Wochen nach dem G20-Gipfel sitzen noch 36 GipfelgegnerInnen (Stand 21.7.) im Knast. Gerade angesichts der vergleichsweise laschen Vorwürfe, die laut Staatsanwaltschaft im Raum stehen – „Landfriedensbruch“, „Widerstand“, „Sachbeschädigung“ und Körperverletzungsdelikte – mutet das überzogen an.  Betroffen sind Viele, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen: An ihnen soll nun ein politisches Exempel statuiert werden. Auch Vlad, ein Genosse aus Stuttgart, ist betroffen. Weiterlesen →

In der Woche vom 10. Juli bis 14. Juli 2017 findet in der Region ein Prozessmarathon gegen Antifas und linke AktivistInnen statt. Wir rufen dazu auf, die Prozesse solidarisch zu begleiten.

Montag, 10.07.17 >> 9.00 Uhr am Amtsgericht Nürtingen
Prozess gegen zwei Genossinnen wegen der Proteste gegen den AFD-Parteitag am 30.04 auf den Fildern

Dienstag 11.07.17 >> 9.30 Uhr Landgericht Stuttgart
Berufungsprozess gegen zwei Genossen wegen Protesten gegen die AFD am Kursaal in Stuttgart Bad Cannstatt. Einem Genossen droht dabei eine Haftstrafe!

Mittwoch 12.07.17 >> 9.00 Uhr Amtsgericht Stuttgart
Prozess, ebenfalls wegen der Proteste gegen die AFD auf den Fildern. Die Öffentlichkeit ist leider ausgeschlossen. Trotzdem ist Solidarität vor dem Gerichtsgebäude willkommen.

Donnerstag 13.07.17 >> 10.00 Uhr Oberlandesgericht Stuttgart
Urteilsverkündung im §129 Verfahren gegen Muhlis Kaya, der sich zur Zeit in Haft befindet. Ihm wird vorgeworfen, die PKK zu unterstützen.

Freitag 14.07.17 >> 8.30 Uhr Amtsgericht Stuttgart
Prozess, in dem drei Genossen wegen gefährlicher Körperverletzung bei einer Auseinandersetzung mit rechten ,,Hools“ bei Anti-Pegida Protesten angeklagt sind. Die „Hools“ hatten die Cops zu Hilfe gerufen. Sie hatten zudem einige ihrer Freunde beim ersten Prozessanlauf am Start. Alleine deshalb ist eine kritische Öffentlichkeit notwendig.

Beteiligt euch und unterstützt die Betroffenen!
Angeklagt sind wenige, gemeint sind wir alle!

Rote Hilfe Stuttgart

Am 17. Mai 2015 fand in der Stuttgarter Innenstadt unter starken Protesten die bisher erste und letzte Pegida Kundgebung statt. An der rassistischen Kundgebung beteiligten sich unter anderem so genannte „Hooligans“ aus dem Spektrum von „Neckar Fils Stuttgart“. Am Rande der rechten Veranstaltung provozierten diese in Mitten der Reihen der Gegenproteste. Infolge dessen kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen AntifaschistInnen und den pöbelnden ,,Hools“. Weiterlesen →

Die aktuelle Rote Hilfe Zeitung 2/2017 mit dem Schwerpunkt „Smartphone – der Feind in meiner Tasche?“ ist erschienen. Ihr könnt sie im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt. Ältere Ausgaben gibt es zum Download als pdf.

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Die aktuelle Rote Hilfe Zeitung 1/2017 mit dem Schwerpunkt „Ausnahmezustand – der ‚Sonderfall‘ als Regel“ ist erschienen. Ihr könnt sie im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt. Ältere Ausgaben gibt es zum Download als pdf.

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Am 30. April und 1. Mai 2016 fand in Stuttgart der Programmparteitag der
rechten „Alternative für Deutschland“ statt. Mehrere Bündnisse riefen zu
Protesten und der Verhinderung des symbolträchtigen Events in der
schwäbischen Landeshauptstadt auf. Die staatliche Antwort auf die
notwendigen Proteste war massive Repression. Das Unterbinden von
Versammlungen, Polizeiangriffe auf AntifaschistInnen und nicht zuletzt
die Ingewahrsamnahme von rund 600 GegendemonstrantInnen sind nur
einzelne Beispiele hierfür.

Strafverfahren gegen viele AktivistInnen

Viele Betroffene haben zwischenzeitlich Strafbefehle und
Anklageschriften erhalten. Wegen „Landfriedensbruch“, „Nötigung“,
„Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz“ (Pyrotechnik) und anderen
Vorwürfen sollen die AktivistInnen, wenn es nach der Staatsanwaltschaft
geht, verurteilt werden. Aufgrund der hohen Anzahl an Fällen die an uns
herangetragen wurden, gehen wir davon aus, dass dutzende Verfahren in
den kommenden Monaten vor Gericht verhandelt werden sollen. Weiterlesen →

Vorwärts und nicht vergessen, worin unsere Stärke besteht:
die Solidarität!
Wir sind nicht alle. Es fehlen die Gefangenen.
Betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle.
Solidarität muss praktisch werden.

Aber spiegelt das die Realität wider? Ist der Solidaritätsbegriff wirklich unteilbar und strömungsübergreifend unwidersprochen gültig? Oder ist Solidarität vielmehr abhängig von Zustimmung zu bzw. Ablehnung von politischen Inhalten der Betroffenen? Ist Solidarität also „selektiv“ möglich und damit möglicherweise auch Ausdruck von Trennung und Abgrenzung? Und warum verhält sich die Radikale Linke auffallend zurückhaltend zur Repression gegen §129b-Gefangene? Was hat sich in den letzten 25 Jahren am Verständnis von Solidarität verändert? Hat sich überhaupt etwas verändert oder war es schon immer anders als gedacht? Weiterlesen →