Veranstaltung zum Budapestverfahren

Seit nunmehr fast 1,5 Jahren verfolgen wir die Ereignisse im Budapestkomplex. Nach Auseinandersetzung rund um den sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest – Anziehungspunkt für europaweite, faschistische Organisationen, kam es zu Festnahmen von Antifaschist*innen, zu einem 129er Verfahren und der Fahndung nach Beschuldigten im ganzen Kontinent.

Zuletzt kam es zur Festnahme von Hanna in Nürnberg, zur Verurteilung von Tobi in Budapest zu 22 Monaten Haft und zur Wahl Ilarias in das EU Parlament. Außerdem droht akut die Auslieferung von Maja nach Ungarn.

Bisher konnte die Auslieferung Gabris aus Italien verhindert werden, es gibt eine weitere, festgenommene Person aus Helsinki und eine dritte Angeklagte in der BRD.

Der gesamte Komplex ist undurchsichtig, mit verschiedenen Handlungssträngen, die mehr oder weniger miteinander zusammenhängen und sich parallel an unterschiedlichen Orten zutragen.

Mit dieser Veranstaltung wollen wir nicht nur Klarheit in den ganzen Prozess bringen, sondern auch unsere Solidarität mit den Betroffenen, den Inhaftierten und den Untergetauchten Genoss*innen zeigen.

Dazu laden wir euch am Freitag, den 05.07. um 19 Uhr in den großen Saal des linken Zentrums Lilo Herrmann in Heslach ein. Danach gibt es ein geselliges Beisammensein sowie die Möglichkeit, Briefe an die Inhaftierten zu schreiben. Kommt gerne vorbei!

Free All Antifas!

Freitag, der 05. Juli, 19 Uhr
Linkes Zentrum Lilo Herrmann, großer Saal
Böblinger Straße 105, 70199 Stuttgart

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Wieder Verfahren zur Weltspartag-Klebeaktion

Beginn der Gerichtsverhandlung ist um 10 Uhr am 10.06.24. Zeigt eure Solidarität auf der angemeldeten Kundgebung um 9:00 Uhr vor dem Amtsgericht Stuttgart. Redebeiträge sind herzlich willkommen!

In den ersten beiden Verfahren kam es zu Urteilen mit hohen Geldstrafen von je 1200€, aber nicht gegen die lebensfeindlichen Investitionen der LBBW, sondern gegen friedliche Klimaaktivist*innen. Wer sind hier die wahren Kriminellen?

Wir lassen uns nicht spalten!

Kontext und Unterstützungs-/Spendenaufruf: https://extinctionrebellion.de/og/stuttgart/aktionen/zum-weltspartag-2021-bei-der-lbbw/

Schon 2022 wurde die Baden-Württembergische Landesregierung wegen Verstoß gegen das eigene Klimaschutzgesetz verurteilt.

Unter Anderem gefährden neue Gas-Verträge Baden-Württembergs Klimaziele.

Baden-Württemberg will bis 2040 klimaneutral sein. Doch die Landesunternehmen EnBW und LBBW investieren in amerikanisches Fracking-Gas, das auch vor Ort die Natur zerstört.

Zitat Deutsche Umwelthilfe: „Die EnBW wird jetzt als staatliches baden-württembergisches Unternehmen Flüssiggas über den Zeitraum von zwanzig Jahren importieren. Das muss man sich mal vor Augen halten: Wir wollen bis zum Jahr 2045 klimaneutral sein, Baden-Württemberg hat sich das für 2040 vorgenommen. Wenn man sich dann bis 2046 vornimmt, fossiles Gas zu kaufen und anschließend zu verbrennen, ist das eigentlich logisch, dass man seine Klimaziele nicht mehr erreichen kann.“

Zitat: Anwohner*in über die LNG Terminals die die LBBW maßgeblich mitfinanziert: „Jedes Jahr gibt es hier Hurrikans. Wenn sie die Anlagen bauen, zerstören sie unseren natürlichen Schutz. Sie zementieren die Küste, zerstören die Feuchtgebiete, die das Wasser absorbieren. Die ganze Region ist Überschwemmungen viel stärker ausgesetzt. Und dann noch die Treibhausgas-Emissionen. Sie erwärmen die Atmosphäre und verursachen die schrecklichen Stürme.“

Deshalb kommt zum 3. Gerichtstermin anlässlich der Weltspartag – Klebe – Aktion 2021 bei der LBBW gegen Investitionen in Fossile – und Rüstungsindustrie und deren Menschenrechtsverletzungen.

