„Verschiedenste linke Strömungen, über TeilnehmerInnen einer vorangegangenen Antikriegskundgebung, Antifas, gewerkschaftliche Aktive oder migrantischen Strukturen, beteiligten sich an der Kundgebung und machten klar, dass wir bei Angriffen auf uns spektrenübergreifend zusammenstehen.“
Heute Abend fand in Stuttgart eine Kundgebung anlässlich der gestrigen Razzien gegen die Revolutionäre Gruppe „Roter Aufbau Hamburg“ statt.
An der Kundgebung beteiligten sich knapp 100 Menschen um Solidarität mit dem Roten Aufbau zu zeigen und klar zu machen, dass Repression nicht tatenlos und schweigend hingenommen wird.
Montagmorgen durchsuchten die Bullen 28 Objekte und den Linken Stadtteilladen „Lüttje Lüd“ in Hamburg. Beschuldigt werden 22 Personen, sie sollen vermeintliche Mitglieder des Roten Aufbau sein und somit Teil einer kriminellen Vereinigung nach §129 sein. Der Paragraph ist für uns kein unbekannter: Immer wieder wird die linke und revolutionäre Bewegung mithilfe dieses Paragraphen ausspioniert und kriminalisiert. Oft sind die Anschuldigungen gegen vermeintliche Strukturen
und ihre Mitglieder selbst im Sinne des Bürgerlichen Rechts nicht tragbar, die Ermittlungen geben der Polizei aber alle denkbaren Möglichkeiten Strukturen und Personen auszuspionieren. Wer weiß wie lange dieses Verfahren gegen die Genossinnen und Genossen vom Roten Aufbau schon läuft und wer alles mithilfe dieses Verfahrens ausspioniert wurde. Sicherlich nicht nur die 22 Beschuldigten, sondern auch viele andere Angehörige der linken Bewegung oder Familienmitglieder.
Die Anwendung und Geschichte des §129 wurde unter anderem in einer Rede der Roten Hilfe Stuttgart thematisiert; die IL Stuttgart, die LINKE Stuttgart und die Kurdische Jugend sprachen in kurzen Grußworten ihre Solidarität aus und machten klar, wie unabdingbar auch ein antagonistischer Ansatz linker Politik ist. Verschiedenste linke Strömungen, über TeilnehmerInnen einer vorangegangenen Antikriegskundgebung, Antifas, gewerkschaftliche Aktive oder migrantischen Strukturen, beteiligten sich an der Kundgebung und machten klar, dass wir bei Angriffen auf uns spektrenübergreifend zusammenstehen.
Es ist klar, dass dieser Repressionsschlag gegen den Roten Aufbau nicht einfach unbeantwortet bleiben kann. Die staatliche Praxis mithilfe der §§129 linke Strukturen zu kriminalisieren und zu delegitimieren stellt eine Gefahr für die gesamte linke Bewegung dar. So zeigt er klare Linien auf, an denen versucht wird, die Bewegung zu spalten: in einen erlaubten und einen „kriminellen“ Teil, daran was in Diskussionen schon als „terroristisch“ gilt und wer bereit ist, den Widerspruch zu diesem System auch praktisch auszutragen.
Momentan ist eine starke linke Bewegung notwendiger denn je. Dem stehen Strukturverbote direkt gegenüber, sie sollen genau diese Entwicklung von linken Ansätzen und Perspektiven verhindern. So schaden sie auch direkt anderen linken Ansätzen. Gerade deshalb ist im Angesicht von Verboten und Kriminalisierung Solidarität notwendiger denn je.
Weg mit den §§129!
Solidarität mit dem Roten Aufbau Hamburg!
