*14.02.2020 | Sternplatz | Tübingen*
*17:30 Uhr Kundgebung*
*19:00 Uhr Demo*
Am 04.02.2020 wurde eine Privatwohnung und das Wohnprojekt Lu15 in
Tübingen durchsucht.
Insbesondere in der Lu15 trat die Polizei dabei sehr gewalttätig auf und
hielt sich in keinster Weise an angeblich geltende Gesetze. Der
Durchsuchungbeschluss wurde erst, nachdem vermummte und bewaffnete
Polizist*innen längst im gesamten Haus verteilt waren und nach
mehrmaligem Drängen kurz vorgezeigt. Menschen wurden zu Boden geworfen,
es wurden Zimmer durchsucht, für die es keinen Beschluss gab und eine
Brandschutztür zerstört, obwohl ein Schlüssel angeboten wurde. Weiteres
zur Hausdurchsuchung findet ihr hier.
Als Grund für den ganzen Terz wurde die Festnahme von zwei unserer
Freund*innen am Landgericht in Tübingen in der vorherigen Nacht genannt.
Vorgeworfen wird ihnen eine versuchte (!) Sachbeschädigung.
Nachdem die beiden Gefährt*innen schon zu Beginn ihrer Festnahme
erklärten, dass sie keine Aussage machen wollen, wurden beide
stundenlang verhört. Unter anderem auch von Staatsschutz und
Kriminalpolizei. Das allein ist schon kein übliches Vorgehen bei einer
solchen Art des Tatvorwurfs. Darüber hinaus wurde über verschiedene Wege
versucht, Aussagen zu erzwingen. Die Gefährt*innen wurden sofort
voneinander getrennt und erhielten keine Auskunft über den Verbleib der
anderen Person. Der Haftarzt, welcher die Hafttauglichkeit der
Festgenommenen bestätigen musste, nahm die physischen und psychischen
Beschwerden von zumindest einer Person in keinster Weise ernst. Gleich
im Anschluss wurde die Festgehaltene an einen anderen Ort gebracht, ohne
Auskunft darüber zu erhalten, wo sie sich befindet. Bei den Verhören
wurden beide mehrfach und über längere Zeiträume hinweg verbal bedroht
und lautstark angeschrien. Dazu wurde das Drohszenario eröffnet, dass
bei weiterer Aussageverweigerung die Beschuldigten erst in ein paar
Wochen einem Haftrichter vorgeführt und bis dahin festgehalten würden.
Weiter wurde angedroht, den Festgenommenen sage und schreibe 45
Sachbeschädigungen innerhalb der letzten Jahre anzulasten, sollten diese
nicht beginnen mit der Polizei zu “kooperien”.
Als die Gefangene gezwungen wurde, sich für Durchsuchungen und
Untersuchungen zu entkleiden, wurde die einzig anwesende weibliche
Polizistin aufgefordert, den Raum zu verlassen, sodass sie mit zwei
männlichen Beamten allein zurück blieb. Auch ärztlich verschriebene und
dringend benötigte Medikamente wurden ihr verweigert.
Die Gefährt*innen waren über viele Stunden der Gewalt und dem Sadismus
der Polizist*innen ausgesetzt. Diverse Grundrechte wurden ihnen entzogen.
Doch trotz aller Schikanen haben beide keine Aussage gemacht!
Ihnen gilt ganz besonders unser Respekt und unsere Solidarität!
Diese Polizeiaktion war ein massiver Angriff auf linke Strukturen, ein
Angriff auf die Privaträume diverser Personen und vor allem ein Angriff
auf zwei von uns!
Das Ausmaß der Gewalt seitens der Büttel lässt vermuten, dass hier der
Frust über das Ausbleiben von Fahndungserfolgen in den letzten Jahren
verarbeitet wurde.
Dieser Angriff des Staates hätte alle treffen können, die ihn auch nur
im Geringsten kritisieren oder hinterfragen. Getroffen hat es zwei,
gemeint sind wir alle! Aber keine*r steht alleine! Wir werden das
Erlebte und das, was noch kommt, gemeinsam durchstehen! Wir werden die
beiden Gefährt*innen bei ihren voraussichtlich anstehenden Prozessen und
darüber hinaus mit allen Möglichkeiten unterstützen.
Auch war dieser Angriff kein Einzelfall. Schon seit langer Zeit geht die
Polizei, unterstützt und gedeckt durch Politik und Justiz, gegen Linke
und ihre Strukturen vor. Dabei ist es irrelevant, ob die Polizei sich an
bestehende Gesetze hält oder nicht, da die Geschichte und die letzte
Zeit sowieso gezeigt haben, dass die Gesetze an die Wünsche,
Vorstellungen und das Verhalten der Polizei angepasst werden. Die
Problematik wird weiter dadurch verschärft, dass in letzter Zeit immer
mehr rechte Tendenzen und Strukturen innerhalb der Polizei aufgedeckt
werden.
Doch auch wenn sie alles daran setzen uns klein zu machen: Wir werden
niemals aufgeben! Wir werden für ein gutes Leben für alle einstehen,
egal was kommt!
Kommt zur Demo, um eure Unterstützung mit den Betroffenen zu zeigen.
Solidarität und Glück für die zwei vom Landgericht und die Lu15!
*14.02.2020 | Sternplatz | Tübingen*
*17:30 Uhr Kundgebung*
*19:00 Uhr Demo*
