Massive Verschärfungen in der deutschen Repressionsarchitektur, wie zum Beispiel der §114 StGB oder das Verbot der Medienplattform linksunten.indynedia, sollen demokratische Rechte abbauen und die politische Arbeit linker Strukturen behindern und verhindern. Sei es beim G20-Gipfel, bei dem sich der Staat nicht nur an jeglichen Mitteln der Repression bedient, sondern noch kurz zuvor neue Gesetzesgrundlagen schafft, um ungewollte Meinungen noch drastischer zu sanktionieren. Oder der europäischen Vorreiterrolle der BRD bei der Verfolgung internationaler fortschrittlicher Parteien wie im TKP-ML §§129-Prozess.
Unter dem Deckmantel der „Sicherheit“ soll nun auch noch das gesellschaftsfeindliche bayrische Polzeiaufgabengesetz als Vorbild für bundesweite Regelungen herangezogen werden.
In Anbetracht dieser Entwicklung muss man zu dem Schluss kommen, dass die Solidaritätsarbeit der verschiedenen thematischen Bereiche enger zusammen rücken muss. Einer Vielfalt der Repression wollen wir eine Vielfalt der Solidarität entgegensetzen.
Bei der Podiumsdiskussion wird einE Referent*in zum Polizeiaufgabengesetz, GenossInnen aus Frankfurt zum G20-Prozess und Erhan Aktürk mit seinem Anwalt Stephan Kuhn zum §§129-Prozess gegen ATIK sprechen.
Hierbei soll es nicht nur um die jeweiligen Bereiche gehen, sondern vor allem um verbindende Elemente und wie eine themenübergreifende Solidarität sinnvoll gestaltet werden kann.
Freitag, 15. Februar 2019, 19 Uhr
Bürgerzentrum West
Bebelstraße 22
U2/U29/U39/42 Haltestelle Schwab-/Bebelstraße
Organisiert von
ATIK, MLPD Stuttgart/Sindelfingen, Rote Hilfe OG Stuttgart, Zusammen Kämpfen
