[LB] Gescheiterter Anquatschversuch in Ludwigsburg

In Ludwigsburg gibt es erfreulicherweise seit Anfang des Jahres, unter Anderem seit den Ergebnissen der Correctiv Recherche, vermehrt antifaschistische Aktivitäten. Schon seit einigen Monaten gibt es mit der „Antifa Vernetzung“ auch ein Angebot für alle, die im Kreis Ludwigsburg antifaschistisch aktiv werden wollen. Das ist bitter nötig: von den Wahlerfolgen der AfD im Osten, über die selbstbewusstere und aktivere Straßenpraxis anderer Faschist:innen bis hin zu der rechten Realpolitik der Ampel-Koalition – der rechte Wind nimmt zu und bedeutet schon jetzt für viele Menschen eine tiefgreifende Veränderung ihres Alltags.

Während sich die Spitzen der Ampel-Regierung mit augenscheinlicher Euphorie auf den großen Gegen-Rechts Demonstrationen ablichten ließen, sind sie es doch, die durch ihre „Krisenpolitik“ gleichzeitig den Nährboden für ein weiteres Erstarken der Rechten schürten. Mit massiver Aufrüstung, Sozialabbau und autoritären Verschärfungen der Überwachungspolitik begegnen sie der Zuspitzung der kapitalistischen Krise. Alles unter dem Deckmantel „man müsse jetzt zusammenhalten und die Demokratie retten“. Gleichzeitig setzten Faeser und Co. die Verfolgung all jener, die dem Erstarken der Rechten tatsächlich etwas entgegen setzen wollen, wieder nach oben auf die Agenda. Dabei nimmt die Repression gegen selbstbestimmten Antifaschismus schon seit einigen Jahren rapide zu. Auf der Straße fahren die Bullen mit immer weiter hochgerüsteten Mitteln auf, um jegliche Bewegungsfreiheit beim Protest gegen Rechte einzuschränken oder auch niederzuprügeln. Personen, die sich an antifaschistischen Protesten beteiligen sollen systematisch eingeschüchtert und unter anderem durch jahrelange Haftstrafen eingeschränkt werden.

Kaum verwunderlich also, dass gerade ein junges Treffen wie die Antifa Vernetzung Ludwigsburg auch früher oder später ins Visier der Repressionsbehörden gerät.

Am 15. November 2024 gegen 11 Uhr wurde eine Genossin der Antifa Vernetzung auf ihrem Weg zur Arbeit vom Verfassungsschutz abgepasst und angequatscht. Die Genossin hat absolut richtig reagiert, wodurch der Versuch gescheitert ist. Auf Nachfrage wies sich der Anquatscher aus und stellte sich als M. Kreiser vor. Kreiser wird folgendermaßen beschrieben: ca. 1.80m groß, mittelalt, dünn, weiß, braunhaarig, männlich gelesen, gekleidet in grauer Regenjacke mit roten Reißverschlüssen und Brille mit schwarzem Rahmen.

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Auch Teil des Rechtsrucks: Antifas vor Gericht

Am 27.9.24 stehen in Stuttgart erneut zwei Antifas vor Gericht, denen vorgeworfen wird Mitglieder der Identitären Bewegung angegriffen zu haben. Die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht folgt auf ein Urteil vom Januar, bei dem beide zu Bewährungsstrafen von 1 Jahr und 4 Monaten verurteilt wurden.

Der Anlass selbst liegt beinahe 4 Jahre zurück: An den ersten Massenkundgebungen der „Querdenken“-Bewegung auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart, nahmen von Anfang an Rechte aller Couleur teil. Eine 9-köpfige IB-Gruppe wurde nach eigener Aussage nach der Kundgebung, sowie später in einem Restaurant zweimal angegriffen. Den beiden beschuldigten Antifaschisten wird vorgeworfen am ersten Angriff beteiligt gewesen zu sein. Zur Last gelegt werden ihnen hochgradig verpixelte und verzerrte Fotos, auf denen ein einzelner Staatsschutzbeamte die beiden erkannt haben will. Zwei der Faschisten sollen beim Prozess aussagen.
Die Corona-Demos markieren eine Wende in der permanenten Rechtsentwicklung der letzten Jahre: erstmals konnten faschistische Rechte in Süddeutschland wieder offen als Teil einer Massenbewegung auftreten. Sie waren dort ein größtenteils willkommener Teil und sahen sich im Aufwind. Erst diverse antifaschistische Interventionen konnten die neuentstehende Dynamik bei den Rechten zeitweise und lokal brechen.

Der Prozess passt leider gut in die Zeit: Während das erste Verfahren im Januar noch im Kontext der Empörung über die aufgedeckten „Remigrations“-Pläne des IB-Kopfs Martin Sellner stand, sind die mittlerweile durch die rassistische „Migrationsdebatte“ beinahe Regierungshandeln geworden. Und während sich Ampel, AfD und Union in einem schäbigen Wettbewerb streiten, wer mehr und besser abschieben kann und Geflüchteten besser das Leben schwer macht, ist es eben Teil dieses Rechtsrucks der Mitte, die zu verfolgen die sich ihm in den Weg stellen.

