„Was ist eine kaputte Scheibe gegen eine Abschiebung? Was ist eine kaputte Scheibe gegen einen weiteren Monat ohne sicheres Lebenseinkommen? Was ist eine kaputte Scheibe gegen die nächste rassistische Polizeikontrolle gegen die tägliche Diskriminierung?“
Heute endete der letzte Prozess im Krawallnacht-Verfahren mit einer Haftstrafe von 3 Jahren und 2 Monaten.
Der Prozess begann um 9 Uhr und endete kurz nach 11 Uhr. Wie zu erwarten widersprach das Gericht zu Beginn dem Antrag der Verteidigung einen neuen Gutachter zu laden (siehe Bericht Tag 2 ) und bestätigte damit die Auffassung der Richtigkeit des Gutachtens.
In dem Plädoyer verlangt die Staatsanwaltschaft 3 Jahre 8 Monate, unter anderem mit der Begründung, dass die schwammigen Beweisaufnahmen die Beteiligung des Genossen bestätigen würde. In mehreren Fällen konnten dem Genossen die vorgeworfenen Straftaten nicht nachgewiesen werden, und trotzdem erzählte er von verschiedenen Phasen der Krawallnacht und von Beteiligung „geübter und professionellen Randaliere“.
Das Gericht folgte der Staatsanwaltschaft in der Begründung und verurteilte den Genossen zu 3 Jahren und 2 Monaten Haft. Für das Gericht besteht kein Zweifel, dass der Angeklagte die vermummte Person SR172 sei, dem die Taten vorgeworfen werden. Entgegen der Einordnung des Genossen in der Prozesserklärung, bezeichnete das Gericht die Krawallnacht als „blinde Zerstörungswut“, es ginge nicht um Politik, sondern um reine Sachbeschädigung. Genau wie CDU-Innenminister Strobl und Polizeipräsident Lutz oder Horst Seehofer, versucht das Gericht damit die Krawallnacht zu entpolitisieren und somit die Schuld auf Einzelne abzudrücken.
In seiner Prozesserklärung widersprach der Genosse dieser Ansicht entschieden und benannte den politischen Charakter der Nacht und die dahinterliegenden gesellschaftlichen Ursachen ganz klar. (siehe unten)
Sowohl vor dem Prozessbeginn als auch am Abend versammelten sich um die hundert Menschen in der Stuttgarter Innenstadt, um sich mit dem verurteilen Genossen zu solidarisieren.
Die Kundgebung am Abend begann mit einem Rückblick und einer Einordnung der Repression, die während der Krawallnacht stattgefunden hatte. Dabei thematisierte u.a. die Interventionistische Linke Stuttgart auch die Auswirkungen der Coronakrise. Die Rote Hilfe legte zudem dar, wie sich die Repression gegen die linke Bewegung bundesweit verschärft hat. Zum Abschluss wurde die Prozesserklärung des verurteilten Genossen verlesen.
Solidarität hat kein Ende
Mit dem Urteil vor dem Landgericht ist die juristische Auseinandersetzung noch nicht abgeschlossen. Klar ist aber auch, dass wir von einer möglichen Revision und den bürgerlichen Gerichten nichts erwarten dürfen und werden. Vielmehr muss es darum gehen, gerade aufgrund der zunehmenden Repression unsere Seite aufzubauen und solidarisch zusammenzustehen. Solidarität ist dabei mehr als nur eine leere Worthülse, sie bedeutet, für einander einzustehen und den Kampf für eine bessere, solidarische Zukunft weiterzuführen.
Als Solikreis werden wir die Begleitung der Krawallnacht Prozesse von den drei Genoss:innen nachbereiten und unsere Arbeit auf die kommenden Gegebenheiten anpassen. Auch die Frage der politischen Praxis im Knast wird für unsere Region dabei immer konkreter.
Freiheit für alle politischen Gefangenen! Solidarität mit allen von Repression betroffenen!
Prozesserklärung
3 Jahre. 3 Jahre 2 Monate und 9 Tage um genau zu sein, ist die Stuttgarter Krawallnacht nun her. 125 Jahre Haft, davon über 50 Jahre ohne Bewährung, wurden seitdem gegen Menschen ausgesprochen, die ein aktiver Teil dieser Nacht waren. 125 Jahre Haft mit denen dieser Staat versucht die Schuld dieser Nacht abzuwälzen auf Jugendliche, die angeblich „Spaß am randalieren“ haben. Aber die Frage wer wirklich Schuld hat bleibt.
