Archiv der Kategorie: News

G20, Repression, Rondenbarg – Infos zu Aktivitäten in Stuttgart

Am 03. Dezember startet in Hamburg nun das erste Verfahren gegen 5 Beschuldigte wegen der Beteiligung an einem Demonstrationszug am Rondenbarg. Die Verfahren gegen G20-Gegner*innen am Rondenbarg stellen nicht nur einen Großteil aller G20-Verfahren dar, sondern haben auch die weitreichesten … Weiterlesen

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[Update] Pilotverfahren zu G20-Rondenbarg. Übersicht zu Aktionen und Solidaritätsarbeit

Am 03. Dezember werden die G20-Rondenbarg Prozesse in einem Pilotverfahren gegen die die fünf jüngsten Angeklagten beginnen. Zeitgleich startet auch in Zürich ein Verfahren gegen Schweizer beschuldigte. Bundesweit haben sich hierzu eine Vielzahl von Aktivitäten und Solidaritätsaktionen entwickelt, die wir … Weiterlesen

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Festnahme in Stuttgart – „Ermittlungsgruppe Wasen“ weiterhin aktiv

Heute, am Mittwoch, 04.11., wurde Mittags ein weiterer Aktivist in Stuttgart festgenommen, dem vorgeworfen wird, an einer Auseinandersetzung mit Mitgliedern der Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“ im Mai beteiligt gewesen zu sein. Morgen wird er wegen „“ einem Haftrichter vorgeführt. Bereits vor … Weiterlesen

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Anquatschversuch in Stuttgart: Verfassungsschutz zeigt Interesse an Umgang mit „Corona-Demos“

Nachdem es aufgrund der antifaschistischen Interventionen rund um die sog. „Corona-Demos“ von Querdenken711 auf dem Cannstatter Wasen schon zu verschiedensten Anquatschversuchen, ZeugInnenvorladungen und Razzien (hier mehr) kam sind die Repressionsbehörden gerade vermehrt dabei, gezielt Personen anzusprechen. Nach dem Werbeversuch von … Weiterlesen

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Gegen die Kriminalisierung linker Organisationen – Solidarität mit dem Roten Aufbau Hamburg!

Die Repression gegen linke Strukturen und AktivistInnen nimmt zu. Anfang letzten Jahres wurde öffentlich über ein Verbot der Roten Hilfe e.V. spekuliert. Im Juli wurden nach 4 Jahren Prozess 10 KommunistInnen der türkisch/kurdischen TKP/ML wegen der bloßen Mitgliedschaft in ihrer … Weiterlesen

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Hausdurchsuchung in Stuttgart – Wenn der Postbote das vierte Mal klingelt

Im Zuge der Ermittlungen wegen eines Angriffs auf eine Gruppe Nazis am Rande der Querdenken-Demo am 16. Mai 2020 kam es im Raum Stuttgart zu einer weiteren Hausdurchsuchung. Am Morgen des 24. Septembers 2020 stürmten mehrere BFE-Einheiten in Begleitung von … Weiterlesen

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Veranstaltung: Die Datenbanken der Polizei – Freiheitsrechte verteidigen!

Die Polizeigesetze wurden oder werden in fast allen Bundesländern verschärft. In Baden-Württemberg steht in diesem Jahr die Verabschiedung durch den Landtag an. Demonstrationen, Veranstaltungen und juristische Eingaben konnten zwar nicht verhindern, dass dem Polizeiapparat weitere Instrumente an die Hand gegeben … Weiterlesen

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Statements der Roten Hilfe zur Kriminalisierung des Roten Aufbaus

Sowohl der Bundesvorstand der Roten Hilfe als auch die Ortsgruppe Hamburg haben Pressemitteilungen veröffentlicht, in denen sie den Kriminalisierungsversuch des Roten Aufbau Hamburg verurteilen und politisch einordnen. Aufgrund der Wichtigkeit der Thematik, wollen wir diese hier dokumentieren:

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Bericht: Solidarität mit dem Roten Aufbau Hamburg

„Verschiedenste linke Strömungen, über TeilnehmerInnen einer vorangegangenen Antikriegskundgebung, Antifas, gewerkschaftliche Aktive oder migrantischen Strukturen, beteiligten sich an der Kundgebung und machten klar, dass wir bei Angriffen auf uns spektrenübergreifend zusammenstehen.“ Heute Abend fand in Stuttgart eine Kundgebung anlässlich der gestrigen … Weiterlesen

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Solidarität mit dem Roten Aufbau Hamburg! Gegen die Kriminalisierung revolutionärer Strukturen!

+++ Kundgebung Dienstagabend (01.09.) 18:30 Uhr Schillerplatz +++ Montag Morgen fanden in Norddeutschland 27 Hausdurchsuchungen statt, in deren Zuge bekannt wurde, dass die Repressionsbehörden ein Verfahren nach §129 – Bildung einer kriminellen Vereinigung – gegen die revolutionäre Gruppe ‚Roter Aufbau … Weiterlesen

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