden Beamten ein unverfängliches Gespräch über die politischen Aktivitäten der Genossin, einen generellen Rechtsruck und was den gerade noch so in der Stadt abgeht beginnen. Dieses Gespräch wurde direkt abgebrochen und die beiden Kripo-Beamten sind erfolglos gegangen.
Sie wurden beschrieben wie folgt:
Er: ca. 1,8 Meter groß. kurze braune Haare und ungefähr Mitte 30 mit eher sportlicherem Körperbau.
Sie: ca. 1,7 Meter, lange, zu einem Zopf gebundene blonde Haare, um die 30.
Auffällig war dieses Mal, dass die Beamten nicht direkt nach Vorfällen gefragt haben oder mit dem Hinweis einer Zeugeneigenschaft in laufenden Ermittlungen Fragen gestellt haben, sondern über die politische Arbeit und im ersten Moment unverfänglichere Themen auch aus dem Alltag von Aktivist*innen reden wollten.
Doch weiterhin gilt: D’Gosch Halde!
*** Prozess geht in die nächste Runde ***
der Termin wurde heute nicht beendet, sondern wird am kommenden Donnerstag, 25. Juni um 9 Uhr fortgesetzt.
Kommt zum Prozess und unterstützt den Genossen!
*** ***
Am 17. November 2019, dem sog. „Volkstrauertag“, veranstaltete die Bundeswehr im Neuen Schloss eine Gedenkveranstaltung. An diesem Tag geht es jedoch nur darum, gestorbener deutscher Soldaten der Weltkriege zu Gedenken, ohne die Kriegsverbrechen der Wehrmacht, Holocaustbeteiligung oder aktuelle Kriegseinsätze der Bundeswehr zu erwähnen. Zusätzlich soll die Bundeswehr und eine Unterstützung weiterer Militarisierung in der Gesellschaft verankert werden.
Hiergegen formierte sich Widerstand. Antimilitarist*innen protestierten vor der Veranstaltung. Die Polizei ließ es sich hier dann nicht nehmen zu zeigen, wer hier wem den Rücken stärkt. In diesem Zuge ging sie auch gegen den legitimen Gegenprotest vor und ein Aktivist wurde verhaftet und soll nun angeklagt werden.
Unterstützt ihn vor Gericht:
Donnerstag, 18 Juni 9 Uhr
Amtsgericht Stuttgart (Hauffstr. 5 / Neckartor)
Vergangenen Donnerstag gab es 2 weitere Anquatschversuche in Stuttgart. Wieder wurden Genoss*innen angequatscht, die am Samstag, den 16. Mai irgendwo in Cannstatt kontrolliert wurden. Wieder vom gleichen Duo der Ermittlungsgruppe Arena der vorherigen Versuche.
Wieder verweigerten die betroffenen Genoss*innen das Gespräch und verweigerten konsequent jede Aussage!
Dieses Vorgehen muss bestehen bleiben.
D’Gosch Halde!
Nachdem wir bereits im Zuge der Anquatschversuche in einer Stellungnahme einige Grundlagen der Aussageverweigerung in der linken Bewegung oberflächlich angeschnitten haben, möchten wir an dieser Stelle einen ausführlicheren Text veröffentlichen. Dieser geht nochmals ausführlicher auf die Bedeutung der Aussageverweigerung ein.
Bleibt ruhig!
Alles Gesagte kann und wird gegen uns verwendet!
Rechte Kräfte dringen in den öffentlichen Raum und versuchen die derzeitige Asueinandersetzung rund um die Corona-Pandemie für sich zu nutzen. Hiergegen formiert sich vielfältiger Widerstand. Nicht nur den Rechten, auch den staatlichen Behörden und weiten Teilen der bürgerlichen Presse ist das ein Dorn im Auge. Bereits jetzt ist absehbar, dass es im Nachgang der aktuellen Ereignisse zur Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement kommen wird. Zwei Ermittlungsgruppen sind darauf angesetzt und erste Anquatschversuche haben stattgefunden. Wie erfolgreich die Repressionsbehörden mit den Angriffen auf uns und unsere Strukturen sind, hängt in erster Linie von unserem eigenen Verhalten ab. Weiterlesen
Am 28. Mai kam es unseres Wissens nach zu mindestens 2 sog. Anquatschversuchen in Stuttgart. Beide betroffenen Genoss*innen wurden in den letzten Wochen samstags bei Protesten am Rande der „Querdenken 711“ Kundgebungen am Cannstatter Wasen von der Polizei kontrolliert.
