Mehrere AntifaschsitInnen wurden im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Karlsruhe am am 25.05.2013 angeklagt. Konkret ging es hier um einen Vorfall der sich auf der Rückfahrt ereignet hat. Gemeinsam haben wir zur Prozessbeobachtung aufgerufen. Den Bericht wollen wir Euch dementsprechend nicht vorenthalten.
..aber es hat alles nichts gebracht! Weiterlesen
Nach dem erfolgreich verhinderten faschistischen Aufmarsch am 25. Mai
2013 in Karlsruhe wichen ein paar Nazis nach Mühlacker aus um dort ihre
menschenverachtende Gesinnung zur Schau zu stellen. Auch einige
AntifaschistInnen machten hier einen kurzen Zwischenstop um ihre
Abneigung gegen die faschistische Hetze auszudrücken. Als die
AntifaschistInnen den Zug wieder bestiegen kamen ein paar übermotivierte
Polizisten hinterher, drängten sich in den Zug, setzten ohne erkennbaren
Grund Pfefferspray ein und nahmen willkürlich Personalien auf. Weiterlesen
Am 10. September 2014 findet ein Prozess gegen
einen Aktivisten statt, der gegen die Demonstration der rechten Allianz auf die Straße ging. Bei besagter Versammlung propagierte die rechte Allianz aus dem konservativen, christlich-fundamentalistischen, rechtspopulistischen und faschistischen Spektrum unter dem Motto „Demo für Alle“ ein reaktionäres Welt- und Familienbild und hetzte gegen alle, die dies nicht so sehen. In Frankreich entwickelte sich aus der „Demo für Alle“ ein Rechtsruck.
Solche Tendenzen gilt es, im Keim zu ersticken!
Wir verurteilen die Kriminalisierung des antifaschistischen Protests sowie die damit verbundenen Einschüchterungsversuche durch die Polizei und Staatsanwaltschaft. Wir lassen uns dadurch nicht einschüchtern und setzen dem unsere Solidarität entgegen!
Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle!
Einer von uns! – Aktiver Antifaschismus ist notwendig!
Am Dienstag, den 8. Juli 2014, steht ein Antifaschist aus Stuttgart vor dem Karlsruher Amtsgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Genossen die Überwindung einer Polizeiabsperrung im Kontext der antifaschistischen Blockade eines Naziaufmarsches am 25. Mai 2013 in Karlsruhe vor. Gemeinsam mit annähernd 2500 Menschen hatte der Genosse an diesem Tag gegen den faschistischen Aufmarsch-versuch am Karlsruher Hauptbahnhof protestiert.
Am 19. Februar 2011 verhinderten rund 21.000 Antifaschist_innen zum zweiten Mal in Folge den zuvor größten, regelmäßigen Naziaufmarsch Europas in Dresden. Die samstägliche „Trauerdemo“ der Faschisten ist inzwischen Geschichte. Nach den gescheiterten Aufmarschversuchen verzichteten die Nazis mittlerweile auf weitere Anmeldungen. Über drei Jahre später werden immer noch Antifaschist_innen, die an den Blockaden und Protestaktionen 2011 beteiligt gewesen sein sollen, kriminalisiert. Am 27. Juni findet vor dem Oberlandesgericht Dresden die Gerichtsverhandlung gegen einen Stuttgarter Antifaschisten wegen angeblicher „gefährlicher Körperverletzung“ statt. Weiterlesen
In den vergangenen Tagen erhielten mehrere AktivistInnen im Zusammenhang mit der „Buskontrolle“, die bei der Fahrt zu den jährlichen Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz stattfand, bereits Strafbefehle und Vorladungen. Wir möchten euch hier wichtige Infos zum weiteren Vorgehen mitgeben:
Was ist zu tun?
Wenn du auch einen Strafbefehl bekommen hast, ist es wichtig innerhalb von 2 Wochen, nach Zustellung, Widerspruch einzulegen.
Wichtig: zu einer polizeilichen Vorladung musst bzw. solltest du nicht gehen.
