Schikanen der JVA Heimsheim gegen Nico – Besuche werden verhindert, Zeitungen verweigert

Seit August 2024 sitzt der Stuttgarter Antifaschist Nico eine 3 jährige Haftstrafe ab, zu der er aufgrund der Beteiligung an der sogenannten Krawallnacht verurteilt wurde.

Die ersten sechs Monate der Haft waren geprägt von Repression und Schikanen seitens der JVA. Bereits wenige Stunden nach Haftantritt wurde Nico von der JVA Ulm – mit der Begründung, er bzw. seine politische Haltung gefährde die „Sicherheit und Ordnung der JVA“ nach Heimsheim verlegt. Seine Verlegung noch vor der ersten Nacht in Haft haben wir bereits öffentlich gemacht und bewertet. Mittlerweile ist klar, die Schikanen gegen Nico als politischen Gefangenen werden auch in der JVA Heimsheim fortgesetzt. Weiterlesen

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Das erste Rondenbarg-Urteil ist rechtskräftig

Am 13. Januar wurde die Revision im ersten Rondenbarg-Verfahren zurückgezogen. Das Urteil des Landgerichts Hamburg ist nun rechtskräftig. Damit endet für die Angeklagtengruppe nach über sieben Jahren die juristische Auseinandersetzung rund um die Demonstration am Rondenbarg im Rahmen der G20-Proteste 2017. Insgesamt wurden in diesem Zusammenhang Ermittlungsverfahren gegen 86 Personen eingeleitet, aufgeteilt in acht Verfahrensgruppen. Die neuerliche Rechtsprechung bleibt weit hinter den ursprünglichen Hoffnungen der Staatsanwaltschaft Hamburg zurück. Dennoch vervollständigt sie das Mosaik einer permanenten Verschärfung des Rechts auf Versammlungsfreiheit. Fortsetzung folgt – bei weiteren Rondenbarg-Prozessen und auch entlang anderer Demogeschehnisse.
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Alle Jahre wieder… gehen wir an Silvester zu den Knästen! Freiheit für alle politischen & sozialen Gefangenen

Seit vielen Jahren gehen wir an Silvester zu den Knästen um die Gefangenen zu grüßen und ihnen unsere Solidarität auszudrücken. Diese Tradition besteht seit den 80er Jahren als Genoss:innen Inhaftierte der RAF solidarisch bei einem Hungerstreik unterstützen.

Auch dieses Jahr möchten wir den Blick auf die Knäste, unsere Genoss:innen darin und die damit verbundene Repression richten.

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Silvester an die Knäste! Gemeinsamer Aufruf der 40 Angeklagten im Offenburger Knastspaziergangsverfahren!

Wir teilen hier den Aufruf, den wir auf de.indymedia.org gefunden haben.

Solidarität ist unverhandelbar!

Wir, die 40 Angeklagten im Offenburger Knastspaziergangsverfahren rufen dazu auf, sich an den Kundgebungen, Demos und Knastspaziergängen auch dieses Jahr wieder zu beteiligen.

Hier ein kleines Video und unser Aufruf dazu: https://vimeo.com/1042735824

Vor knapp einem dreiviertel Jahr haben wir, die 40 Angeklagten im Offenburger Knastspaziergangsverfahren ein Statement veröffentlicht (https://rotehilfestuttgart.noblogs.org/21561). Im März 2024 starteten die ersten Prozesse gegen uns vor dem Amtsgericht in Offenburg. Seit dem sind fast wöchentlich Genoss:innen als Angeklagte oder zur solidarischen Prozessbegleitung aus ganz Süddeutschland nach Offenburg gefahren. Die Polizeizeugen scheinen schon längst ermüdet und das Amtsgericht sichtlich überfordert. Mittlerweile ist das Gericht dazu übergegangen, dass sie jetzt Angeklagte auch ohne Anwält:innen verurteilen, wenn diese krank sind.

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100 Jahre Rote Hilfe – 100 Jahre Solidarität – Ausstellung, Vortrag & Film in Stuttgart


Vortrag und Ausstellungseröffnung mit Silke Makowski

(Hans-Litten-Archiv)
Vor 100 Jahren wurde die Rote Hilfe Deutschlands als parteienübergreifende Solidaritätsorganisation gegründet. Der Vortrag beleuchtet die Entwicklung von der Weimarer Republik und der Illegalität ab 1933 über die Neugründung von Rote-Hilfe-Strukturen in den 1970ern bis zur heutigen Roten Hilfe e. V.. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Entwicklung in Stuttgart und der Region.

