Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Politische Prozessführung“.
Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Ausserdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.
Am Samstag, den 3. Februar findet eine Kundgebung gegen die G20-Repression im Rahmen der bundesweiten Aktionstage statt. Wir werden uns um 16 Uhr vor dem Justizministerium am Stuttgarter Schillerplatz versammeln.
Veranstaltung mit Betroffenen und einer Rechtsanwältin in Stuttgart
Im August 2017 wurde Indymedia linksunten vom Bundesinnenministerium verboten. Um das Presserecht auszuhebeln, nutzte das Innenministerium das Vereinsrecht. Kurzerhand erklärten sie einige ihnen bekannte Freiburger Autonome zu Mitgliedern eines Vereins „Indymedia linksunten” und das Autonome Zentrum KTS Freiburg zum „Vereinsheim“. Das bei den Durchsuchungen aufgefundene Geld wurde als „Vereinsvermögen“ deklariert und beschlagnahmt. Einschließlich der beschlagnahmten Technik beläuft sich der materielle Schaden auf etwa 80.000 Euro. Weiterlesen
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „40 Jahre Deutscher Herbst“.
Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Ältere Ausgaben gibt es zum Download als PDF.
Am frühen Morgen des 5. Dezember fanden in acht Bundesländern insgesamt 24 politisch motivierte Hausdurchsuchungen statt. Anlass war der Widerstand gegen den G20 Gipfel in Hamburg Anfang Juli dieses Jahres. Die Polizei drang in Wohnräume und in zwei linke Hausprojekte ein. In Stuttgart war unter anderem das „Linke Zentrum Lilo Herrmann“ Ziel des Repressionsschlages.
Hintergrund der Razzien war der brutale Polizeieinsatz im Rondenbarg, einem Hamburger Industriegebiet. Ein Demonstrationszug wurde dort am frühen Morgen des 7. Juli mit roher Gewalt angegriffen und auseinander getrieben. Ergebnis waren unzählige leicht- und 14 schwer verletzte DemonstrantInnen, etliche Festnahmen und monatelange Untersuchungshaft. Um dieses völlig unverhältnismäßige Vorgehen im Nachhinein zu rechtfertigen, sollen nun in Kleinstarbeit Beteiligte aufgespürt, zu Sündenböcken gemacht und kriminalisiert werden. Angriff ist schließlich die beste Verteidigung… Weiterlesen
Als Anfang Juli der G20-Gipfel in Hamburg stattfand, wurde – wie zu erwarten- aus dem angekündigten Festival der Demokratie schnell ein Festival der Repression. Schon zu Beginn wurde jeder legitime Protest schikaniert, kriminalisiert und angegriffen.
Hunderte AktivistInnen wurden festgenommen, in einer Gefangenensammelstelle zusammengepfercht und in Teilen in U-Haft gesteckt. Andere wurden bei Angriffen von Bullen zum Teil schwer verletzt.
Doch damit noch nicht genug… Weiterlesen
Am 10.04.2016 stellte sich ein breites Bündnis aus der kurdischen,
türkischen und deutschen Linken dem Aufmarsch von türkischen
Nationalisten und Faschisten in Stuttgart entgegen. Mit Repressionen wird
im Nachhinein versucht den entschlossenen und legitimen Widerstand zu
kriminalisieren.
Im April ’17 gab es eine Prozessbegleitung für InternationalistInnen,
denen verschiedene Delikte vorgeworfen und die zu Bewährungsstrafen
verurteilt wurden. Auch diesmal möchten wir die Berufungsverhandlung
solidarisch begleiten. Wir werden die Solidarität zwischen der deutschen
Linken und der kurdisch-türkischen Linken nicht brechen lassen.
UM UNSERE SOLIDARITÄT ZU STÄRKEN, RUFEN WIR AM MITTWOCH, 04.10.2017 UM 9 UHR zur solidarischen Prozessbegleitung zum Landgericht in Stuttgart auf!
Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.
Veranstaltung zu den „Anti-Terror“ Paragraphen 129, zu den Beziehungen zwischen Türkei und Deutschland sowie zur Frage der Solidarität
Mit Beiträgen von
* Faysal Sariyildiz (HDP Abgeordneter) zum Verhältnis von der Türkei zu Deutschland
* Stephan Kuhn (Rechtsanwalt von Müslüm Elma im ATIK-Prozess)
* dem Arbeitskreis Solidarität zur Frage der Solidarität und zu §§129 Verfahren gegen die deutsche Linke
* der Plattform §§129 abschaffen
Weiterlesen
Am Freitag, den 25. August gab das Innenministerium das Verbot der linken Informationsplattform Indymedia Linksunten bekannt. Polizeikräfte durchsuchten vier Wohnungen und das Kulturzentrum KTS in Freiburg, beschlagnahmten Speichermedien und Technik. Der Innenminister begründete den harten Schlag gegen das vielgenutzte Portal mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Die Kriminalisierung von Indymedia Linksunten ist das erste Resultat einer breiten Kampagne gegen linke Politik, die von bürgerlichen Parteien und Medien schon vor dem Gipfel ins Rollen gebracht wurde und nach ihm erst richtig in Fahrt kam. Von der revolutionären und radikalen Linken über linke Kulturzentren bis hin zur Linkspartei, wird alles diffamiert und angegriffen, was am neoliberalen Kurs der Herrschenden rüttelt: eine Bildzeitung, die ihre LeserInnen zur Fahndung nach AktivistInnen aufhetzt, Forderungen nach EU-weiten Dateien zur Erfassung von linken AktivistInnen, Debatten über die Schließungen von Räumlichkeiten. Alle politischen Kräfte, die sich nicht vom selbstbestimmten Widerstand gegen den Gipfel distanzieren, befinden sich mit auf der Abschussliste. Weiterlesen