Was hat die Krawallnacht ausgelöst? War sie wirklich der Ausdruck einer „erlebnisorientierten Partyszene“, die sauer war, weil die Clubs geschlossen hatten, wie der Stuttgarter Polizeipräsident Frank Lutz behauptet hat? Waren die Handlungen innerhalb der Krawallnacht gerechtfertigt? Was ist meine Position als Linker, als Kommunist zu der Nacht? Alles Fragen ,die in keinem dieser vielen Prozesse beantwortet wurden, geschweige denn versucht wurde eine Antwort zu finden. Auch hier nicht.
Stattdessen scheint hier die Frage des entstandenen Sachschadens relevant zu sein. Die Frage ob nun gegen eine Scheibe getreten wurde oder nicht. Die Frage ob es eine Wurfbewegung gab oder nicht und die alles überwiegende Frage, ob ich SR172 bin oder nicht. Dazu hat meine Anwältin ja schon alles gesagt. Mich interessiert die Frage nicht so sehr, genau so wenig das gehaltene Plädoyer der Staatsanwaltschaft oder die kommende Urteilsbegründung des Gerichtes. Ich soll heute offenbar verurteilt werden, nicht weil es tatsächlich Beweise gäbe, dass ich SR172 bin, sondern weil ich aktiver Kommunist bin.
Mich interessiert wie es passieren kann, dass ca. 500 junge Menschen sich durch eine Polizeikontrolle so provoziert fühlen, dass sie die nächsten sechs Stunden die Stuttgarter Innenstadt in einer noch nie dagewesenen Dimension auseinandernehmen. Eine Frage auf die weder Sie – Herr Jeron, noch Sie – Frau Hümbs eine Antwort haben. Die einzige Antwort in diesem Prozess kam von Kriminalhauptkommissar Heinemann, der sagte dass die „Black Lives Matter“-Proteste aus Amerika nach Deutschland übergeschwappt seien. Aber reicht EIN rassistischer Polizeimord in Amerika für so einen Unmut gegen die deutsche Polizei und diesen Saat?
Nein! Schon lange vor Corona waren rassistische Polizeikontrollen, egal ob Drogen im Spiel waren oder nicht, für migrantisch aussehende Jugendliche an der Tagesordnung. Schon lange vor Corona hat dieser Staat und dieses System migrantisch aussehenden Menschen deutlich gemacht, was von ihnen gehalten wird.
Nämlich nichts. Sei es bei der Jobsuche, Wohnungssuche, Besuche bei Ämtern oder die tägliche Stigmatisierung von Medien und Politik oder die aktuelle „Das Boot ist voll“-Gerede von der AfD bis zu den Grünen. Wann immer ich am Stuttgarter Hauptbahnhof bin, sehe ich wie 4-5 Polizisten junge Migranten kontrollieren und schikanieren. Rassismus ist in diesem Land an der Tagesordnung und besonders innerhalb der Polizei.
Genau dieser Staat, in Form der Stuttgarter Polizei, wurde in dieser Nacht angegriffen. Genau diesen Menschen, die in Uniform ihren strukturellen Rassismus auslebten, wurde in dieser Nacht eine Grenze aufgezeigt.
Ja, es war erst mal nur eine Kontrolle von 2-3 Polizisten wegen BTM. Aber für all die anderen war es schon wieder eine rassistische Polizeikontrolle, die nächste einer langen Reihe von Demütigungen – und in dieser Nacht war es die eine Demütigung, die zu viel war. Und die Jugendlichen haben begonnen sich gegen den Rassismus zu wehren. In einer Zeit die aufgrund von Corona und – ja, auch den Black Lives Matter Protesten – sowieso schon aufgeheizt war. Aber dies war nur der Tropfen, der das Fass, was die Jahre davor schon voll war, nun zum Überlaufen gebracht hat. Eine einzige Kontrolle… Dies zur Frage der Schuld.
Nun zur Frage ob die Handlungen konkret Sachbeschädigungen, Angriffe auf Polizeibeamte gerechtfertigt sind oder waren. Die Frage ist doch eher: Was ist eine kaputte Scheibe gegen eine Abschiebung? Was ist eine kaputte Scheibe gegen einen weiteren Monat ohne sicheres Lebenseinkommen? Was ist eine kaputte Scheibe gegen die nächste rassistische Polizeikontrolle; gegen die tägliche Diskriminierung? Was dagegen, erleben zu müssen, wie Unternehmen Milliarden an Coronahilfen bekommen, während man selbst in überteuerten engen Wohnungen eingesperrt wird?