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Schlagstöcke und Pfefferspray am 1.Mai: Sonderberatung und politische Einordnung

Am 1. Mai in Stuttgart hat die Polizei die revolutionäre Demo angegriffen und 167 Personen gekesselt und über Stunden festgehalten, darunter auch viele sehr junge, zum Teil minderjährige Aktivist*innen. Dazu bietet die Rote Hilfe Stuttgart einen extra Beratungstermin im Rahmen der VoKü, diesen Samstag im Linken Zentrum Lilo Herrmann um 19:30 an. Auch eine kurze, politische Einordnung der Geschehnisse rund um den 1. Mai wird es geben. Wenn es Redebedarf gibt, ihr Nachfragen zu möglichen rechtlichen Konsequenzen habt oder euch einfach kurz austauschen möchtet, kommt gerne vorbei!

Wir halten zusammen. Schafft Rote Hilfe! ✊🏼🚩

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Solidarität ist unverhandelbar!

Gemeinsame Erklärung der 40 Beschuldigten in den Offenburger Knastprozessen

Zum Jahreswechsel 2023/24 statteten zahlreiche Antifaschist:innen unserem inhaftierten Freund und Genossen Jo einen Besuch an der JVA Offenburg ab. Mit Feuerwerk und Parolen wurden Grüße über die Mauern geschickt und für einen Moment die Isolation des Knastes, seiner Zäune und Mauern durchbrochen. Am Beton der JVA wurden Parolen in Solidarität mit Jo hinterlassen.

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Solidaritätstage in Stuttgart

16. und 17. März: Konferenz zum Thema Repression & politische Prozessführung

Letztes Wochenende haben wir den Tag der politischen Gefangenen zum Anlass genommen, eine Konferenz zu Repression und zu politischer Prozessführung zu veranstalten. Gegliedert war die Konferenz in vier Podien. Im Podium „Der Repression trotzen (können)“ haben wir uns mit den Auswirkungen von Repression auf die Psyche auseinandergesetzt und diskutiert, wie wir damit persönlich und kollektiv politisch umgehen können. Das darauffolgende Podium „Solikreise“ hatte drei Soligruppen zu Gast und hat sich damit auseinandergesetzt, wie man Prozesse auch mit verschiedenen Vorwürfen und in unterschiedlichen Stadien umgeht.

Am zweiten Tag wurden auf zwei Podien die Themen „politische Prozessführung“ und „Strafe und Haft“ besprochen. Dafür hatten wir Referent*innen aus vielen unterschiedlichen Städten und Zusammenhängen zu Gast.

Wir blicken zurück auf ein Wochenende voller lehrreicher Inputs sowie spannender Diskussionen und bedanken uns bei allen, die da waren.

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Internationaler Tag der politischen Gefangenen – Veranstaltung im Lilo

Anlässlich des diesjährigen 18. März haben wir als Plattform der Stimme der Gefangenen (TSP) vor, vom 9. März bis 25. März 2024 eine Veranstaltungsreihe in Deutschland und
Schweiz zum Thema politischen Gefangenen durchzuführen.

Wir haben dazu die Vorsitzende des Menschenrechtsverein IHD in Istanbul, Gülseren Yoleri eingeladen, um über die Entwicklungen zum Thema Menschenrechte und Gefängnisse sowie über den Widerstand in den türkischen Gefängnissen zu berichten.

Die Veranstaltungen werden nicht nur Türkei bezogen sein, sondern auch die Situation der politischen Gefangenen sowohl in Deutschland als auch in den anderen Ländern wie Palästina, Iran etc. werden thematisiert.

Kommt vorbei!

🗓️ 19.03., 18 Uhr
📍 Linkes Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Str. 105)

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Solidarität ist unverhandelbar

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung in Offenburg

Die antifaschistische Bewegung in Baden-Württemberg steht unter Druck. Während sich zuletzt große Menschenmengen gegen rechts mobilisieren ließen, werden Aktivist*innen, die sich seit jeher konsequent gegen rechts organisieren, kriminalisiert und mit Strafbefehlen und Prozessen überzogen. Regelmäßig kommt es zu hohen Geldstrafen, Bewährungsstrafen und gelegentlich zu Haft. So sitzt unser Genosse Jo schon seit mehreren Monaten hinter Gittern.

