Heute, am 20. Januar 2015 saß ein Stuttgarter Antifaschist auf der Anklagebank des Jugendschöffengerichts Heilbronn wegen verschiedenster angeblicher Straftaten. Von Stuttgart bis Karlsruhe über Göppingen, fast überall wo in den letzten zwei Jahren antifaschistische oder gesamtgesellschaftlich linke Aktionen stattfanden, soll dieser Antifaschist vermeintlich straffällig geworden sein. Die Kreativität der Kriminalisierungsstufen der Justizbehörden reichte von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz über Widerstandsdelikte gegen Polizisten bishin zu einer Reihe von versuchten (gefährlichen) und vorsätzlichen Körperverletzungen. Polizisten oder auch Anhänger der „Alternative für Deutschland“ (AfD) sollten dabei die „Opfer“ sein. Neben den Vorwürfen wurden dem Antifaschisten sogenannte „schädliche Neigungen“ unterstellt. Klar war im Vorfeld ohne Zweifel, hier soll ein Antifaschist besonders eindrücklich eingeschüchtert werden.

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Unter dem Titel „Gemeinsam gegen Repression“ haben wir zur solidarischen Prozessbeobachtung aufgerufen.  Mehrere AntifaschistInnen sind diesem Aufruf heute gefolgt um ihre Solidarität mit dem Angeklagten  zu zeigen. Der Prozess selber ging ca. 1 Stunde und endete mit einem Freispruch. Im Zuge der Verhandlung wurde der  Ermittlungseifer der Abteilung 1 und der Drang der Verurteilung durch den Staatsschützer Stadtmüller mehrfach deutlich.  So kam  bei der Verhandlung raus, dass  der Angeklagte in keinster Weise aufgefordert wurde  den Weg  für die angemeldete Demo der Rechten Hetzer frei zu machen, sondern innerhalb kürzerster Zeit (7 min) eingekesselt und polizeilich erfasst wurde.

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Bereits am Mittwoch den 22.10.14 fand ein Prozess gegen 4 Aktivisten statt, die Angeklagt wurden, einen Hausfriedensbruch bei der Piusbruderschaft während des sogenannten „Islamkritischen Wochenendes“ in Stuttgart begangen zu haben. Drei der Angeklagten machten weder zur Person, noch zu Sache Aussagen gegenüber dem Gericht. Einer der Angeklagten hatte für sich entschieden, eine Einlassung zu der angeblichen Tat zu machen. In der Einlassung ging der Aktivist auf die Gefährlichkeit von Webblogs wie Political Incorrect und der Bürgerbewegung Pax Europa ein. Außerdem schilderte er die Vorgänge des Tages aus seiner Sicht.

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Am 27. Oktober 2014 wurde vor dem Stuttgarter Amtsgericht gegen einen linken Aktivisten wegen einem Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz verhandelt. Dem Genossen wurde vorgeworfen einen Polizisten in Zivil am Rande der Proteste gegen die rechten Anti-Bildungsplandemos fotografiert zu haben. Ein Bild von dem Beamten erschien im Nachgang der Proteste in einem Artikel auf Linksunten.Indymedia. Der betroffene Polizist sah durch diesen Vorgang seine Persönlichkeitsrechte verletzt und erstattete Anzeige gegen einen ihm bekannten linken Aktivisten. Einem daraufhin erlassenen Strafbefehl über 50 Tagessätze widersprach der Genosse, sodass die Hauptverhandlung anberaumt wurde.

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