In beiden Fällen war es den Beamten der Kripo nicht möglich, ein Gespräch mit der Person zu führen; nur in einem Fall konnte diese überhaupt angetroffen werden. Die angetroffene Genoss*in verweigerte das Gespräch konsequent.
Die Kripo-Beamten wurden wie folgt beschrieben: ein Mann und eine Frau, beide eher schlank und Mitte 20 bis Anfang 30. Sie ca. 1,70 Meter groß und blond, er etwas kleiner mit braunen Haaren. Sie stellten Fragen wegen eines versuchten Totschlages am 16. Mai 2020 in Cannstatt. Es ist mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass es sich um Beamte der neu gegründeten Ermittlungsgruppen „Wasen“ bzw. „Arena“ handelt, die nun im Nachgang der entschlossenen und vielfältigen Proteste der letzten Woche Anknüpfungspunkte für Ermittlungen, Verfolgung und Einschüchterung suchen.
Wenn die Kripo auch bei euch vor der Tür steht, verweigert jedes Gespräch, lasst sie nicht in eure Wohnung. Diese Gespräche sollen nichts machen als Einzuschüchtern und Aussagen in vermeintlich unverfänglichen Situationen zu bekommen. Bleibt ruhig und informiert im Nachgang eure Rote Hilfe!
Gerade jetzt ist die konsequente Aussageverweigerung innerhalb der linken Bewegung besonders wichtig. Mit den Geschehnissen der letzten Wochen versuchen die Cops nun gezielt Einzelne aus der Bewegung zu lösen, unter Druck zu setzen und zu (noch so unverfänglichen) Aussagen zu bringen.
Wenn auch ihr angequatscht worden seid, meldet euch bei uns und macht den Vorfall öffentlich!
Kurzflyer der Roten Hilfe zum Thema Anquatschversuch hier.
Solidarität ist unsere Waffe!
Wir wollen kein Zurück. Wir wollen nicht wieder zum Status-Quo vor der „Corona-Krise” zurückkehren. Wir wollen keine Konjunkturprogramme, welche die Taschen der Reichen füllen.
Wir wollen nach vorne und eine solidarische Zukunft durchsetzen. Wir wollen einen klimagerechten Umbau der Wirtschaft. Wir wollen endlich eine gerechte Vermögensverteilung. Wir wollen keinen Polizei- und Überwachungsstaat, sondern Freiheitsrechte. Wir wollen, dass Frauen genauso viel verdienen wie Männer. Wir wollen gerechte Löhne in allen Branchen, und zwar dauerhaft. Wir wollen Wertschätzung und finanzielle Sicherheit für Kunst- und Kulturschaffende. Wir wollen keine Welt, in der Tausende im Mittelmeer ertrinken müssen oder ohne Obdach schutzlos auf der Straße leben. Ist das zu viel verlangt? Wir sind der Meinung, das ist das Mindeste!
Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Krisenlösung der Herrschenden versucht das kapitalistische Wirtschaftssystem zwar mit enormen Summen zu stabilisieren. Letztlich verschärft das aber soziale Ungleichheit und organisiert eine Umverteilung von unten nach oben. Reiche werden noch reicher, während immer mehr auf der Strecke bleiben. Viele Konzerne kassieren Milliarden von unseren Steuergeldern und schütten gleichzeitig Dividenden an Aktionäre und Boni an Manager aus.
Das wollen wir nicht hinnehmen. Wir sind der Meinung: Die Reichen müssen die Krise bezahlen. Denn sie sind es, die jahrelang von Privatisierungen, Sozialabbau, Niedriglöhnen und einer ungerechten Steuerpolitik profitiert haben. In Deutschland gibt es 1,4 Millionen Millionäre mit einem Gesamtvermögen von über 4.000 Milliarden Euro. Die reichsten zehn Prozent besitzen so viel Vermögen wie die Hälfte der Bevölkerung. Hier muss das Geld für die Krisenbewältigung herkommen – nicht durch Kürzungen und Lohneinbußen bei den Beschäftigten, Entlassungen und höhere Steuern für die Allgemeinheit.
