Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist der NSU-Prozess.
Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Ausserdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.
Vor zwei Wochen kam es in Stuttgart zu einer richterlichen Vorladung zur DNA-Entnahme. Die Entnahme von DNA stellt einen massiven Eingriff in die persönlichen Daten dar. Durch ihre Speicherung kann es einerseits rückwirkend zu Repression kommen, andererseits ist man für die weitere politische Arbeit extrem eingeschränkt. Die Entnahme von DNA war in der Vergangenheit aufgrund entschlossenen Widerstands selten.
Im konkreten Fall wurde die Entnahme ohne Bezug zur vorgeworfenen Straftat präventiv angeordnet. Berufen wird sich hier auf den Paragraphen §81g der Strafprozessordnung (StPO). Dieser schafft die Möglichkeit, bei „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ und der Vermutung zukünftiger Straftaten die DNA zu entnehmen, um eine Identifizierung zu ermöglichen. Hierfür ist keinerlei Verurteilung notwendig. Auch ist der Begriff „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ nicht genau definiert und liegt im Ermessensspielraum der Repressionsbehörden. Zuletzt liegt es in ihrer Macht zu behaupten, dass eine Person in der Zukunft wieder Straftaten begehen wird. Weiterlesen
Flyer Hausdurchsuchung
Am Mittag des 12.06.2018 fand bei einem Genossen in Stuttgart eine Hausdurchsuchung statt. Vorgeworfen wird ihm die Beihilfe zu einem Angriff auf einen Bus der AfD, der letzten Freitag von Stuttgart aus auf dem Weg zum Frauenmarsch nach Berlin war. Lediglich die Aussage eines angeblichen Zeugen, der das Auto des Genossen in der Nähe des „Tatorts“ gesehen haben will reichte für einen Durchsuchungsbeschluss.
Mit einem übertriebenen Aufgebot von insgesamt 12 Polizisten setzte die Polizei den Beschluss durch. Während drei Bereitschaftspolizisten das Treppenhaus und zwei weitere den Hinterhof sicherten, durchsuchten insgesamt neun (Staatsschutz-) Polizisten die Wohnung. Direkt zu Beginn wurde dem Genossen sein Handy abgenommen und sowohl der Anruf bei seinem Anwalt als auch bei ZeugInnen verweigert. Auf Drängen des Genossen hin rief der Einsatzleiter schließlich beim Anwalt an. Der Anruf bei unabhängigen ZeugInnen wurde aber weiterhin verweigert mit der Begründung, dass die Polizei selbst einen „unabhängigen“ Zeugen mitgebracht hätte. Weiterlesen
Die selbsternannten G20 stehen für eine Politik im Interesse großer Banken, Konzerne und der Rüstungsindustrie. Insofern war es absehbar, dass Menschen rund um den Gipfel letztes Jahr in Hamburg gegen diese Politik und für eine solidarische Perspektive auf die Straße gehen würden. Im Mittelpunkt des medialen Interesses standen jedoch keinerlei Inhalte. Weder die des Gipfels noch die der Leute auf der Straße.
Bereits im Vorfeld wurden gewaltige Proteste eraufbeschworen, die alles bisher Gesehene in den Schatten stellen sollten. Während und nach dem Gipfel weideten sich die Medien dann an den Bildern rund um den Gipfel und skandalisierten diese notwendigen Proteste.
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Protest und Repression in Afrika“.
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09.05.2018, Baden-Württemberg, Ellwangen: Bewohner der Flüchtlingsunterkunft Ellwangen laufen in einem Demonstrationszug in die Innenstadt. «Jetzt reden wir!» Unter diesem Motto protestieren Flüchtlinge in Ellwangen gegen den umstrittenen Abschiebe-Einsatz in ihrer Unterkunft. Foto: Sina Schuldt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
In der Nacht auf Montag, den 30. April, verhinderten BewohnerInnen einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Ellwangen die Abschiebung eines Togolesen. Es folgten Falschdarstellungen durch die Polizei und in den Medien rassistische Hetze und Kriminalisierung der Geflüchteten. Weiterlesen
Am 30. April findet vor dem Amtsgericht Stuttgart ein politisches Verfahren statt. Angeklagt sind zwei linke Aktivisten, die rote Fahnen auf einer Demonstration mitführten. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart sieht darin einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.
Hunderte Kurdinnen und Kurden demonstrierten am 21. Oktober in der Stuttgarter Innenstadt. Die Versammlung sollte ein Zeichen der Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei setzen. Monate nach der Demonstration erhielten zwei Teilnehmer der Versammlung eine Anklageschrift. Vorgeworfen wird ihnen das Mitführen roter Fahnen. Die Staatsanwaltschaft sieht in letzteren kein politisches Versammlungsmittel, sondern Waffen. Weiterlesen
Überall in Deutschland gehen Menschen gegen den Angriffskrieg der Türkei in Afrin auf die Straße. Der deutsche Staat versucht die AktivistInnen zu kriminalisieren, durch das Verbot von verschiedenen kurdischen Symbolen, Demonstrationsverbote oder auch in Form von Angriffen auf Demonstrationen.
Am 12.03.18, kam es in Stuttgart bei mindestens zwei InternationalistInnen zu sogenannten „Gefährderansprachen“. Bei dem Einschüchterungsversuch bezogen sich die Cops auf eine Internetmobilisierung für Solidaritätsaktionen mit Afrin, die gerade im Rahmen der Proteste gegen den türkischen Einmarschversuch stattfinden. Außerdem machten sie dabei deutlich, dass sie nicht nur die beiden Personen, sondern auch weitere auf dem Schirm haben und unter Beobachtung halten. Weiterlesen
Am 18. März und darüber hinaus:Kundgebung: Sonntag, 18. März, 15 Uhr
Vor der JVA Stammheim
U15 Stammheim
Der 18. März als Tag der politischen Gefangenen ist ein Teil der Geschichte des Kampfes für eine klassenlose Gesellschaft. Dieser Kampf hält bis heute an. Immer noch kämpfen wir für eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung. Denn die kapitalistischen Verhältnisse produzieren Armut, Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung – und das am laufenden Band. Die Methoden haben sich verändert, Weiterlesen
Der Solikreis >>G20 Repression<< Stuttgart organisiert eine gemeinsame Busfahrt zur Antirepressionsdemo am 17.03.2018 in Hamburg (Aufruf von United we Stand).
Tickets gibt es zum Preis von 25 EUR (Hin- und Rückfahrt), bzw. 15 EUR (oneway) im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblingerstr. 105, 70199 Stuttgart).