Lassen wir die Angeklagten nicht alleine! Kommt zur solidarischen Prozessbegleitung!

Freitag, 27.9.24 | 9.30 Uhr
Freitag, 11.10.24 | 9.30 Uhr
Landgericht Stuttgart | Olgastraße 4, Stuttgart

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Demonstration in Karlsruhe: Versammlungsfreiheit verteidigen!

Der G20-Rondenbarg-Prozess neigt sich seinem Ende entgegen. Mit einer Urteilsverkündung ist Ende August zu rechnen. Wir wollen vor der Urteilsverkündung gemeinsam unter dem Motto „Versammlungsfreiheit verteidigen! Freispruch für die Angeklagten im G20-Rondenbarg-Prozess!“ auf die Straße gehen und rufen am Samstag, dem 24. August, zu Demonstrationen in Hamburg und Karlsruhe auf.

Für Versammlungsfreiheit und widerständigen Protest! United we Stand!

24. August 2024 | 15 Uhr | Demonstration | Hamburg | Gänsemarkt
24. August 2024 | 15 Uhr | Demonstration | Karlsruhe | Friedrichsplatz

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Nico direkt nach Haftantritt verlegt

– Solidarität und politische Standhaftigkeit laufen dem Knastsystem zuwider!

Am 12. August musste Nico seine Haftstrafe in der JVA Ulm antreten. 200 Freund:innen und Genoss:innen begleiteten ihn bis zur Pforte und setzten so ein starkes Zeichen der
Solidarität, das ohne Zweifel auch über die Backsteinmauern drang und von Wärterschaft
und künftigen Mitgefangenen wahrgenommen wurde.


Anstatt eine Zelle in Ulm zugewiesen zu bekommen, wurde Nico allerdings noch am
selben Abend in die JVA Heimsheim überführt.

Bisher ist weder eine offizielle Begründung für die Verlegung, noch das genaue
Zustandekommen bekannt. In Anbetracht der Umstände ist allerdings davon auszugehen,
dass es sich um ein im Vorhinein geplantes Manöver handelt.

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Haftantritt von Nico – Krawallnacht bleibt legitim

Der heutige Haftantritt von Nico wurde von rund 200 Genoss:innen kollektiv und mit vielfältigen Aktionen begleitet. Der Genosse sitzt nun in der JVA Ulm eine 37-monatige Haftstrafe ab. Verurteilt wurde er für die Beteiligung an den sozialen Auseinandersetzung im Rahmen der sogenannten „Stuttgarter Krawallnacht“ im Juli 2020. Nico ist erst einmal weg und daran gibt es nichts schön zu reden. Dennoch ist es uns gelungen, ein starkes Zeichen zu setzen, ihn kollektiv zu begleiten und zu zeigen, dass wir uns nicht spalten lassen, auch nicht von Mauern und Gittern.

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Haftantritt von Nico

In der Nacht vom 20./21. Juni 2020 entlud sich die Wut migrantischer, marginalisierter Menschen auf den kapitalistischen Status Quo und den verschärften Bedingungen des Coronalockdowns. Dieses Ereignis ging als sogenannte „Stuttgarter Krawallnacht“ in die jüngere Geschichte ein.

Nachdem Stuttgarter Richter:innen bereits über 100 Jahre Haft im Kontext der sogenannten Krawallnacht verhängt hatten, machte die Justiz Jagt auf Linke. Es kam zu diversen Hausdurchsuchungen in Stuttgart und drei Genoss:innen wurden in diesem Zusammenhang verurteilt. Davon betroffen ist auch unser Genosse Nico, dessen Haftantritt nun am 12.August bevor steht.

 

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Veranstaltung zum Budapestverfahren

Seit nunmehr fast 1,5 Jahren verfolgen wir die Ereignisse im Budapestkomplex. Nach Auseinandersetzung rund um den sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest – Anziehungspunkt für europaweite, faschistische Organisationen, kam es zu Festnahmen von Antifaschist*innen, zu einem 129er Verfahren und der Fahndung nach Beschuldigten im ganzen Kontinent.

Zuletzt kam es zur Festnahme von Hanna in Nürnberg, zur Verurteilung von Tobi in Budapest zu 22 Monaten Haft und zur Wahl Ilarias in das EU Parlament. Außerdem droht akut die Auslieferung von Maja nach Ungarn.

Bisher konnte die Auslieferung Gabris aus Italien verhindert werden, es gibt eine weitere, festgenommene Person aus Helsinki und eine dritte Angeklagte in der BRD.

Der gesamte Komplex ist undurchsichtig, mit verschiedenen Handlungssträngen, die mehr oder weniger miteinander zusammenhängen und sich parallel an unterschiedlichen Orten zutragen.