Widerstand organisieren!
Wir müssen verhindern, dass die Krisenlasten auf uns abgewälzt werden. Dafür braucht es starken politischen und gesellschaftlichen Widerstand. Wir brauchen eine Gesellschaft, in der die Wirtschaft den Menschen dient und nicht umgekehrt. Grundsätzliche Veränderungen kommen aber nicht von alleine, sondern nur, wenn wir in der Lage sind sie durchzusetzen. Dafür müssen wir in Aktion kommen und uns organisieren.
Kommt daher zu unserer Kundgebung am 30. Mai um 14 Uhr in den oberen Schlossgarten direkt am Hauptbahnhof.
#nichtaufunseremrücken
Dies war die erste Welle von Einschränkungen unserer Grund- und Freiheitsrechte und wie es weitergeht ist nicht abzuschätzen. Eine Verlängerung dieser Maßnahmen über das geplante Datum hinaus ist mehr als realistisch und was nach Corona von den Maßnahmen übrigbleiben wird, gibt genügend Gründe zur Besorgnis.
Die Grundlage für oben genannte Maßnahmen ist das Infektionsschutzgesetz. Dieses Gesetz wurde zuletzt 2001 überarbeitet. Es dient dazu, übertragbaren Krankheiten vorzubeugen, Infektionen zu erkennen und ihre Weiterverbreitung einzudämmen bzw. zu verhindern. Menschen, die in den plötzlich so bejubelten „systemrelevanten Berufen“ arbeiten ist dies bekannt; sie müssen sich regelmäßig zur Ausführung ihrer pflegerischen Tätigkeiten belehren lassen. Soweit so sinnvoll. Betrachten wir jedoch das Gesundheitswesen etwas genauer, sehen wir Unterversorgung, fehlende Fachkräfte, miserable Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung etc. Die neoliberale Profitorientierung des Gesundheitssystems der vergangenen Jahre zeigt, wie geringschätzig, in keinster Weise systemrelevant die komplette Gesundheitsversorgung vor Corona gesehen wurde.
Was ist jetzt eigentlich systemrelevant?
Frauen, die häuslicher Gewalt und patriarchaler Unterdrückung ausgesetzt sind, haben fast keine Möglichkeit mehr ihrer häuslichen Umgebung zu entkommen, Frauenhäuser sind überfüllt, Beratungsstellen sind kaum noch in der Lage Hilfe zu leisten. Geflüchtete sind in den Unterkünften zusammengepfercht. Allein ein einziger Corona-Fall in solch einer Unterkunft bedeutet eine vollständige Quarantäne für alle dort lebenden Menschen und die Abriegelung der Unterkunft.
Auch Obdachlose sind stärker betroffen. Ihre ohnehin schon eingeschränkten Möglichkeiten zur Hygiene sind noch weiter reduziert, Hilfeeinrichtungen sind massiv überfüllt. Die tägliche Versorgung ist durch geschlossene Suppenküchen und das fast komplette Erliegen des öffentlichen Lebens kaum noch möglich.
Die prekäre Lebenssituation von Millionen von Menschen verschärft sich nur noch weiter.Obwohl der gesunde Menschenverstand hoffentlich zu dem Schluss kommt, dass die Versorgung der Gesellschaft systemrelevant sein sollte ist sie es ganz offensichtlich nicht. Einzig das Gesundheitswesen erfährt nun heuchlerischen Beifall der Politik, da dessen Systemrelevanz nun wohl kaum in Frage gestellt werden kann.
Die Systemrelevanz der Herrschenden
Obwohl Haftstrafen teilweise nicht angetreten werden müssen und es zu Haftverschonungen kommt, handelt es sich hierbei lediglich um den Versuch die, schon lange überfüllten Knäste etwas zu leeren.
