Archiv der Kategorie: Prozessbeobachtung

Am 30. April findet vor dem Amtsgericht Stuttgart ein politisches Verfahren statt. Angeklagt sind zwei linke Aktivisten, die rote Fahnen auf einer Demonstration mitführten. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart sieht darin einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Hunderte Kurdinnen und Kurden demonstrierten am … Weiterlesen →

Am 30. April 2016 fand in der Landesmesse Stuttgart der Bundesprogrammparteitag der AfD statt. Verschiedene Bündnisse mobilisierten aus dem gesamten Bundesgebiet nach Stuttgart, um gegen die rechtspopulistische Partei zu demonstrieren. Neben den Protesten direkt an der Messe wurde am Nachmittag … Weiterlesen →

Achtung: Der Prozess wurde am ersten Verhandlungstag abgebrochen! Die neuen Termine sind noch nicht bekannt – achtet auf Ankündigungen. Antifaschismus ist notwendig – nicht kriminell Am 17. Mai 2015 fand in der Stuttgarter Innenstadt, unter starken Protesten, die erste und … Weiterlesen →

Am 22.Juli 2016 um 9 Uhr steht am Landgericht ein weiterer Prozess im Zusammenhang mit den Aktionen gegen die rechte Allianzen statt. Um was es bei dem Prozess geht könnt ihr dem nun folgenden Aufruf entnehmen: Bereits vor über zwei … Weiterlesen →

Über vier Jahre nach der erfolgreichen Blockade des damals größten Naziaufmarsches Europas in Dresden, versucht die Stuttgarter Staatsanwaltschaft immer noch den antifaschistischen Erfolg von 2011 zu kriminalisieren. Bis zu 7.000 Faschisten marschierten auf den Straßen Dresdens zum Jahrestag der Bombardierung … Weiterlesen →