Im Zusammenhang mit der Mobilisierung von „Cannstatt Nazifrei“ kommt es erneut zu Repressionen gegen die antifaschistische Bewegung. Dieses Mal geht es um ein paar Stencil-Sprühereien am Waiblinger Bahnhof, die zu den Protesten gegen den geplanten AfD Landesparteitag in Cannstatt aufriefen. Der AfD Parteitag konnte damals erfolgreich verhindert werden und die AfD musste gezwungenermaßen kurzfristig auf die Fildern ausweichen. Bedingung für den Erfolg war eine breite und selbstbestimmte Mobilisierung in dem migrantisch geprägten Arbeiter:innenviertel. Ein wichtiger Erfolgsfaktor waren die angekündigten Proteste und der Druck von Betrieblichen des dortigen Daimlerwerks auf den Hallenbetreiber. Auch im Rems-Murr-Kreis beteiligten sich Antifas an der überregionalen Mobilisierung und trugen auf vielfältige Weise zu ihrem Erfolg bei.
Stellvertretend für diese erfolgreiche Mobilisierung wird nun eine junge Antifaschistin vor die Klassenjustiz gezerrt. So soll die antifaschistische Bewegung in der Region über Urteile gegen einzelne Antifas kolletkiv bestraft werden. Konstruierte Indizien, verschwommene Kameraaufnahmen und politisch motivierte Aussagen von Cops – wie so oft in letzter ist die Beweislage selbst nach Maßstäben des bürgerlichen Staats mehr als dürftig. Obwohl es sich nur um eine Sachbeschädigung in Höhe von läppischen 500 € handelt, wurde die Antifaschistin zu Hause von der Kriminalpolizei abgeholt und einer erkennungsdienstlichen Behandlung ausgesetzt.
Die Antifaschistin, die jetzt im Rems-Murr-Kreis vor Gericht steht ist von AfD und Rechtsruck in Staat und Gesellschaft besonders betroffen. Als trans Frau wurde sie im bisherigen Verfahren konsequent mit dem falschen Geschlecht und dem falschen Namen angesprochen. Durch den ach so liberalen deutschen Rechtsstaat weht noch immer ein reaktionärer Wind. Man kann erahnen, welche Konsequenzen es für Frauen, queere und migrantische Menschen hätte, wenn ein Innen- oder Justizministerium in Händen der AfD wäre. Umso wichtiger ist der Kampf unserer Genossin gegen die AfD. Lasst sie uns gemeinsam unterstützen, indem wir zur solidarischen Prozessbegleitung kommen!
