Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit! Demonstration zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt

Demo: 15.03., 18 Uhr Rotebühlplatz

Polizeigewalt: Auch in Deutschland?
Im vergangenen Sommer lösten die Bilder vom grausam durch Polizisten zu Tode gequälten George
Floyd massenhafte Proteste aus. Zehntausende Menschen gingen auf die Straße und waren nicht
mehr länger bereit, sich die rassistische und im Zweifel tödliche Behandlung durch die Polizei
gefallen zu lassen. In der Bundesrepublik beschwichtigten Politik und Medien schnell. Die Proteste
in den USA seien zwar gerechtfertigt, hier aber eben nicht. Politiker*innen aller Parteien stellten
sich mehr oder weniger hinter die Polizei und wurden nicht müde zu bekräftigen, dass Rassismus
vorwiegend ein bedauerliches Einzelfall-Problem sei.
Dies ist nach dem, was vielen anderen Menschen und auch uns in den letzten Jahren passiert ist,
eine reine Frechheit. Denn Rassismus, Diskriminierung und Gewalt durch die Polizei gehören zur
bitteren Normalität. Es trifft Menschen, weil sie aufgrund ihres Aussehens, ihrer Sprache oder ihres
ökonomischen und sozialen Hintergrundes kriminalisiert werden. Auch psychisch kranke Menschen
sind besonders oft von Polizeigewalt betroffen.


Rassismus und Gewalt haben System
Schwarze Menschen und People of Colour werden abweichend von der Mehrheitsgesellschaft als
„anders“ oder „fremd“ betrachtet, sind allein dadurch schon verdächtig und geraten in den Fokus
polizeilicher Maßnahmen. Sie werden Opfer einer Repression, die sich in vermeintlich
verdachtsunabhängigen Kontrollen äußert, genau wie in Schikanen, Demütigungen oder purer
Gewalt. Dabei sind sie einer Institution ausgeliefert, die sich sicher sein kann, dass sie und ihre
„Täter in Uniform“ nur in den wenigsten Fällen juristische Konsequenzen zu befürchten haben.
Wenn Opfer von Polizeigewalt diese anzeigen, wird ihnen bestenfalls nicht geglaubt oder ihnen eine
Teilschuld hierfür zugeschrieben. Im schlimmeren Fall drohen Gegenanzeigen und vor Gericht wird
dann klar, dass diese Justiz keine Institution ist, die die Polizei in die Schranken weist. In der
Polizei herrscht ein strenger Korpsgeist und Polizisten schweigen, lügen und sprechen unter
einander ihre Aussagen ab. Selbst in denjenigen Fällen, wo die Täter zu „Mördern in Uniform“
wurden, folgten keine angemessenen Konsequenzen. Oury Jalloh, Amad Ahmad, Robble Warsame
sind hier nur drei Namen. Diese Zustände können wir nicht länger hinnehmen, wir haben sie schon
viel zu lange ertragen.

Die Funktion der Polizei
Fast wöchentlich lesen wir dann von immer wieder allzu bedauerlichen „Einzelfällen“ im
Polizeiapparat. Doch die rassistischen Chatgruppen, Hitlerfans und rechtsextreme Netzwerke in den
Sicherheitsbehörden kommen nicht von ungefähr – sie haben System. An ihrer effektiven
Aufdeckung hat die Politik wenig Interesse. Warum auch in einer Gesellschaft, die von Rassismus,
Ausgrenzung und Ausbeutung geprägt ist?
Gerade deshalb muss eine Kritik an der Polizei da ansetzen, wo es um ihre Funktion im Staat geht.
Die Polizei als Trägerin des sogenannten staatlichen „Gewaltmonopols“ hat das Recht im Namen
und im Auftrag der herrschenden Ordnung Gewalt gegenüber anderen Menschen auszuüben und
den öffentlichen Raum zu kontrollieren. Dass es hier dann sowohl diejenigen trifft, die nicht als Teil
der Mehrheitsgesellschaft betrachtet werden, als auch jene, die sich gegen diese herrschendenVerhältnisse wehren, ist kein Wunder. Die absurden Aussagen, dass es bei G20 keine Polizeigewalt gegeben hätte, sind hier nur ein weiteres Beispiel.

Schlussendlich war es deshalb auch nachvollziehbar, dass es vor einigen Monaten im Stuttgarter
Schlossgarten nach einer Polizeikontrolle zu Ausschreitungen gekommen ist und junge Menschen
sich die wochenlange Gängelung, gerade auch aber nicht ausschließlich im Rahmen der Corona-
Maßnahmen, nicht mehr gefallen lassen wollten.
Wenn ein Jugendlicher mit Spuckschutz, Hand- und Fußfesseln und ohne Schuhe in der Bildzeitung
abgelichtet wird, wenn ein Innenminister Horst Seehofer sich ein demoliertes Behördenfahrzeug
vorführen lässt und die Justiz auffordert hier Härte walten zu lassen, wenn Stuttgarter
Oberpolizisten Stammbaumrecherchen meinen ohne es auszusprechen, dann sagt das allerdings
Einiges über den Charakter der Polizei und dieses Staates aus. Nahtlos schließt sich hieran auch die
„Law and Order“-Rhetorik von Strobel oder Nopper an, die eine Rückkehr zur sicheren
Verhältnissen – in der vermeintlich so unsicheren Stadt – , eine starke Polizei und mehr
Überwachung fordern. Die überzogenen Verurteilungen in den letzten Monaten und die geplante
Öffentlichkeitsfahndung reihen sich hier nahtlos ein. Die Frage, wer sich im öffentlichen Raum
aufhalten darf, ohne drangsaliert zu werden, wird hier gar nicht erst gestellt.
Anstelle einer Stadt für Reiche und einer Gesellschaft die auf Profitmaximierung und der
Ausgrenzung „Fremder“ beruht, stellen wir unsere Solidarität.
Gegen die staatliche Unterdrückung von Widerstand und „unliebsamen Minderheiten“, stellen wir
unsere Solidarität.

Damit unsere Solidarität nicht nur ein Wort bleibt, wollen wir auf die Straße gehen und unsere
Solidarität gegen ihre Polizeigewalt sichtbar machen.

 

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