Dienstag, 17.12., 20 Uhr
Stadtteilzentrum Gasparitsch
Rotenbergstr. 125, S-Ost

Ausstellung von 17.12. – 10.01.2025: Die Ausstellung zeigt die Geschichte der Roten Hilfe(n) und deren Solidaritätspraxis.


Film: „Solidarität verbindet“ mit Quiz und Ausstellung
Der Film „Solidarität verbindet“, widmet sich der Geschichte und Gegenwart der Solidaritätsarbeit.
In Interviews kommen linke Aktivist*innen aus unterschiedlichen Bewegungen zu Wort, die angeklagt oder inhaftiert wurden und solidarische Unterstützung erfuhren, ebenso wie Rote-Hilfe-Mitglieder, die die Prozesse begleiteten und Kampagnen organisierten.

Freitag, 20.12., 20 Uhr
Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Str. 105, Heslach

Ausstellung von 20.12. – 10.01.2025: Die Ausstellung zeigt die Geschichte der Roten Hilfe(n) und deren Solidaritätspraxis.


Sonderseite der Roten Hilfe

 

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[LB] Gescheiterter Anquatschversuch in Ludwigsburg

In Ludwigsburg gibt es erfreulicherweise seit Anfang des Jahres, unter Anderem seit den Ergebnissen der Correctiv Recherche, vermehrt antifaschistische Aktivitäten. Schon seit einigen Monaten gibt es mit der „Antifa Vernetzung“ auch ein Angebot für alle, die im Kreis Ludwigsburg antifaschistisch aktiv werden wollen. Das ist bitter nötig: von den Wahlerfolgen der AfD im Osten, über die selbstbewusstere und aktivere Straßenpraxis anderer Faschist:innen bis hin zu der rechten Realpolitik der Ampel-Koalition – der rechte Wind nimmt zu und bedeutet schon jetzt für viele Menschen eine tiefgreifende Veränderung ihres Alltags.

Während sich die Spitzen der Ampel-Regierung mit augenscheinlicher Euphorie auf den großen Gegen-Rechts Demonstrationen ablichten ließen, sind sie es doch, die durch ihre „Krisenpolitik“ gleichzeitig den Nährboden für ein weiteres Erstarken der Rechten schürten. Mit massiver Aufrüstung, Sozialabbau und autoritären Verschärfungen der Überwachungspolitik begegnen sie der Zuspitzung der kapitalistischen Krise. Alles unter dem Deckmantel „man müsse jetzt zusammenhalten und die Demokratie retten“. Gleichzeitig setzten Faeser und Co. die Verfolgung all jener, die dem Erstarken der Rechten tatsächlich etwas entgegen setzen wollen, wieder nach oben auf die Agenda. Dabei nimmt die Repression gegen selbstbestimmten Antifaschismus schon seit einigen Jahren rapide zu. Auf der Straße fahren die Bullen mit immer weiter hochgerüsteten Mitteln auf, um jegliche Bewegungsfreiheit beim Protest gegen Rechte einzuschränken oder auch niederzuprügeln. Personen, die sich an antifaschistischen Protesten beteiligen sollen systematisch eingeschüchtert und unter anderem durch jahrelange Haftstrafen eingeschränkt werden.

Kaum verwunderlich also, dass gerade ein junges Treffen wie die Antifa Vernetzung Ludwigsburg auch früher oder später ins Visier der Repressionsbehörden gerät.

Am 15. November 2024 gegen 11 Uhr wurde eine Genossin der Antifa Vernetzung auf ihrem Weg zur Arbeit vom Verfassungsschutz abgepasst und angequatscht. Die Genossin hat absolut richtig reagiert, wodurch der Versuch gescheitert ist. Auf Nachfrage wies sich der Anquatscher aus und stellte sich als M. Kreiser vor. Kreiser wird folgendermaßen beschrieben: ca. 1.80m groß, mittelalt, dünn, weiß, braunhaarig, männlich gelesen, gekleidet in grauer Regenjacke mit roten Reißverschlüssen und Brille mit schwarzem Rahmen.

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Auch Teil des Rechtsrucks: Antifas vor Gericht

Am 27.9.24 stehen in Stuttgart erneut zwei Antifas vor Gericht, denen vorgeworfen wird Mitglieder der Identitären Bewegung angegriffen zu haben. Die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht folgt auf ein Urteil vom Januar, bei dem beide zu Bewährungsstrafen von 1 Jahr und 4 Monaten verurteilt wurden.