Nur wenn du eine Vorladung der Staatsanwaltshaft bekommst, musst du dort erscheinen – in diesem Fall solltest du schnellstmöglich Kontakt zur Roten Hilfe Stuttgart aufnehmen, dich beraten lassen und einen dir empfohlenen Rechtsanwalt, als Rechtsbeistand, mit zu der Vorladung nehmen.
Erfolglose Fahndung nach Harry Potters Hauself
Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Einheitsfeierlichkeiten 2013 in Stuttgart wurde nun ein Ermittlungsverfahren gegen zwei AktivistInnen aus Mangel an Beweisen eingestellt. Im Verlaufe des Verfahrens – das offensichtlich zum Ziel hatte, linke und gewerkschaftliche Strukturen zu durchleuchten – war es unter anderem zu einer Hausdurchsuchung bei einer Gewerkschaftssekretärin und DNA-Abnahmen bei beiden Beschuldigten gekommen.
Am heutigen Donnerstag, den 12. Juni wurde ein Antifaschist aufgrund von Blockaden gegen einen rechten Aufmarsch zu einer Geldstrafe von 600 € verurteilt, nachdem er Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt hatte.
Gemeinsam protestieren! Geschlossen gegen Repression! Rechte Allianzen verhindern!
Am Do. 12. Juni steht ein Antifaschist vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, sich an der erfolgreichen Blockade einer homophoben Demonstration am 2. Februar am Stuttgarter Schlossplatz beteiligt zu haben. Seit Februar demonstrierte bereits drei Mal eine rechte Allianz aus christlich-fundamentalistischen, rechten, rechtspopulistischen und faschistischen politischen Spektren gegen den Bildungsplan 2015. Dabei wurden in einem Mix aus diskriminierenden, sexistischen Inhalten und rechtspopulistischen Phrasen ein reaktionäres Familien- & Weltbild in die Öffentlichkeit getragen. Die politische Gefährlichkeit dieser Aufmärsche stellt das gemeinsame Agieren von konservativen, religiösen, rechten und auch faschistischen Kreisen dar.
Gemeinsam haben wir zu Protesten aufgerufen. Gemeinsam wurde erfolgreich protestiert und blockiert.
Jetzt sollen Einzelne als angebliche „StraftäterInnen“ vor Gericht gestellt, der gemeinsame Protest kriminalisiert und delegitimiert werden.
Am 28. Juni möchte wieder eine rechte Allianz eine Demonstration gegen sexuelle Vielfalt durchführen. Auch hier wird es wieder vielfältigen Protest und Blockaden geben. Treffpunkt ist am 28. Juni 13:30 Uhr Stauffenbergplatz.
Wir rufen zu einer antifaschistische Prozessbeobachtung auf, sowie zu Kundgebungen vor und nach dem Prozess um Repression gegen Einzelne nicht still hinzunehmen, sondern ihr kollektiv und geschlossen entgegenstehen.Beteiligt euch bei den Kundgebungen und der Prozessbeobachtung!
Kommt am 28. Juni auf die Straße und verhindern wir gemeinsam rechte Allianzen!
Kundgebung 9 – 9:30 Uhr – Schlossplatz
Prozessbeobachtung 9:45 Uhr – Amtsgericht (Prozessbeginn 10:30Uhr, Gericht hat Vorkontrollen angekündigt)
und nach dem Prozess: Kundgebung am Schlossplatz
Weitere Infos unter:
Stuttgarter Verhältnisse und die Aktionen gegen rechte Allianzen
Egal ob Hamburg, Berlin oder Stuttgart gegen fortschrittliche Aktivist_innen fährt die Polizei meist einen besonders restriktiven Kurs. Die von Hardlinern geforderte Null-Toleranz-Linie wird in Stuttgart sowohl am Tag selbst als auch in den Nachwirkungen mit hohem personellen Aufwand verfolgt. Besonders deutlich wird das beim Vorgehen gegen die Proteste und Aktionen der letzten Monate. Bevor wir jedoch näher darauf ein-gehen, geben wir zuerst einen allgemeinen Überblick über die Stuttgarter Verhältnisse. Weiterlesen
