Am Dienstag  den 17.12.2013 wurde nun auch beim zweiten Beschuldigten im Verfahren wegen Raub, Hintergrund ist das entfernen einer geschichtsrevisionistischen Ausstellung, die DNA entnommen. Der Betroffene hatte sich geweigert freiwillig bei der Polizei zu erscheinen.

[S] Repression nach 3.10.: Keine Beweise – Keine Akteneinsicht – Trotzdem DNA
 https://linksunten.indymedia.org/de/node/100920

Am 03.10. gegen 7 Uhr morgens kam es in Stuttgart-Heslach in der Wohnung einer Aktivistin zu einer Hausdurchsuchung. Der Grund soll eine Protestaktion gegen eine geschichtsrevisionistische Ausstellung „Alltag in der Diktatur“ im Jugendhaus Mitte gewesen sein. Einen konkreten Tatvorwurf oder ähnliches gibt es unseres Wissens nach gegen die Genossin allerdings nicht. Nachdem vor allem viele technische Geräte und Speichermedien beschlagnahmt wurden und das Auto durchsucht wurde, wurde die Genossin zur erkennungsdienstlichen (ED) Behandlung mitgenommen.

Nach Ende der Durchsuchung wurde das Linke Zentrum Lilo Herrmann von mehreren Polizeifahrzeugen der Göppinger Bereitschaftspolizei und des BFE umstellt. Personen, welche das Haus verließen, wurden kontrolliert und teilweise penibel durchsucht.

Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und wehren uns gegen die Kriminalisierungsversuche!

Ermittlungsausschuß zum 3.10.2013 in Stuttgart

Erklärung der Roten Hilfe Stuttgart zur aktuellen Kriminalisierungswelle gegen Antifas

Am vergangenen Samstag, 24. August 2013, kam es in Stuttgart Weilimdorf zu einer kleineren Auseinandersetzung zwischen AntifaschistInnen und NPD-Aktivisten. Letztere wollten mehrere Infotische im Rahmen des Wahlkampfes der neonazistischen Partei durchführen.
Die Stuttgarter Polizei versucht nun mit allen Mitteln die beteiligten AntifaschistInnen zu ermitteln. So beschlagnahmte sie, noch vor Ort in Weilimdorf, ein Fahrzeug das im Zusammenhang mit der Aktion stehen soll. Darüber hinaus wurde der Sohn des Fahrzeughalters, als er dieses auf der Wache abholen wollte, erkennungsdienstlich behandelt. Mit zwei Hausdurchsuchungen und einer DNA-Entnahme am vergangenen Dienstag, fand die Kriminalisierungswelle vorerst ihren Höhepunkt.

Bundesweiter Aktionstag der NPD

Für den vergangenen Samstag hatte die neofaschistische NPD bundesweit zu einem Aktionstag zur Bundestagswahl aufgerufen. Die Stuttgarter Parteigliederung wollte diesen scheinbar mit Infotischen in den städtischen Randgebieten bereichern. Nach dem laut Facebookseite der Partei „erfolgreichen“ Infotisch im Stadtteil Giebel sollte es zum Löwenmarkt in Weilimdorf gehen. Auf dem Weg dorthin intervenierten AntifaschistInnen und griffen unter Anderem den stellvertretenden Landesvorsitzenden der Nazipartei an.

Die Fahrzeugbeschlagnahmung

Die Stuttgarter Polizei beschlagnahmte wenig später ein Fahrzeug, welches in einem Zusammenhang mit den Antifas stehen soll. Als der Sohn des Fahrzeughalters sich bei der Einsatzzentrale darüber erkundigte, was mit seinem Auto geschehen sei, wurde er an das Polizeirevier Feuerbach verwiesen. Dieses informierte ihn, dass er das Fahrzeug abholen könne.

Nach seiner Ankunft auf dem Polizeirevier erschien die Kriminalpolizei um den Betroffenen zu verhören. Als dieser klarstellte, dass er nicht bereit sei, Fragen zu beantworten, verzichteten sie zwar auf ein Verhör, ordneten jedoch eine ED-Behandlung an, die unmittelbar im Anschluss beim Kriminaldauerdienst durchgeführt wurde. Desweiteren erklärten sie, dass das Fahrzeug eingezogen werde, da es sich hierbei um potentielles Beweismaterial handele.

Hausdurchsuchungen am vergangenen Dienstag

Den bisherigen Höhepunkt erreichte der Repressionsschlag am vergangenen Dienstag. Auf Beschluss des Stuttgarter Amtsgerichtes durchsuchte die Polizei zwei Wohnungen in Stuttgart Ost und Heslach. Gesucht wurde neben Vermummungsmaterial, „Schlagstock“, schwarzen Kleidungsstücken und Mobiltelefonen auch „sonstige Gegenstände oder Unterlagen, die Aufschluss über Tat und Täter geben könnten“. Bei dieser schwammigen Formulierung ist es fast schon verwunderlich, dass die Liste der beschlagnahmten Gegenstände nicht endlos wurde.
Doch damit nicht genug: Bei einem der von den Durchsuchungen Betroffenen wurde zusätzlich eine Entnahme von DNA angeordnet und vorort durchgeführt.

Eine „never ending story“

Der Repressionsschlag der vergangenen Tage stellt einen erneuten Höhepunkt der jahrelangen Kriminalisierung von AntifaschistInnen im Großraum Stuttgart dar. Die vitale antifaschistische Bewegung ist den Behörden offensichtlich ein Dorn im Auge. Dimensionslose Polizeieinsätze zum Schutz von Naziaufmärschen, unzählige Strafverfahren und der vermehrte Versuch über die bürgerlichen Medien Proteste zu delegitimieren sind klare Zeichen hierfür. Hiergegen gilt es sich zur Wehr zu setzen!

 
Für Solidarität und antifaschistische Praxis

Ein wichtiges Mittel im Kampf gegen die Repression ist die Solidarität mit den Betroffenen. Neben ideeller Unterstützung werden aktuell auch dringend Spenden benötigt, damit die Betroffenen nicht alleine auf ihren Kosten sitzen bleiben.

Die Repression zielt aber nicht nur auf die Einzelnen. Vielmehr sollen auch Andere eingeschüchtert und abgeschreckt werden. In den kommenden Tagen und Wochen werden neonazistische Kräfte weiterhin versuchen öffentlich aufzutreten und Fuß in der Region zu fassen. Die Antwort auf diese Versuche und die Repression muss daher ein breites: „Jetzt erst recht!“ sein.

Solidarität ist unsere Waffe!
Kein Platz den Faschisten – weder in Stuttgart noch anderswo!

Rote Hilfe Stuttgart | 29. August 2013

Ein Angriff gegen EineN von uns ist ein Angriff gegen alle!
Linke Politik verteidigen! 5 Finger sind eine Faust!

Bereits im Dezember 2012 gab die Ulmer Staatsanwaltschaft bekannt, dass etwa 200 Ermittlungsverfahren gegen AntifaschistInnen die gegen einen Naziaufmarsch am 6. Oktober protestiert hatten, am laufen seien. Nun hat der Stuttgarter Staatsschutz Vorladungen zum polizeilichen Verhör an mehrere „Beschuldigte“ geschickt. Damit konfrontiert sind auch AntifaschistInnen die an dem Tag selber weder kontrolliert noch festgenommen wurden. Weiterlesen →