Für alle, die weiter im Knast sitzen, wird es nur noch unangenehmer. Es gibt Besuchsverbote von Angehörigen und Rechtsanwält*innen. Diese dürfen lediglich in dringendsten Fällen ihre Mandanten besuchen. Umschlusszeiten werden reduziert, viele der Arbeiten, die Gefangenen wenigstens etwas Abwechslung und Beschäftigung bieten, wurden eingestellt. Das hat auch finanzielle Engpässe vieler Gefangener zur Folge, die gerade nicht das Glück haben, von außerhalb weiterversorgt zu werden. Die wenigen sozialen Kontakte im Knast sind somit fast nicht mehr möglich, die Gefangenen sitzen ihre Zeit in den Zellen, auf engstem Raum und ohne „social distancing“ ab. Wenig verwunderlich ist, dass trotz Krise zur Aufrechterhaltung des Systems hieran festgehalten wird und das Recht der Herrschenden gesprochen wird. Das Fortbestehen des Repressionsapparates ist auch weiterhin von großer Bedeutung für die Stabilität des herrschenden kapitalistischen Systems: größere Prozesse finden weiter statt, politische Verfahren werden unbeirrt weitergeführt, teilweise mit stark eingeschränkter Möglichkeit der Begleitung und trotz so mancher Einschränkung hat auch der Staatsschutz nicht aufgehört, Jagd auf Linke zu machen.
Unter dem Deckmantel des Infektionsschutzgesetzes bewegen sich die Maßnahmen im Bereich der Gefahrenabwehr und des Polizeirechts. Um die Verbreitung des Covid-19 Virus einzudämmen, dürfen im Namen dieses Gesetzes Maßnahmen und Rechtsverordnungen verhängt werden die sich ganz massiv auf unsere Grundrechte auswirken. Sei es das Recht auf die Freiheit der Person, Unverletzlichkeit der Wohnung oder die Versammlungsfreiheit. Weiterhin können Maßnahmen im Bereich des Brief- und Postgeheimnisses sowie ein berufliches Tätigkeitsverbot verhängt werden.
Diese Maßnahmen und Einschränkungen zeigen sich aktuell in vielen Bereichen und zwar nicht nur in der bundesweiten Kontaktsperre. Der öffentliche Raum wird derzeit massiv beschränkt und kontrolliert. Einsatzhundertschaften patrouillieren durch die Straßen, Spielplätze werden abgesperrt und beobachtet, in Parks und auf öffentlichen Plätzen werden Bußgelder im vierstelligen Bereich verhängt, Kneipen und andere Orte sozialen Lebens werden kontrolliert und zum Schließen gezwungen. Verschiedene Politiker, zuletzt etwa der baden-württembergische Innenminister Strobl, rufen dazu auf, Verstöße zu melden, was eine weitere Individualisierung und Spaltung der Gesellschaft vorantreibt. Nach der Einführung der Maskenpflicht kontrollierten Polizisten in der kompletten Stuttgarter Innenstadt.
Doch nicht nur die Kontrolle im öffentlichen Raum wird massiv ausgebaut, sondern erstreckt sich immer weiter in sämtliche Lebensbereiche und soll weitgreifende technische Möglichkeiten nutzen. Kurz nach Bekanntgabe, dass Menschen ab sofort nur noch zu zweit (oder Familien) das Haus verlassen dürfen und in der Öffentlichkeit ein Mindestabstand von 1,50 Metern eingehalten werden muss, überlegt sich Gesundheitsminister Spahn zur Kontrolle, die komplette Bevölkerung per Handyortung zu tracken. Von diesem Plan hat er zwar wieder abgelassen, doch ein Beigeschmack bleibt. Den Gesundheitsämtern ist zuvor schon ermöglicht worden, die Daten von infizierten Menschen an die Polizei weiterzugeben.
Diese Kontrolle zeigt sich auch deutlich in den Medien und deren Berichterstattung. Die Deutungshoheit der gegenwärtigen Situation liegt nach wie vor ungebrochen bei der Politik. Längst ist das Infektionsschutzgesetz nicht mehr die Grundlage für all diese Maßnahmen und es werden Gesetze verabschiedet oder gelockert, die eine Krisengestaltung der Herrschenden vorzeichnen: Deregulierung von Arbeitszeiten und Bedingungen, Kurzarbeitsgeld, Milliardenhilfen von großen Konzernen; in Baden-Württemberg ist das ausformulierte neue Polizeigesetz quasi schon verabschiedet.
