Seit Jahresbeginn finden in unregelmäßigen Abständen in der Stuttgarter Innenstadt homophobe bzw. rechtsgerichtete Demonstrationen einer Allianz aus fundamentalistischen Christen, Konservativen und Rechtspopulisten statt. Anlass für die Aufmärsche sind die mittlerweile aufgeschobenen Pläne der grün-roten Landesregierung die Vielfalt des menschlichen Zusammenlebens im Schulunterricht intensiver zu thematisieren.
Seit Anfang der rechten Umtriebe regten sich Proteste gegen die Veranstaltungen der selbsternannten “Demo für Alle”. Mehrere hundert Menschen verhinderten mit Menschen- und Materialblockaden den ersten Aufmarsch im Februar und auch in den darauffolgenden Monaten beteiligten sich jeweils mehrere hundert Menschen an den Aktivitäten gegen die homophoben Demos.
Die Stuttgarter Polizeiführung regagierte gewohnt martialisch auf die Versuche den rechten Marsch durch die Innenstadt zu stoppen. Ab der zweiten Demo steigerte sie die Zahl der eingesetzten Polizisten kontinuierlich auf mittlerweile über 1000 Beamte zum “Schutz” der Rechten vor Gegenprotesten.
Im Zuge dieser Einsätze kamen auch vermehrt zivile Einsatzkräfte der politischen Abteilung der Stuttgarter Kripo zum Einsatz. Einem linken Aktivisten wird nun am 27. Oktober 2014 der Prozess gemacht, weil er während der Proteste den bekannten Stuttgarter Staatsschützer S. proträtiert haben soll. S., der seit Jahren in der politischen Abteilung tätig ist, fühlt sicht durch die Dokumentation seiner Tätigkeit als “Zivi” in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt und hat persönlich Anzeige gegen den ihm bekannten Aktivisten erstellt. Verhandelt wird deshalb gegen den Aktivisten wegen einem “Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz”.
Was im ersten Moment wie die Reaktion eines beleidigten Kindes wirkt, bekommt bei genauerem Hinschauen andere Dimensionen. Strategie der politischen Abteilung auf dem Stuttgarter Pragsattel, die den linken und fortschrittlichen Aktivitäten oft nur hinterherblicken kann, scheint die gezielte Kriminalisierung einzelner AktivistInnen durch Videoauswertungen im Nachgang von Aktionen zu sein. Dazu scheint ihnen auch nur der kleinste Anlass auszureichen.
Dass diese Taktik nicht aufgeht hat sich bereits in der Vergangenheit zur Genüge gezeigt. Nun gilt es auch beim aktuellen Verfahren zusammenzustehen und sich mit dem betroffenen Aktivisten zu solidarisieren.
Schreibtischtäter aus der Deckung holen!
Solidarität mit dem Betroffenen linken Aktivisten!
Kommt zur Prozessbeobachtung am 27.10.2014 um 13 Uhr am Stuttgarter Amtsgericht !
Wie bei politischen Prozessen in Stuttgart üblich hat das Gericht eine Verfügung für den Prozess erlassen. Stellt euch daher auf Vorkontrollen und Durchsuchungen ein. Ein gültiger Personalausweis ist notwendig.
Das Amtsgericht Stuttgart findet ihr in der Hauffstr. 5 (U-Bahn Haltestelle “Neckartor”).
Hintergründe zu den rechten Demos:
Bericht zu den Protesten gegen die erste homophobe Demo der rechten Allianzen am 01.02.2014 in Stuttgart
https://linksunten.indymedia.org/en/node/105147
Bericht zu den Protesten am 01.03.2014 gegen die homophoben “Bildungsplangegner” in Stuttgart
https://linksunten.indymedia.org/en/node/107291
Bericht zu den Protesten gegen die dritte Demonstration der Rechten am 05.04.2014
https://linksunten.indymedia.org/en/node/110161
Vielfältiger Protest gegen rechte und homophobe Aktivitäten am 03.05.2014 in Stuttgart
https://linksunten.indymedia.org/en/node/112692
Bericht zu den Protesten gegen die Rechte Allianz im Juni 2014 in Stuttgart
https://linksunten.indymedia.org/node/117716
Quelle : Linksunten
