Vor zwei Wochen kam es in Stuttgart zu einer richterlichen Vorladung zur DNA-Entnahme. Die Entnahme von DNA stellt einen massiven Eingriff in die persönlichen Daten dar. Durch ihre Speicherung kann es einerseits rückwirkend zu Repression kommen, andererseits ist man für die weitere politische Arbeit extrem eingeschränkt. Die Entnahme von DNA war in der Vergangenheit aufgrund entschlossenen Widerstands selten.

Im konkreten Fall wurde die Entnahme ohne Bezug zur vorgeworfenen Straftat präventiv angeordnet. Berufen wird sich hier auf den Paragraphen §81g der Strafprozessordnung (StPO). Dieser schafft die Möglichkeit, bei „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ und der Vermutung zukünftiger Straftaten die DNA zu entnehmen, um eine Identifizierung zu ermöglichen. Hierfür ist keinerlei Verurteilung notwendig. Auch ist der Begriff „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ nicht genau definiert und liegt im Ermessensspielraum der Repressionsbehörden. Zuletzt liegt es in ihrer Macht zu behaupten, dass eine Person in der Zukunft wieder Straftaten begehen wird. Weiterlesen →

Flyer Hausdurchsuchung

Am Mittag des 12.06.2018 fand bei einem Genossen in Stuttgart eine Hausdurchsuchung statt. Vorgeworfen wird ihm die Beihilfe zu einem Angriff auf einen Bus der AfD, der letzten Freitag von Stuttgart aus auf dem Weg zum Frauenmarsch nach Berlin war. Lediglich die Aussage eines angeblichen Zeugen, der das Auto des Genossen in der Nähe des „Tatorts“ gesehen haben will reichte für einen Durchsuchungsbeschluss.

Mit einem übertriebenen Aufgebot von insgesamt 12 Polizisten setzte die Polizei den Beschluss durch. Während drei Bereitschaftspolizisten das Treppenhaus und zwei weitere den Hinterhof sicherten, durchsuchten insgesamt neun (Staatsschutz-) Polizisten die Wohnung. Direkt zu Beginn wurde dem Genossen sein Handy abgenommen und sowohl der Anruf bei seinem Anwalt als auch bei ZeugInnen verweigert. Auf Drängen des Genossen hin rief der Einsatzleiter schließlich beim Anwalt an. Der Anruf bei unabhängigen ZeugInnen wurde aber weiterhin verweigert mit der Begründung, dass die Polizei selbst einen „unabhängigen“ Zeugen mitgebracht hätte. Weiterlesen →

Überall in Deutschland gehen Menschen gegen den Angriffskrieg der Türkei in Afrin auf die Straße. Der deutsche Staat versucht die AktivistInnen zu kriminalisieren, durch das Verbot von verschiedenen kurdischen Symbolen, Demonstrationsverbote oder auch in Form von Angriffen auf Demonstrationen.

Am 12.03.18, kam es in Stuttgart bei mindestens zwei InternationalistInnen zu sogenannten „Gefährderansprachen“. Bei dem Einschüchterungsversuch bezogen sich die Cops auf eine Internetmobilisierung für Solidaritätsaktionen mit Afrin, die gerade im Rahmen der Proteste gegen den türkischen Einmarschversuch stattfinden. Außerdem machten sie dabei deutlich, dass sie nicht nur die beiden Personen, sondern auch weitere auf dem Schirm haben und unter Beobachtung halten. Weiterlesen →

Gemeinsam gegen Repression und Unterdrückung

Am 18. März und darüber hinaus:
Freiheit für alle politischen Gefangenen

Kundgebung: Sonntag, 18. März, 15 Uhr
Vor der JVA Stammheim
U15 Stammheim

Der 18. März als Tag der politischen Gefangenen ist ein Teil der Geschichte des Kampfes für eine klassenlose Gesellschaft. Dieser Kampf hält bis heute an. Immer noch kämpfen wir für eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung. Denn die kapitalistischen Verhältnisse produzieren Armut, Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung – und das am laufenden Band. Die Methoden haben sich verändert, Weiterlesen →

Der Solikreis >>G20 Repression<< Stuttgart organisiert eine gemeinsame Busfahrt zur Antirepressionsdemo am 17.03.2018 in Hamburg (Aufruf von United we Stand).

Tickets gibt es zum Preis von 25 EUR (Hin- und Rückfahrt), bzw. 15 EUR (oneway) im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblingerstr. 105, 70199 Stuttgart).