Am 03. Dezember werden die G20-Rondenbarg Prozesse in einem Pilotverfahren gegen die die fünf jüngsten Angeklagten beginnen. Zeitgleich startet auch in Zürich ein Verfahren gegen Schweizer beschuldigte. Bundesweit haben sich hierzu eine Vielzahl von Aktivitäten und Solidaritätsaktionen entwickelt, die wir hier (möglicherweise unvollständig) sammeln wollen:
Heute, am Mittwoch, 04.11., wurde Mittags ein weiterer Aktivist in Stuttgart festgenommen, dem vorgeworfen wird, an einer Auseinandersetzung mit Mitgliedern der Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“ im Mai beteiligt gewesen zu sein. Morgen wird er wegen „“ einem Haftrichter vorgeführt.
Bereits vor einem Monat kam es bei dem betroffenen Aktivisten zu einer Hausdurchsuchung. Inwieweit die Festnahme auf dieser beruht, bleibt vorerst Spekulation. Im Zuge des Verfahrens wurde mehrfach auf die Bedeutung von Spekulationen und Getratsche für die Ermittlungen eingegangen und jetzt gilt erst recht: Anna und Arthur haltens Maul!
Nach den Razzien und der Festnahme Anfang Juli und anschließender Observationen, Anquatschversuche und Weiteres war ein nächster Schlag durchaus absehbar.
Die Repression aufgrund dieser Auseinandersetzung gegen die antifaschistische Bewegung in Baden-Württemberg läuft weiterhin auf Hochtouren. Erst jüngst kam es zu mehreren Gerichtsprozessen, mit teilweise hohen Strafen.
Weiterhin herrscht in diesem gesamten Verfahren ein immenser Druck auf Polizei und Staatsanwaltschaft. Sie müssen Beweise und Personen, für die in der Öffentlichkeit laufende politische Hetze gegen die antifaschistische Bewegung, liefern.
Und während nun ein weiterer Aktivist aller Wahrscheinlichkeit nach in Haft sitzen wird, wurde das Verfahren gegen einen Beschuldigten der Razzien im Juli eingestellt – Begründung: er war nachweislich nicht vor Ort, wie auch auf Polizeivideos zu sehen war. Ein besseres Beispiel dafür, dass die Ermittlungen politisch gewollt sind, dürfte es kaum geben.
Antifaschismus bleibt notwendig! Dieser Slogan ist mehr als nur hohle Phrase, betrachten wir die aktuellen, gesellschaftlichen Entwicklungen. Täglich gibt es neue „Einzelfälle“ rechter Netzwerke in Polizei- und Sicherheitskreisen, mittlerweile werden lkw-weise Waffen bei Nazis gefunden und rechter Terror bleibt auch nach dem letzten Anschlag in Hanau nicht weniger aktuell. Gerade jetzt bedarf es einer breiten, antifaschistischen Bewegung auf Grundlage der Solidarität.
Repression hat zum Ziel, uns zu spalten, zu vereinzeln und so schlussendlich antifaschistischen Widerstand als Ganzes zu schwächen. Heute hat es den Aktivisten getroffen, gestern war es die VVN, der die Gemeinnützigkeit entzogen wurde und morgen trifft es andere.
Lassen wir das nicht zu und stellen dem unsere Solidarität gegenüber.
Antifaschismus bleibt notwendig!
Möglichkeiten:
Presseanfragen oder Interesse an der Kampagne: per Mail an jo_antifa@riseup.net
Spendenkonto:
Rote Hilfe Stuttgart
Stichwort: kriminalisierte Antifas
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Briefe für die Gefangenen an:
Rote Hilfe Stuttgart
Böblinger Str. 105
70199 Stuttgart
Nachdem es aufgrund der antifaschistischen Interventionen rund um die sog. „Corona-Demos“ von Querdenken711 auf dem Cannstatter Wasen schon zu verschiedensten Anquatschversuchen, ZeugInnenvorladungen und Razzien (hier mehr) kam sind die Repressionsbehörden gerade vermehrt dabei, gezielt Personen anzusprechen. Nach dem Werbeversuch von Anfang September in Villingen Schweningen (hier der Bericht) gab es auch in Stuttgart Ende September einen Anwerbeversuch durch den Verfassungsschutz.
