Archiv der Kategorie: News

Das OLG Stuttgart – spezialisiert auf die Verfolgung kurdischer Aktivitäten. Erst im Oktober 2016 wurde Ali Ö. als angeblicher Gebietsleiter der PKK zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Einen Monat später, heute, am 22. November 16 begann bereits der nächste politische … Weiterlesen →

Die aktuelle Rote Hilfe Zeitung 4/2016 mit dem Schwerpunkt „Siegerjustiz – Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990“ ist erschienen. Ihr könnt sie im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt. Ältere Ausgaben gibt es … Weiterlesen →

Seit den Protesten gegen die Veranstaltung der “Alternative für Deutschland” am 3. Oktober 2016 am Cannstatter Kursaal befindet sich ein Antifaschist in Untersuchungshaft. Der Vorwurf lautet “versuchter Diebstahl”. Angeblich soll er versucht haben, einem Polizisten das Pfefferspray zu entwenden. Tatsächlich … Weiterlesen →

Im Rahmen der gestrigen Proteste gegen die Feierlichkeiten der AfD zum Tag der Deutschen Einheit wurde ein Stuttgarter Antifaschist festgenommen. Am heutigen Dienstag wurde dieser nun dem Haftrichter vorgeführt. Obwohl die Staatsanwaltschaft, bei Zahlung einer Kaution, keinen zwingenden Grund für … Weiterlesen →

Der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Ali Ö. geht zu Ende. In ihrem Pladoyer vor dem OLG Stuttgart forderte die Generalstaatsanwaltschaft nun eine mehrjährige Haftstrafe gegen Ali. Sie sieht es als erwiesen an, dass er sich als „Spendensammler und Propagandist“ … Weiterlesen →

Achtung: Der Prozesstermin wurde verschoben! Achtet auf Ankündigungen. Am 17. Mai 2015 fand in der Stuttgarter Innenstadt, unter starken Protesten, die bisher erste und letzte Pegida Kundgebung statt. An der rassistischen Kundgebung beteiligten sich unter anderem so genannte „Hooligans“ aus … Weiterlesen →

Anti-AFD-Soli Konsequent versuchte die Polizei jeden Protest gegen den AfD Bundesparteitag am 30. April in Stuttgart zu verhindern. Bereits im Vorfeld wurde eine Kundgebung in Seh- und Hörweite der Rechtspopulisten faktisch verboten. Am Tag selber setzte die Polizei hunderte DemonstrantInnen … Weiterlesen →

Am 12. Mai wurden drei Wohnungen kurdischer Jugendlicher in Stuttgart von der Polizei durchsucht. Der Vorwurf lautet „Anwerben für fremden Wehrdienst“, welcher im Zusammenhang mit der PKK stehen soll. Bislang sitzt ein kurdischer Genosse in Untersuchungshaft. Wieder einmal sollen kurdische … Weiterlesen →

Die aktuelle Rote Hilfe Zeitung 3/2015 mit dem Schwerpunkt „Festung Europa – Schutz von wem, vor wem?“ ist erschienen. Ihr könnt sie im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt. Ältere Ausgaben gibt es zum Download … Weiterlesen →