Staatsanwaltschaft zur Einstellung aller offenen Verfahren bereit
Nach über acht Jahren akribischer Verfolgung streicht die Hamburger Staatsanwaltschaft die Segel. In den vergangenen Tagen wurde auch den letzten Angeklagten die Einstellung der Verfahren angeboten. Damit kommt die juristische Auseinandersetzung um die Demonstration am Rondenbarg gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 nun zu einem Ende.
Die Bilanz des staatlichen Repressionsversuches ist durchwachsen. Dank einer breit angelegten Solidaritätskampagne und einem hohen Maß an Kollektivität unter den Betroffenen konnte die Staatsanwaltschaft in ihrem ambitionierten Vorhaben, alle Demonstrant*innen ohne individuellen Tatvorwurf des schweren Landfriedensbruchs schuldig zu sprechen, ausgebremst werden. Nur in einem der Verfahren ist es ihr gelungen, eine Verurteilung zu erwirken, die allerdings eine verschärfte Kriminalisierung von Versammlungen darstellt. Weiterlesen
Die politische Linke steht unter Druck. Ein Ausdruck davon ist die Anzahl der politischen Gefangenen. Derzeit sitzen so viele Genoss*innen wie seit Jahrzehnten nichtmehr in bundesdeutschen Knästen. Ein Kriminalisierungsschwerpunkt sind internationalistische Aktivist*innen, die aufgrund ihres Engagements für Palästina, für Kurdistan inhaftiert wurden. Ein anderer Kriminalisierungsschwerpunkt ist die Antifabewegung. Alleine im sogenannten Antifa-Ost-Komplex werden dutzende Genoss*innen verfolgt, in Düsseldorf und Dresden laufen derzeit die Verfahren gegen 10 Beschuldigte.
Im März 2025 erschien die Broschüre „Frauen gegen Repression – Repression gegen Frauen“ der Roten Hilfe OG Stuttgart. Die Broschüre basiert auf einer Veranstaltung unter dem gleichen Motto aus dem Jahr 2023. Dennoch hat sie nicht an Aktualität eingebüßt; die Interviews mit betroffenen Frauen wurden ergänzt mit Texten aus und zur aktuellen Repressionlage – we fight back!
Der Verfolgungswille der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der kurdischen Befreiungsbewegung reißt nicht ab. Am 10. September begann vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Welat Çetinkaya. Ihm wird die „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen. Laut Anklage soll der 51-jährige Kurde zwischen September 2020 und Mai 2021 den Bereich „Stuttgart“ für die PKK koordiniert haben. Çetinkaya wurde im November letzten Jahres aufgrund eines von Deutschland ausgestellten europäischen Haftbefehls in Italien festgenommen und im April an die Bundesrepublik überstellt. Seitdem befindet er sich in der JVA Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft.
Gemeinsam gegen Rechtsruck und Kriminalisierung
Daniela war nach Auflösung der RAF noch 27 Jahre zusammen mit ihren Genossen Volker und Burkhard im Untergrund, also insgesamt über 30 Jahre. Vor 1,5 Jahren wurde sie in Berlin verhaftet, nach ihren Genossen wird weiter gefahndet.
Die Antifaschist:in Maja befindet sich seit dem 05.06 im Hungerstreik, um auf die menschenunwürdigen Bedingungen im ungarischen Knast aufmerksam zu machen und ihre Rückstellung nach Deutschland zu fordern.