Auch ein Bundeswehr-Einsatz von 15.000 Soldaten im Inneren ist geplant. Davon 5.500 für Sicherheit und Schutz, 6.000 für die Unterstützung der Bevölkerung. 600 Mitglieder der Feldjäger sollen im „Ordnungsverkehrsdienst“ und 250 Soldaten in der Abc-Abwehr eingesetzt werden. Innere Militarisierung also. Dass der geplante Einsatz nicht genauer definiert ist und bewusst viel Spielraum offenlässt, ist gewollt. Gerade diese Ungenauigkeit ermöglicht es doch den Herrschenden, ohne viel Kontrolle, die Bundeswehr nach ihrem Belieben einzusetzen.
Durch alle Ebenen der parlamentarischen Demokratie, vom Stadtrat bis zum Bundestag, zieht sich eine eingeschränkte bis komplett eingestellte Arbeit im Rahmen der Seuchenbekämpfung. Mithilfe der im Infektionsschutzgesetz vorgesehen Rechtsverordnungen haben die Regierungen die Möglichkeit ohne jegliche parlamentarische Kontrolle das Alltagsgeschäft zu verrichten. Auch unabhängig davon verschwimmt gerade jeglicher politische Diskurs der Parteien hinter eine Politik des Burgfriedens. Nicht, dass diese Tatsache groß verwundern würde, jedoch zeigt sich deutlich, dass in Krisenzeiten die, so hoch gelobte, bürgerliche Demokratie schnell auch unbedeutender für die Herrschenden ist.
Gewisse Maßnahmen, wie die Einschränkung sozialer Kontakte und das „zuhause bleiben“, sind zur Eindämmung des Corona-Virus aufgrund des maroden Gesundheitssystems notwendig und geboten. Doch in der aktuellen Vorgehensweise des Staates sehen wir eine große Gefahr. Die derzeitigen Maßnahmen sind nicht nur massive Einschränkungen unserer demokratischen Rechte, sondern es ist auch unklar, wie lange sie insgesamt gelten sollen. Außerdem ist zu befürchten, dass diese Einschränkungen, die derzeit noch von einer Mehrzahl der Menschen befürwortet werden, nicht in vollem Umfang aufgehoben werden. Die herrschende Klasse wird jede Chance nutzen, ihre Macht zu behalten. Die Mittel, die im Zuge der Pandemie-Bekämpfung zur Verfügung stehen wären durchaus geeignet. Einsätze der Bundeswehr im Inneren und massivere Präsenz durch Cops im Alltag könnten zur Normalität werden. Als Reaktion auf sich anbahnende Krisenauswirkungen, wird das Fundament für spätere Einsätze im Inneren und die Ausweitung eines Polizeistaates gelegt. So werden jetzt schon Anfänge von Aufstandsbekämpfung zur Kontrolle der Bevölkerung umgesetzt. Als strömungsübergreifende, linke Solidaritätsorganisation müssen zwar auch wir unseren Teil zur Eindämmung des Covid-19 beitragen, gerade dass zeichnet Solidarität aus.
Doch genauso ist klar, dass solche Maßnahmen, die in den letzten Monaten nicht einmal im schärfsten Polizeigesetz ihren Platz gefunden hätten, nicht unkommentiert und widerstandslos an uns vorbeigehen können. Stellen wir der Repression, Kontrolle, inneren Militarisierung und dem Entzug unserer Freiheitsrechte, die Solidarität entgegen. Jedoch nicht die Solidarität, wie sie gerade von den Herrschenden propagiert, nichts anderes meint, wie stillschweigende Individualisierung der momentanen Krisenauswirkungen.
Sondern Solidarität als Einheit von gegenseitiger Unterstützung, Verantwortlichkeit in gesundheitlichen Aspekten und der Freiheit aller: mit den Betroffenen, Risikogruppen, Pfleger*innen in der Gesundheitsversorgung, mit Geflüchteten, Menschen ohne Krankenversicherung oder Pass, Solidarität mit den politischen Gefangenen in den Knästen und allen, die weiterhin von Repression betroffen sind, vor Gericht gezerrt und verfolgt werden.
Diese Solidarität ist die Grundlage einer Gesellschaft, in der auf solche Pandemien tatsächlich sinnvoll reagiert werden kann und die Folgen nicht zu Gunsten der Herrschenden auf die Rücken des Großteils der Bevölkerung abgewälzt werden.
Solidarität ist weiterhin unsere Waffe!
