Im Oktober finden wieder  Prozesse gegen Antifaschisten in Stuttgart statt.
Wieder einmal sollen AktivistInnen isoliert, eingeschüchtert und antifaschistischer Protest kriminalisiert werden.
Die Prozesse stehen im Zusammenhang mit Protesten gegen reaktionäre, homophobe Aufmärsche im Frühjahr 2014 in Stuttgart.
Am Sonntag, den 19. Oktober wollen wieder Rechte, Konservative und christliche Fundamentalisten gegen sexuelle Vielfalt und gesellschaftlichen Fortschritt demonstrieren. Weiterlesen →

Mehrere AntifaschsitInnen wurden im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Karlsruhe am am 25.05.2013 angeklagt. Konkret ging es hier um einen Vorfall der sich auf der Rückfahrt ereignet hat. Gemeinsam haben wir zur Prozessbeobachtung aufgerufen. Den Bericht wollen wir Euch dementsprechend nicht vorenthalten.

..aber es hat alles nichts gebracht! Weiterlesen →

Nach dem erfolgreich verhinderten faschistischen Aufmarsch am 25. Mai
2013 in Karlsruhe wichen ein paar Nazis nach Mühlacker aus um dort ihre
menschenverachtende Gesinnung zur Schau zu stellen. Auch einige
AntifaschistInnen machten hier einen kurzen Zwischenstop um ihre
Abneigung gegen die faschistische Hetze auszudrücken. Als die
AntifaschistInnen den Zug wieder bestiegen kamen ein paar übermotivierte
Polizisten hinterher, drängten sich in den Zug, setzten ohne erkennbaren
Grund Pfefferspray ein und nahmen willkürlich Personalien auf. Weiterlesen →

Am 10. September 2014 findet ein Prozess gegen 
einen Aktivisten statt, der gegen die Demonstration der rechten Allianz auf die Straße ging. Bei besagter Versammlung propagierte die rechte Allianz aus dem konservativen, christlich-fundamentalistischen, rechtspopulistischen und faschistischen Spektrum unter dem Motto „Demo für Alle“ ein reaktionäres Welt- und Familienbild und hetzte gegen alle, die dies nicht so sehen. In Frankreich entwickelte sich aus der „Demo für Alle“ ein Rechtsruck.

Solche Tendenzen gilt es, im Keim zu ersticken!

Wir verurteilen die Kriminalisierung des antifaschis­tischen Protests sowie die damit verbundenen Ein­schüchterungsversuche durch die Polizei und Staats­anwaltschaft. Wir lassen uns dadurch nicht einschüchtern und setzen dem unsere Solidarität entgegen!

Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle!

Einer von uns! – Aktiver Antifaschismus ist notwendig!

Am Dienstag, den 8. Juli 2014, steht ein Antifaschist aus Stuttgart vor dem Karlsruher Amtsgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Genossen die Überwindung einer Polizeiabsperrung im Kontext der antifaschistischen Blockade eines Naziaufmarsches am 25. Mai 2013 in Karlsruhe vor. Gemeinsam mit annähernd 2500 Menschen hatte der Genosse an diesem Tag gegen den faschistischen Aufmarsch-versuch am Karlsruher Hauptbahnhof protestiert.

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Am 19. Februar 2011 verhinderten rund 21.000 Antifaschist_innen zum zweiten Mal in Folge den zuvor größten, regelmäßigen Naziaufmarsch Europas in Dresden. Die samstägliche „Trauerdemo“ der Faschisten ist inzwischen Geschichte. Nach den gescheiterten Aufmarschversuchen verzichteten die Nazis mittlerweile auf weitere Anmeldungen. Über drei Jahre später werden immer noch Antifaschist_innen, die an den Blockaden und Protestaktionen 2011 beteiligt gewesen sein sollen, kriminalisiert. Am 27. Juni findet vor dem Oberlandesgericht Dresden die Gerichtsverhandlung gegen einen Stuttgarter Antifaschisten wegen angeblicher „gefährlicher Körperverletzung“ statt. Weiterlesen →

In den vergangenen Tagen erhielten mehrere AktivistInnen im Zusammenhang mit der „Buskontrolle“, die bei der Fahrt zu den jährlichen Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz stattfand, bereits Strafbefehle und Vorladungen. Wir möchten euch hier wichtige Infos zum weiteren Vorgehen mitgeben:

Was ist zu tun?
Wenn du auch einen Strafbefehl bekommen hast, ist es wichtig innerhalb von 2 Wochen, nach Zustellung, Widerspruch einzulegen.

Wichtig: zu einer polizeilichen Vorladung musst bzw. solltest du nicht gehen.

Nur wenn du eine Vorladung der Staatsanwaltshaft bekommst, musst du dort erscheinen – in diesem Fall solltest du schnellstmöglich Kontakt zur Roten Hilfe Stuttgart aufnehmen, dich beraten lassen und einen dir empfohlenen Rechtsanwalt, als Rechtsbeistand, mit zu der Vorladung nehmen.

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