Doch wir haben eine Antwort darauf. Unsere Solidarität ist nicht verhandelbar und je mehr die Repression zunimmt, umso besser müssen wir uns organisieren, umso enger zusammenstehen.

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Tag der politischen Gefangenen – 18.03.2024

Jahr um Jahr können wir analysieren, dass der Repressionsdruck gegen die linke Bewegung verschärft wird

  • mit neuen Gummiparagrafen (§114) gegen Straßenproteste und -kampf, mit alten Gummiparagrafen (§129a+b) v.a. gegen die migrantische Linke, gegen kurdische und türkische Strukturen, aber auch gegen organisierte antifaschistische Praxis bis hin zu Klimaprotesten.
  • Öffentlliche Fahndungen nach Untergetauchten, ob aus den 90iger Jahren oder heute – Hetze allerorten.
  • Verhaftungen und Hafturteile gegen Antifaschist*innen und Klimaaktivist*innen
  • Kriminalisierung von Frauenkampf
  • Schikanen bei Demonstrationen bis die Demonstrationsfreiheit nur noch ein Fetzen Papier ist.

Die Notwendigkeit, sich mit Repression und Knast auseinanderzusetzen ist in der Linken angekommen.

Allein in Stuttgart sind etliche Genoss*innen auf Bewährung und wissen, dass sie demnächst einfahren: Das Krawallnachtsverfahren, das Antifa-Ost-Verfahren mit solidarischer Begleitung, Anti-AfD-Aktivitäten, Knastspaziergang in Offenburg…

Wir lassen unsere Gefangenen nicht allein!

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Kundgebung – Erinnerung an Eugen Schönhaar – – Esslingen 01.02.2024 – 100 Jahre Rote Hilfe

Eugen Schönhaar – Familie Schönhaar – wer weiß noch von ihnen? Um an ihr Leben und ihren Kampf zu erinnern, wurde von VVN und der Linken Partei zum 90. Jahrestag der Ermordung Eugen Schönhaars eine Kundgebung in Esslingen – seinem Geburtsort – organisiert. Etwa 40 Menschen versammelten sich am Gedenkstein. Auch wir, die Ortsgruppe der Roten Hilfe Stuttgart, waren dazu eingeladen.

Wenn wir uns die Biographie von Eugen Schönhaar wie der ganzen Familie vor Augen führen, dann berührt uns der Mut und die Konsequenz, mit der sie dem Faschismus trotzten und für eine menschliche, eine kommunistische Perspektive eintraten.

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Prozesse politisch führen – Eine Konferenz zum Thema Repression & politische Prozessführung

Wann?           Sa, 16.03. ab 13 Uhr & So, 17.03. ab 10 Uhr
Wo?               Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Str. 105, 70199 – Stuttgart

Wir leben in politisch ungewissen Zeiten. Ganz sicher jedoch ist, dass wir als linke politische Bewegung weiterhin von Repression betroffen sein werden. Denn eine progressive, emanzipatorische Zukunft anzustreben, bedeutet zwangsläufig, sich in ein antagonistisches Verhältnis zum bürgerlichen Staat zu setzen oder gesetzt zu werden. Einen möglichst kollektiven und solidarischen Umgang mit Repression zu finden und ihn zu organisieren, gehört zur politischen Praxis der Roten Hilfe. Das heißt aber nicht, dass wir alle immer einer Meinung sind, ganz im Gegenteil. Die politische Prozessführung ist ein heikles Thema, bei dem verschiedene Faktoren zum Tragen kommen. Zwar werden diese Debatten fortlaufend geführt, oft sind sie aber nicht aufeinander aufbauend. Um einen aktuellen Stand der Debatte festzuhalten, auf den sowohl wir, als auch andere politische
Gruppen in Zukunft zurückgreifen können, haben wir im letzten Sommer eine Broschüre mit dem Titel „Prozesse politisch führen“ auf Papier gebracht. Diese soll zur weiteren Diskussion einladen und ein Anhaltspunkt für politische Aktivist*innen sein, sich mit Repression auseinanderzusetzen.

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