Mit dieser Veranstaltung wollen wir nicht nur Klarheit in den ganzen Prozess bringen, sondern auch unsere Solidarität mit den Betroffenen, den Inhaftierten und den Untergetauchten Genoss*innen zeigen.

Dazu laden wir euch am Freitag, den 05.07. um 19 Uhr in den großen Saal des linken Zentrums Lilo Herrmann in Heslach ein. Danach gibt es ein geselliges Beisammensein sowie die Möglichkeit, Briefe an die Inhaftierten zu schreiben. Kommt gerne vorbei!

Free All Antifas!

Freitag, der 05. Juli, 19 Uhr
Linkes Zentrum Lilo Herrmann, großer Saal
Böblinger Straße 105, 70199 Stuttgart

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Wieder Verfahren zur Weltspartag-Klebeaktion

Beginn der Gerichtsverhandlung ist um 10 Uhr am 10.06.24. Zeigt eure Solidarität auf der angemeldeten Kundgebung um 9:00 Uhr vor dem Amtsgericht Stuttgart. Redebeiträge sind herzlich willkommen!

In den ersten beiden Verfahren kam es zu Urteilen mit hohen Geldstrafen von je 1200€, aber nicht gegen die lebensfeindlichen Investitionen der LBBW, sondern gegen friedliche Klimaaktivist*innen. Wer sind hier die wahren Kriminellen?

Wir lassen uns nicht spalten!

Kontext und Unterstützungs-/Spendenaufruf: https://extinctionrebellion.de/og/stuttgart/aktionen/zum-weltspartag-2021-bei-der-lbbw/

Schon 2022 wurde die Baden-Württembergische Landesregierung wegen Verstoß gegen das eigene Klimaschutzgesetz verurteilt.

Unter Anderem gefährden neue Gas-Verträge Baden-Württembergs Klimaziele.

Baden-Württemberg will bis 2040 klimaneutral sein. Doch die Landesunternehmen EnBW und LBBW investieren in amerikanisches Fracking-Gas, das auch vor Ort die Natur zerstört.

Zitat Deutsche Umwelthilfe: „Die EnBW wird jetzt als staatliches baden-württembergisches Unternehmen Flüssiggas über den Zeitraum von zwanzig Jahren importieren. Das muss man sich mal vor Augen halten: Wir wollen bis zum Jahr 2045 klimaneutral sein, Baden-Württemberg hat sich das für 2040 vorgenommen. Wenn man sich dann bis 2046 vornimmt, fossiles Gas zu kaufen und anschließend zu verbrennen, ist das eigentlich logisch, dass man seine Klimaziele nicht mehr erreichen kann.“

Zitat: Anwohner*in über die LNG Terminals die die LBBW maßgeblich mitfinanziert: „Jedes Jahr gibt es hier Hurrikans. Wenn sie die Anlagen bauen, zerstören sie unseren natürlichen Schutz. Sie zementieren die Küste, zerstören die Feuchtgebiete, die das Wasser absorbieren. Die ganze Region ist Überschwemmungen viel stärker ausgesetzt. Und dann noch die Treibhausgas-Emissionen. Sie erwärmen die Atmosphäre und verursachen die schrecklichen Stürme.“

Deshalb kommt zum 3. Gerichtstermin anlässlich der Weltspartag – Klebe – Aktion 2021 bei der LBBW gegen Investitionen in Fossile – und Rüstungsindustrie und deren Menschenrechtsverletzungen.

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Schlagstöcke und Pfefferspray am 1.Mai: Sonderberatung und politische Einordnung

Am 1. Mai in Stuttgart hat die Polizei die revolutionäre Demo angegriffen und 167 Personen gekesselt und über Stunden festgehalten, darunter auch viele sehr junge, zum Teil minderjährige Aktivist*innen. Dazu bietet die Rote Hilfe Stuttgart einen extra Beratungstermin im Rahmen der VoKü, diesen Samstag im Linken Zentrum Lilo Herrmann um 19:30 an. Auch eine kurze, politische Einordnung der Geschehnisse rund um den 1. Mai wird es geben. Wenn es Redebedarf gibt, ihr Nachfragen zu möglichen rechtlichen Konsequenzen habt oder euch einfach kurz austauschen möchtet, kommt gerne vorbei!

Wir halten zusammen. Schafft Rote Hilfe! ✊🏼🚩

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Solidarität ist unverhandelbar!

Gemeinsame Erklärung der 40 Beschuldigten in den Offenburger Knastprozessen

Zum Jahreswechsel 2023/24 statteten zahlreiche Antifaschist:innen unserem inhaftierten Freund und Genossen Jo einen Besuch an der JVA Offenburg ab. Mit Feuerwerk und Parolen wurden Grüße über die Mauern geschickt und für einen Moment die Isolation des Knastes, seiner Zäune und Mauern durchbrochen. Am Beton der JVA wurden Parolen in Solidarität mit Jo hinterlassen.

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