Der Anlass selbst liegt beinahe 4 Jahre zurück: An den ersten Massenkundgebungen der „Querdenken“-Bewegung auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart, nahmen von Anfang an Rechte aller Couleur teil. Eine 9-köpfige IB-Gruppe wurde nach eigener Aussage nach der Kundgebung, sowie später in einem Restaurant zweimal angegriffen. Den beiden beschuldigten Antifaschisten wird vorgeworfen am ersten Angriff beteiligt gewesen zu sein. Zur Last gelegt werden ihnen hochgradig verpixelte und verzerrte Fotos, auf denen ein einzelner Staatsschutzbeamte die beiden erkannt haben will. Zwei der Faschisten sollen beim Prozess aussagen.
Die Corona-Demos markieren eine Wende in der permanenten Rechtsentwicklung der letzten Jahre: erstmals konnten faschistische Rechte in Süddeutschland wieder offen als Teil einer Massenbewegung auftreten. Sie waren dort ein größtenteils willkommener Teil und sahen sich im Aufwind. Erst diverse antifaschistische Interventionen konnten die neuentstehende Dynamik bei den Rechten zeitweise und lokal brechen.

Der Prozess passt leider gut in die Zeit: Während das erste Verfahren im Januar noch im Kontext der Empörung über die aufgedeckten „Remigrations“-Pläne des IB-Kopfs Martin Sellner stand, sind die mittlerweile durch die rassistische „Migrationsdebatte“ beinahe Regierungshandeln geworden. Und während sich Ampel, AfD und Union in einem schäbigen Wettbewerb streiten, wer mehr und besser abschieben kann und Geflüchteten besser das Leben schwer macht, ist es eben Teil dieses Rechtsrucks der Mitte, die zu verfolgen die sich ihm in den Weg stellen.

Lassen wir die Angeklagten nicht alleine! Kommt zur solidarischen Prozessbegleitung!

Freitag, 27.9.24 | 9.30 Uhr
Freitag, 11.10.24 | 9.30 Uhr
Landgericht Stuttgart | Olgastraße 4, Stuttgart

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Demonstration in Karlsruhe: Versammlungsfreiheit verteidigen!

Der G20-Rondenbarg-Prozess neigt sich seinem Ende entgegen. Mit einer Urteilsverkündung ist Ende August zu rechnen. Wir wollen vor der Urteilsverkündung gemeinsam unter dem Motto „Versammlungsfreiheit verteidigen! Freispruch für die Angeklagten im G20-Rondenbarg-Prozess!“ auf die Straße gehen und rufen am Samstag, dem 24. August, zu Demonstrationen in Hamburg und Karlsruhe auf.

Für Versammlungsfreiheit und widerständigen Protest! United we Stand!

24. August 2024 | 15 Uhr | Demonstration | Hamburg | Gänsemarkt
24. August 2024 | 15 Uhr | Demonstration | Karlsruhe | Friedrichsplatz

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Nico direkt nach Haftantritt verlegt

– Solidarität und politische Standhaftigkeit laufen dem Knastsystem zuwider!

Am 12. August musste Nico seine Haftstrafe in der JVA Ulm antreten. 200 Freund:innen und Genoss:innen begleiteten ihn bis zur Pforte und setzten so ein starkes Zeichen der
Solidarität, das ohne Zweifel auch über die Backsteinmauern drang und von Wärterschaft
und künftigen Mitgefangenen wahrgenommen wurde.


Anstatt eine Zelle in Ulm zugewiesen zu bekommen, wurde Nico allerdings noch am
selben Abend in die JVA Heimsheim überführt.

Bisher ist weder eine offizielle Begründung für die Verlegung, noch das genaue
Zustandekommen bekannt. In Anbetracht der Umstände ist allerdings davon auszugehen,
dass es sich um ein im Vorhinein geplantes Manöver handelt.

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Haftantritt von Nico – Krawallnacht bleibt legitim

Der heutige Haftantritt von Nico wurde von rund 200 Genoss:innen kollektiv und mit vielfältigen Aktionen begleitet. Der Genosse sitzt nun in der JVA Ulm eine 37-monatige Haftstrafe ab. Verurteilt wurde er für die Beteiligung an den sozialen Auseinandersetzung im Rahmen der sogenannten „Stuttgarter Krawallnacht“ im Juli 2020. Nico ist erst einmal weg und daran gibt es nichts schön zu reden. Dennoch ist es uns gelungen, ein starkes Zeichen zu setzen, ihn kollektiv zu begleiten und zu zeigen, dass wir uns nicht spalten lassen, auch nicht von Mauern und Gittern.

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