Und die verletzten Polizeibeamten? Außer jenen, die zu eitel waren welche anzulegen, waren alle mit Schutzanzügen ausgerüstet. Wie viele schwer verletze Polizisten gab es dieser Nacht? Ich hab weder in diesem noch in einem anderen Prozess von schwer verletzen Polizisten gehört. Was ich hingegen mitbekomme sind 182 Tote in Polizeigewahrsam mit schwarzer Hautfarbe seit 1990. Wöchentliche Abschiebungen, Menschen, die von der Polizei massivst zusammengeschlagen werden und am Ende noch angezeigt werden und nur wenn sie Glück haben aufgrund von zufällig aufgenommenen Videos freigesprochen werden. Menschen wie du und ich. Das einzige was uns unterscheidet ist eine bisschen dunklere Hautfarbe.
Keiner spricht in diesem Prozess von der Gewalt, die an diesem Abend, aber auch sonst von der Stuttgarter Polizei ausgeht. Keiner spricht davon, dass ein Polizist im Dienst in dieser Nacht eine Sprachnachricht verschickt hat, in der er davon spricht, dass – Zitat – „nur Kanacken“ unterwegs seinen. Keiner spricht davon, dass dieser rassistische Sprachgebrauch bei der Polizei offenbar so normal ist, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart – die gleiche die mich hier anklagt – sich weigert gegen den Beamten zu ermitteln!
Was ist dagegen eine kaputte Scheibe? Oder ein Sachschaden in Höhe von mehreren tausend Euro? Oder ein paar gestohlene Sneaker oder ein etwas verunsicherter Polizist der nach dieser Nacht seine Uniform abgelegt hat und ganz normal sein Leben leben kann. Etwas, was ein Großteil der in dieser Nacht Beteiligten nicht kann, weil sie ihre Herkunft, ihre Hautfarbe und ihre Klassenzugehörigkeit nicht ablegen können.
Die Menschen, die in dieser Nacht ein Pflasterstein auf Polizisten geworfen haben, eine Scheibe zerstört haben oder sich Sachen mitgenommen, die sie sich sonst nicht leisten können – genau die sind selbst von genau solchen Situationen betroffen oder kennen jemanden der es ist. Sie haben in dieser Nacht die Möglichkeit gesehen, all das dem deutschen Staat zurückzuzahlen, für dass, was sie selber oder Leute die sie kennen alles ertragen müssen. Ulrike Meinhof hat einmal gesagt „Wirft man einen Stein, so ist das eine strafbare Handlung. Werden tausende Steine geworfen, ist das eine politische Aktion. Zündet man ein Auto an, ist das eine strafbare Handlung, werden hunderte angezündet, ist das eine politische Aktion.“ Und genau das ist in dieser Nacht unbewusst passiert. Menschen haben sich gegen ein unterdrückerisches System aufgelehnt, haben sich solidarisiert und gezeigt wozu sie im Stande sind, wenn sie sich zusammenschließen. Das ist der politische Kern dieser Nacht, der hier verschwiegen werden soll.
Und nun zur letzten Frage meine Rolle als Linker, als Kommunist zur Stuttgarter Krawallnacht? Ich bin solidarisch mit allen Unterdrücken dieses Systems. Meine Aufgabe sehe ich darin Kämpfe, egal ob sie bewusst oder unbewusst gegen das kapitalistische System passieren aufzugreifen, einzuordnen und mit ihnen zu arbeiten. Sie in die Gesellschaft zu tragen und darüber aufzuklären. Mit den Betroffenen der Repression im Nachhinein solidarisch zu sein.
Zum Schluss: Solidarität ist unsere Waffe, dies ist nicht nur eine leere Parole, sondern wurde in dieser Nacht gegen die rassistische Polizei gelebt.
In diesem Sinne:
Hoch die internationale Solidarität!
Freiheit für alle Politischen Gefangenen!
Und aus aktuellem Anlass: viel Erfolg und Glück allen Untergetauchten!
Ob Hinter Gittern oder vor Gericht wir halten zusammen, Yannik kriegt ihr nicht!