Die Repression gegen linke Strukturen und AktivistInnen nimmt zu. Anfang letzten Jahres wurde öffentlich über ein Verbot der Roten Hilfe e.V. spekuliert. Im Juli wurden nach 4 Jahren Prozess 10 KommunistInnen der türkisch/kurdischen TKP/ML wegen der bloßen Mitgliedschaft in ihrer legalen (!) Organisation zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ende August stürmten SEK-Einheiten 28 Wohnungen und linke Zentren die der Staat dem Roten Aufbau Hamburg zurechnet. Den meisten der 22 Betroffenen wird vorgeworfen eine „kriminelle“, in einem Fall sogar eine „terroristische“ Vereinigung gebildet zu haben. Es handelt sich um das größte Verfahren gegen eine deutsche linke Organisation seit Jahrzehnten.
Ganze Erklärung unten oder hier.
Im Zuge der Ermittlungen wegen eines Angriffs auf eine Gruppe Nazis am Rande der Querdenken-Demo am 16. Mai 2020 kam es im Raum Stuttgart zu einer weiteren Hausdurchsuchung.
Am Morgen des 24. Septembers 2020 stürmten mehrere BFE-Einheiten in Begleitung von Ermittlern der Ermittlungsgruppe „Arena“ die Wohnung eines vermeintlich Beteiligten. Wie bei allen anderen Betroffenen liegt auch hier ein richterlicher Beschluss zur DNA-Entnahme vor. Unmittelbar vor der Durchsuchung war der Wohnkomplex durch weitere Polizeieinheiten umstellt worden. Der betroffene Genosse wurde während der Durchsuchung nicht angetroffen.
Bemerkenswert scheinen in diesem Kontext die Methoden der Ermittlungsgruppe. In den drei Tagen vor der Durchsuchung erschien täglich ein „Postbote“ der an derr später durchsuchten Wohnung klingelte. Bei allen „Postbesuchen“ fiel der Name des Betroffenen, in allen Fällen lag dem Kontakt über die Gegensprechanlage am Ende aber ein „Missverständnis“ zu Grunde. Augenscheinlich wollten sich die verkleideten Ermittler im Vorfeld vergewissern, dass der beschuldigte Genosse auch an der später durchsuchten Adresse wohnt.
Nach den Razzien vom 2. Juli ermitteln die Cops augenscheinlich und wie zu erwarten weiter mit Hochdruck gegen vermeintliche Beteiligte und stürmen unter teilweise fadenscheinigen Begründungen eine Wohnung nach der anderen. Dabei gehen die Repressionsbehörden willkürlich vor. So mussten die Ermittler bereits einräumen, dass ein Tübinger Betroffener, dessen Wohnung im Hausprojekt Lu15 mit einem Großaufgebot gestürmt wurde, am Tattag nicht am Ort des Geschehens gewesen sein konnte.
Klar ist, dass auch diese Hausdurchsuchung nicht die letzte gewesen sein wird. Klar ist auch, dass wir uns weiterhin von der Repression nicht einschüchtern lassen und Solidarität mit allen Betroffenen organisieren werden. Als Konsequenz hieraus hat sich die Kampagne „Antifaschismus bleibt Notwendig“ gegründet, schaut gerne auf deren Seite vorbei: notwendig.org.
Und ansonsten gilt weiterhin: keine Spekulationen, Anna und Arthur haltens Maul!
Anfang Oktober 2019 führte das NATO-Land Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die basisdemokratische Selbstverwaltung im Nordosten Syriens, genannt Rojava. Unterstützt durch die USA, Russland, Deutschland und die NATO zielte die Invasion darauf ab, die revolutionären, demokratischen Errungenschaften in Rojava zu vernichten.
Rund um den Globus gab es verschiedene Solidaritätsaktionen, auch hier in Stuttgart. Nun versuchen die deutschen Repressionsbehörden diesen legitimen Widerstand zu kriminalisieren. Diesmal sitzt ein Internationalist auf der Anklagebank, weil er gegen den Angriffskrieg in Rojava protestierte. Repression soll die Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung und der türkischen Linke in Deutschland schwächen. Dies geschieht aufgrund der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der BRD. Durch diese Repression wird das AKP Regime legtimiert und in seinem Handeln unterstützt.
Umso wichtiger ist es, unsere Solidarität zu stärken und die Prozesse der Betroffenen zu begleiten. Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir stehen zusammen.
Kommt alle zur solidarischen Prozessbegleitung:
Dienstag, 29.09.2020
10:30 Uhr, Amtsgericht Stuttgart
Hoch die internationale Solidarität – Feuer und Flamme der Repression!
Die Polizeigesetze wurden oder werden in fast allen Bundesländern verschärft. In Baden-Württemberg steht in diesem Jahr die Verabschiedung durch den Landtag an. Demonstrationen, Veranstaltungen und juristische Eingaben konnten zwar nicht verhindern, dass dem Polizeiapparat weitere Instrumente an die Hand gegeben werden um die Bevölkerung im Allgemeinen und linke Aktivist*innen im Besonderen noch lückenloser überwachen und kriminalisieren zu können.
Doch der Widerstand gegen die grenzenlose Datenerfassung wächst. Unter dem Schlagwort der Inneren und nationalen Sicherheit wird Datenbank um Datenbank beschlossen, gefüllt, vernetzt – landes-,bundes-, europaweit. Das betrifft uns alle! Wer überblickt noch, welche Daten erfasst, gespeichert und ausgewertet werden. Und von wem? Und mit welchen Konsequenzen?
Neben einer Bestandsaufnahme wollen wir auch vermitteln, dass weder Schockstarre noch Resignation angezeigt sind.
Veranstaltung in Stuttgart Bibliothek am Mailänder Platz (Max-Bense-Forum)
Do. 8.10.2020 / 19:30 Uhr
In Zusammenarbeit mit dem CCCS (ChaosComputerClub Stuttgart) und der Roten Hilfe Stuttgart
Sowohl der Bundesvorstand der Roten Hilfe als auch die Ortsgruppe Hamburg haben Pressemitteilungen veröffentlicht, in denen sie den Kriminalisierungsversuch des Roten Aufbau Hamburg verurteilen und politisch einordnen. Aufgrund der Wichtigkeit der Thematik, wollen wir diese hier dokumentieren:
„Verschiedenste linke Strömungen, über TeilnehmerInnen einer vorangegangenen Antikriegskundgebung, Antifas, gewerkschaftliche Aktive oder migrantischen Strukturen, beteiligten sich an der Kundgebung und machten klar, dass wir bei Angriffen auf uns spektrenübergreifend zusammenstehen.“
Heute Abend fand in Stuttgart eine Kundgebung anlässlich der gestrigen Razzien gegen die Revolutionäre Gruppe „Roter Aufbau Hamburg“ statt.
An der Kundgebung beteiligten sich knapp 100 Menschen um Solidarität mit dem Roten Aufbau zu zeigen und klar zu machen, dass Repression nicht tatenlos und schweigend hingenommen wird.
+++ Kundgebung Dienstagabend (01.09.) 18:30 Uhr Schillerplatz +++
Montag Morgen fanden in Norddeutschland 27 Hausdurchsuchungen statt, in deren Zuge bekannt wurde, dass die Repressionsbehörden ein Verfahren nach §129 – Bildung einer kriminellen Vereinigung – gegen die revolutionäre Gruppe ‚Roter Aufbau Hamburg‘ führen.
Dass die Repression gegen Linke zunimmt, lässt sich schon seit längerem beobachten und ist ein Aspekt des gesellschaftlichen Rechtsrucks, der sich eben nicht nur im Erstarken der AfD und rechter Straßenbewegungen zeigt, sondern der sich auch innerhalb der Regierungsparteien und dem Justizapparat niederschlägt. Die Anwendung des Paragraphen §129, und damit die Kriminalisierung einer ganzen Gruppe, ist jedoch eine neue Qualität der Repression gegen die bundesdeutsche Linke.
Wir rufen daher als eine erste Antwort dazu auf, am Dienstag Abend auch in Stuttgart auf die Straße zu gehen – um solidarische Grüße, Kraft und Durchhaltevermögen nach Hamburg zu schicken. Und um deutlich zu machen: Wir begreifen den neuerlichen Repressionsschlag gegen den ‚Roten Aufbau Hamburg‘ als Angriff auf die gesamte radikale Linke und die Idee einer befreiten Gesellschaft. Und wir werden unseren Beitrag dazu leisten, ihn durch eine umso konsequentere Fortführung linker Politik ins Leere laufen zu lassen!
Treffpunkt ist um 18:30 Uhr auf dem Schillerplatz (Nähe Schlossplatz). Kommt zahlreich und verbreitet die Info weiter.
